Berlin (dapd). Der Bundesrat will ein eigenes Gesetz gegen die Bestechung von Abgeordneten vorlegen. Im Auftrag der Justizministerkonferenz hat Nordrhein-Westfalen einen Entwurf fertig gestellt, der am (morgigen) Freitag in die Länderkammer eingebracht werden soll. Es gehe nicht darum, die überwiegende Zahl der ehrlichen und anständigen Abgeordneten zu kriminalisieren, sagte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Donnerstag in Berlin. „Wir wollen nur die wenigen schwarzen Schafe bestrafen, die der Demokratie insgesamt großen Schaden zufügen.“ Der Gesetzentwurf von Nordrhein-Westfalen sieht vor, schon den Versuch der Bestechung unter Strafe zu stellen. Geahndet werden sollen auch sogenannte Dankeschön-Spenden, bei denen die Zuwendungen erst fließen, wenn der Abgeordnete bereits wie gewünscht abgestimmt hat. Strafbar werden sollen außerdem Zuwendungen an Dritte, beispielsweise an Familienangehörige der Abgeordneten. Der Mitbegründer der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de, Gregor Hackmack, begrüßte den Vorstoß von Nordrhein-Westfalen. Er warf der Bundesregierung vor, strengere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung zu blockieren. Nach der Initiative des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), der kürzlich zusammen mit der Opposition einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf vorgelegt habe, verweigere sich bislang die FDP einer gesetzlichen Regelung. Jetzt sei „Druck von allen Seiten“ nötig, damit es rasch zu einem neuen Gesetz für Mandatsträger in Bund, Land und Kommunen komme. Der Bundesrat wird am Freitag noch nicht über den Gesetzentwurf von Nordrhein-Westfalen abstimmen, sondern ihn in die Ausschüsse der Länderkammer überweisen. Im Bundesrat haben die von SPD, Grünen und der Linken regierten Länder die Mehrheit. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
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Am Counter hilft das Management der Lufthansa aus
Frankfurt/Main (dapd). Zumindest die Servicecounter der Lufthansa auf dem Frankfurter Flughafen sind am frühen Donnerstagmorgen besetzt. Dem Streikaufruf der Gewerkschaft ver.di folgen am Morgen rund 2.000 Beschäftigte der größten deutschen Fluggesellschaft und legen für fünf Stunden bis 10.00 Uhr die Arbeit nieder. Bis zum Mittag muss die Lufthansa in Frankfurt rund 300 Flüge streichen, der innereuropäische Verkehr ruht für Stunden komplett. „Bombastisch“, kommentiert Christine Behle vom ver.di-Bundesvorstand am Flughafen die Aktion. Am Freitag wird die Gewerkschafterin wieder mit der Lufthansa verhandeln. Die Tarifgespräche sind festgefahren. Ver.di fordert für die rund 33.000 Lufthansa-Beschäftigten am Boden und in der Kabine 5,2 Prozent mehr Geld über zwölf Monate, außerdem Jobgarantien und sozialverträgliche Regelungen für die Mitarbeiter, die doch gehen müssen. Denn der Konzern fährt einen harten Sparkurs und versucht, in den Verhandlungen eine finanzielle Nullrunde durchzusetzen, bei einer Arbeitsstunde mehr pro Woche. Ver.di ist empört über die „Gegenforderungen“ und verlangt für Freitag ein neues, verhandlungsfähiges Angebot. Airlines, Passagiere und Betreiber inzwischen störungserprobt Konzerne wie die Lufthansa oder der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport haben in den vergangenen Jahren genauso viel dazugelernt wie die Passagiere. Die inzwischen ausgebauten Informations- und Umbuchungsangebote vor allem im Internet werden von den Reisenden im Streikfall versiert genutzt, und Arbeitskämpfe sind an dem Flughafen alles andere als eine Seltenheit. Sind es nicht die Piloten, Flugbegleiter oder Lotsen, die in den Ausstand treten, stören Schnee und Eis oder auch mal die Aschewolke eines Vulkans den Flugbetrieb. Am härtesten trifft es auch am Donnerstag die Umsteigepassagiere. Mit Glück in Frankfurt gelandet, geht es oft nicht weiter. Die Darmstädterin Karoline Faust nimmt ihren aus Berlin anreisenden Sohn am Mittag nicht wie geplant am Gate, sondern am Flughafen-Fernbahnhof in Empfang. „Aber meine Tochter fehlt noch, ihr Flug von Tunis wurde annulliert“, berichtet die 63-Jährige. Die Familienzusammenführung ist gefährdet, und wann alle drei schließlich gemeinsam nach Washington fliegen können, weiß Karoline Faust nicht. Gewerkschaft will weiter Druck machen Ver.di-Frau Behle bezweifelt, dass das Personal an den Lufthansa-Schaltern in den Terminals immer kompetent helfen kann. „Da streiken wir ja auch. An den Countern sitzen heute das mittlere Management und Leihkräfte.“ Das oberste Lufthansa-Management legt sich am Donnerstag nicht fest, ob es am Freitag mit einem neuen Angebot in die Verhandlungen gehen wird. Ver.di ist weiter streikbereit. „Heute früh waren bundesweit 8.000 Lufthanseaten im Ausstand“, sagt Behle. „Das ist mehr als beachtlich, schließlich arbeiten sie in Schichten.“ Karoline Faust hält derweil telefonisch Kontakt zu ihrer Tochter in Tunis. „Sie hat anders als ich kein Verständnis für den Streik“, sagt die Bibliothekarin. „Aber sie hat auch noch nicht so viele Mieterhöhungen miterlebt wie ich.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)