Berlin (dapd). Der Bundestag will ein Dauerärgernis für alle Autofahrer beseitigen: Regelmäßig vor Feiertagen und zu Ferienzeiten steigen kaum nachvollziehbar die Kraftstoffpreise. Jetzt soll über eine sogenannte Markttransparenzstelle günstigeres Tanken ermöglicht werden, beschloss der Bundestag am Donnerstag mit großer Mehrheit in Berlin. Nach dem Willen der Regierung soll der Spritpreisvergleich noch vor den Sommerferien kommen. Mit der „Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe“ werden Betreiber von Tankstellen verpflichtet, ihre aktuellen Verkaufspreise an diese Stelle beim Bundeskartellamt zu melden. Dies betrifft die Sorten Super E5, Super E10 und Diesel, wo innerhalb von fünf Minuten nach der Änderung der neue Preis angegeben werden muss. Vorgesehen ist eine automatisierte Übermittlung der Preisänderungen durch die Mineralölkonzerne für ihre etwa 13.400 Tankstellen. Hinzu kommen noch einmal rund 1.300 inhabergeführte Tankstellen. Von der Meldepflicht können Kleintankstellen, die einen Jahresdurchsatz von bis zu 750 Kubikmeter an Otto- und Dieselkraftstoff haben, ausgenommen werden. Das sind geschätzt 300 Tankstellen. Die erhobenen Daten werden von der Markttransparenzstelle dann elektronisch den Verbraucherinformationsdiensten – also etwa Herstellern von Navigationsgeräten, Anbietern von Smartphone-Apps und Betreibern von Internetportalen bis hin zum ADAC – kostenlos und im Minutentakt zur Verfügung gestellt. Autofahrer können sich dort über Smartphones oder im Internet über die für sie günstigste Tankstelle informieren. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Michelbach sieht neuen Zypern-Plan kritisch
München/Berlin (dapd-bay). Der Unions-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach (CSU), sieht den neuen Rettungsplan für Zypern kritisch. „Der neue Plan muss genau geprüft werden. Die bislang vorliegenden Informationen werfen aber eine Reihe von Fragen auf“, sagte Michelbach am Donnerstag in Berlin. So scheine die Höhe des geforderten Eigenbeitrags des Inselstaates um eine Milliarde Euro verfehlt zu werden. Auch würden offenbar die Staatsschulden durch die geplante Fondslösung auf Umwegen ausgeweitet. Kritisch sei auch die Beteiligung von Rentenversicherungsfonds, was soziale Fragen aufwerfe. Michelbach betonte: „Beides verträgt sich nicht mit den Eckpunkten, die am vergangenen Wochenende in Brüssel ausgehandelt wurden. Damit droht die Gefahr, dass die Schuldentragfähigkeit Zyperns nicht mehr gegeben ist.“ Ohne das „Testat der Schuldentragfähigkeit“ aber sei ein Rettungspaket nicht möglich. Michelbach verwies zudem darauf, dass Zypern noch weitere Bedingungen erfüllen müsse, bevor es Hilfe von seinen Partnern erhalten könne. Dazu gehörten die Reduzierung des überdehnten Bankensektors auf ein mittleres europäisches Niveau, die Anhebung der Körperschafts- und Unternehmenssteuern sowie der Nachweis einer effektiven Bekämpfung der Geldwäsche. „Ohne eine vollständige Umsetzung aller Eckpunkte kann es keine Hilfe für Zypern geben“, sagte der CSU-Politiker. Die Europäische Zentralbank droht damit, dem Krisenland am Montag den Geldhahn zuzudrehen, wenn bis dahin kein neuer Rettungsplan steht. dapd (Politik/Politik)
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Woran erkennt man ein gut gemachtes Redesign? Für Unternehmen ist es oft schwer zu beurteilen, ob das Logo noch seinen Dienst erfüllt oder nicht. Die Gewohnheit macht uns betriebsblind und wir sehen nicht, daß es schon nicht mehr zeitgemäß ist. Dabei muß das Design aber Kontinuität beweisen und vor allem auf den ersten Blick wiedererkannt werden. Wann ist es also an der Zeit etwas zu verändern und was sollte verändert werden? Umfragen bieten hier eine bewährte Kontrollmöglichkeit.