OWL · Münsterland · Osnabrück
Düsseldorf (dapd). Der Rüstungskonzern und Autoteilehersteller Rheinmetall will mit einer neuen Strategie seine Kosten senken und hat daher 2013 zu einem Übergangsjahr erklärt. „Um den nächsten Wachstumsschub zu leisten, müssen wir noch einige Hausaufgaben machen“, sagte Vorstandschef Armin Papperger am Mittwoch in …
Bremen (dapd). Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) wirft in der Debatte um einen NPD-Verbotsantrag FDP-Chef Philipp Rösler unerträgliche Verharmlosung vor. „Die NPD steht für einen Geist, aus dem Fremdenfeindlichkeit, gewaltbereiter Rassismus und Antisemitismus wachsen. Das ist nicht dumm, das ist gefährlich für …
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich enttäuscht über die Entscheidung Zyperns gegen das Rettungspaket gezeigt. „Ich bedauere das Votum des zyprischen Parlaments“, sagte sie am Mittwoch in Berlin. Das Parlament in Nikosia hatte am Dienstagabend eine Zwangsabgabe für Spareinlagen bei …
Berlin (dapd). Der frühere Bundeswirtschaftsminister und heutige FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht Zypern am Rande des Staatsbankrotts und schließt auch ein Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone nicht mehr aus. Ein solcher Schritt sei „denkbar“, sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. Das Parlament …
Berlin (dapd). Die SPD macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitverantwortlich für die verfahrene Situation bei den Zypern-Hilfen. Am Freitag seien noch alle stolz darauf gewesen, „dass die Lösung eine deutsche Handschrift trägt, die von Frau Merkel, und jetzt will man mit all …
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat den Bund für dessen Verzicht auf einen eigenen Verbotsantrag der rechtsextremen NPD kritisiert. „Das monatelange und unwürdige Lavieren der Bundesregierung in Berlin hat heute seinen traurigen Höhepunkt erreicht“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in …
Schwerin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hält die Entscheidung der Bundesregierung zum Verzicht auf einen eigenen NPD-Verbotsantrag für nicht nachvollziehbar. „Ich bedauere sehr, dass die Bundesregierung das Verbotsverfahren gegen eine antidemokratische, neonazistische und kämpferisch aggressive Partei nicht unterstützen kann“, sagte Caffier …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die Notversorgung der ländlichen Bevölkerung mit Medikamenten sichern. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch in Berlin den Entwurf eines Gesetzes, das den Apothekennotdienst besser vergütet. Apotheken sollen unabhängig von der Inanspruchnahme für jeden zwischen 20.00 Uhr und …
Potsdam (dapd-lbg). Matthias Platzeck bleibt gelassen. Soll sich die Opposition doch aufreiben, scheint der Brandenburger Regierungschef zu denken. Es ist Mittwochmorgen. Der Hauptausschuss des Potsdamer Landtags ist zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Das einzige Thema: Die Affäre um die angebliche politische Einflussnahme von …
Berlin (dapd). Die Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau kommt zum 1. Juli einen großen Schritt voran. Wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch mitteilte, sollen die Renten zum 1. Juli im Westen um 0,25 Prozent, im Osten aber um …