Berlin (dapd). Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) macht sich für eine bessere internationale Zusammenarbeit gegen Steuerhinterziehung stark. „International tätige Personen und Unternehmen nutzen das teilweise mangelhafte Zusammenspiel verschiedener Steuergesetze aus, um Steuern zu hinterziehen“, sagte Meister am Donnerstag zu Veröffentlichungen über internationale Steuerhinterziehung. „Es kann nicht sein, dass sich einige zulasten der Allgemeinheit ihrer Steuerpflicht entziehen.“ Meister sagte, das Problem gehe weit über die Möglichkeiten des deutschen Gesetzgebers hinaus. „Deshalb sind international abgestimmte steuerliche Regelungen und Standards erforderlich, damit eine ordnungsgemäße Besteuerung ermöglicht und Steuerhinterziehung vermieden wird“, erklärte er. Der Druck auf die Steueroasen müsse erhöht werden. „Bei Zufallsfunden können wir nicht stehenbleiben“, sagte Meister. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
BMW nimmt in Leipziger Werk zweite Pressenstraße in Betrieb
Leipzig (dapd). Der Autohersteller BMW hat am Donnerstag in seinem Leipziger Werk eine zweite Pressenstraße in Betrieb genommen. Bis Jahresende entstünden dadurch mehr als 100 neue Arbeitsplätze, erklärte das Unternehmen. Die 84 Meter lange neue Fertigungsanlage kostete rund 70 Millionen Euro. Durch beide Pressenstraßen werden jährlich insgesamt etwa 110.000 Tonnen Stahl zu Karosseriebauteilen umgeformt. Künftig sollten möglichst alle am Standort benötigten Pressteile vor Ort hergestellt und direkt der Karosserieproduktion zur Verfügung gestellt werden, hieß es. Bis Mitte 2014 sollen deshalb eine dritte Pressenstraße, eine weitere Beschichtungsanlage und eine Einarbeitungspresse in Betrieb gehen. Die Kosten dafür belaufen sich demnach nochmals auf rund 100 Millionen Euro. Der Automobilkonzern hat eigenen Angaben zufolge 28 Produktions- und Montagestätten in 13 Ländern sowie Vertretungen in mehr als 140 Ländern. Zum Jahresende 2012 beschäftigte das Unternehmen weltweit 105.876 Mitarbeiter. Am Standort Leipzig arbeiten 3.200 Beschäftigte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verteidiger von Pfarrer König weisen Tatvorwürfe zurück
Dresden/Erfurt (dapd). Unter großem öffentlichen Interesse hat am Donnerstag vor dem Dresdner Amtsgericht der Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 59-Jährigen unter anderem schwereren aufwieglerischen Landfriedensbruch vor. Er soll sich aktiv daran beteiligt haben, dass es am 19. Februar 2011 bei einer Demonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Gegendemonstranten kam. Königs Verteidiger Johannes Eisenberg wies die Vorhalte zurück und griff unter anderem die Anklagevertreterin Ute Schmerler-Kreuzer scharf an. Laut Anklage ist der Kleinbus, den König damals steuerte, Treff- und Sammelpunkt für Linksautonome gewesen. Der Theologe habe von dort aus Menschenketten dazu bewegt, gegen Polizeiabsperrungen vorzudrängen, sagte Schmerler-Kreuzer. Außerdem habe er durch „Musik mit aggressiv-aufreizendem Charakter“ die Gewaltbereitschaft der Menschenmenge gezielt befördert. Zudem habe König unter anderem als Fahrer des Busses versucht, einen Steine werfenden Mann vor dem Zugriff von Polizeibeamten zu schützen. Böswillige Unterstellungen Königs Anwalt Eisenberg wies die Vorwürfe in einer Erklärung zurück. König habe an diesem Tag nicht darauf hingewirkt, dass es zu Gewalt gegen Polizisten komme. Vielmehr habe er sich immer wieder bemüht, dieser entgegenzuwirken, indem er beruhigend auf Menschengruppen eingeredet habe. In seiner Erklärung griff Eisenberg die Staatsanwaltschaft heftig an. Einzelne Tatvorwürfe seien „erstunken und erlogen“, andere „böswillig“. An mehreren Stellen könne er nachweisen, dass die von der Staatsanwaltschaft in der Anklage behaupteten Äußerungen und Handlungen Königs schlicht und einfach unwahr seien. So habe dieser beispielsweise am 19. Februar um 8.45 Uhr gar nicht an einem bestimmten Ort in Dresden sein können, wie die Anklage behaupte, da aus Polizeiquellen ersichtlich sei, dass König dort erst um 9.07 Uhr eingetroffen sei. Insgesamt zeige die Anklage „einen massiven Amtsmissbrauch der Ermittlungsbehörden“, sagte Eisenberg weiter. Sie sei von den Vorurteilen der Staatsanwaltschaft gegen König geprägt und enthalte zusätzlich schwere handwerkliche Fehler. Zuvor hatte er bereits vor der Anklageverlesung die Staatsanwaltschaft scharf kritisiert. Eisenberg hatte der Anklagevertreterin vorgeworfen, schon vor Beginn der Ermittlungen in seinem Mandanten „den Teufel auf Erden“ gesehen zu haben, der über Dresden gekommen sei. Während der Ermittlungen sei die Staatsanwaltschaft darüber hinaus „zu faul“ gewesen, wichtige Tatsachen zu ermitteln. Viele Unterstützer im Gerichtssaal Die Anklageschrift sei zudem durch zahlreiche Bewertungen ausgeschmückt worden. Diese hätten nur den Zweck, „Stimmung gegen den Angeklagten zu machen“, sagte Königs zweite Anwältin, Lea Voigt. Überdies sei die Anklageschrift diffus und werfe dem Angeklagten keine konkrete Straftat vor, sondern beschreibe lediglich das Demonstrationsgeschehen in Dresden am 19. Februar 2011. Vor Beginn der Verhandlung hatte sich König zufrieden gezeigt, dass der Prozess endlich beginne. Nun könne er endlich seine Sicht der Dinge darlegen. In den bisherigen Ermittlungen sei er niemals befragt worden. Vor dem Gerichtsgebäude in der sächsischen Landeshauptstadt hatten sich am Morgen Unterstützer Königs versammelt. Als Prozessbeobachter reisten unter anderem Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow und Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) nach Dresden. Der bundesweit für Aufsehen sorgende Prozess sollte ursprünglich bereits am 19. März am Amtsgericht Dresden beginnen. Königs Anwalt hatte jedoch in den Prozessakten kurz zuvor ihm unbekannte Dokumente entdeckt. Daraufhin verschob das Gericht die Prozesseröffnung. dapd (Politik/Politik)
Hermann will Radverkehr im Südwesten voranbringen
Stuttgart (dapd). Beim Radverkehr in Baden-Württemberg gibt es nach Ansicht von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) großen Nachholbedarf. In den vergangenen Jahren sei in ganz Deutschland eine Bewegung für das Radfahren entstanden, der Südwesten hinke jedoch hinterher, sagte Hermann am Donnerstag in Stuttgart. „Wir brauchen eine andere Mobilitätskultur“, forderte der Minister bei der Vorstellung des Radverkehrskonzepts 2013. Das Konzept des Ministers sieht vor, dass Fachleute ab Sommer ähnlich wie beim Straßenverkehr einen sogenannten Landesradverkehrsplan erarbeiten. Ziel sei es, die Radwege besser miteinander zu vernetzen, sagte Hermann. Die grün-rote Landesregierung will zudem neue Radwege an Landstraßen und in Kommunen in diesem Jahr mit rund 18 Millionen Euro bezuschussen. Derzeit werden 104 Maßnahmen im Land gefördert. Ambitionierte Ziele Damit die Bürger dann auch tatsächlich ihr Rad benutzen, sind verschiedene Initiativen geplant. Darunter eine Sternfahrt zum Stuttgarter Schlossplatz im Juli, ein landesweiter Wettbewerb, der die Bürger aufruft, sich Werbeideen zum Radfahren zu überlegen, sowie die bereits aus 2012 bekannten „Radcheck“-Tage in verschiedenen Städten, bei denen Fahrradfahrer ihre Räder kontrollieren lassen können. „Wir wollen die Menschen motivieren, aufs Rad zu steigen“, betonte Hermann. Baden-Württemberg sei bislang nicht gerade das Spitzenland des Radfahrens gewesen, gab der Grünen-Politiker zu bedenken. Durch die vielen Berge sei das Radfahren im Südwesten nicht gerade leicht. Doch dieses Argument lässt der Minister nicht länger gelten: „Neue Techniken machen die Berge befahrbar“, sagte Hermann mit Blick auf die zunehmend beliebter werdenden Elektrofahrräder. Sein Ziel ist, den Radverkehrsanteil im Land auf 20 Prozent zu verdoppeln. „Es ist ambitioniert“, räumte der Minister ein. dapd (Politik/Politik)
Atomkraftgegner lehnen Kompromiss zur Endlagersuche weiter ab
Hannover (dapd). Anti-Atom-Initiativen und Umweltorganisation lehnen den zwischen Niedersachsen und dem Bund ausgehandelten Kompromiss zur Endlagersuche weiter ab. Es mache keinen Sinn, erst ein Gesetz zu verabschieden und dann eine Kommission einzusetzen, die Grundlagen zum Suchverfahren erarbeiten solle, sagte Wolf-Rüdiger Marunde von der atomkraftkritischen Bäuerlichen Notgemeinschaft des Wendlands am Donnerstag in Hannover. Diese „verkehrte Reihenfolge“ sei ein „geschickter Schachzug, mit dem die Parteien ihr bereits ausgehandeltes Endlagersuchverfahren jetzt schon festzurren und gegen unerwünschte Nachbesserungen absichern können“. Auch der Atomexperte von Greenpeace, Mathias Edler, bezeichnete das geplante Vorgehen als „unsinnig“. Zunächst müssten die Ergebnisse der Kommission abgewartet und in einem zweiten Schritt das Gesetz verabschiedet werden. Spätere Änderungen am Endlagersuchgesetz seien zwar theoretisch denkbar, sagte Marunde. Aber die Zusammensetzung der Kommission solle „weitgehend nach Parteienproporz“ ausgehandelt werden. Damit würden die für Änderungsempfehlungen notwendigen Zweidrittelmehrheiten äußerst unwahrscheinlich. „Das gilt speziell für die Festschreibung des Standortes Gorleben im Gesetz, aber auch für andere umstrittene Regelungen“, fügte Marunde hinzu. Abschließende Gespräche in Berlin Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg sagte, es werde „im Wesentlichen bei dem Altmaier’schen Gesetz bleiben – aber dann legitimiert durch die Kommission“ Die rot-grünen Verhandlungsführer insbesondere aus Niedersachsen dürften dem Kompromiss nicht zustimmen. Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesumweltminister Stefan Wenzel getroffene Vereinbarung sieht neben der Einsetzung einer Kommission vor, dass die umstrittenen Atommüll-Transporte nach Gorleben eingestellt werden. Allerdings soll der Salzstock im Wendland nicht von vornherein bei der Suche nach einem atomaren Endlager ausgeschlossen werden, wie es SPD und Grüne in Niedersachsen zunächst gefordert hatten. Altmaier hat Vertreter der Opposition im Bundestag und die Ministerpräsidenten der Bundesländer für kommenden Dienstag zu abschließenden Gesprächen über das Endlagersuchgestz eingeladen. Dabei soll der mit Niedersachsen erzielte Kompromiss Grundlage sein. dapd (Politik/Politik)
Studenten im Parabelflug
Cottbus (dapd). Mitte April ist es soweit. Nach umfangreichen technischen und persönlichen Vorbereitungen startet ein Team des Lehrstuhls für Aerodynamik und Strömungslehre der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus ins französische Bordeaux. „Bei mehreren Parabelflügen über dem Atlantik testet das Team die Verbesserung des Wärmetransports in der Schwerelosigkeit“, kündigte eine Universitätssprecherin am Donnerstag an. Für das strömungswissenschaftliche Experiment sind zwischen 15. und 27. April drei Flugtage vorgesehen. An den Testflügen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrtforschung (DLR) in Frankreich nehmen weitere deutsche Teams von wissenschaftlichen Einrichtungen teil. Für die BTU Cottbus ist es bereits die vierte Teilnahme an Parabelflügen. „Bei den täglich drei bis vier Flugstunden sind rund 30 Parabeln geplant, bei denen jeweils etwa 22 Sekunden Schwerelosigkeit herrscht“, sagte der akademische Mitarbeiter Robin Stöbel. Die kurze Gesamttestzeit von rund 30 Minuten der Mikrogravitation müsse für neue Erkenntnisse beim Wärmetransport bei Rohrströmungen genutzt werden. Tester und Überwacher des Experiments im Testflugzeug vom Typ Airbus A 300 ZERO-G sind drei Studenten des Studiengangs Verfahrenstechnik. Das sind Anne Münzberger (24), Benjamin Richter (25) und Paul Schäfer (23). Unterstützt werden die Cottbuser Studenten von den akademischen Lehrstuhlmitarbeitern Robin Stöbel (27) und Steffen Fischer (28). 22 Sekunden Schwerelosigkeit Die Teammitglieder haben bereits am Donnerstag am Fluidzentrum auf dem BTU-Campus ihre Fracht für das wissenschaftliche Experiment verpackt und auf die Reise nach Bordeaux geschickt. Dabei handelt es sich nach eigenen Angaben um ein technisch aufwendiges Gestell, in dem die wissenschaftlichen Geräte und Kameras untergebracht sind. Es ist 1,60 Meter lang, 60 Zentimeter tief, 1,15 Meter hoch und rund 150 Kilogramm schwer. „An einem integrierten Computermonitor können wir die Tests überprüfen“, erläuterte Paul Schäfer. Mehrere Wochen haben sich die Teammitglieder gewissenhaft auf die wissenschaftliche Mission bei den Parabelflügen vorbereitet. Dazu hätten auch umfangreiche medizinische Checks gehört, um die Verträglichkeit der Schwerelosigkeit zu testen. So wurden unter anderem die Seh- und Hörkraft überprüft und ein Belastungs-EKG von den fünf Teammitgliedern gefertigt. „Bei den Testflügen steigt das Flugzeug aus dem horizontalen Flug plötzlich steil nach oben“, erklärte ein DLR-Sprecher den Vorgang. Danach drosselt der Pilot die Schubkraft der Turbinen und fliegt eine Parabel als besonderes Flugmanöver. Für etwa 22 Sekunden herrsche dann völlige Schwerelosigkeit wie im Weltraum. Bei der gesamten Kampagne gibt es im Wechsel mit normaler und doppelter Erdbeschleunigung etwa 30 bis 35 Minuten Schwerelosigkeit. Diese Zeit haben die Forscher für ihre Experimente. dapd (Politik/Politik)
Balda-Großaktionär verlangt Ablösung des Aufsichtsrats
Bad Oeynhausen (dapd). Bei dem Kunststoffverarbeiter Balda ist offenbar ein Machtkampf ausgebrochen. Der Großaktionär Elector strebt eine „angemessene Repräsentation“ im Aufsichtsrat des SDAX-Konzerns an und will die drei amtierenden Mitglieder des Gremiums absetzen, wie Balda am Donnerstag in Bad Oeynhausen mitteilte. Elector, mit 27,26 Prozent an Balda beteiligt, habe zu diesem Zweck eine außerordentliche Hauptversammlung beantragt. Als Grund für das Misstrauen vor allem gegenüber dem Chefaufseher Michael Naschke führe der Großaktionär unter anderem die Zustimmung des Aufsichtsrats zur Zahlung einer Sonderdividende von 1,50 Euro für das laufende Geschäftsjahr 2012/13 an. Neben Naschke will der Großaktionär auch die beiden anderen Mitglieder des Gremiums, Irene Schetelig und Wilfried Niemann, loswerden und präsentiert entsprechende Gegenkandidaten. Unter anderem sollen der geschäftsführende Gesellschafter und Eigentümer von Elector, der Berliner Rechtsanwalt Thomas van Aubel, sowie Frauke Vogler und Oliver Oechsle in das Gremium berufen werden. Balda teilte mit, der Vorstand werde das Verlangen umfassend rechtlich prüfen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Erst Ende Februar war der Aufsichtsrat neu besetzt worden. Das Amtsgericht Bad Oeynhausen, das die Neubesetzung durchführte, lehnte seinerzeit die Berufung von Aubel und Vogler mit Verweis auf die fehlende Unabhängigkeit der Kandidaten ab. Naschke war auf der Balda-Hauptversammlung am 7. November wiedergewählt worden. (Quelle: Dow Jones Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verdacht auf Bilanztricks bei Deutscher Bank
Frankfurt/Main (dapd). Die Aufarbeitung ihrer Aktivitäten während der Finanzkrise hat der Deutschen Bank erneut negative Schlagzeilen beschert. Die Bundesbank bestätigte am Donnerstag indirekt, dass sie Vorwürfen gegen das Frankfurter Institut wegen unkorrekter Bilanzierung von Derivatepositionen nachgehe. „Grundsätzlich kann man immer davon ausgehen, dass unsere Aufsicht Vorwürfen nachgeht und diese auf Stichhaltigkeit prüft“, sagte eine Sprecherin. Allerdings gebe die Bundesbank keine Auskünfte „zu Maßnahmen, die einzelne Banken betreffen“. Den Auftrag für eine solche Prüfung erteilt der Bundesbank immer die Finanzaufsicht BaFin. Aber auch bei der Bonner Behörde wollte eine Sprecherin keinen Kommentar zu Untersuchungen einzelner Banken abgeben. Die Ermittlungen ins Rollen gebracht haben die Aussagen von drei ehemaligen Mitarbeitern der Bank in den USA, wie das „Wall Street Journal“ im Dezember aus Kreisen erfahren hatte. Sie erheben schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank. Deren Händler sollen in der Finanzkrise Milliardenverluste im Geschäft mit Derivaten entgegen den Vorschriften nicht korrekt zum Marktwert bilanziert haben. Verluste von bis zu zwölf Milliarden Euro verschleiert Sie hätten etwa ein Derivate-Portfolio mit zu hohen Werten ausgewiesen. Dadurch seien rasant anwachsende Verluste im Zuge des Kollaps der Märkte im Jahr 2008 versteckt worden. Zwischen 2007 und 2009 soll die Bank so Verluste von bis zu zwölf Milliarden Dollar (9,4 Milliarden Euro) verschleiert haben. Die US-Börsenaufsicht SEC ermittelt diesbezüglich offenbar bereits seit Mai 2010. Nach umfassenden Ermittlungen hat die SEC das Thema Ende 2012 jedoch erst mal vertagt. Abgeschlossen wurden die Untersuchungen bislang offiziell aber noch nicht. Die Deutsche Bank war als eine von wenigen Großbanken in der Finanzkrise ohne staatliche Hilfen ausgekommen. Im Krisenjahr 2008 erlitt sie einen Verlust von 3,9 Milliarden Euro, ein Jahr später kehrte sie aber bereits wieder in die Gewinnzone zurück. Deutschlands größte Bank selbst weist die Vorwürfe zurück und betont, dass es sich um zweieinhalb Jahre alte, bereits untersuchte Vorgänge handele. „Die Vorwürfe waren Gegenstand einer sorgfältigen und umfangreichen Untersuchung und haben sich als vollkommen unbegründet erwiesen“, sagte ein Banksprecher. Hochgekocht sind die Ermittlungen erneut aufgrund eines Berichts der „Financial Times“ am Donnerstag. (Quelle: Dow Jones Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spanien reduziert Anteil an EADS
Madrid (dapd). Die staatlichen Anteilseigner ziehen sich ein Stück weit aus dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS zurück. Am Donnerstag reduzierte die spanische Staatsholding Sepi nach Aussagen von Händlern ihre Beteiligung um 1,15 auf 4,2 Prozent. Weitere Verkäufe werden folgen, denn auch Frankreich und Deutschland wollen ihre Beteiligungen an dem Unternehmen auf jeweils zwölf Prozent abbauen. Das in einer Rezession steckende südeuropäische Land wollte seine EADS-Aktien ursprünglich erst zu einem späteren Zeitpunkt veräußern. Kurz vor der außerordentlichen EADS-Hauptversammlung am Mittwoch vergangener Woche wurde aber bekannt, dass Spanien einen schnellen Teilausstieg wünscht. Die Großaktionäre von EADS stimmten diesem Ansinnen zu und erlaubten dem Land, zwischen dem 2. und 9. April bis zu 1,15 Prozent zu verkaufen. Die Staatsholding Sociedad Estatal de Participaciones Industriales (Sepi) verkaufte ihr 1,15-Prozent-Paket in einem Stück und erhielt dafür 380 Millionen Euro. Die mit der Platzierung beauftragte Investmentbank Merrill Lynch International bot eigenen Angaben zufolge 9,56 Millionen Aktien zu einem Stückpreis von 39,75 Euro an. Das ist ein Abschlag von 1,5 Prozent zum Schlusskurs vom Mittwoch an der Pariser Börse. Die EADS-Aktie verlor bis Donnerstagmittag knapp ein Prozent auf 40,00 Euro. Weder Sepi noch EADS wollten sich zu dem Verkauf äußern. Unklar ist bislang, wer die Aktien gekauft hat. (Quelle: Dow Jones Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Prinzenrolle -Hersteller Griesson – de Beukelaer erzielt Umsatzrekord
Polch (dapd). Der Gebäckhersteller Griesson – de Beukelaer hat im Geschäftsjahr 2012 den höchsten Umsatz seiner Firmengeschichte erzielt – trotz einer leicht rückläufigen Branchenentwicklung. Das Unternehmen mit Sitz im rheinland-pfälzischen Polch erwirtschaftete nach eigenen Angaben vom Donnerstag Erlöse von 508 Millionen Euro. Das waren 16 Millionen Euro oder drei Prozent mehr als im Vorjahr. Griesson – de Beukelaer stellt unter anderem die Schokokekse der Marke „Prinzenrolle“ her. Fast die Hälfte seines Umsatzes erzielt das Unternehmen inzwischen im Ausland. Zu den wichtigsten Exportländern zählen die USA, Österreich, Italien und Großbritannien. Für 2013 plant der Gebäckhersteller mit Investitionen an seinen Standorten in Höhe von 23 Millionen Euro. 2012 beschäftigte das Unternehmen rund 2.000 Mitarbeiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)