Bad Oeynhausen (dapd). Bei dem Kunststoffverarbeiter Balda ist offenbar ein Machtkampf ausgebrochen. Der Großaktionär Elector strebt eine „angemessene Repräsentation“ im Aufsichtsrat des SDAX-Konzerns an und will die drei amtierenden Mitglieder des Gremiums absetzen, wie Balda am Donnerstag in Bad Oeynhausen mitteilte. Elector, mit 27,26 Prozent an Balda beteiligt, habe zu diesem Zweck eine außerordentliche Hauptversammlung beantragt. Als Grund für das Misstrauen vor allem gegenüber dem Chefaufseher Michael Naschke führe der Großaktionär unter anderem die Zustimmung des Aufsichtsrats zur Zahlung einer Sonderdividende von 1,50 Euro für das laufende Geschäftsjahr 2012/13 an. Neben Naschke will der Großaktionär auch die beiden anderen Mitglieder des Gremiums, Irene Schetelig und Wilfried Niemann, loswerden und präsentiert entsprechende Gegenkandidaten. Unter anderem sollen der geschäftsführende Gesellschafter und Eigentümer von Elector, der Berliner Rechtsanwalt Thomas van Aubel, sowie Frauke Vogler und Oliver Oechsle in das Gremium berufen werden. Balda teilte mit, der Vorstand werde das Verlangen umfassend rechtlich prüfen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Erst Ende Februar war der Aufsichtsrat neu besetzt worden. Das Amtsgericht Bad Oeynhausen, das die Neubesetzung durchführte, lehnte seinerzeit die Berufung von Aubel und Vogler mit Verweis auf die fehlende Unabhängigkeit der Kandidaten ab. Naschke war auf der Balda-Hauptversammlung am 7. Februar wiedergewählt worden. (Quelle: Dow Jones Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peer-Michael Preß
GM-Spitze will sich eigenen Eindruck von Opel verschaffen
Rüsselsheim (dapd). Die General-Motors-Führung will sich kommende Woche in Deutschland selbst ein Bild vom Zustand der Tochter Opel machen. „Als Teil seines Ziels, sich einen eigenen Eindruck von einer der globalen Schlüsselunternehmungen zu machen, wird der GM-Verwaltungsrat nächste Woche Deutschland für ein geplantes regelmäßiges Quartalstreffen besuchen“, teilte Opel am Donnerstag in Rüsselsheim mit. Themen seien die Fortschritte von Opel in der Zehn-Jahres-Strategie namens „Drive 2022“ sowie das schwierige Umfeld auf dem europäischen Automarkt. Beim Verwaltungsrat handelt es sich um eine Art erweiterten Vorstand. Die „Bild“-Zeitung hatte in ihrer Donnerstagausgabe gemeldet, die Spitze des US-Autokonzerns komme vom 9. bis zum 11. April zusammen und wolle über den Sanierungsplan und das Opel-Werk in Bochum reden. Das Bochumer Werk stehe jedoch nicht auf der Agenda, erklärte Opel. Die Bochumer Belegschaft des angeschlagenen Autoherstellers hatte im März überraschend einen Sanierungsplan abgelehnt. Dem Standort droht 2014 das Aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bouffier trotzt bei Flughafeneröffnung in Calden den Kritikern
Kassel-Calden (dapd). Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat bei der Eröffnung des Regionalflughafens Kassel-Calden trotz anhaltender Kritik das Bauprojekt als Chance für die Region verteidigt. „Die Kommunen und die Landesregierung haben an einem Strang gezogen. Wir haben uns klar zu Kassel-Calden bekannt und dieses Bekenntnis gilt auch für die Zukunft“, sagte der Ministerpräsident am Donnerstag. Die Gegner verstummten indes auch am Eröffnungstag nicht: Die Grünen im hessischen Landtag bezeichneten den 271 Millionen Euro teuren Neubau als „überflüssig“. Der Norden des Landes habe sich zu einem Zentrum für Mobilität, Transport und Logistik entwickelt, sagte Bouffier. „Der Luftverkehr ergänzt das Straßen- und Schienennetz optimal“, fügte er an. Damit seien die Voraussetzungen für die Erschließung neuer Märkte und geschaffen und die gesamte Region werde für Unternehmen attraktiver. Außerdem entlaste ein Verkehrsflughafen in Nordhessen auch das von Fluglärm strapazierte Rhein-Main-Gebiet. In ähnlicher Weise rechtfertigte auch Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) den umstrittenen Bau. Die 271 Millionen Euro seien eine Investition, „die wir vertreten können“. Das Schicksals Nordhessen hänge zwar nicht von Kassel-Calden ab, aber dieser sei ein wichtiger Baustein für dessen künftige wirtschaftliche Entwicklung. Seinen Angaben zufolge wurden bei der Flughafen GmbH 23 Arbeitslose zu Luftsicherheitsassistenten ausgebildet. Zudem sei die Zahl der Mitarbeiter seit Anfang 2012 von 50 auf jetzt 150 gestiegen. Die Betriebe am Flughafen stellten bereits mehr als 700 Arbeitsplätze, fügte Hilgen hinzu. Kritiker halten Bedarfsprognose für unrealistisch Der Chef des ökologischen Verkehrsclubs VCD Hessen, Martin Mützel, monierte indes, dass die Baukosten in Kassel-Calden drastisch unterschätzt worden seien. „Zudem halten wir die prognostizierten 561.000 Fluggäste im Jahr für unrealistisch“, sagte er. Auch die Grünen bezeichneten den Flughafen als überflüssig. „Rings um Kassel liegen die Flughäfen Hannover, Frankfurt und Paderborn – mit Auto und Bahn sind die alle schnell erreichbar“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Karin Müller. Mit dem in den Flughafen Calden investierten Geld hätte man viel mehr für Nordhessen erreichen können, betonte sie. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, bewertet den Flughafen grundsätzlich positiv: Die Einweihung sei ein wichtiger Schritt, um die Entwicklung Nordhessens zu fördern, sagte er. „Die Infrastruktur steht. Jetzt sind das Land und insbesondere die nordhessische Wirtschaft in der Pflicht, die daraus entstandenen Chancen auch zu realisieren.“ Allerdings habe die schwarz-gelbe Landesregierung bislang nicht ausreichende Anstrengungen unternommen, um eine Dauersubventionierung des Flughafens aus Steuermittel zu vermeiden, sagte Schäfer-Gümbel. Das erste Passagierflugzeug landete um 11.10 Uhr. Die Maschine des Typs Airbus 319 der Airline Germania war in Frankfurt am Main gestartet und 18 Minuten in der Luft gewesen, wie ein Sprecher des Flughafens sagte. Bouffier und Flughafenchefin Maria Anna Muller nahmen die Maschine auf dem Rollfeld in Empfang. Erster Fluggast, der aus dem Flugzeug stieg, war Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen Steueroasen austrocknen
Berlin (dapd). Die Grünen fordern die Bundesregierung zum Kampf gegen Steueroasen auf. Nötig sei ein europäischer Steuerpakt, mit dem steuerliche Standards festgelegt werden und so das „Steueroasen-Unwesen“ überwunden werde, erklärten der Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Schick, am Donnerstag nach den Veröffentlichungen zur internationalen Steuerhinterziehung. Trittin und Schick kritisierten, bisher setze Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Eurokrise hauptsächlich auf einen harten Sparkurs. „Dabei prellen europäische Bürger und Unternehmen den Fiskus laut EU-Kommission um jährlich eine Billion Euro“, monierten sie. Europa müsse Licht in „dieses Schattenreich der Finanzindustrie“ bringen. Steueroasen seien häufig Keimzelle für Finanzkrisen. Als Vorbild empfahlen die Grünen-Politiker Frankreich. „Dort gibt es eine Liste mit Steueroasen. Geldströme dorthin werden von Frankreich mit einer zusätzlichen Steuer belegt“, sagten sie. Eine anonyme Quelle hatte Medien Informationen darüber zugespielt, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. dapd (Politik/Politik)
Geteiltes Echo auf UN-Waffenhandelsabkommen
Berlin (dapd). Die Meinungen von Experten zum ersten UNO-Kontrollvertrag für den internationalen Waffenhandel klaffen weit auseinander. Der Präsident des Deutschen Rote Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, nannte das Abkommen einen „Meilenstein“. Rüstungsexperte Jan Grebe vom Bonner Konversionszentrum BICC hält den Vertrag hingegen für lückenhaft, weil keine Sanktionsmöglichkeiten festgelegt wurden. „Da gibt es viele Schlupflöcher“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Das am Dienstag von 154 Ländern auf der UN-Vollversammlung gebilligte Waffenhandelskontrollabkommen verbietet Exporte konventioneller Rüstungsgüter, wenn sie zu Völkermord und Kriegsverbrechen beitragen würden. Es muss allerdings noch ratifiziert werden. „Mit diesem Vertrag wird sich der Waffenhandel nicht von heute auf morgen grundlegend ändern“, sagte Rüstungsexperte Grebe. Auf den deutschen Rüstungsexport habe der Vertrag ohnehin keine Auswirkungen, weil die hierzulande geltenden Regelungen über das UN-Abkommen hinausgingen. Kritik am Umgang der Bundesregierung mit Rüstungsexporten Grebe kritisierte den Umgang der Bundesregierung mit Rüstungsexporten. „Das Transparenzdefizit in Deutschland steht außer Frage“, sagte der Rüstungsforscher. Die Bundesregierung informiere die Abgeordneten in der Regel viel zu spät, und das Parlament werde zu keinem Zeitpunkt aktiv eingebunden. „Es wäre an der Zeit, über Modelle nachzudenken, wie der Bundestag aktiver in die Kontrolle von Rüstungsexporten eingebunden werden kann“, forderte Grebe. Hier sei das Parlament gefordert. Mit der Annahme eines internationalen Waffenhandelsabkommens sei eine empfindliche Lücke im Völkerrecht geschlossen, heißt es hingegen vom DRK. Die Internationale Staatengemeinschaft habe sich erstmals auf einheitliche Standards beim Waffenhandel verständigt. Das Rote Kreuz sieht sich selbst bei Auslandseinsätzen immer wieder Waffengewalt ausgesetzt und hofft durch das Abkommen auf Besserung. „Besonders erfreulich ist, dass der Vertrag einen Waffenhandel verbietet, wenn dem exportierenden Staat bekannt ist, dass die Waffen zur Begehung von Kriegsverbrechen, insbesondere zum direkten Angriff auf die Zivilbevölkerung einsetzt werden“, sagte DRK-Präsident Seiters. dapd (Politik/Politik)
Proteste gegen Putin-Auftritt in Hannover angekündigt
Hannover (dapd). Der russische Präsident Wladimir Putin muss zur Eröffnung der Hannover Messe am Sonntag (7. April) mit Demonstrationen rechnen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kündigte eine Mahnwache vor dem Congress Centrum an. Auch die niedersächsischen Grünen wollten gegen Putins Politik protestieren. „Die wirtschaftliche Bedeutung Russlands darf nicht dazu führen, dass über Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung von Regierungskritikern hinweggesehen wird“, sagte die Landesvorsitzende Julia Hamburg am Donnerstag in Hannover. Kritisiert wird vor allem Putins Vorgehen gegen internationale Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen. Amnesty International plädierte für „ein Ende der Schikanen gegen Menschenrechtsorganisationen und die Freilassung von gewaltlosen politischen Gefangenen in Russland“. Grüne und Amnesty forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Präsidenten mit klaren Worten auf die Missstände hinzuweisen. dapd (Politik/Politik)
Kooperation von Rettungsdiensten in Tschechien und Deutschland vereinbart
Pilsen/Dresden (dapd). Deutschland und Tschechien haben am Donnerstag in Pilsen ein Abkommen für einen grenzüberschreitenden Rettungsdienst geschlossen. Wie das sächsische Innenministerium am Donnerstag mitteilte, unterzeichneten Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und sein tschechischer Amtskollege Leos Heger eine Rahmenvereinbarung, wonach zukünftig deutsche und tschechische Rettungskräfte im Grenzgebiet des jeweils anderen Landes im Einsatz sind. Zum Wohle der Menschen Bahr sagte, mit dem Abkommen sei es künftig möglich, verunglückten Menschen schnell und zuverlässig zu helfen. Patienten könnten durch den Rettungsdienst in die nächstgelegene und geeignete Gesundheitseinrichtung gebracht werden. Der Unterzeichnung des Abkommens waren mehrjährige Verhandlung vorausgegangen. In der Kooperationsvereinbarungen sind nun die Organisation des Rettungsdienstes, Vorgaben zur Ausführung eines Einsatzes, Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitskriterien und Einzelheiten zur Haftpflichtversicherung geregelt. Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) wertete das Abkommen als Zeichen eines engen Zusammenwachsens innerhalb Europas. „Die erfolgreiche und dynamische Zusammenarbeit zwischen Bayern und Tschechien wird zum Wohle der Menschen fortgeschrieben. Das ist Europa, wie wir es uns wünschen“, sagte Müller. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) begrüßte das Abkommen ebenfalls und betonte, nun gelte es, dieses in der Praxis „mit Leben zu füllen“. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück stempelt Jubiläums-Briefmarke der SPD
Berlin (dapd). Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die ersten Sonderbriefmarken zum 150. Geburtstag der SPD gestempelt. In der Parteizentrale in Berlin versah er am Donnerstag die neuen Wertzeichen mit einem Sonderpoststempel, der ein Konterfei von Ferdinand Lasalle zeigt. Dieser war am 23. Mai 1863 in Leipzig Mitbegründer des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins – einem Vorläufer der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Die SPD-Marken im Wert von je 1,45 Euro zeigen die rote Traditionsflagge der Partei mit den Inschriften „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ und „Einigkeit macht stark“. Die neuen Briefmarken können auch in den Filialen der Deutschen Post erworben werden. Die SPD feiert ihr 150. Jubiläum am 23. Mai unter anderem mit einem Festakt in Leipzig. Ein exaktes Gründungsdatum hat die Partei allerdings nicht. Sie beruft sich auf die Ausrufung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins 1863. dapd (Politik/Politik)
Erste Passagiermaschine auf Caldener Flughafen gelandet
Kassel-Calden (dapd). Ein erstes Passagierflugzeug ist am Donnerstag auf dem umstrittenen Regionalflughafen Kassel-Calden gelandet. Die Maschine des Typs Airbus 319 setzte um 11.10 Uhr auf der Landebahn auf. Das Flugzeug der Airline Germania war in Frankfurt am Main gestartet und 18 Minuten in der Luft gewesen, wie ein Sprecher des Flughafens sagte. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Flughafenchefin Maria Anna Muller nahmen die Maschine auf dem Rollfeld in Empfang. Erster Fluggast, der aus dem Flugzeug stieg, war Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). dapd (Politik/Politik)
Anonyme Quelle legt Steuervermeidungstricks von Reichen offen
Berlin (dapd). Ein anonymer Tippgeber hat ein weltweites System zur Steuervermeidung offengelegt. In Deutschland bekamen die „Süddeutsche Zeitung“ und der Norddeutsche Rundfunk (NDR) nach eigenen Angaben Dateien, die belegen, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. In den Unterlagen fänden sich auch Hunderte deutsche Fälle. Unter den prominenten Steuersündern sei beispielsweise der 2011 verstorbene deutsch-schweizerische Millionenerbe Gunter Sachs. Der Hinweisgeber hat den Angaben zufolge eine Festplatte mit Daten über Finanzdienstleister vor mehr als einem Jahr dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington zukommen lassen. Die von den Journalisten „Offshore-Leaks-Dokumente“ getauften Unterlagen stammten von zwei Firmen, die auf die Errichtung von Offshore-Gesellschaften spezialisiert sind, die eine in Singapur, die andere auf den Britischen Jungferninseln in der Karibik. Zu den Daten im Umfang von 260 Gigabytes zählen Bilder, verschlüsselte Dateien in diversen Formaten und mehr als zwei Millionen Emails von etwa 130.000 Personen und 122.000 Briefkastenfirmen. Mehr als ein Jahr Recherche Um die Datenmenge zu bewältigen, teilten sich 86 Journalisten aus Medien in 46 Ländern die Recherchearbeit an dem Fall auf und arbeiteten mehr als ein Jahr daran. Beteiligt sind unter anderem der britische „Guardian“, die französische „Le Monde“ und die „Washington Post“. In der Schweiz waren nach Angaben der „Sonntagszeitung“ 300 Privatpersonen und 70 Gesellschaften betroffen. Der Industriellenerbe Sachs soll nach Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“, des NDR und der Schweizer „Sonntagszeitung“ mit Hilfe der Firma International Trust Corporation Limited auf den Cook-Inseln zwischen Hawaii und Neuseeland anonyme Briefkastenfirmen – sogenannte Trusts – gegründet haben, in denen er Teile seines Vermögens versteckte. Die fünf auf der Insel Rarotonga angemeldeten Trusts hat Sachs in seiner letzten Steuererklärung nicht angegeben. Dessen Nachlassverwalter versicherten laut „Süddeutscher Zeitung“, sie hätten zwar nicht die Trusts deklariert, wohl aber das darin enthaltene Vermögen. Die Schweizer Steuerbehörden argumentierten dagegen, wenn die Existenz des Trusts nicht nachgewiesen sei, könnten sie auch nicht prüfen, wie viel Geld in dem Trust liegt. Außerdem soll Sachs Anteile an Firmen auf den Britischen Jungferninseln, der Kanalinsel Jersey und in Luxemburg gehalten haben. Steuerliche Lockangebote Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß mahnte die OECD, schnell Handlungsempfehlungen im Kampf gegen Steueroasen vorzulegen. „Auch innerhalb der Eurozone gibt es steuerliche Lockangebote, die dieses System erst möglich machen“, sagte der SPD-Fraktionsvize. „Es geht nicht nur um entlegene außereuropäische Gegenden wie Panama und die Cayman Islands.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle dafür sorgen, dass das Thema Steueroasen im Ecofin-Rat für Wirtschaft und Finanzen ganz oben auf die Tagesordnung kommt. Die Linke verlangte eine Quellensteuer von 50 Prozent auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die von Deutschland in Staaten fließen, die nicht mit den deutschen Steuerbehörden zusammenarbeiten. „Leistungslose Einkommen aus Vermögen dürfen nicht länger niedriger besteuert werden als Einkommen aus Arbeit“, forderte Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht. Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten sollten sofort gekündigt und ihren Banken die Lizenz in Deutschland entzogen werden. Als Steueroasen werden Territorien oder Staaten bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf das bei ihnen angelegte Geld erheben. Sie finanzieren sich stattdessen mit den Verwaltungsgebühren der Briefkastenfirmen. dapd (Politik/Politik)