OWL · Münsterland · Osnabrück
München/Berlin (dapd). In der FDP gibt es Unmut über das Erscheinungsbild der Union. Der bayerische Wirtschaftsminister und FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil sagte am Montag in einem dapd-Interview, der Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Schuldenkrise sei zwar zu loben. Er sehe …
Berlin (dapd). Die deutsche Industrie wirft der Bundesregierung Missmanagement bei der Energiewende vor. „Wir haben zu viele Köche, die im Brei herumrühren“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, der „Welt am Sonntag“. In einem Unternehmen hätte es …
Berlin (dapd). Der Ruf aus den Sozialverbänden nach einem verstärkten Kampf gegen die Armut in Deutschland wird lauter. Die VdK-Präsidentin Ulrike Mascher kritisierte am Montag, das Armutsrisiko steige bereits seit Jahren. Es gerieten auch „immer mehr Rentner in Not“. Der Präsident des …
Berlin/München (dapd). Die Kritik aus der Wirtschaft an dem Vorgehen der Bundesregierung bei der Energiewende wird heftiger. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, warnte an Ostern vor einer weiteren Verunsicherung von Investoren. Der Chef des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft …
Berlin (dapd). Der neue Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph M. Schmidt, hat vor der Einführung eines zu hohen gesetzlichen Mindestlohns gewarnt. „Das ist ein Spiel mit dem Feuer“, schrieb der Ökonom in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“. „Jeder Arbeitsplatz muss sich wirtschaftlich …
Berlin (dapd). Knapp ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl herrscht Missstimmung zwischen SPD und Grünen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat über die Osterfeiertage mit dem Hinweis auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition die Grünen verärgert. „Gabriel schlägt Schaum“, keilte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir …
Berlin (dapd). Mit Protesten gegen Atomwaffen und ein Übungsgelände der Bundeswehr für den Städtekampf gehen am Montag die Ostermärsche zu Ende. Zu größeren Demonstrationen hat die Friedenskooperative auch in den Städten Hamburg, Frankfurt am Main, Kassel und Nürnberg aufgerufen. Der Ostermarsch Ruhr …
Berlin (dapd). Der Streit über die Platzvergabe beim NSU-Prozess wird immer mehr zum Politikum. Denn die türkische Regierung will auch Vertreter als Beobachter ins Oberlandesgericht München schicken. Dort muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar …
Berlin (dapd-bay). Im Streit um Plätze beim NSU-Prozess hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dem Oberlandesgericht München Borniertheit vorgeworfen. „Ich verstehe das Gericht nicht“, sagte Gabriel „Welt-Online“ am Sonntag. „Es schränkt die Unabhängigkeit des Gerichts in München während des Prozesses und bei der …
Berlin (dapd). Die Bundeswehr schickt knapp ein halbes Jahr nach Schließung ihres Feldlagers Faisabad wieder Soldaten in die nordafghanische Provinz Badakschan zurück. Der Kommandeur des Regionalkommandos Nord der Afghanistan-Schutztruppe ISAF, Generalmajor Jörg Vollmer, bezeichnet die Situation dort als sehr ernst. „Die aktuelle …