Osnabrück (dapd). Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International hat die Wirtschaft vor einer „Schönwetter-Politik“ gegenüber Russland gewarnt. Auch auf der anstehenden Hannover Messe sei eine „klare Kante“ nötig, sagte der Russland-Experte von Amnesty, Peter Franck, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Deutsche Unternehmen würden nur dann in Russland nachhaltig expandieren können, wenn sie dort auf die Garantie eines rechtsstaatlichen Rahmens pochten. Auch die Bundesregierung mahnte Franck, bei der Industrieschau in Hannover mit einer Stimme zu sprechen. „Außenminister Westerwelle erweist Frau Merkel einen Bärendienst, wenn er wie jüngst geschehen, sachlich gerechtfertigte Kritik als Politik des erhobenen Zeigefingers relativiert.“ Zuletzt hatten Durchsuchungen von Büros deutscher Stiftungen in Russland für Verstimmung im bilateralen Verhältnis gesorgt. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Neuer Zeuge soll Ex-Präsident Wulff entlasten
Hannover (dapd). Der frühere Bundespräsident Christian Wulff will der Staatsanwaltschaft Hannover einen neuen Zeugen für seine Unschuld in dem gegen ihn laufenden Korruptionsverfahren präsentieren. Wulff wolle die Ermittler zudem mit neuen Argumenten umstimmen und zu einer vorbehaltlosen Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn bewegen, berichtet die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe). Das Blatt beruft sich auf das Umfeld des Politikers. Der Zeuge könne demnach aussagen, dass ein Brief Wulffs an Siemens-Chef Peter Löscher im Dezember 2008 kein Zeichen für korruptes Verhalten, sondern ein normaler Vorgang gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft sieht in dem Schreiben bisher einen Hinweis auf Bestechlichkeit. Bis Freitag hatte Wulff Zeit, auf ein Angebot der Staatsanwaltschaft zu antworten. Die Justiz will die Ermittlungen einstellen, sofern Wulff und der ebenfalls beschuldigte Filmmanager David Groenewold bereit sind, eine Geldbuße von insgesamt 50.000 Euro zu zahlen. Wulffs Verteidiger dringt laut „Süddeutscher Zeitung“ (Samstagausgabe) auf eine Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen. Entsprechende Schriftsätze sollen dem Blatt zufolge die Anwälte von Wulff und Groenewold der Staatsanwaltschaft Hannover zugestellt haben. Angebot noch nicht vom Tisch Mit den neuen Stellungnahmen der Verteidigung ist das Angebot der Ermittler laut Zeitung zwar nicht vollständig vom Tisch, aber die stille Erledigung des Falles sei noch unwahrscheinlicher geworden als zuvor. Bereits seit einer Weile habe sich abgezeichnet, dass Groenewold eine Einstellung mit Auflagen nicht akzeptieren und im Notfall vor einem Gericht für einen Freispruch kämpfen wolle. Wulffs Anwälte wollten am 8. April noch einmal ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft führen. Die Staatsanwaltschaft wirft Wulff vor, sich als damaliger Ministerpräsident von Niedersachsen 2008 beim Siemens-Konzern für die Förderung eines Films von Groenewold eingesetzt zu haben. Der Filmemacher soll dafür dem CDU-Politiker Wulff Hotel- und Verzehrkosten bezahlt haben. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer setzt bei Pannen am Nord-Ostsee-Kanal auf Eingreiftruppe
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Kritik an seinem Krisenmanagement nach dem Ausfall mehrerer Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals zurückgewiesen. Die Wasserstraße leide unter einem Sanierungsstau, sagte Ramsauer der „Schweriner Volkszeitung“ (Samstagausgabe). „Wir bauen gerade eine schnelle Eingreiftruppe mit Spezialisten für plötzlich auftretende technische Probleme an den Schleusen auf“, fügte der Minister hinzu. Der Wasserweg sei während der vergangenen zwei Jahrzehnte sträflich vernachlässigt worden, erklärte Ramsauer. Daher sei mit weiteren Notreparaturen und vorübergehenden Sperrungen auch künftig zu rechnen. Für den Bau einer neuen Schleuse sei am Freitag die Ausschreibung veröffentlicht worden. Klar sei aber, dass der Bau länger als fünf Jahre in Anspruch nehmen werde, fügte Ramsauer an. dapd (Politik/Politik)
DGB-Chef Sommer fordert deutliche Lohnerhöhungen
Berlin (dapd). Zur Stabilisierung der sich abschwächenden Konjunktur in Europa fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund deutliche Lohnerhöhungen. DGB-Chef Michael Sommer sagte der „Welt am Sonntag“: „Kräftige Tarifforderungen passen durchaus in die Zeit.“ Es gebe überhaupt keinen Grund, den Gürtel enger zu schnallen. „Wir brauchen einen ordentlichen Schluck aus der Pulle.“ Deutschland sei bisher relativ gut durch die Krise gekommen, sagte Sommer und fügte hinzu: „Aber die Einschläge kommen näher.“ Deutschland müsse seinen Beitrag leisten, um die Konjunktur in Europa zu stabilisieren. Dazu bedürfe es einer „vernünftigen Entwicklung der Masseneinkommen“. dapd (Wirtschaft/Politik)
Angeblich mehr Bundesgeld für das Schienennetz der Bahn
Düsseldorf (dapd). Die Deutsche Bahn bekommt für die Sanierung des Schienennetzes angeblich dauerhaft mehr Geld aus dem Bundeshaushalt. Wie die „Wirtschaftswoche“ am Samstag vorab aus Regierungskreisen berichtet, wolle Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) von 2016 an pro Jahr mehr als drei Milliarden Euro in den Erhalt der Gleise, Bahnhöfe und Brücken investieren. Das wären mindestens 500 Millionen Euro mehr als derzeit, schreibt die Zeitschrift. Die Bahn erhalte die Bundesmittel zur eigenverantwortlichen Verwendung, müsse dafür aber selbst 500 Millionen Euro zuschießen und das Schienennetz in tadellosem Zustand halten. Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn, die Ende 2013 auslaufe, wolle das Verkehrsministerium nach der Bundestagswahl neu aushandeln, berichtet das Blatt. Ramsauer wolle zugleich durchsetzen, dass der Bund die richtige Mittelverwendung stärker kontrolliere. dapd (Wirtschaft/Politik)
Angeblich mehr Bundesgeld für das Schienennetz der Bahn
Düsseldorf (dapd). Die Deutsche Bahn bekommt für die Sanierung des Schienennetzes angeblich dauerhaft mehr Geld aus dem Bundeshaushalt. Wie die „Wirtschaftswoche“ am Samstag vorab aus Regierungskreisen berichtet, wolle Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) von 2016 an pro Jahr mehr als drei Milliarden Euro in den Erhalt der Gleise, Bahnhöfe und Brücken investieren. Das wären mindestens 500 Millionen Euro mehr als derzeit, schreibt die Zeitschrift. Die Bahn erhalte die Bundesmittel zur eigenverantwortlichen Verwendung, müsse dafür aber selbst 500 Millionen Euro zuschießen und das Schienennetz in tadellosem Zustand halten. Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn, die Ende 2013 auslaufe, wolle das Verkehrsministerium nach der Bundestagswahl neu aushandeln, berichtet das Blatt. Ramsauer wolle zugleich durchsetzen, dass der Bund die richtige Mittelverwendung stärker kontrolliere. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Langer Winter führt zu Einbußen in der Landwirtschaft
Berlin (dapd). Der Winter hat noch immer weite Teile des Landes im Griff – und jetzt auch finanzielle Konsequenzen für deutsche Landwirte. „Bei früh gesetztem Gemüse, Frühkartoffeln und im Bereich der Blumenproduktion gibt es mit Sicherheit schon Ausfälle“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, der Nachrichtenagentur dapd. „Da haben wir jetzt schon Einbußen.“ Dabei ist nicht jede Region gleichermaßen betroffen. So gebe es einerseits Landstriche mit noch geschlossener Schneedecke, sagte Rukwied. Im Westen, Süden und Südwesten seien die Landwirte dagegen bereits mit den Arbeiten auf den Feldern – also Bodenbearbeitung, Düngung und dem Aussäen des Sommergetreides – beschäftigt. „Im Prinzip sind wir mit unseren Frühjahrsarbeiten und der Vegetation drei bis vier Wochen später dran als üblich“, betonte der Bauernpräsident. Ob die Pflanzen die Verzögerung kompensieren können, hänge jetzt von der Witterung in den nächsten Wochen ab. Laut Prognosen müssen die Bauern aber noch bis mindestens Mitte nächster Woche auf den Frühling warten. Erst dann machen die Wettermodelle Hoffnung auf wärmere Temperaturen. Möglich sind dann verbreitetet zweistellige Höchstwerte, wie der Deutsche Wetterdienst mitteilte. Das Nachsehen haben laut dem Portal wetter.net jedoch auch dann noch der Norden und Osten Deutschlands. Temperaturen zwischen 5 Grad Celsius an der westlichen Ostsee und 16 Grad im Alpenvorland werden prognostiziert. In den kommenden Tagen ist aber erst einmal keine Änderung in Sicht. Es bleibt deutlich zu kalt für die Jahreszeit, nachts gibt es immer wieder Frost. „Natur wird explodieren“ „Wenn es kommende Woche zu einer schnellen Erwärmung kommt, dann wird die Natur regelrecht explodieren“, prophezeite Rukwied. Für die Landwirte bedeutet dies vor allem mehr Arbeit und Organisation. „Das ballt sich dann alles zusammen“, sagte der Verbandspräsident. Denn dann stünden die Frühjahrsarbeiten, die Pflegearbeiten im Wintergetreide und das notwendige Ausbringen von Düngemittel an. Bis dahin heißt es aber in einigen Teilen Deutschlands für die Bauern weiter warten, auch viele Tiere müssen in den Ställen ausharren. „Auch der Weidegang wird dieses Jahr später sein“, sagte Rukwied. Einigen Bauern treibt der lange Winter noch weitere Sorgenfalten auf die Stirn. So befürchtete ein Sprecher des Landesbauernverbandes in Brandenburg, dass es vor allem für Sommerkulturen schwierig wird. Es sei fraglich, ob eine Aussaat von Sommergetreide überhaupt noch sinnvoll sei, sagte er. Denn die deutlich verkürzte Vegetationszeit gewährleiste keine Fruchtausbildung. Vielfach wäre es sicherer, statt Sommergetreide spätere Kulturen wie Mais und Sonnenblumen auf die Felder zu bringen. Viele Pflanzen liegen in Entwicklung zurück Auch für die Verbraucher hat der lange Winter Konsequenzen. So müssen sie sich auf höhere Preise etwa beim ersten Spargel einstellen, da in nächster Zeit noch wenig des beliebten Gemüses am Markt sein wird. Deswegen und durch einen höheren Energieaufwand zum Warmhalten auf dem Feld werde das Edelgemüse auch „einen entsprechenden Preis“ haben, sagte Rukwied. Spargel wächst erst ab Temperaturen von zehn Grad, somit werde sich die Ernte mindestens um zwei Wochen verzögern. „Ebenso sind die Auspflanzungen etwa bei Salaten, Radies, Sellerie und anderen Kulturen im Verzug“, sagte Rukwied. Bereits ausgepflanzte Kulturen unter Folie wüchsen nicht oder seien dennoch durch Frost geschädigt worden. Auch Erdbeerpflanzen lägen in der Entwicklung derzeit zurück. „Ob die niedrigen Temperaturen Schäden verursacht haben, kann noch nicht beurteilt werden, allerdings wird sich die Blüte auch hier verzögern“, sagte der Verbandspräsident. Momentan sei unklar, ob das Wetter auch Auswirkungen auf die Preise anderer Feldfrüchte haben wird. „Perfekt wäre jetzt ein sehr schneller Start ins Frühjahr, angenehme, leicht überdurchschnittliche Temperaturen in Begleitung von regelmäßigen Niederschlägen“, sagte Rukwied. „Das kann, muss aber nicht so kommen“, fügte er hinzu. „Da müssen wir abwarten.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftswoche : Karstadt macht weniger Umsatz als geplant
Düsseldorf (dapd). Der Warenhauskonzern Karstadt macht offenbar deutlich weniger Umsatz als geplant. Wie die „Wirtschaftswoche“ am Samstag vorab unter Berufung auf eine vertrauliche Mittelfristplanung berichtet, rechne Karstadt in diesem Jahr mit einem Umsatz von 3,129 Milliarden Euro. Das seien 232 Millionen Euro weniger als bislang eingeplant. Dieser Trend setze sich in der Mittelfristplanung in den kommenden Jahren fort. So rechne Karstadt 2016 mit einem Umsatz von 3,336 Milliarden Euro, das seien sogar 375 Millionen Euro weniger als in der Mittelfristplanung von 2011 erwartet worden sei, schreibt die Wochenzeitschrift in ihrer neuen Ausgabe. Das Management wolle zudem die Investitionen zurückfahren. Anders als in den Vorjahren geplant, stünden für 2013 nicht 80 Millionen Euro für Investitionen bereit, sondern nur 68,5 Millionen Euro. Davon seien 24,8 Millionen Euro für Filialprojekte etwa in Nürnberg, Düsseldorf und Frankfurt vorgesehen. Auch für 2014 seien die Investitionsbudgets zusammengestrichen worden. Probleme hätten offenbar nicht nur die normalen Karstadt-Warenhäuser, sondern auch die Flaggschiffe und Sporthäuser, berichtet die Zeitschrift weiter. So habe die Premiumsparte laut einer internen Aufstellung zwischen Oktober und Dezember 2012 ein Umsatzminus von 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verbucht. Die Sportfilialen büßten demnach 4,9 Prozent ein. Im Kerngeschäft sanken die Umsätze in dem Zeitraum dem Bericht zufolge um mehr als 13 Prozent. Das Unternehmen habe sich zur Geschäftsentwicklung nicht äußern wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hamburger Reeder gründen Bad Bank für notleidende Schiffe
Düsseldorf (dapd). Drei Hamburger Reedereien haben eine Schifffahrtsgesellschaft für notleidende Frachter gegründet. Das Frachtschiff-Kontor soll von Insolvenz bedrohte Containerschiffe, Bulkcarrier und Schwergutschiffe kaufen, schreibt die „Wirtschaftswoche“ am Samstag vorab. „Wir sind aber nicht nur für deutsche Reeder da“, sagte der Geschäftsführende Gesellschafter und Sanierungsexperte Jan Duken, der das Kontor gemeinsam mit der Rickmers Reederei, der Reederei F. Laeisz und der Norddeutschen Reederei H. Schuldt aufgebaut hat, der Wochenzeitschrift. Duken plane ein weiteres Kontor, das sich auf die Übernahme von Feederschiffen konzentrieren solle, also kleine Frachter, die etwa zwischen Hamburg und den Ostseehäfen verkehren. Diese Gesellschaft wolle Duken zusammen mit einem Reeder aus dem Emsland einrichten. Das bereits gegründete Frachtschiff-Kontor habe schon vier Containerschiffe zu insgesamt rund 100 Millionen Dollar erworben. Gespräche über den Kauf von sieben weiteren Schiffen zu insgesamt 150 bis 200 Millionen Dollar liefen, sagte Duken dem Blatt. „In drei bis fünf Jahren sind die Preise für gebrauchte Schiffe wieder gestiegen“, sagte Duken voraus. Dann wolle das Kontor seine Schiffe wieder verkaufen. „Das Modell funktioniert nur in einer Kombination aus Kaufpreis und Teilentschuldung des Reeders durch die Banken“, machte Duken deutlich. Mit der internationalen Banken- und Schuldenkrise war auch die deutsche Schifffahrtsbranche in schwere See geraten, nachdem zuvor insbesondere die Container-Schifffahrt geboomt hatte. In der Zeit vor der Krise wurden hier erhebliche Überkapazitäten aufgebaut, die sich nun nicht mehr rechnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DGB-Chef Sommer fordert deutliche Lohnerhöhungen
Berlin (dapd). Zur Stabilisierung der sich abschwächenden Konjunktur in Europa fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund deutliche Lohnerhöhungen. DGB-Chef Michael Sommer sagte der „Welt am Sonntag“: „Kräftige Tarifforderungen passen durchaus in die Zeit.“ Es gebe überhaupt keinen Grund, den Gürtel enger zu schnallen. „Wir brauchen einen ordentlichen Schluck aus der Pulle.“ Deutschland sei bisher relativ gut durch die Krise gekommen, sagte Sommer und fügte hinzu: „Aber die Einschläge kommen näher.“ Deutschland müsse seinen Beitrag leisten, um die Konjunktur in Europa zu stabilisieren. Dazu bedürfe es einer „vernünftigen Entwicklung der Masseneinkommen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)