Hannover (dapd). Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) fordert bei der Suche nach einem atomaren Endlager einen „echten Neuanfang“. Nur unter dieser Voraussetzung werde das Land bei den abschließenden Bund-Länder-Gesprächen am kommenden Dienstag einem Kompromiss zum Endlagersuchgesetz zustimmen, sagte Wenzel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Derweil sieht der Atomwissenschaftler Klaus-Jürgen Röhlig den bisherigen Ansatz der Atommüllentsorgung infrage gestellt, der von einer Endlagerung in unzugänglichen geologischen Formationen ausging. Erst vor zwei Wochen hatten Wenzel und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einen Kompromissvorschlag mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erarbeitet, der am Dienstag mit den Ministerpräsidenten aller Länder sowie den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen abschließend beraten werden soll. Er sieht vor, dass eine Enquetekommission Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen soll. Wenzel zeigte sich überzeugt, das Ergebnis der Beratungen werde „etliche Maßstäbe verrücken und zeigen, dass die Dimension der Herausforderung bisher verkannt wurde“. Zugleich bekräftigte der Minister, dass Gorleben – obwohl weiter im Kreis der möglichen Endlager – dafür ungeeignet sei. Deshalb will Niedersachsen künftig keine Castoren mehr in Gorleben zwischenlagern. Habeck: „Blindflug gemeinsam beenden“ Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigte unterdessen, sein Land sei weiter bereit, einen Teil des im Ausland verbliebenen hoch radioaktiven Atommülls im Zwischenlager Brunsbüttel einzulagern. Er verlangt in der Zeitung aber eine „faire Lastenteilung“. Solidarität bedeutet nicht „einer für alle“, betonte Habeck. „Der Blindflug, den Deutschland mit der Nutzung der Atomenergie gestartet hat, muss gemeinsam beendet werden“, mahnte er. Rückendeckung für die niedersächsische Position kam von Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Er finde es selbstverständlich, „dass nach Gorleben keine Atommülltransporte mehr fahren sollen“, sagte er dem Blatt. Sein Land gehe ohne Vorfestlegung in die Gespräche am Dienstag. Bei einer Einigung wollen Bund und Länder das Standortauswahlgesetz bis zur Sommerpause in Bundestag und Bundesrat verabschieden und die Mitglieder der Enquetekommission einvernehmlich ernennen. Atomwissenschaftler sieht Grundsatzfrage neu gestellt Nach Einschätzung von Experten stellt sich mit der neuen Debatte auch eine neue Grundsatzfrage. Statt wie bislang auf einen Einschluss des Atommülls in tieferen geologischen Schichten zu setzen, rücke jetzt die Rückholbarkeit der radioaktiven Abfälle mehr in den Vordergrund, sagte der Professor für Endlagersysteme von der TU Clausthal, Röhling, im Deutschlandradio Kultur. Für ihn sei aber die Sicherheit bei einem Endlager vorrangig, fügte der Professor hinzu, dessen Lehrstuhl an der Technischen Universität von der Atomindustrie finanziert wird. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Deutsche Islamisten zieht es zunehmend nach Syrien
Berlin (dapd). Die deutschen Sicherheitsbehörden beobachten eine Zunahme von Reisen deutscher Islamisten nach Syrien, die sich im Bürgerkrieg den Gruppen radikalislamischer Kämpfer anschließen wollen. „Nach unseren Erkenntnissen hat Syrien als neues Ausreiseziel für Dschihadisten aus Deutschland an Bedeutung gewonnen“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Möglicherweise werde das Land 2013 „ein neuer Schwerpunkt“. Die Sicherheitsbehörden gehen derzeit von „zwei bis drei Dutzend“ Islamisten aus, die sich aus Deutschland schon nach Syrien abgesetzt haben. Ein Teil von ihnen sei von Ägypten aus in das Bürgerkriegsland gelangt, andere direkt aus Deutschland. Eine ganze Reihe weiterer radikaler Islamisten trage sich mit dem Gedanken, nach Syrien zu reisen. Insgesamt halten sich nach Informationen der Zeitung etwa 500 bis 700 islamistische Kämpfer aus Europa in Syrien auf. Sie sollen rund zehn Prozent der 5.000 bis 6.000 ausländischen Kämpfer stellen, die in ihrer überwältigenden Mehrheit radikalislamisch orientiert sind. Die meisten kommen aus den arabischen Nachbarländern wie Irak, Libyen oder Tunesien. dapd (Politik/Politik)
Jungliberale fordern Abschaffung des bisherigen Kirchensteuersystems
Berlin (dapd). Die Jungen Liberalen haben den automatischen Kirchensteuereinzug als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet und verlangen dessen Abschaffung. Man komme „ja auch nicht auf die Idee, für die Freiwillige Feuerwehr, das Rote Kreuz oder für politische Parteien die Beiträge vom Staat einziehen zu lassen“, begründete der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, im Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) den Vorstoß. Becker wies darauf hin, dass die FDP in ihrem Grundsatzprogramm die „größtmögliche Trennung von Staat und Kirche“ beschlossen habe. Es wäre also nur „konsequent, die bisherige Kirchensteuer bundesweit durch ein kircheneigenes Beitragssystem zu ersetzen“. SPD und Linke begrüßten diese Idee. Rolf Schwanitz, Mitglied des laizistischen Gesprächskreises in der SPD, betonte, in einem säkularen Staat gehöre der Einzug der Kirchensteuer durch eben diesen Staat „auf den Prüfstand“. Für den religionspolitischen Sprecher der Linksfraktion, Raju Sharma, wäre die Abschaffung des staatlichen Kirchensteuereinzugs „konsequent und richtig“, wenn man das Gebot der Trennung von Staat und Kirche ernst nehme. Die Grünen wiesen derweil darauf hin, dass der Anspruch der Kirchen auf den Einzug der Kirchensteuer verfassungsmäßig garantiert sei. dapd (Politik/Politik)
DGB: Schwarzarbeit vernichtet 500.000 Arbeitsplätze in Deutschland
Bielefeld (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung zu einer effektiveren Bekämpfung der Schwarzarbeit aufgefordert. Nach einem Bericht des Bundesfinanzministeriums stieg der durch Schwarzarbeit entstandene bundesweite Schaden in den Jahren 2011 und 2012 von 660 auf 750 Millionen Euro. Der DGB geht deshalb davon aus, „dass bei Umwandlung der Schwarzarbeit in Beschäftigung mindestens 500.000 Arbeitsplätze entstehen könnten“, wie die in Bielefeld erscheinende „Neue Westfälische“ (Samstagausgabe) berichtet. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte vor diesem Hintergrund „eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt“, die die Beschäftigten vor Lohndumping und Ausbeutung schützt. Dazu gehörten auch ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und Branchenmindestlöhne, die alle Arbeitgeber der jeweiligen Branche ohne Ausnahme binden sollten. dapd (Politik/Politik)
Atomwissenschaftler: Grundsatzfrage bei Endlager wird neu gestellt
Berlin (dapd). Der Atomwissenschaftler Klaus-Jürgen Röhlig sieht mit der Debatte über das Endlagersuchgesetz den bisherigen Ansatz der Atommüllentsorgung infrage gestellt. Statt wie bislang auf einen sicheren Einschluss durch die Geologie zu setzen, rücke jetzt die Rückholbarkeit der radioaktiven Abfälle mehr in den Vordergrund, sagte Röhling von der TU Clausthal am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Damit stelle sich die Grundsatzfrage neu. Der Professor für Endlagersysteme wies darauf hin, dass es wissenschaftlicher Konsens gewesen sei, Atommüll in tiefe geologische Formationen zu verfrachten. „Im Moment habe ich das Gefühl, dass derartige Grundsatzfragen neu gestellt werden“, betonte Röhlig. Für ihn sei aber die Sicherheit bei einem Endlager vorrangig, fügte der Professor hinzu, dessen Lehrstuhl an der Technischen Universität Clausthal laut Deutschlandradio von der Atomindustrie finanziert wird. dapd (Politik/Politik)
Bundesdrogenbeauftragte will einheitliche Cannabis-Regelung
Osnabrück (dapd). Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), lehnt eine Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze für Cannabis wie in Niedersachsen ab. Dies sei „nicht das richtige drogenpolitische Signal“, sagte Dyckmans der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). In Niedersachsen wird derzeit eine Anhebung der Eigenbedarfsgrenze von sechs auf zehn Gramm erwogen. Dies ist in anderen Ländern bereits als Grenze eingeführt. Zugleich sprach sich die Drogenbeauftragte für eine einheitliche Regelung durch die Bundesländer aus. „Falls sich Niedersachsen auf der Justizministerkonferenz für einen einheitlichen Grenzwert für eine geringe Menge einsetzt, hätte dies meine Unterstützung. Wir brauchen überall in Deutschland eine gleiche Rechtsanwendung“, sagte Dyckmans. dapd (Politik/Politik)
NSU-Prozess: Ramelow will Video-Übertragung und Twitter-Berichte
Erfurt (dapd). Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow wirbt im Streit um Journalistenplätze beim Münchner NSU-Prozess für eine pragmatische Lösung. Zum einen sollte es die Möglichkeit einer Video-Übertragung in einen Nebenraum des Gerichts gebe, zum anderen sollte das Versenden von Mitteilung über den Kurznachrichtendienst Twitter aus dem Prozess heraus erlaubt werden, schlug Ramelow am Samstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt vor. Auf diese Weise könnte die notwendige Öffentlichkeit auch für Vertreter türkischer Medien hergestellt werden. Ramelow wies darauf hin, dass das geltende Verbot von Film- und Tonaufnahmen aus laufenden deutschen Gerichtsverhandlungen Schauprozesse verhindern soll, wie sie in vielen Diktaturen des 20. Jahrhunderts immer wieder vorkamen. Eine Übertragung des NSU-Prozesses in einen Nebenraum des Gerichts zur Beobachtung durch Journalisten könne jedoch kaum als Schauprozess bezeichnet werden, sagte der Linken-Politiker. Die Justiz müsse im digitalen Zeitalter die Chancen zusätzlicher Übertragungswege und neuer Medien ebenso ergreifen, wie sie sich deren Herausforderungen stellen müsse, mahnte zudem Ramelow, der als einer der Internet-affinsten Politiker Deutschlands gilt. „Ich stelle fest, dass gerade durch die neuen Medien eine Reihe von neuen Fragestellungen aufgetaucht sind, auf die man die bisherige Rechtspflege nicht einfach so übertragen kann.“ Ramelow twitterte selbst aus König-Prozess in Dresden Mit Blick auf die Forderung, Twitter-Nachrichten aus dem NSU-Prozess zuzulassen, verwies Ramelow auf den Verhandlungsauftakt gegen Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden am Donnerstag. Dieser ist zwei Jahre nach den Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch wegen des Vorwurfs des schweren aufwieglerischen Landfriedensbruchs angeklagt. Nachdem Informationen aus dem Gerichtssaal direkt nach draußen drangen, untersagte der Vorsitzende Richter jede Form der Live-Berichterstattung auf Twitter. Ramelow, der mehrere Stunden lang intensiv aus dem Prozess getwittert hatte, widersprach der Auffassung, die Verbreitung der maximal 140 Zeichen langen Mitteilungen aus Verhandlungen sei unzulässig. „Der Richter hat offenbar gar nicht verstanden, was Twittern ist“, sagte Ramelow. Selbst Juristen hielten das Twittern aus Gerichtssälen grundsätzlich für zulässig, weil bei einem einfachen Tweed keine Bild- oder Tondokumente übertragen würden. Zugleich lehnte der Linken-Politiker die Idee ab, bei der Übertragung der Nachrichten es den klassischen Medien gleich zu tun. „Es macht doch auch keinen Sinn, dass ich eine Nachricht im Gerichtssaal schreibe, dann für einige Sekunden vor die Tür gehe, um sie zu versenden, und dann wieder in die Verhandlung gehe“, sagte er. Prozesse in Dresden und München verglichen Anlass der Debatte ist der anstehende Prozess vor dem Oberlandesgericht München, wo sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten muss. Zur Berichterstattung aus dem Gerichtssaal wurden 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei gingen dabei leer aus. Die türkischen Zeitung „Sabah“ hat deshalb einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ähnlichkeiten gab es auch beim Prozessauftakt in Dresden gegen den Stadtjugendpfarrer, der ebenfalls auf großes öffentliches Interesse gestoßen war. Unter den etwa 100 Zuschauern waren knapp 40 Journalisten aus ganz Deutschland. Nicht alle an dem Prozess Interessierten erhielten einen Platz im Saal. dapd (Politik/Politik)
Ramelow will Video-Übertragung und Twitter-Berichte vom NSU-Prozess
Erfurt (dapd). Der Fraktionschef der Thüringer Linken hat sich für die Video-Übertragung des anstehenden NSU-Prozesses in einen Nebenraum des Oberlandesgerichts München ausgesprochen. Auf diese Weise könnten mehr Journalisten und damit auch Vertreter türkischer Medien das Geschehen unmittelbar verfolgen, sagte Ramelow am Samstag der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt. Gleichzeitig warb er dafür, das Versenden von Mitteilung über den Kurznachrichtendienst Twitter aus dem laufenden NSU-Prozess zu erlauben. Ramelow sagte, die Justiz müsse im digitalen Zeitalter die Chancen zusätzlicher Übertragungswege und neuer Medien ebenso ergreifen, wie sie sich deren Herausforderungen stellen müsse. Ramelow hatte erst am Donnerstag intensiv aus dem Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König getwittert, der zwei Jahre nach den Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch unter anderem wegen schweren aufwieglerischen Landfriedensbruchs in Dresden angeklagt ist. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab dem 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Angeklagt sind auch vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle. Zur Berichterstattung aus dem Gerichtssaal wurden nur 50 Journalisten zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei, aus der zehn NSU-Mordopfer stammen, gingen dabei leer aus. Die türkischen Zeitung „Sabah“ hat deshalb unterdessen einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Fahnder sind 50 KZ-Aufsehern aus Auschwitz auf der Spur
Essen (dapd). 68 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind deutsche Fahnder einer größeren Zahl bisher unbelangter mutmaßlicher NS-Täter auf die Spur gekommen. Die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg will nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben) in den nächsten Wochen Vorermittlungen gegen 50 frühere KZ-Aufseher des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau einleiten. Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zum Mord. Den Ermittlern lägen die Namen und die Angaben zu den Wohnorten der Tatverdächtigen vor, bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt Kurt Schrimm den Zeitungen. Diese lebten über ganz Deutschland verteilt. Es handele sich um Personen im Alter um die 90 Jahre. Das Lager Auschwitz-Birkenau im besetzten Polen war zwischen 1942 und 1945 das größte deutsche Vernichtungslager. Hier brachten die Nazis 900.000 Juden in den Gaskammern um. Schrimm hält es seit dem Urteil gegen John Demjanjuk, der Wachmann im Lager Sobibor war, für aussichtsreich, auch gegen KZ-Aufseher Prozesse zu führen – selbst, wenn ihnen unter anderem aus Mangel an Zeugen keine direkte Tatbeteiligung nachgewiesen werden kann. Demjanjuk war 2011 wegen Beihilfe zum Mord in 20.000 Fällen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. „Der Angeklagte war Teil der Vernichtungsmaschinerie“, hieß es dazu in der Urteilsbegründung des Landgerichts München. Anders als früher reiche seit diesem Spruch „jede Tätigkeit in einem Konzentrationslager aus, um wegen der Beihilfe zum Mord zu verurteilen“, sagt Schrimm. Die Ludwigsburger Zentrale Stelle wird seit 1958 von den Bundesländern unterhalten. Sie hat seither insgesamt 7485 Vorermittlungsverfahren geführt. dapd (Politik/Politik)
Verband der Geschichtslehrer tagt in Erfurt
Erfurt (dapd). Auf der 20. Jahrestagung des Europäischen Geschichtslehrerverbandes Euroclio wollen Pädagogen aus ganz Europa in den kommenden Tagen in Erfurt über eine gemeinsame europäische Perspektive auf die Vergangenheit sprechen. Unter dem Tagungstitel „Reflecting Remembrance“ (Nachdenken über Erinnern) soll unter anderem diskutiert werden, wie es möglich werden könne, eine gesamteuropäische Erinnerungskultur zu leben, „damit die Kinder nicht nur in einer nationalen Erinnerungsblase lernen“, sagte die Euroclio-Präsidentin Sylvia Semmet der Nachrichtenagentur dapd. Die Geschichte des Holocausts und die Geschichte des Kalten Krieges eigneten sich sehr gut für eine europäische Sicht auf Vergangenes. Zu der Tagung werden etwa 300 Teilnehmer erwartet. Semmet sagte weiter, dass im Unterricht seit einigen Jahren vielfach verstärkt Wert auf die neuere und neuste Geschichte gelegt werde. So stehe die Geschichte seit dem 18. Jahrhundert inzwischen verstärkt im Mittelpunkt, wodurch im deutschen Schulalltag auch mehr Platz für das Thema DDR geschaffen worden sei. Dies sei nicht zuletzt eine Reaktion darauf, dass bei vielen Schülern in den vergangenen Jahren ein verklärtes DDR-Bild dominiert habe. Darüber hinaus sei der Nationalsozialismus in Deutschland nach wie vor ein zentraler Bestandteil des Unterrichts. Politik nimmt Einfluss auf Unterricht Besorgt zeigte sich Semmet indes darüber, dass europaweit ein immer größerer Wert auf die naturwissenschaftlichen Fächer gelegt werde. „Das Bewusstsein für die Bedeutung der Geschichte sinkt“, sagte sie. Dabei sei Geschichte wesentlich zur Ausbildung von Identitäten und dafür, „den Weg in die Zukunft zu gestalten“. In Deutschland werde zudem gerade in SPD-regierten Bundesländern der Geschichtsunterricht in integrativen Gesamtschulkonzepten durch die Zusammenlegung mit Fächern wie Erdkunde und Sozialkunde häufig verwässert. Dieser in ganz Europa zu beobachtende Trend sei umso verwunderlicher, da das schulische Vermitteln von Geschichte auch heute noch „nicht nur in osteuropäischen Ländern“ von der Politik häufig „benutzt“ werde, sagte sie. Immer wieder habe der Verband in der Vergangenheit beobachtet, dass unmittelbar nach einem Regierungswechsel sehr schnell auch die Geschichtslehrpläne beziehungsweise die Geschichtslehrbücher ausgetauscht worden seien. Dabei habe es dann bisweilen eine erneute Hinwendung zu einem nationalen Faktenwissen gegeben. Die Tagung soll bis zum kommenden Samstag (13. April) dauern. Neben Workshops und Vorträgen wird es auch Podiumsdiskussionen und Exkursionen geben. Bei Euroclio sind nach Verbandsangaben Dutzende Mitgliedervereinigungen aus 52 Ländern organisiert – darunter auch der Verband der Geschichtslehrer Deutschlands, der nach eignen Angaben etwa 3.400 Mitglieder hat. Die Euroclio-Jahrestagung 2012 fand im türkischen Antalya statt. dapd (Politik/Politik)