OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Deutschland will zu den ersten Staaten gehören, die das neue internationale Waffenhandelsabkommen ratifizieren. Es sieht verbindliche Mindeststandards für die Lieferung konventioneller Rüstungsgüter vor und war von der UN-Generalversammlung mit einer klaren Mehrheit von 154 Staaten angenommen worden. Damit der Vertrag …
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat alle Parteien im Korea-Konflikt zur Besonnenheit aufgerufen. Der Minister verfolge die jüngsten Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel „mit allergrößter Sorge“, sagte sein Sprecher Andreas Peschke am Mittwoch in Berlin. Angesichts der neuen Eskalation einer ohnehin …
Berlin (dapd). Die seit einem Jahr geltende Regelung zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ist aus Sicht der Bundesregierung Zeichen einer neuen Willkommenskultur in Deutschland. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, von dem Gesetz gehe ein Signal an Migranten aus, dass …
Bonn (dapd). Die Deutschen haben im vergangenen Jahr angesichts gestiegener Preise weniger frisches Gemüse gekauft. Die Einkaufsmenge sank um knapp ein Prozent auf 70,3 Kilogramm je Haushalt, wie der Agrar-Informationsdienst AMI am Mittwoch in Bonn mitteilte. Das sei der niedrigste Wert der …
Berlin (dapd). Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund schlägt Alarm wegen der Krankenhausfinanzierung. „Alle Kliniken müssen akut mehr Geld bekommen“, forderte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, in der „Passauer Neuen Presse“. Hohe Kosten für die Behandlung Schwerstkranker trieben die Häuser in Defizite. …
München (dapd). Die Preise für Benzin und Diesel haben wieder kräftig angezogen. Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, kletterte der Preis für einen Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt binnen Wochenfrist um 3,6 Cent auf 1,610 Euro. Laut ADAC ist Benzin damit …
Hamm (dapd). Busunternehmen müssen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm ihren Namen und den Firmensitz stets gut sichtbar an den Außenseiten ihrer Fahrzeuge anbringen. Der Fahrgast müsse die Schriftzüge „klar und schnell“ erkennen können, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten …
Dresden (dapd). Der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) hat noch einmal seine Forderung nach einer Zulassung von Radarwarngeräten bekräftigt. Ein entsprechender Beschlussvorschlag Sachsens stehe auf der Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz am 10. und 11. April in Flensburg. „Die Zulassung von Radarwarngeräten wäre eine …
Berlin (dapd). Laut einer Greenpeace-Studie führen Emissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland jährlich zu etwa 3.100 vorzeitigen Todesfällen in ganz Europa. Vor allem Braunkohlekraftwerke gehören zu den größten Verschmutzern, wie eine Untersuchung der Universität Stuttgart im Auftrag der Umweltschutzorganisation ergab. Die Studie wurde …
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich für eine bessere Förderung der Gründerszene starkgemacht. „Ich glaube, dass die Politik den Bereich der sogenannten kreativen Wirtschaft sehr viel stärker berücksichtigen muss“, sagte Steinbrück am Mittwoch. Zuvor hatte er gemeinsam mit dem Berliner SPD-Landesvorsitzenden …