OWL · Münsterland · Osnabrück
Passau (dapd). Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat im Streit um Journalistenplätze beim NSU-Prozess das Münchner Oberlandesgericht zum Einlenken aufgerufen. „Der Skandal wird immer größer“, sagte Kolat der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). Offenbar sei man sich in München …
Düsseldorf (dapd). Im Streit um fehlende Plätze für Journalisten beim Gerichtsverfahren gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU vor dem Münchner Oberlandesgericht hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) eine komplette örtliche Verlegung ins Gespräch gebracht. „Wenn man den Prozess zum Beispiel in die Messehallen verlegen …
Berlin (dapd). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat indirekt die Platzvergabe des Münchener Oberlandesgerichts an Journalisten im NSU-Prozess kritisiert. Er achte zwar die Unabhängigkeit der Justiz, doch würde er sich „sehr freuen, wenn sich bis zum Beginn des Prozesses noch neue …
Halle (dapd). Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sieht in der jüngsten Entlassung von Mitarbeitern durch die NPD einen zusätzlichen Grund, auf das NPD-Verbotsverfahren zu verzichten. „Dieser Umstand ist ein weiterer Nachweis für die parteipolitische Bedeutungslosigkeit der NPD“, sagte Uhl der in Halle …
Paris (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist am Donnerstagabend zum Auftakt seiner politischen Gespräche in Paris mit dem Chef der französischen Sozialisten, Harlem Désir, zusammengekommen. Am Freitag trifft Steinbrück dann zunächst Regierungschef Jean-Marc Ayrault und später Präsidenten François Hollande. Auf der Tagesordnung stehen …
Berlin (dapd). Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat das Oberlandesgericht München wegen der Nichtzulassung türkischer Journalisten auf garantierten Plätzen beim NSU-Prozess scharf kritisiert. „Das ist schon ein ausgemacht qualifiziertes Unvermögen, was die bayerische Justiz da an den Tag legt“, sagte Wiefelspütz der „Berliner …
Leipzig (dapd). Der weltgrößte Online-Einzelhändler Amazon steht in Deutschland vor dem ersten Streik der Beschäftigten. Rund 97 Prozent der ver.di-Mitglieder im Amazon-Logistikzentrum Leipzig hätten sich für Arbeitsniederlegungen ausgesprochen, sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft, Jörg Lauenroth-Mago, am Donnerstag auf MDR-Aktuell. An der Urabstimmung …
Berlin (dapd). Der Linken-Innenexperte Frank Tempel fordert angesichts der veröffentlichten Daten über Steueroasen die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei. Die jetzt aufgedeckten Fälle seien nur international und „mit einem sehr hohen Ermittlungsaufwand zu knacken“, sagte Tempel der Berliner Tageszeitung „Neues Deutschland“. Schätzungen der Deutschen …
Hamburg (dapd). Die Deutsche Bank gerät wegen umfangreicher Geschäfte in Steueroasen in die Kritik. Wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Donnerstag berichtete, hat die Großbank im Auftrag von Kunden allein über ihre Niederlassung in Singapur mehr als 300 Firmen und Trusts in …
Berlin/Hannover (dapd). Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, will neuer Präsident der Polizeidirektion Osnabrück werden. Der Vorschlag des niedersächsischen Innenministers sei zwar „völlig überraschend gekommen“, sagte Witthaut am Donnerstag in Berlin. Doch sei es für ihn eine Ehre, wenn …