Hamburg (dapd-nrd). Die Wiederwahl der Hamburger FDP-Landesvorsitzenden Sylvia Canel hat am Wochenende offenbar zu heftigem Streit beim Landesparteitag geführt. Nach der Abstimmung verließen Gegner demonstrativ den Saal und die Kandidaten für den stellvertretenden Parteivorsitz haben geschlossen ihre Bewerbungen zurückgezogen, wie das Onlineportal „Bild.de“ am Sonntag berichtet. Die 54-Jährige Bundestagsabgeordnete wurde von den 121 Delegierten mit 66 zu 50 Stimmen im Amt bestätigt, teilte Canels Pressesprecher mit. Gegen die umstrittene Kandidatin war die 37 Jahre alte Fraktionschefin in der Bürgerschaft, Katja Suding, angetreten. Nach der Wahl brach offenbar Chaos auf dem Parteitag aus. Suding-Vertraute verließen laut Bild.de aus Protest unmittelbar nach der Abstimmung den Saal. Die Kandidaten für die Vize-Posten zogen geschlossen ihre Bewerbungen zurück. „Ein Jahr unter Sylvia Canel hat mir gereicht“, sagte die bisherige Stellvertreterin Petra Wichmann-Reiß dem Onlineportal. Suding will dem Bericht zufolge Fraktionschefin bleiben. Sie kündigte aber an, „sicher nicht mehr“ als Landeschefin antreten zu wollen, so lange sie der Fraktion in der Bürgerschaft vorstehe. Zu den neuen stellvertretenden Vorsitzenden wurden der Partei zufolge Benjamin Schwanke (Eimsbüttel), Dieter Lohberger (Altona), Najib Karim (Nord) bestellt. Neuer Schatzmeister ist demnach Hans-Richard Daniel (Wandsbek). dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Wowereit ruft zur Verteidigung der Demokratie auf
Berlin (dapd-bln). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat anlässlich des 70. Jahrestages des Aufstandes im Warschauer Ghetto zum Kampf gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit aufgerufen. „Wenn wir der Opfer der Shoah gedenken, dann tun wir das in der Verpflichtung, Demokratie und Freiheit gegen ihre Feinde zu verteidigen“, sagte der SPD-Politiker. Allein der demokratische Staat und eine engagierte Zivilgesellschaft seien Gewähr dafür, dass sich Ähnliches niemals wiederhole. „Unsere Verpflichtung liegt insbesondere darin, diese Einsicht ebenso wie das Wissen um das Geschehene an die nachfolgenden Generationen weiterzugeben“, ergänzte Wowereit. Wo immer sich Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zeigten, müsse dagegen gewirkt werden. Dieses Engagement zu fördern, sei 70 Jahre nach dem Aufstand im Warschauer Ghetto und 80 Jahre nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten Sinn und Zweck des Berliner Themenjahrs „Zerstörte Vielfalt“. Wowereit wollte am Abend des 8. April im Jüdischen Gemeindehaus an der Gedenkveranstaltung sowie der Kranzniederlegung für die Opfer der Shoah teilnehmen. dapd (Politik/Politik)
Bombardier will die Berliner S-Bahn betreiben
Henningsdorf/Berlin (dapd-bln). Der Zughersteller Bombardier Transportation rüstet sich für einen Betrieb des S-Bahn-Netzes in der Hauptstadtregion. „Wir möchten die nächste Generation der S-Bahn für Berlin und Brandenburg bauen und warten und gemeinsam mit einem Partner betreiben“, sagte ein Sprecher des Konzerns der Nachrichtenagentur dapd. Es sei eine „all inclusive“-Lösung erarbeitet worden, die das zur Ausschreibung stehende Teilnetz umfasse. Damit verbunden sind Produktion und Wartung von etwa 390 Fahrzeugen. „Im Sinne eines gemeinschaftlichen Betreibermodells wollen wir den S-Bahnverkehr mit Fahrzeugentwicklung, Herstellung, Wartung und Betrieb integriert anbieten“, sagte der Sprecher. Bombardier suche nach einem zuverlässigen, serviceorientierten Betreiber mit guten Referenzen im Metropolenverkehr. Das Unternehmen schlage den Ländern Berlin und Brandenburg als Aufgabenträger vor, unmittelbarer Teil der Betreibergemeinschaft zu werden. Verweis auf internationale Erfahrungen In seinem Konzept, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, wirbt Bombardier mit einer „breitgefächerten Expertise bei der Wartung und dem Betrieb von Zügen“. Das Unternehmen verweist auf internationale Erfahrungen, beispielsweise beim Betrieb von Go Transit im kanadischen Toronto und des JFK Air Train in New York. Beispiele für Wartung und Instandhaltung seien die Virgin Voyager-Intercityflotte in Großbritannien und die Hochgeschwindigkeitszüge der Renfe in Spanien. Für Berlin wirbt Bombardier mit einer engeren Verzahnung von Fahrzeugbau, Wartung und Betrieb, um Schnittstellenkonflikte zu vermeiden. „Wir übernehmen als integrierte Betreibergesellschaft gesamtheitlich Verantwortung für betriebliche und technische Risiken und können so eine zuverlässige Betriebsqualität sicherstellen.“ Bislang wird die Berliner S-Bahn von der gleichnamigen Bahntochter als GmbH betrieben. Der jetzige Verkehrsvertrag läuft bis Ende 2017. Unter anderem wegen des seit 2009 andauernden S-Bahn-Chaos plant das Land Berlin eine gesonderte Ausschreibung der Ring-Linien und der Südoststrecken. Eine erste Variante der Ausschreibung von Mitte 2012 hatte das Land kürzlich zurückgezogen, nachdem die Bahn-Tochter DB Regio AG dagegen geklagt hatte. Neuer Ausschreibungstext in Kürze Die Klage hatte sich gegen jene Kriterien gerichtet, wonach der künftige Betreiber insgesamt 30 Jahre für die Wartung des Wagenparks aufkommen sollte, auch wenn er nach Vertragsende nicht mehr dabei ist. Das zuständige Kammergericht in Berlin signalisierte im Januar, dass es die Vorgaben für wenig aussichtsreich hält, und schloss eine Verweisung an den Europäischen Gerichtshof nicht aus. Daraufhin kündigte Berlins Verkehrssenator Michael Müller (SPD) eine Modifizierung des Verfahrens an. Die für den 28. März vor dem Kammergericht angesetzte Urteilsverkündung wurde abgesagt, weil die Verfahrensbeteiligten DB Regio AG sowie die Länder Berlin und Brandenburg einen Vergleich ankündigten. Zurzeit erarbeiten der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und die beiden Länder die modifizierte Bekanntmachung. Sie soll laut Berliner Verkehrsverwaltung noch im Frühjahr veröffentlicht werden. Der neue Vertrag wird 15 Jahre gültig sein. Zudem muss sich der künftige Betreiber zur Beschaffung von Neufahrzeugen verpflichten und diese nach Ablauf des Vertrags zur weiteren Nutzung zur Verfügung stellen. Auch beim Verfassungsgerichtshof Berlin ist eine Klage zur S-Bahn anhängig. Dabei wendet sich der „S-Bahn-Tisch“ gegen die geplante Teilausschreibung. Darüber hinaus könnten sich das S-Bahn-Unternehmen und Bombardier bald vor Gericht treffen. Wegen schwerer Mängel an den Zügen reichte die Deutsche Bahn im März beim Landgericht Berlin Klage gegen Bombardier ein. Dem Hersteller wird eine Verantwortung für die Pannenserie bei der bestehenden Wagenflotte aus seiner Produktion vorgeworfen, die das S-Bahn-Chaos mit verursacht habe. Die Forderungen betragen rund 350 Millionen Euro. Bombardier weist alle Vorwürfe zurück. Das Unternehmen ist in Deutschland mit insgesamt acht Werken vertreten, unter anderem in Hennigsdorf, Bautzen und Görlitz. Die weltweite Zentrale der Firma befindet sich seit 2002 in Berlin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Platzeck will neuen Eröffnungstermin für BER noch in diesem Jahr
Potsdam (dapd). Für den künftigen Hauptstadtflughafen BER in Berlin-Schönefeld soll es noch in diesem Jahr einen neuen Eröffnungstermin geben. Das sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Inbetriebnahme des Hauptstadtflughafens war unter anderem wegen massiver Mängel beim Brandschutz bereits viermal verschoben worden. Einen neuen Starttermin gibt es bislang nicht. Platzeck ist auch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB). Der geplante Großflughafen ist nach Ansicht von Platzeck derart wichtig für ganz Ostdeutschland, dass ein Misserfolg nicht nur „verheerend“ für die Region wäre. Dies würde auch das Ende seiner politischen Karriere bedeuten würde, machte der SPD-Politiker deutlich: „Wenn die nächsten Monate eine Zeit des Misslingens werden, werde ich selbstverständlich meine Konsequenzen ziehen.“ Zugleich verteidigte der Regierungschef die außerhalb Brandenburgs umstrittene Entscheidung seiner rot-roten Koalition, die Ziele eines Volksbegehrens für mehr Nachtruhe am Flughafen zu übernehmen und mit den Gesellschaftern darüber zu verhandeln. Platzeck zeigte sich zuversichtlich, dass am Ende Ergebnisse stehen werden, „die mehr Menschen mehr Ruhe verschaffen, ohne dass der BER zum Provinzflughafen wird“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW-Verkehrsminister will Lkw-Maut auf alle Straßen ausweiten
Düsseldorf (dapd). Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) wirbt für eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf Landes-, Kreis- und Stadtstraßen. Diese Abgabe solle nicht nur auf Autobahnen und wenigen Bundesstraßen fällig werden, sagte Groschek der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Dafür wolle er sich auf der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch in Flensburg einsetzen. Als Begründung führte der SPD-Politiker an, die Infrastruktur sei „dramatisch unterfinanziert“. Allein für den Erhalt der Straßen und Brücken seien pro Jahr zusätzlich 7,2 Milliarden Euro nötig. Er sehe nur einen Weg, um die Situation in den Griff zu bekommen: eine Gemeinschaftsinitiative von Bund und Ländern unter der Überschrift „Wir reparieren Deutschland“. Groschek will prüfen lassen, ob mit einer Fondslösung die Einnahmen zweckgebunden verwendet werden könnten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spargel und Frühkartoffeln werden teurer
Berlin (dapd). Die lange Kälte wird nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes zu höheren Gemüsepreisen führen. Das werde vor allem Spargel und Kartoffeln betreffen, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). „Die Bauern haben jetzt schon Einbußen. Spargel und Frühkartoffeln werden einen entsprechend höheren Preis erzielen müssen.“ Doch auch Radieschen und Sellerie, aber auch Blumen würden deutlich teurer, da Bauern und Gärtner wegen der Kälte ihre Felder nicht hätten bestellen können. Offen sind laut Rukwied mögliche Preisauswirkungen auf Getreide. „Da gilt es abzuwarten, inwieweit die weitere Witterung es den Pflanzen ermöglicht, den Rückstand aufzuholen. Perfekt wäre jetzt ein sehr schneller Start ins Frühjahr mit leicht überdurchschnittlichen Temperaturen und regelmäßigen Niederschlägen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Baden-Württemberg bereit zur Zwischenlagerung von Atommüll
Berlin (dapd). Baden-Württemberg ist nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bereit, sich an der Zwischenlagerung von Atommüll zu beteiligen. „Wir sind grundsätzlich offen dafür“, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Dies sei eine „wichtige vertrauensbildende Maßnahme“ gegenüber den Niedersachsen. Laut jüngsten Atomkompromiss sollen bis Ende 2015 keine Transporte mit Atommüll ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben fahren. Kretschmann betonte zugleich, Gorleben müsse bei der Endlagersuche im Kreis der möglichen Kandidaten bleiben. „Gorleben gehört dazu wie jeder andere Standort auch. Also es geht hier um Vertrauen bei dieser Frage und insofern sind wir auch grundsätzlich bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.“ Zugleich bestritt Kretschmann, dass es bei der Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland bereits eine Vorfestlegung auf fünf Standorte gebe: „Das gibt es natürlich nicht. Das geht alles Schritt für Schritt“, versicherte der baden-württembergische Regierungschef. Im Entwurf für das Endlagersuchgesetz, das dem ARD-Hauptstadtstudio nach eigenen Angaben vorliegt, wird keine konkrete Anzahl von zu erkundenden Standorten genannt. Aus der Erfahrung anderer Länder nimmt das Ministerium aber an, dass fünf Standorte überirdisch und zwei unter Tage erkundet werden sollen. dapd (Politik/Politik)
Wolfgang Bosbach empört über Deutschland-Bashing
Berlin (dapd). Der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) verwahrt sich gegen Angriffe aus angeschlagenen Euro-Staaten gegen Deutschland und insbesondere gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es sei schon „kurios“, dass Deutschland an den Pranger gestellt werde, obwohl die deutschen Steuerzahler „mit Abstand den höchsten Haftungsanteil“ bei den Finanzhilfen trügen, sagte Bosbach am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. In den vergangenen Monaten waren vor allem in Griechenland und Zypern Proteste laut geworden, Demonstranten hatten Plakate mit Merkel in Nazi-Uniform gezeigt. „Offensichtlich gibt es in Südeuropa nicht wenige Menschen, die glauben, wenn man die Deutschen nur heftig genug an die Nazi-Vergangenheit erinnern, dann werden sie schon zahlen“, sagte Bosbach weiter. Diese Rechnung dürfe aber nicht aufgehen. Zugleich monierte der CDU-Politiker eine geringe Rückendeckung durch die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates. Er würde sich „sehr freuen, wenn einmal die Herren Barroso oder Van Rompuy sich einmal öffentlich deutlich vor Deutschland und vor die Bundeskanzlerin stellen würden“, betonte Bosbach. dapd (Politik/Politik)
Rösler will Schuldenabbau ab 2016
Düsseldorf (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält es für möglich, dass Deutschland in drei Jahren in den Abbau der Bundesschuld einsteigt. „Es muss das politische Ziel sein, ab 2016 erstmals nach 50 Jahren mit dem Abbau der Schulden im Bund zu beginnen“, sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). 2015 will der Bund nach bisheriger Finanzplanung erstmals keine neuen Schulden mehr machen. Zugleich warnte Rösler vor höheren Steuern in der kommenden Legislaturperiode. „SPD und Grüne wollen Deutschland auf breiter Front mit Steuererhöhungen überziehen. Teilweise werben ja auch CDU-Politiker wie etwa die saarländische Ministerpräsidentin offen dafür“, sagte der FDP-Politiker. Er könne aber nur davor warnen, „weil Steuererhöhungen eine Gefahr für Deutschland sind“. Für die FDP sei die „Belastungsgrenze“ für die Bürger erreicht. dapd (Politik/Politik)
DIHK will jährliche Anpassung des Steuertarifs
Berlin (dapd). Die deutsche Wirtschaft hat die Bundesregierung aufgerufen, energischer gegen indirekte Steuererhöhungen vorzugehen. Der Staat sollte auf die heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression verzichten, forderte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, in der „Bild“-Zeitung. Dazu sollte der Steuertarif jährlich an die Inflation angepasst werden. Der DIHK-Chef warnte zugleich die Parteien vor Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl. „Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Höhere Steuern bedeuten weniger Investitionen, weniger Wachstum und damit den Verlust von bis zu 1,4 Millionen Arbeitsplätzen“, sagte er. Man dürfe den deutschen Mittelstand nicht in Sonntagsreden loben und ihn am Montag durch Steuererhöhungen gefährden. dapd (Politik/Politik)