OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) beklagt die jetzt öffentlich gewordene breite Flucht in Steueroasen. „Bei voller Steuerehrlichkeit hätten wir wahrscheinlich keine Schulden“, sagte Eichel der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „taz“. Zudem glaube er, dass es weltweit noch viel mehr …
Köln (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück befindet sich im Sinkflug: Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ vom Donnerstag zeigen sich nur noch 32 Prozent der Deutschen mit seiner politischen Arbeit zufrieden. Das ist die niedrigste Zustimmung seit Mai 2005 und damit seit seinem Wechsel in die …
München (dapd). Die für Apple-Geräte typische Wischgeste zum Entsperren von iPhone oder iPad ist in Deutschland nicht mehr durch ein Patent geschützt. Das Patent sei nichtig, da es keine technische Lösung darstelle, sagte die Vorsitzende Richterin am Bundespatentgericht, Vivian Sredl, am Donnerstag. …
Frankfurt/Main (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) steht nicht kurz vor einer Zinssenkung, würde im Notfall aber weitere Maßnahmen zur Lockerung der Geldpolitik ergreifen. Das ist der Eindruck, den EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag auf seiner monatlichen Pressekonferenz in Frankfurt am Main hinterlassen …
Essen (dapd). Nach den neuesten Enthüllungen über Steuerhinterziehung in sogenannten Steueroasen weist der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, eine Mitverantwortung der Geldinstitute zurück. „In erster Linie sind es Privatpersonen und Organisationen, die ihr Geld in den Steueroasen anlegen“, sagte Schmitz …
Hamburg (dapd). Die rechtsextreme NPD hat wegen finanzieller Probleme sämtliche Mitarbeiter der Parteizentrale in Berlin entlassen. Betroffen seien sieben Angestellte, berichtete „Spiegel Online“ am Donnerstag. Die Kündigungen seien „vorbehaltlich und werden sofort aufgehoben, sobald der Bundestag den Auszahlungsstopp aufhebt“, sagte Parteisprecher Frank …
Kassel-Calden (dapd). In der Abflughalle herrscht reges Kommen und Gehen – an den meisten Flughäfen ein normales Bild. „So viel ist hier nie mehr los“, scherzt ein Besucher. Am Eröffnungstag des umstrittenen Regionalflughafens Kassel-Calden sind Tausende Besucher gekommen, die die ersten Maschinen …
Washington (dapd). Die HSH Nordbank muss nach dem Willen der US-Regulierer ihre Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche verbessern. Die US-Notenbank Federal Reserve teilte am Donnerstag mit, Defizite unter anderem beim Risikomanagement der Landesbank entdeckt zu haben. Die Fed und die New Yorker …
Karlsruhe (dapd). Der Streit um reservierte Plätze im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München geht bis vor das Bundesverfassungsgericht. Die türkische Zeitung „Sabah“ mit Sitz in Deutschland kündigte an, unter Berufung auf die Pressefreiheit in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen. Das Blatt fühlt …
Berlin (dapd). Das Handwerk weist Überlegungen in der SPD nach einer Verlängerung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall entschieden zurück. Die Forderung, die gesetzliche Lohnfortzahlung von sechs auf zwölf Wochen auszudehnen, wenn ein Arbeitgeber kein Eingliederungsmanagement für Mitarbeiter anbiete, sei „völlig verfehlt“, sagte der …