Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die verstorbene ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher als eine der „überragenden Führungspersönlichkeiten der Weltpolitik ihrer Zeit“ gewürdigt. Als langjährige Premierministerin habe sie das moderne Großbritannien geprägt wie wenige vor oder nach ihr, erklärte Merkel am Montagnachmittag in Berlin. Die Kanzlerin hob Thatchers Freiheitswillen und Anteil an der Überwindung des Eisernen Vorhangs hervor. Thatcher habe früh die Kraft der Freiheitsbewegungen Osteuropas erkannt und sich für sie eingesetzt. „Ihren Anteil an der Überwindung der Teilung Europas und am Ende des Kalten Krieges werde ich nicht vergessen“, betonte Merkel. Zwar sei Margaret Thatcher keine Frauenpolitikerin gewesen, erklärte die CDU-Vorsitzende weiter. „Aber indem sie sich zu Zeiten, als dies noch nicht selbstverständlich war, als Frau im höchsten demokratischen Amt behauptete, hat sie vielen nach ihr ein Beispiel gegeben“, betonte Merkel. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Westerwelle und Barroso würdigen Thatcher
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle hat die verstorbene ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher als bedeutende Politikerin gewürdigt. Er erklärte am Montag in Berlin, Thatcher sei eine große britische Politikerin gewesen, die Europa und die Welt geprägt hat. Er zollte ihrem Lebenswerk Bewunderung. Die konservative Politikerin, die Großbritannien als erst Frau von 19790 bis 1990 regierte, starb im Alter von 87 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalls. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach der britischen Regierung und den Briten sein Bedauern über den Tod Thatchers aus. Sie werde für ihre Beiträge und ihre Einwände zum gemeinsamen Projekt Europa in Erinnerung bleiben. Sie habe die heutige Gestalt der EU und die besondere Rolle, die Großbritannien bis heute einnehme, mitgeprägt. dapd (Politik/Politik)
Merkel rät Schifffahrtsbranche zu mehr Innovation und Forschung
Kiel (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine Lösung für die Krise in der deutschen Schifffahrtsbranche im verstärkten Bau von Spezialschiffen. Schiffe für Offshore-Einsätze, den Fährverkehr oder Kreuzfahrten machten „die Stärke dieses Standorts aus“, sagte Merkel am Montag in Kiel zur Eröffnung der achten Nationalen Maritimen Konferenz. Dafür müssten Werften und Reedereien stärker auf Innovation und Forschung setzen. Auf der Konferenz kamen rund 800 Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Verwaltung und von Gewerkschaften zusammen, um über die Probleme der Branche zu beraten. Deutsche Werften und Reedereien kämpfen seit Jahren mit zurückgehenden Aufträgen, Überkapazitäten und Finanzierungsproblemen. Nach Angaben der Bundesregierung beträgt die weltweite Überkapazität von Werften 50 Prozent, der Preis für den Neubau von Schiffen liege auf dem Niveau von vor zehn Jahren. Erst jüngst hatte die HSH Nordbank, bislang größter Schiffsfinanzierer der Welt, ihren Rückzug aus dem Geschäft angekündigt. Merkel äußerte sich dazu am Montag kritisch. „Es kann nicht angehen, dass privatwirtschaftliche Finanzierung gar keine Rolle mehr spielt und alles staatlich verbürgt sein muss“, sagte die Kanzlerin. Streit über Nord-Ostsee-Kanal Derweil führte der Nord-Ostsee-Kanal auf der Konferenz zu Reibereien zwischen Schleswig-Holstein und dem Bund. „Es ist eine Scham für unsere Volkswirtschaft, dass wir das, was unsere Großväter und Großmütter gebaut haben, nicht erhalten können“, sagte der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) auf einer Pressekonferenz. Albig spielte auf den Reparatur- und Sanierungsstau bei der Bundeswasserstraße an. Jüngst hatte der Nord-Ostsee-Kanal für große Schiffe zeitweise schließen müssen. Grund waren defekte Schleusen. Albig forderte von der Bundesregierung einen „klaren Fahrplan“ und die „verlässliche Zusage“ für Instandsetzung und Ausbau des Kanals. Experten beziffern die Kosten dafür auf rund 1,3 Milliarden Euro. Der Ministerpräsident betonte die Rolle des Kanals als Deutschlands wichtigste Wasserstraße. „Auf dem Nord-Ostsee-Kanal fahren jährlich mehr Schiffe als auf dem Panama- und Suezkanal zusammen“, sagte er. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), sagte auf der Konferenz, die Bundesregierung habe bereits den von Albig geforderten Plan, und die Sanierung sei auf einem guten Weg. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte der „Schweriner Volkszeitung“ am Wochenende gesagt, dass weitere tageweise Schließungen der Wasserstraße möglich seien. Gewerkschaften befürchten Stellenabbau Kanzlerin Merkel verwies in ihrer Rede auf die Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals für die deutsche Wirtschaft. Gleiches gelte für die umstrittene Elbvertiefung, die dafür sorgen soll, dass größere Schiffe den Hamburger Hafen anlaufen können. Weltweit würden über 90 Prozent der Handelsware über die Seewege transportiert, allein die deutsche Wirtschaft exportiere 60 Prozent ihrer Waren per Schiff. Unterdessen demonstrierten vor dem Tagungsort Vertreter von DGB, IG Metall und ver.di. Die Gewerkschafter befürchten einen Stellenabbau in der Branche und protestierten gegen schlechter werdende Arbeitsbedingungen. Auf der zweitägigen Maritimen Konferenz stehen auch nicht öffentliche Workshops auf dem Programm. In den Foren geht es unter anderem um Themen wie Sicherheit – besonders mit Bezug auf die Piraten vor dem Horn von Afrika -, Offshore-Windenergie oder Meerestechnik. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gericht: Trauermarsch der NPD zu Unrecht verboten
Koblenz (dapd). Das Verbot eines NPD-Aufmarsches am Volkstrauertag 2011 ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz unverhältnismäßig gewesen. Mit dieser am Montag veröffentlichten Entscheidung gaben die Koblenzer Richter der Berufung der rechtsextremistischen Partei statt. Sie hatte sich dagegen gewehrt, dass der Landkreis Bad Dürkheim einen Trauermarsch am 13. November 2011 von Haßloch nach Böhl-Iggelheim untersagt hatte. Die NPD wollte mit der Veranstaltung den deutschen Kriegsgefallenen gedenken. Das Verwaltungsgericht in Koblenz bestätigte das Verbot des Landkreises zunächst mit der Begründung, der Marsch hätte die Feiertagsruhe empfindlich gestört. Im Berufungsverfahren argumentierten die Richter nun, mit entsprechenden Auflagen, wie dem Verzicht auf eine Lautsprecheranlage, hätte ein Verstoß gegen das Stillegebot an Feiertagen vermieden werden können. Darüber hinaus hätte der Trauermarsch der NPD einen inhaltlichen Bezug zum Volkstrauertag gehabt. (Urteil vom 20. März, Aktenzeichen: 7 A 11277/12.OVG) dapd (Politik/Politik)
Deutsche Rentenversicherung warnt vor Trickbetrügern
Berlin (dapd). Die Deutsche Rentenversicherung Bund warnt vor Trickbetrügern. Derzeit meldeten sich vermehrt Rentner und berichteten, von angeblichen Mitarbeitern der Rentenversicherung angerufen worden zu sein, wie eine Sprecherin am Montag in Berlin mitteilte. Sie seien dabei aufgefordert worden, persönliche Daten mitzuteilen oder Geld auf ein Konto zu überweisen. Die Betrüger hätten dabei Begriffe wie „Rentenpfändung“ oder „Rentenkürzung“ verwendet. Besonders fatal sei, dass die Kriminellen für die Anrufe die Nummern seriöser Institutionen missbrauchten. Betroffene sollten „auf gar keinen Fall“ am Telefon persönliche Daten preisgeben oder Geld überweisen, teilte die Sprecherin weiter mit. Sie können sich unter der kostenlosen Servicenummer 0800 – 1000 4800 bei der Deutschen Rentenversicherung melden. dapd (Politik/Politik)
Leipzig erwartet wieder Tausende zum Festival Courage zeigen
Leipzig (dapd). Leipzig erwartet zur 16. Auflage seines Musikfestivals „Courage zeigen“ wieder Tausende Besucher auf dem Markt. Das Programm am 30. April reiche von Pop über Elektro-Swing bis hin zu Weltmusik, teilten die Veranstalter am Montag mit. Auftreten werden unter anderem die Bands Fools Garden, Alice Francis und Feindrehstar. Zu hören ist außerdem das Projekt Strom & Wasser feat. The Refugees mit in Deutschland lebenden Flüchtlingen. Gerade diese Formation stehe wie das Festival für das friedliche Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft, sagte die Vorsitzende des Veranstaltervereins „Leipzig.Courage zeigen“, Edda Möller. Die Moderation übernehmen MDR-Moderatorin Griseldis Wenner und Prinzensänger Sebastian Krumbiegel. Außerdem wird erneut der Preis „Couragiert in Leipzig“ verliehen und auf einer Meile der Demokratie stellten sich Parteien sowie Initiativen gegen Rechtsextremismus vor. Im vergangenen Jahr kamen rund 10.000 Besucher zu dem Festival. Zu den Höhepunkten zählte damals der Auftritt der Rockband Silly. dapd (Kultur/Politik)
Städtetag will von Merkel Wohnungsbauprogramm fordern
Frankfurt/Main (dapd). Die Oberbürgermeister deutscher Großstädte wollen von der Bundesregierung die Beteiligung an einem Wohnungsbauprogramm der Kommunen fordern. Einen entsprechenden Vorstoß kündigte am Montag der Frankfurter OB Peter Feldmann (SPD) für die Hauptversammlung des Deutschen Städtetags Ende April in seiner Stadt an. Nach den Worten Feldmanns soll es zu dem Kongress mit mehr als 1.000 Bürgermeistern und Gästen aus dem gesamten Bundesgebiet erstmals eine direkte Bürgerbeteiligung geben. Zu den Gastrednern auf dem Frankfurter Messegelände gehört auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Deutsche Städtetag vertritt die Interessen von rund 3.400 Kommunen mit rund 51 Millionen Einwohnern in der gesamten Bundesrepublik. Die Hauptversammlung als sein wichtigstes Organ tagt nur alle zwei Jahre. Vom 23. bis 25. April steht sie diesmal in Frankfurt unter dem Motto „Europa stärken – für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Städte“. Die Eröffnungsrede hält der scheidende Städtetagspräsident und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Er wird auf der Tagung ebenso wie die bereits im vergangenen Jahr als Vizepräsidentin ausgeschiedene ehemalige Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) nicht mehr kandidieren. Als neuer Städtetagspräsident tritt der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) an, als seine Stellvertreterin das Ludwigshafener Stadtoberhaupt Eva Lohse (CDU). Gastgeber Feldmann ist erst im Februar als Nachfolger des ehemaligen Oberbürgermeisters von Hannover und neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) neu in das Präsidium des Deutschen Städtetags nachgerückt. Internationalität und Migranten im Mittelpunkt Auf einer Pressekonferenz in Frankfurt kündigte Feldmann am Montag an, er wolle auch auf dem Kongress seine fünf Kernthesen als Frankfurter Oberbürgermeister einbringen. An erster Stelle nannte er die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Einzelheiten über die beabsichtigten Forderungen an Merkel und die Bundesregierung wollte er noch nicht nennen. Weiter forderte Feldmann, eine Kultur zu entwickeln, die Migranten und Internationalität als Standortfaktor und nicht als Problem ansehe. Familien müssten in den Städten das Recht auf Unterstützung in Form von Kitas und Bildungsangeboten haben, die auch Benachteiligten Teilhabe ermögliche. Auf den demografischen Wandel sollten die Kommunen mit seniorengerechten Angeboten reagieren. Und fünftens müssten bei Großprojekten wie dem Flughafenausbau die Interessen der Bürger gleichrangig mit denn der Wirtschaft behandelt werden. Vor und während des Kongresses ist laut Feldmann eine Themenwoche in der Stadt geplant. Mit ihr solle das Hauptversammlungsthema Europa „aus den Tagungsräumen heraus in die Mitte der Stadtgesellschaft“ transportiert werden. Zudem werden nach seinen Worten zum ersten Mal etwa 250 Bürger an der traditionellen Abendveranstaltung des Städtetags teilnehmen, die in Frankfurt am 24. April in der Alten Oper stattfindet und von dem Kabarettisten Henni Nachtsheim vom Duo Badesalz moderiert wird. Eingeladen dazu ist auch der Oberbürgermeister von Frankfurts neuer Partnerstadt Eskisehir in der Türkei. Dabei soll – wie auch am Stand der Gastgeberstadt auf dem Messegelände mit zahlreichen Mitmachangeboten – besonders die Internationalität der Mainmetropole herausgestellt werden. Das wird sich laut Feldmann auch im kulinarischen Angebot niederschlagen, zu dem sowohl typisch hessische Gerichte als auch ausländische Spezialitäten gehören. dapd (Politik/Politik)
NSU-Prozess: Roth sieht erheblichen Schaden für Außenpolitik
Berlin (dapd). Aus Sicht der Grünen-Chefin Claudia Roth hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit der Platzvergabe für den NSU-Prozess „erheblichen“ außenpolitischen Schaden angerichtet. Die Rahmenbedingungen des Prozesses sorgten in der Türkei für „erhebliche Irritationen“, sagte Roth am Montag in Berlin. Das habe sie selbst während ihres Türkeibesuches Ende März erfahren können. Länder, in denen die Opfer der Terroristen ihre Wurzeln hätten, müssten den Prozess verfolgen können, forderte sie. „Es muss Transparenz hergestellt werden.“ Bei Verfahren in der Türkei gegen Schriftsteller oder kurdische Abgeordnete sei stets gewährleistet gewesen, dass ausländische Prozessbeobachter teilnehmen durften, gab Roth zu bedenken. In München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche NSU-Helfer. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess im Schwurgerichtssaal 101 wurden aus Platzgründen nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, die sich nach Gerichtsangaben zuerst angemeldet hatten. Die türkische Zeitung „Sabah“ reichte gegen die Akkreditierungsbestimmungen des OLG einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. dapd (Politik/Politik)
Münchner Polizei nimmt Gerüchte um Anschlagspläne auf Zschäpe ernst
München (dapd-bay). Die Münchner Polizei nimmt die Gerüchte um Anschlagspläne auf die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe während des Münchner NSU-Prozesses ernst. Die Mitteilung eines Anwalts aus Hessen, wonach ein türkischer Staatsangehöriger eine Waffe mit in den Gerichtssaal schmuggeln will, werde genau analysiert, sagte ein Polizeisprecher am Montag auf dapd-Anfrage. Anschließend werde man „in aller Ruhe die nötigen Entscheidungen“ treffen. Der Polizeisprecher verwies darauf, dass die Sicherheitsvorkehrungen für den Mitte nächster Woche beginnenden Prozess bereits allgemein sehr hoch seien. Über Details werde aus Sicherheitsgründen nichts bekannt gegeben. Gleichzeitig bestätigte der Sprecher einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ vom Wochenende, wonach Ende vergangener Woche der entsprechende Brief des Anwalts zu den Gerüchten beim Landeskriminalamt einging. dapd (Politik/Politik)
Langer Winter lässt Gasverbrauch um fünf Prozent steigen
Hannover (dapd). Der Gasverbrauch in Deutschland ist im ersten Quartal dieses Jahres um fünf Prozent gestiegen. Grund sei die lang anhaltende, kalte Witterung, teilte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft am Montag bei der Vorstellung vorläufiger Zahlen auf der Hannover Messe mit. Die Kälte habe die Effekte der schwächeren Konjunktur und des fehlenden Schalttags im Vorjahresvergleich kompensiert. Im Gesamtjahr 2012 lag der Verbrauch mit 909,1 Milliarden Kilowattstunden um 1,5 Prozent über dem Wert von 2011 gelegen. Dagegen sank der Stromverbrauch im ersten Quartal 2013 leicht um ein Prozent. Im Gesamtjahresvergleich ging der Verbrauch 2012 um 1,6 Prozent auf 526,6 Milliarden Kilowattstunden zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)