Saarbrücken (dapd-rps). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die aktuelle Krise in Europa als Chance zur Weiterentwicklung bezeichnet. „Wir sind noch nicht über den Berg, aber wir kommen voran“, sagte der Minister am Montag in einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Saar in Saarbrücken. Er wies er Befürchtungen zurück, Deutschland wolle die EU dominieren. „Wir wollen kein deutsches Europa, wir wollen ein starkes Europa“, das auch wirklich stark sein müsse, betonte Schäuble vor rund 700 Gästen. Dabei könne Deutschland aber sehr wohl seine Erfahrungen einbringen, beispielsweise in der sozialen Partnerschaft, die sich insbesondere in der Krise bewährt habe. Schäuble warnte davor, bei den verabredeten Reformprozessen nachzulassen. In der Krise gebe es immer wieder die Versuchung, etwas mehr Defizite zu machen. Es sei aber nicht wahr, „dass man wählen kann zwischen Sparen und Wirtschaftswachstum“. Europa und der Euro seien eine Erfolgsgeschichte „trotz und vielleicht sogar wegen aller Krisen“, betonte der Minister. Fortschritte in Europa seien gerade in Krisen erzielt worden. Auch der Euro, dessen Einführung „notwendig und richtig“ gewesen sei, habe sich sogar als stabiler als die D-Mark erwiesen. So liege die Inflationsrate im europäischen Schnitt derzeit bei um die zwei Prozent, in Deutschland darunter. Schäuble sagte, kaum jemand habe vor drei Jahren glauben wollen, dass sich die Mitgliedsländer auf eine Art Schuldenbremse verständigen würden. Dies sei jetzt Realität. Schäuble warnte zugleich davor, Schulden zu vergemeinschaften. Dies sei nicht möglich, solange Entscheidungen in den Mitgliedsstaaten getroffen würden. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Kompromisssuche für Weiterbetrieb des Flughafens Tegel
Berlin/Schönefeld (dapd). Der Flugbetrieb in Berlin-Tegel könnte unter bestimmten Voraussetzungen auch nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens aufrechterhalten werden. Das geht nach Ansicht des Berliner FDP-Bundestagsabgeordneten Martin Lindner aus einem Gutachten des Deutschen Bundestags hervor. Eine verlängerte Offenhaltung von Tegel sei entgegen der bisherigen Planung durchaus möglich, sagte Lindner am Montag in Berlin. Dafür müsse lediglich in einem Moratorium die derzeit geltende sechsmonatige Übergangsfrist auf zwei bis fünf Jahre erweitert werden. Dadurch könnte ein möglicher Parallelbetrieb ausgiebig getestet und der neue Flughafen BER in Schönefeld sukzessive ans Netz gebracht werden. Der FDP-Politiker hatte das Gutachten vor einigen Wochen mit zwei Parteifreunden beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags in Auftrag gegeben. Zuvor hatte bereits der neue Berliner Flughafenchef Hartmut Mehdorn bei seinem Amtsantritt Anfang März die Debatte über einen zumindest teilweisen Weiterbetrieb von Tegel angestoßen. Bislang muss der Airport im Norden Berlins sechs Monate nach Eröffnung des neuen Flughafens in Schönefeld schließen. Das Bundesverkehrsministerium wollte bislang an dieser Linie festhalten. Ein Weiterbetrieb sei „rechtlich und planfeststellungsmäßig nicht möglich“, hatte Staatssekretär Rainer Bomba jüngst der Nachrichtenagentur dapd gesagt. Nach der Darstellung Lindners könnte es aber eine Kompromisslösung geben. So schließen die Gutachter des Bundestags unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit für eine zwischenzeitliche Offenhaltung des alten Airports nicht aus. Im Hinblick auf das „ungewisse Ereignis eines Volllastbetriebs des Flughafens BER“ wäre es auch denkbar, die Sechsmonatsfrist zu erweitern, um „die Wirtschaftlichkeit beider Standorte zu erproben oder um in diesem Zeitraum beispielsweise eine Kapazitätserweiterung des BER herbeizuführen“, heißt es in dem Fazit der Gutachter. Charterflüge könnten zunächst in Tegel bleiben „Man sollte diese Möglichkeit ernst nehmen“, forderte Lindner. Vor allem werde von den Planern der Druck genommen, den neuen Flughafen bis zur Eröffnung zu 100 Prozent fertigstellen zu müssen. Stattdessen könnte der Betrieb schrittweise von den bisherigen Airports in Tegel und Schönefeld verlagert werden. Diese Vorgehensweise würde sich laut Lindner auch kostenmildernd auf das Großprojekt auswirken. Durch den hohen Zeitdruck, der derzeit herrsche, verlangten die Baufirmen sehr hohe Preise. Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld wurde bereits mehrfach wegen Problemen in der Bauplanung und technischer Mängel verschoben. Ein neuer Eröffnungstermin wurde von den verantwortlichen Planern noch nicht genannt. Bei einem möglichen mittelfristigen Parallelbetrieb des alten und neuen Flughafens plädierte Lindner für eine Aufteilung des Flugverkehrs. So sei es vorstellbar, die nationalen und internationalen Linienflüge in Schönefeld abzuwickeln, während Charterflieger und die Flugbereitschaft der Bundesregierung in Tegel verbleiben könnten, sagte Lindner. Um die vom Lärm geplagten Anwohner in Tegel zu entlasten, könnte zudem über ein striktes Nachtflugverbot nachgedacht werden. Auf konkrete Flugzeiten wollte sich Lindner in diesem Zusammenhang aber nicht festlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Betriebsratschef erwägt Streiks bei Commerzbank
Düsseldorf (dapd). Im Streit über den geplanten Jobkahlschlag bei der Commerzbank denkt Betriebsratschef Uwe Tschäge auch an Arbeitsniederlegungen bei dem Geldinstitut. „Wir schließen nichts aus, auch keinen Streik“, sagte Tschäge dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Er habe das als eine Möglichkeit ins Gespräch gebracht, wenn die betrieblichen Verhandlungen scheitern sollten. Die Commerzbank hatte im Januar angekündigt, in den kommenden drei Jahren 4.000 bis 6.000 der insgesamt 53.600 Arbeitsplätze zu streichen. Nach Widerstand der Arbeitnehmervertreter hatte die Bank dann einen weniger radikalen Stellenabbau in Aussicht gestellt und Verhandlungen mit dem Betriebsrat aufgenommen. Zu einem möglichen Streik bei der Commerzbank müsste allerdings die Gewerkschaft aufrufen. Eine weitere Hürde für Arbeitsniederlegungen ist der Tarifvertrag, bis zu dessen Auslaufen Friedenspflicht besteht. „Die Friedenspflicht ist aber nicht allumfassend und überall“, sagte Tschäge. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutscher Aktienmarkt legt Pause ein
Frankfurt/Main (dapd). Nach den Kursverlusten in der Vorwoche ist der deutsche Aktienmarkt auch zu Wochenbeginn nicht vorangekommen. Der Leitindex DAX trat am Montag auf der Stelle und schloss nach einem ereignislosen Handel mit einem Plus von vier Punkten bei 7.663 Zählern. Grund für die Zurückhaltung der Anleger war auch der Start in die Bilanzsaison in den USA, die in der Nacht zum Dienstag traditionell mit den Zahlen des Aluminiumkonzerns Alcoa eröffnet wird. An der New Yorker Wall Street bewegten sich die Kurse zunächst auch kaum, weil die Anleger erst einmal abwarteten. Der Dow Jones lag etwas im Minus, der Technologieindex Nasdaq leicht im Plus. Der Euro zeigte sich etwas fester. Die Gemeinschaftswährung kostete am Abend knapp mehr als 1,30 Dollar. Die Europäische Zentralbank hatte den Referenzkurs am Nachmittag bei 1,3023 Dollar festgelegt. Größter Tagesverlierer im DAX waren Lanxess. Die Aktie fiel nach einer Herabstufung durch Analysten um 2,3 Prozent auf 51,27 Euro. Vorn lagen dagegen Bayer. Die Aktie schloss 2,6 Prozent fester bei 81,09 Euro. Volkswagen profitierten von einem Absatzrekord der Tochter Audi zu Jahresbeginn. Die VW-Aktie kletterte ein Prozent auf 156,10 Euro. (Mit Material von Dow Jones Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DGB-Chef will große Koalition nicht empfehlen
Berlin (dapd). DGB-Chef Michael Sommer hat seine Aussage über eine große Koalition relativiert. „Ich gebe keine Wahlempfehlungen, weder für eine Partei noch für eine Konstellation, aber auch nicht für eine große Koalition“, sagt er am Montag vor einem Treffen mit SPD-Vertretern. In einem Interview hatte Sommer am Wochenende gesagt, große Koalitionen seien gute „Krisenkoalitionen“. Am Montag ergänzte er, die Koalition aus Union und SPD habe mitgeholfen, Deutschland vor einem Abgleiten in die Krise zu bewahren. „Ich habe gleichzeitig darauf hingewiesen, dass diese Land Reformen braucht und dass große Koalitionen mitnichten Reformkoalitionen sind“, sagte er. Der SPD-Vorsitezdne Sigmar Gabriel betonte vor dem Treffen, die Gewerkschaften seien für seine Partei wichtige Gesprächspartner, „weil sie viel dichter dran sind an der Situation in den Betrieben und Unternehmen“. Sie seien jedoch eigenständige Institutionen. dapd (Politik/Politik)
Juristentreffen in Wulff-Affäre endet ohne öffentliche Erklärung
Hannover (dapd). In der Korruptionsaffäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung in Hannover über ein Ende der Ermittlungen verhandelt. Öffentliche Erklärungen wurden anschließend nicht abgegeben. „Ich kann bestätigen, dass ein Gespräch stattgefunden hat. Äußern werden wir uns heute dazu nicht mehr“, sagte der zuständige Staatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel am Montag auf dapd-Anfrage in Hannover. „Zeitnah“ werde es aber eine Erklärung seiner Behörde geben. Anlass des Gesprächs war ein Angebot der Staatsanwaltschaft, die mehr als ein Jahr dauernden Ermittlungen einzustellen, sofern Wulff und der ebenfalls beschuldigte Filmmanager David Groenewold eine Geldbuße von insgesamt 50.000 Euro zahlen. Nach Medienberichten drangen Wulffs Verteidiger jedoch zuletzt auf eine vorbehaltlose Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Die Staatsanwaltschaft wirft Wulff vor, sich als damaliger Ministerpräsident von Niedersachsen im Jahr 2008 beim Siemens-Konzern für die Förderung eines Films von Groenewold eingesetzt zu haben. Der Filmemacher soll dem CDU-Politiker dafür Hotel- und Verzehrkosten bezahlt haben. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen sieht Osten bei Rentenangleichung auf gutem Weg
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechnet mittelfristig mit einer Angleichung des Rentenniveaus in Ost- und Westdeutschland. „Wirtschaftlich holt der Osten immer weiter auf und auch die Lohnentwicklung stimmt optimistisch“, sagte sie in einem Interview der Zeitschrift „SUPER Illu“ laut Vorabbericht vom Montag. Es sei nur eine Frage der Zeit bis zur völligen Angleichung. Der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig geht die Anpassung hingegen nicht schnell genug. Sie kritisierte die Aussagen der CDU-Politikerin daher als Schönrederei. Zum 1. Juli 2013 werden die Renten im Osten um 3,29 Prozent angehoben. Im Westen gibt es dagegen nur ein Plus um 0,25 Prozent. Bei der Anpassung der Renten gehe alles mit rechten Dingen zu, versicherte die Arbeitsministerin. „Es ist eben eine Tatsache und für sich gesehen hocherfreulich, dass zuletzt im Osten die Löhne deutlich gestiegen sind. Dazu kommt, dass in der Wirtschaftskrise die Löhne im Westen besonders stark gesunken waren.“ Mit der Rentenanpassung dieses Jahres liegen die Ostrenten nach Angaben der Ministerin auf 91 Prozent des Westniveaus. Schwesig warf der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden vor, mit ihren Aussagen nur von der „Wahllüge“ der Bundeskanzlerin ablenken zu wollen: „Frau Merkel hat 2009 den Menschen in Ostdeutschland versprochen, die Rentenangleichung in Ost und West herbeizuführen.“ Dieses Versprechen habe sie gebrochen und die Menschen in Ostdeutschland „bitter“ enttäuscht. „Stattdessen verdienen mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung Menschen in Ostdeutschland immer noch weniger und sind im Alter schlechter abgesichert“, kritisierte Schwesig. Das wisse die Arbeitsministerin, „aber sie hat nichts für die Angleichung getan.“ dapd (Politik/Politik)
BayernLB verkauft Immobilientochter GBW an Patrizia AG
München/Augsburg (dapd). Die Bayerische Landesbank verkauft ihre Wohnungsbaugesellschaft GBW an ein Konsortium unter Führung des Augsburger Immobilienkonzerns Patrizia. Der Bruttopreis für die GBW mit ihren 32.000 Wohnungen im Freistaat beträgt knapp 2,5 Milliarden Euro, wie das Geldinstitut am Montag mitteilte. Patrizia habe in dem Bieterverfahren das „wirtschaftlich in jeder Beziehung beste Angebot abgegeben“. Die Transaktion soll im Laufe des zweiten Quartals 2013 über die Bühne gehen. Allerdings müssen die Kartellbehörden noch zustimmen. Die Patrizia AG hatte im vergangenen Jahr bereits den Zuschlag für rund 20.000 Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) erhalten. Die BayernLB muss ihren 92-prozentigen Anteil an der GBW auf Druck der EU-Kommission veräußern. Brüssel hatte der Landesbank eine drastische Schrumpfkur auferlegt, nachdem sie vom Freistaat mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt worden war. Um die GBW-Wohnungen hatten auch mehrere bayerische Kommunen wie München und Nürnberg gemeinsam mitgeboten. Sie zogen erwartungsgemäß den Kürzeren. Söder sieht Höchstmaß an Sicherheit und Schutz für die Mieter Die Patrizia AG galt in dem seit Mitte Oktober laufenden Bieterprozess von Anfang an als Favorit. Der BayernLB-Verwaltungsrat unter Vorsitz von Finanzminister Markus Söder (CSU) stimmte am Montag dem Verkauf an das Konsortium zu, an dem Sparkassen, Versicherungen, Pensionskassen sowie berufsständische Versorgungswerke beteiligt sind. Söder erklärte, der Käufer der Wohnungen habe die Sozialcharta der GBW ohne Wenn und Aber übernommen. Dies bedeute ein Höchstmaß an Sicherheit und Schutz für die Mieter. Patrizia verpflichtet sich unter anderem zu einem besonderen Kündigungsschutz für Mieter über 60 Jahre und Schwerbehinderte. Zudem sind Luxussanierungen für die Dauer von fünf Jahren ausgeschlossen, die Mieten dürfen nur sehr eingeschränkt erhöht werden. Die Opposition sieht den Mieterschutz dennoch gefährdet und bedauert, dass nicht der Freistaat selbst die Wohnungen erworben hat. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude sprach von einem schwarzen Tag für die Wohnungspolitik in Bayern. „Aus reinem Profitinteresse hat die Staatsregierung die Belange der Mieter und Wohnungssuchenden hintangestellt, die nun die Rechnung begleichen müssen“, sagte der Münchner Oberbürgermeister. „Verraten und verkauft“ Der SPD-Abgeordnete Harald Güller sagte: „Söder und die bayerische Staatsregierung haben die 85.000 Mieterinnen und Mieter verraten und verkauft.“ Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger prognostizierte: „Es wird sich noch als großer Fehler erweisen, dass sich der Freistaat Bayern nicht um diesen Wohnungsbestand bemüht hat.“ Die Grünen-Abgeordnete Christine Kamm beklagte, bezahlbarer Wohnraum sei „meistbietend verklopft“ worden. Der Bayerische Mieterbund betonte: „Wir sehen diesen Verkauf an einen privaten Investor als sehr problematisch und bedenklich an.“ Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) bedauerte, dass das kommunale Konsortium im Milliardenpoker um die GBW nicht mithalten konnte. Die Städte hätten einen „wirtschaftlich reellen Preis“ für die Wohnungen geboten. Die Patrizia AG stemmt den Kaufpreis nach eigenen Angaben vollständig aus Eigenkapital. Das Immobilienvermögen des Konzerns erhöht sich mit dem Deal auf zehn Milliarden Euro. Nach der Bekanntgabe schnellte der Aktienkurs des Unternehmens um mehr als sieben Prozent nach oben. Für die BayernLB bleibt der Gewinn übersichtlich: Er liegt nach Abzug der Verbindlichkeiten der GBW bei 200 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Maggie Thatcher ist tot
London/Berlin (dapd). Großbritannien trauert um seine erste Premierministerin. Margaret Thatcher ist am Montag an den Folgen eines Schlaganfalls im Alter von 87 Jahren gestorben. Das Königshaus und der jetzige Premierminister David Cameron kondolierten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte die „Eiserne Lady“ als eine „überragende Führungspersönlichkeit der Weltpolitik ihrer Zeit“. Die Familie bestätigte den Tod der 87-jährigen, der für ihre Verdienste als erste Regierungschefin der Adelstitel einer Baronin verliehen worden war. Thatcher, die von 1979 bis 1990 im Amt war, hatte bereits mehrere Schlaganfälle erlitten und war an Demenz erkrankt. Ihre Kinder, Mark und Carol Thatcher, teilten laut britischem Sender BBC mit, dass ihre Mutter am Morgen friedlich gestorben sei. Premierminister David Cameron erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter: „Wir haben eine großartige Führerin, eine großartige Premierministerin und eine großartige Britin verloren.“ Auf der Website von Königin Elisabeth II. hieß es, die Monarchin habe die Nachricht vom Tod Thatchers mit Trauer aufgenommen und werde eine persönliche Botschaft an die Familie senden. Thatcher wird laut BBC kein Staatsbegräbnis bekommen, allerdings mit einer Feier in der Londoner St. Paul’s Cathedral geehrt werden. Russischer Radiosender nannte sie die „Eiserne Lady“ Die konservative Politikerin Maggie Thatcher, die aus kleinbürgerlichen Verhältnissen stammte und als Chemikerin und Juristin gearbeitet hatte, war die erste Frau an der Spitze der Regierung im Königreich Großbritannien. Von 1975 bis 1990 war sie zudem Vorsitzende der Konservativen Partei ihres Landes. Nachdem ihre Wiederwahl zur Parteichefin im November 1990 gescheitert war, trat sie während ihrer dritten Amtszeit als Premierministerin zurück. Thatcher verfolgte in der Wirtschaftspolitik einen strikt liberalen Kurs. Sie sorgte unter anderem für die Privatisierung vieler Staatsunternehmen, kürzte Sozialleistungen und beschnitt den Einfluss der Gewerkschaften deutlich. Respekt verschaffte sich Thatcher auch auf der internationalen Bühne: In der – damals noch – Europäischen Gemeinschaft (EG) feilschte sie unter anderem mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl um die Finanzen und setzte 1984 mit dem Schlachtruf „I want my money back“ (Ich will mein Geld zurück) den immer noch gültigen Britenrabatt durch. Zunächst ablehnend stand sie 1989 der deutschen Wiedervereinigung gegenüber. Den von ihr selbst angeblich geschätzten Spitznamen „Eiserne Lady“ gab ihr ein russischer Radiosender nach einer ihrer scharfen Attacken gegen die damalige Sowjetunion. In den vergangenen Jahren war es ruhig um Thatcher geworden. In Erinnerung gerufen wurde ihr Wirken durch den Film „Die Eiserne Lady“. 2012 erhielt Meryl Streep für die Verkörperung von Thatcher den Oscar für die beste Hauptdarstellerin. Auch in Deutschland ist Thatcher noch in guter Erinnerung. Bundeskanzlerin Merkel hob hervor, Thatcher habe früh die Kraft der Freiheitsbewegungen Osteuropas erkannt und sich für sie eingesetzt. „Ihren Anteil an der Überwindung der Teilung Europas und am Ende des Kalten Krieges werde ich nicht vergessen“, erklärte Merkel in Berlin. Die erste Regierungschefin der Bundesrepublik fügte hinzu, zwar sei Margaret Thatcher keine Frauenpolitikerin gewesen. „Aber indem sie sich zu Zeiten, als dies noch nicht selbstverständlich war, als Frau im höchsten demokratischen Amt behauptete, hat sie vielen nach ihr ein Beispiel gegeben.“ Außenminister Guido Westerwelle würdigte Thatcher als eine „große Politikerin, auf deren Lebenswerk wir voller Bewunderung blicken“. „Margaret Thatcher zählte zu den wenigen Menschen, bei denen man schon zu Lebenszeit wusste, dass sie große Geschichte geschrieben haben. Sie hatte stets eine eigene, pointierte und auch unverwechselbare Meinung.“ EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte, Thatcher werde für ihre Beiträge und ihre Einwände zum gemeinsamen Projekt Europa in Erinnerung bleiben. Sie habe die heutige Gestalt der EU und die besondere Rolle, die Großbritannien bis heute einnehme, mitgeprägt. dapd (Politik/Politik)
Polizei nimmt Gerüchte um Anschlagspläne auf Zschäpe ernst
München (dapd). Die Polizei nimmt die Gerüchte über Anschlagspläne auf die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe während des Münchner NSU-Prozesses ernst. Die Mitteilung eines Anwalts aus Hessen, wonach ein türkischer Staatsangehöriger eine Waffe mit in den Gerichtssaal schmuggeln will, werde genau analysiert, sagte ein Polizeisprecher am Montag auf dapd-Anfrage. Anschließend werde man „in aller Ruhe die nötigen Entscheidungen“ treffen. Der Polizeisprecher verwies darauf, dass die Sicherheitsvorkehrungen für den Mitte nächster Woche beginnenden Prozess bereits allgemein sehr hoch seien. Über Details werde aus Sicherheitsgründen nichts bekanntgegeben. Zschäpe muss sich vom 17. April an vor dem Oberlandesgericht verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche NSU-Helfer. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Der Koordinierungsrat der Muslime (KRM) zeigte sich wegen der Anschlagsgerüchte besorgt. „Ein erhöhtes Risiko für einen rechtsterroristischen Anschlag in Deutschland ist nicht von der Hand zu weisen“, sagte KRM-Sprecher Aiman Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zuletzt hätten schon die Intervalle der Anschläge auf Moscheegemeinden und Übergriffe auf Muslime deutlich zugenommen. Roth sieht außenpolitischen Schaden Zugleich forderte Mazyek einen festen Sitzplatz im Verhandlungsraum des Oberlandesgerichts für den KRM. Es sei „eine Selbstverständlichkeit“, dass auch der Koordinierungsrat einen Platz im Gericht erhalte. Mazyek nannte es „sinnvoll“, wenn türkische Medienvertreter und der Botschafter des Landes zugelassen werden, um dem Eindruck zu widersprechen, das Gericht habe etwas zu verbergen. Für den Prozess im Schwurgerichtssaal 101 wurden aus Platzgründen mit festen Plätzen nur 50 Journalisten zugelassen, die sich nach Gerichtsangaben zuerst angemeldet hatten. Die türkische Zeitung „Sabah“ reichte gegen die Akkreditierungsbestimmungen des OLG einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Grünen-Chefin Claudia Roth warf dem Gericht vor, außenpolitischen Schaden angerichtet zu haben. Die Rahmenbedingungen des Prozesses sorgten in der Türkei für „erhebliche Irritationen“. Länder, in denen die Opfer der Terroristen ihre Wurzeln hätten, müssten den Prozess verfolgen können, forderte sie. „Es muss Transparenz hergestellt werden.“ Bei Verfahren in der Türkei gegen Schriftsteller oder kurdische Abgeordnete sei stets gewährleistet gewesen, dass ausländische Prozessbeobachter teilnehmen durften. CSU-Abgeordneter attackiert Spitzenpolitiker Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) mahnte in der „Thüringer Allgemeinen“: „Der Respekt vor den Opfern gebietet es, dass Medien aus ihren Herkunftsländern, also vor allem aus der Türkei, Zutritt zu dem Gericht bekommen.“ Das gelte auch für offizielle Vertreter dieser Länder. Dagegen attackierte der CSU-Landtagsabgeordnete Bernd Weiß deutsche Spitzenpolitiker wegen deren Kritik an der Justiz. Bis hin zur Bundeskanzlerin, dem Außenminister und sogar einem ehemaligen Verfassungsrichter werde zwar betont, die Justiz sei unabhängig. „Dann kommt aber das große Aber.“ Das zeuge von wenig Verständnis und Sachkenntnis des tieferen Sinns von strafrechtlichen Verfahrensregeln. „Ein Rechtsstaat heißt vor allem deswegen Rechtsstaat, weil er sich auch selbst an das von ihm gesetzte Recht halten muss“, betonte der frühere bayerische Innenstaatssekretär. Die Politik fordere, dass das OLG die politische Dimension des Ausnahmefalls berücksichtigen müsse. Politische Sondergerichte dürfe es in einem Rechtsstaat aber nicht geben, mahnte Weiß. Jeder müsse vor Gericht gleich behandelt werden. Ein Strafprozess habe eine einzige Aufgabe: nämlich eine tat- und schuldangemessene Strafe für den Täter zu finden. „Der NSU-Strafprozess hat aber nicht die Aufgabe, der ganzen Welt zu zeigen, dass wir Deutschen nicht so sind. Das ist Aufgabe der Politik.“ dapd (Politik/Politik)