München (dapd). Die Linkspartei will im Wahlprogramm offenbar ihre radikalen Steuerpläne aufweichen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag unter Berufung auf einen aktualisierten Entwurf berichtet, solle die Besteuerung der Reichen abgemildert werden. Im Gegenzug laufe das Programm auf einen höheren Mindestlohn für Geringverdiener von definitiv 12 Euro bis zum Ende der Wahlperiode hinaus, schreibt die Zeitung. Im bisherigen Programm hatte es geheißen, dass jeder Euro über einem Einkommen von einer Million mit 75 Prozent besteuert werden solle. Mitsamt Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag und abzüglich der vollen Sozialversicherungsbeiträge ohne Beitragsbemessungsgrenze wären nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner im Auftrag der Zeitung aber nicht 75 Prozent von jedem Euro über einer Million an Steuern und Abgaben fällig geworden, sondern 91 Prozent. Insgesamt müssten die Superreichen somit mehr als zwei Drittel ihres Einkommens (68,49 Prozent) an den Staat abgeben, errechnete der Steuerprofessor. Auch deutlich niedrigere Einkommen wären dem alten Modell zufolge extrem hoch besteuert worden. So wären bereits jenseits von 108.000 Euro von jedem Euro 75 Prozent an den Staat gegangen. Wer mehr als 90.000 Euro im Jahr verdiene, hätte 48 Prozent an den Fiskus abgeben müssen. Nun würden im neuen Modell die Sozialversicherungsbeiträge ab der fraglichen Einkommenshöhe quasi herausgerechnet. Dadurch sinke die Gesamtlast der Abgaben für alle. Der Parteivorstand wolle am kommenden Wochenende über die Neufassung abstimmen, schreibt die Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
WMF-Chef vermeldet zu seinem Abschied Rekorde
Stuttgart (dapd). Zum Abschied hat der scheidende Vorstandsvorsitzende des Gastronomieausstatters und Haushaltswarenherstellers WMF, Thorsten Klapproth, noch einmal Rekordzahlen vorgelegt. „Wir erzielen 2012 wieder einen Rekordumsatz für den WMF-Konzern – und das zum siebten Mal in Folge“, sagte der Unternehmenschef am Donnerstag auf der Bilanzpressekonferenz in Stuttgart. Die Erlöse übertrafen erstmals die Marke von einer Milliarde Euro, das operative Ergebnis kletterte um zehn Prozent auf einen Rekordwert von 71,4 Millionen Euro. Am Vorabend war bekannt geworden, dass Klapproth das Unternehmen zum 31. Mai verlässt. Sein Nachfolger soll Peter Feld werden, derzeit beim Nivea-Hersteller Beiersdorf für die Regionen Europa und Nordamerika zuständig. Er habe Feld im Vorstand des Markenverbandes als „begeisternden Markenartikler“ kennengelernt, sagte Klapproth. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tolksdorf warnt vor einem NSU- Schauprozess
Karlsruhe (dapd). Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, hat sich skeptisch zu einer möglichen Videoübertragung des NSU-Prozesses in einen Nebenraum des Oberlandesgerichts München geäußert. „Ich würde nicht behaupten, dass das in jeder Weise unbedenklich wäre“, sagte Tolksdorf am Mittwochabend beim Jahrespresseempfang des BGH in Karlsruhe zur rechtlichen Zulässigkeit der Übertragung. Dies sei rechtlich eine sehr schwierige Frage. Er habe auch Zweifel, „ob es wirklich eine gute Lösung wäre“, eine Übertragung zuzulassen. Denn es sei Aufgabe eines Strafprozesses, die Wahrheit zu ermitteln. Dafür sei eine Videoübertragung „nicht das beste Mittel“, sagte Tolksdorf. Denn es sei ein Unterschied, ob man als Zeuge oder Angeklagter in üblicher Weise in einem Gerichtssaal vernommen werde oder „in Kameras und Mikrofone spricht“, die das Geschehen dann in einen Nebenraum übertragen. Davon könnten sich gerade einfach strukturierte Angeklagte in einem Strafprozess beeinflussen lassen. Den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD), den NSU-Prozess angesichts der bisher begrenzten Presseplätze in eine Messehalle zu verlegen, lehnte Tolksdorf ab. Der Prozess gegen die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) würde damit zum „Schauprozess“ werden, warnte der BGH-Präsident. dapd (Politik/Politik)
Handel ist wieder etwas zuversichtlicher
Düsseldorf (dapd). Der deutsche Einzelhandel blickt wieder etwas optimistischer in die Zukunft. „Die Stimmung ist im Vergleich zum Jahresende 2012 spürbar gestiegen, mehr als zwei Drittel der Händler erwarten für 2013 stabile oder steigende Umsätze“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, am Donnerstag in Düsseldorf unter Berufung auf eine aktuelle Branchenumfrage. Die Beschäftigtenzahlen dürften demnach stabil bleiben. Trotz der positiven Umfragergebnisse gebe es jedoch keinen Grund zur Euphorie, sagte Genth. Der Handel sei keine Wachstumsbranche. Für das Gesamtjahr erwartet der HDE für die Branche unverändert ein nominales Umsatzplus von einem Prozent. Preisbereinigt würden die Umsätze 2013 voraussichtlich leicht unter Vorjahresniveau liegen. Schwierig verlief der Jahresauftakt laut HDE insbesondere für den Textilhandel, dem der lange Winter Probleme bereitete. Deutlich besser liefen die Geschäfte im Lebensmittelhandel, bei Möbeln sowie Bau- und Heimwerkerartikeln. Beim Online-Handel geht der HDE für 2013 von einem Umsatzwachstum von zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weniger Passagiere am Frankfurter Flughafen
Frankfurt/Main (dapd). Das strenge Winterwetter und Streiks haben die Passagierzahlen am Frankfurter Flughafen zum Jahresbeginn gedrückt. Im ersten Quartal dieses Jahres nutzten rund 11,9 Millionen Fluggäste Deutschlands größten Airport, wie der Betreiber Fraport am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Das waren zwei Prozent weniger als im ersten Vierteljahr 2012. Etwa die Hälfte des Rückgangs war demnach streik- und witterungsbedingt. Vor allem der Inlandsverkehr litt unter den schwierigen Bedingungen. Im März hatten etwa Warnstreiks bei der Lufthansa für Hunderte Flugausfälle gesorgt. Dagegen legte das Frachtaufkommen zu. In den ersten drei Monaten des Jahres wurden nach Angaben von Fraport 502.051 Tonnen Fracht am Frankfurter Flughafen umgeschlagen. Das war auf Jahressicht ein Plus von 1,1 Prozent und der erste Zuwachs für ein Quartal seit Anfang 2011. Es zeichne sich ab, „dass die konjunkturbedingte Talsohle durchschritten ist“, erklärte der Flughafenbetreiber. Während die Passagierzahlen am Heimatflughafen Frankfurt zurückgingen, zählte Fraport einschließlich seiner Beteiligungen an Auslandsflughäfen mehr Fluggäste. Eingerechnet der Flughäfen im türkischen Antalya, in Varna und Burgas in Bulgarien sowie in Lima in Peru brachte es Fraport im ersten Quartal auf gut 17,8 Millionen Passagiere. Das war auf Jahressicht ein Plus von 1,6 Prozent. Die Frachtmenge stieg um 1,7 Prozent auf 555.737 Tonnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Für Platzeck ist die Tegel-Schließung kein Naturgesetz
Berlin/Schönefeld (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) steht einer Debatte um die Offenhaltung Tegels offen gegenüber. „Ich finde, die Idee verdient es, dass wir sie zu Ende diskutieren“, sagte Platzeck, der auch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist, der „Bild“-Zeitung. Die Chancen dafür seien allerdings eher gering. Eine Tegel-Schließung sei zwar „kein Naturgesetz“, aber man müsste dafür das Planfeststellungsverfahren ändern. „Ich glaube nicht daran. Ein Doppelbetrieb kostet zu viel Geld“, fügte Platzeck hinzu. Der neue Flughafenchef Hartmut Mehdorn hatte kurz nach seinem Amtsantritt die Debatte um einen zumindest teilweisen Weiterbetrieb von Tegel angestoßen. Nach bisherigen Regelungen muss der innerstädtische Airport binnen sechs Monaten geschlossen werden, sobald der neue Hauptstadtflughafen in Schönefeld in Betrieb geht. Nach einem neuen Gutachten, dass die FDP beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag gegeben hatte, könnte die sechsmonatige Übergangsfrist allerdings auch über ein Moratorium verlängert werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weniger neue Ausbildungsverträge in Deutschland
Wiesbaden (dapd). Die Zahl neuer Ausbildungsverträge in Deutschland ist 2012 gesunken. Insgesamt schlossen im vergangenen Jahr rund 548.100 Jugendliche hierzulande einen Vertrag für eine Berufsausbildung ab, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag nach vorläufigen Zahlen mitteilte. Das waren 17.700 Verträge oder 3,1 Prozent weniger als im Vorjahr. In den neuen Bundesländern und Berlin nahm die Zahl der Neuabschlüsse im Vorjahresvergleich dabei um 5,5 Prozent ab. In den alten Bundesländern waren es 2,7 Prozent weniger, erklärten die Statistiker. Ein Grund für den Rückgang sei, dass mehr Schulabgänger lieber studierten als eine Lehre zu beginnen. Ende 2012 waren in Deutschland rund 1,43 Millionen Jugendliche in einer Berufsausbildung. Das waren 27.700 oder 1,9 weniger als ein Jahr zuvor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Atomwirtschaft erwägt Klage gegen Kosten aus Endlagersuche
Köln (dapd). Die Atomwirtschaft will sich notfalls juristisch gegen die Übertragung neuer Kosten bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll wehren. Eine Klage würde er „zum heutigen Zeitpunkt nicht ausschließen“, sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Dies müssten die Unternehmen aber letztlich selbst entscheiden. Die Atomwirtschaft habe bereits 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung des möglichen Standortes Gorleben in Niedersachsen investiert. Für die auf zwei Milliarden Euro geschätzten neuen Kosten infolge der Bund-Länder-Einigung auf ein Standortsuchgesetz sehe er keine „Zahlungspflicht auf unserer Seite“, fügte Güldner hinzu. Das Bundesumweltministerium ist anderer Auffassung. Es gebe eine Übereinkunft, dass die Betreiber von Atomkraftwerken die Kosten für die Suche nach einer Lagerstätte für den hoch radioaktiven Müll übernehmen, erklärte ein Sprecher am Mittwoch. Das Atomforum, dem vor allem Unternehmen der Energiebranche angehören, versteht sich als Lobbyorganisation für die friedliche Nutzung der Kernenergie. Güldner, Mitglied der Geschäftsführung der E.ON Kernkraft GmbH, ist seit April 2010 Präsident des Verbandes. Nach dem geplanten Gesetz, das noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden soll, wird eine Enquetekommission bis Ende 2015 Kriterien für die Auswahl eines Standortes für die Endlagerung von Atommüll entwickeln. Die eigentliche Entscheidung, wo das Lager entsteht, soll bis 2031 fallen. Gorleben soll auf der Liste möglicher Standorte bleiben. Dort soll aber kein neuer Atommüll zwischengelagert werden. dapd (Politik/Politik)
Jährliche Teuerungsrate nimmt weiter ab
Wiesbaden (dapd). Der Preisdruck in Deutschland hat sich seit Jahresbeginn weiter abgeschwächt. Die Verbraucherpreise lagen im März 1,4 Prozent höher als vor einem Jahr, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Es bestätigte damit eine vorläufige Schätzung von Anfang April. Im Februar hatte die jährliche Inflationsrate noch bei 1,5 Prozent gelegen, im Januar bei 1,7 Prozent. Eine niedrigere Teuerungsrate als im März hatte es zuletzt im Dezember 2010 mit 1,3 Prozent gegeben. Im Vergleich zum Februar zogen die Preise im März um 0,5 Prozent an. Die Teuerung im März fiel vor allem wegen der im Jahresvergleich um 6,5 Prozent niedrigeren Preise für Mineralölprodukte schwächer aus, erklärten die Statistiker. Für Strom mussten die Verbraucher dagegen deutlich mehr ausgeben. Hier stieg der Preis auf Jahressicht um 12,4 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BECKER formfleece bietet neue Perspektiven
Köln/Brakel. Der Formholz-Spezialist Becker aus Brakel produziert jetzt auch Formteile aus Polyesterfaservlies. Das Material, das bisher vor allem von der Automobilindustrie verwendet wird, ist aufgrund seiner hervorragenden Formbarkeit, Stabilität, angenehmen Haptik und schallabsorbierenden Qualitäten auch für die Möbel-Branche interessant. Bislang war es aber schwierig, geformte Bauteile in kleineren Stückzahlen oder großen Abmessungen zu bekommen, wie sie für den Möbelbau benötigt werden. Diese Lücke will Becker jetzt schließen.