Berlin (dapd). Die Atomwirtschaft wehrt sich vehement gegen neue Kosten bei der Suche nach einem Endlager-Standort für hoch radioaktiven Müll. Eine Klage gegen die Kostenübernahme würde er „zum heutigen Zeitpunkt nicht ausschließen“, sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Dies müssten die Unternehmen aber letztlich selbst entscheiden. Der Stromkonzern Vattenfall wollte sich zu möglichen Schritten zunächst nicht äußern. Man sei grundsätzlich weiterhin gesprächsbereit, sagte eine Sprecherin auf dapd-Anfrage. Der Energiekonzern hält gemeinsam mit E.ON Anteile an dem stillgelegten Kraftwerk Brunsbrüttel in Schleswig-Holstein, das in den vergangenen Tagen für die Zwischenlagerung der Castoren gehandelt wurde. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnte die Energieunternehmen umgehend davor, sich aus der Verantwortung zu ziehen. „Es ist bizarr, dass sich die Atommüllproduzenten von RWE, E.ON und Co. aus ihrer Verantwortung zu stehlen versuchen“, kritisierte er. Wer jahrzehntelang mit der Atomkraft Milliarden verdient habe, dürfe die Beseitigung des entstandenen Mülls nicht an die Steuerzahler „outsourcen“. Nach dem geplanten Gesetz, das noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden soll, wird eine Enquetekommission bis Ende 2015 Kriterien für die Auswahl eines Standortes für die Endlagerung von Atommüll entwickeln. Die eigentliche Entscheidung, wo das Lager entsteht, soll bis 2031 fallen. Gorleben soll auf der Liste möglicher Standorte bleiben. Dort soll aber kein neuer Atommüll zwischengelagert werden. Unternehmen haben 1,6 Milliarden Euro in Gorleben investiert Güldner sagte, die Atomwirtschaft habe bereits 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung des möglichen Standortes Gorleben in Niedersachsen investiert. Für die auf 2 Milliarden Euro geschätzten neuen Kosten infolge der Bund-Länder-Einigung auf ein Standortsuchgesetz sehe er keine „Zahlungspflicht auf unserer Seite“, fügte der Präsident des Atomforums hinzu. Das Bundesumweltministerium ist anderer Auffassung und beruft sich auf eine Übereinkunft, wonach die Betreiber von Atomkraftwerken die Kosten für die Suche nach einer Lagerstätte für den hoch radioaktiven Müll übernehmen. Das Atomforum, dem vor allem Unternehmen der Energiebranche angehören, versteht sich als Lobbyorganisation für die friedliche Nutzung der Kernenergie. Güldner, Mitglied der Geschäftsführung der E.ON Kernkraft GmbH, ist seit April 2010 Präsident des Verbandes. Philippsburg plant „zivilen Ungehorsam“ In den betroffenen Gemeinden, deren Kernkraftwerke in den vergangenen Tagen für eine mögliche Zwischenlagerung ins Spiel gebracht wurden, ist man unterdessen wenig begeistert. Der Bürgermeister des baden-württembergischen Philippsburg, Stefan Martus (CDU), sagte der dapd, seine Stadt werde sich notfalls mit „zivilem Ungehorsam“ gegen eine Lagerung von Castortransporten mit im Ausland aufbereitetem Atommüll wehren. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich am Dienstag bezüglich einer möglichen Zwischenlagerung in seinem Bundesland gesprächsbereit gezeigt: „Ich bin dafür offen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Linke-Abgeordnete hat bei Gefängnisnetzwerk V-Männer im Verdacht
Berlin (dapd). Die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke fordert Aufklärung über die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Entstehung des jetzt entdeckten rechtsradikalen Gefangenen-Netzwerkes. Die Bundesregierung habe noch in der vergangenen Woche auf eine kleine Anfrage ihrer Fraktion erklärt, sie habe keine Erkenntnisse über mögliche Nachfolgeorganisationen der 2011 vom Bundesinnenministerium verbotenen neonazistischen „Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörigen e.V.“, sagte Jelpke am Donnerstag. Die Abgeordnete kritisierte, zu diesem Zeitpunkt seien die hessischen Justizbehörden bereits dabei gewesen, das Gefangenen-Netzwerk aufzurollen. „Die Frage ist, ob die Bundesbehörden ein bundesweit agierendes Nazi-Netzwerk in den Gefängnissen, das selbst hessischen Gefängniswärtern ins Auge stach, nicht erkennen konnten oder die Schlapphüte des Verfassungsschutzes vielmehr ihre schützende Hand über die nun aufgeflogene Aryan Defense Jail Crew hielten“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge hatte ein Neonazi, der an dem Netzwerk mitgewirkt haben soll, dem Verfassungsschutz „Informationen über diverse Netzwerke“ und über die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) für eine schnellere Haftentlassung angeboten haben. „Nun muss lückenlos aufgeklärt werden, ob hier etwa ein V-Mann des Geheimdienstes beim Aufbau des Gefängnis-Netzwerkes mitmischte“, forderte Jelpke. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier fordert Aufklärung über Neonazi-Netzwerk in Gefängnissen
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert Konsequenzen aus der Aufdeckung eines Netzwerks von Rechtsextremisten in deutschen Haftanstalten. „Wir sind es nicht nur den Opfern der Mordtaten schuldig, dass hier möglichst schnell Aufklärung stattfindet“, sagte Steinmeier der Zeitung „Die Welt“ am Donnerstag. „Uns muss in Deutschland klar sein, dass spätestens jetzt mit besonderer Aufmerksamkeit auch im Ausland geschaut wird, ob wir konsequent gegen solche Umtriebe vorgehen.“ Das Netzwerk soll rechtsextremen Straftätern und ihren Angehörigen während und nach der Haft Geld zur Verfügung gestellt haben. Der Initiator des Netzwerkes, Bernd T., soll auch versucht haben, Kontakte zur mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe und weiteren Personen zu knüpfen, die der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nahestehen. Steinmeier forderte, die Haltung zum NPD-Verbot müsse „noch einmal in einem ganz neuen Licht bewertet werden“. Nachdem die Innenminister der Länder die Beweise vorgelegt hätten, müsse nun auch ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden. Die NPD gehöre verboten, und er sei „sehr dafür, dass der Bundestag den Bundesrat unterstützt, in dem er einen eigenen Verbotsantrag stellt“. Der Bundesrat hat beschlossen, einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei zu stellen. Die Bundesregierung lehnt seinen solchen Schritt ab. Die Entscheidung des Bundestages ist noch offen. dapd (Politik/Politik)
WMF-Chef verabschiedet sich mit Rekordergebnis
Stuttgart (dapd). In seinem elften und letzten Jahr beim Gastronomieausstatter und Haushaltswarenhersteller WMF hat der Vorstandsvorsitzende Thorsten Klapproth noch einmal Rekordzahlen vermeldet. „Wir erzielen 2012 wieder einen Rekordumsatz für den WMF-Konzern – und das zum siebten Mal in Folge“, sagte der Unternehmenschef am Donnerstag auf der Bilanzpressekonferenz in Stuttgart. Die Erlöse kletterten um fünf Prozent und übertrafen erstmals knapp die Marke von einer Milliarde Euro, das operative Ergebnis stieg um zehn Prozent auf einen Rekordwert von 71,4 Millionen Euro. Zum 31. Mai verlässt er WMF, um „neue Herausforderungen“ anzunehmen, wie das Unternehmen am Vorabend vermeldete. Wohin es ihn zieht, wollte er nicht verraten. Seine Worte klingen aber ganz so, als ob er bei WMF alles erreicht hat, was er erreichen konnte. „Wir haben die Ziele erreicht, die wir uns gesetzt haben“, sagte Klapproth. Er verwies unter anderem auf die Wertsteigerung des Unternehmens. Die Aktie kletterte in den vergangenen zehn Jahren von unter zehn Euro auf derzeit über 41 Euro. Für Klapproth steht fest, dass es auch künftig mit neuem Chef und neuem Mehrheitseigner aufwärts gehen wird. Der Finanzinvestor Kohlberg Kravis Roberts (KKR) hatte im vergangenen Jahr die Mehrheit an dem Traditionsunternehmen erworben und kündigte unter anderem an, die Internationalisierung von WMF nach vorne treiben zu wollen. Damit habe das Unternehmen einen Investor gefunden, der sehr gut zur aktuellen Situation passe, sagte Klapproth. Wer international wachsen wolle, brauche das entsprechende Kapital im Hintergrund. Das operative Geschäft soll nach Klapproth Peter Feld leiten, derzeit beim Nivea-Hersteller Beiersdorf für die Regionen Europa und Nordamerika zuständig. Er habe Feld im Vorstand des Markenverbandes als „begeisternden Markenartikler“ kennengelernt, sagte Klapproth. Davor arbeitete der 48-Jährige für die Konsumgüterkonzerne Johnson & Johnson und Procter & Gamble. Bei Beiersdorf läuft sein Vertrag noch bis zum 31. Juli. Elektrokleingeräte eine der Baustellen im Konzern Auf Feld wartet viel Arbeit: Zum einen muss er die Internationalisierung vorantreiben. Zum anderen muss er sich um das defizitäre Geschäft mit Elektrokleingeräten kümmern. WMF legte im vergangenen Jahr vor allem in den asiatischen Märkten deutlich zu, dort betrug das Umsatzwachstum 17 Prozent. Insgesamt stiegen die Erlöse im Ausland um sechs Prozent und lagen damit leicht über dem Zielwert des gesamten Umsatzwachstums von fünf Prozent. Das Ziel habe auch 2013 weiterhin Bestand, betonte Klapproth. „Besonderen Fokus legen wir dabei auf das internationale Wachstum“, sagte er. Noch kommen 52 Prozent der Umsätze aus Deutschland. Während die Geschäftsbereiche Filialen, Tisch und Küche sowie das Kaffeemaschinengeschäft 2012 zulegen konnten, musste WMF beim Hotelgeschäft einen Umsatzrückgang hinnehmen und verbuchte bei den Elektrokleingeräten sogar ein Minus. Das Volumengeschäft mit Toastern und Wasserkochern der Marken Princess oder petra musste sich dem Wettbewerbsdruck beugen. Die unbefriedigende Entwicklung habe WMF dazu veranlasst, 2012 Wertberichtigungen in Höhe von zehn Millionen Euro vorzunehmen. Mit den teureren Geräten der Marke WMF verlief das Geschäft besser. Für die günstigeren Marken sucht das Unternehmen jetzt nach einer Lösung. „Hier können und wollen wir keine strategische Option ausschließen“, sagte Finanzvorstand Bernd Flohr. Damit könne auch ein Verkauf in Betracht kommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Protest gegen Hubert Aiwanger
Saarbrücken (dapd). Der Vorstand der Freien Wähler im Saarland tritt aus Protest gegen den Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger geschlossen zurück. Der Saar-Vorsitzende Bernd Richter, Schatzmeister Stephan Kunz und Vorstandsmitglied Frank Richter legen ihre Ämter im Vorstand der Landespartei mit sofortiger Wirkung nieder, hieß es in einer Mitteilung am Donnerstag. Kunz werde zur Partei Alternative für Deutschland (AfD) wechseln. Die eurokritische Partei tritt dafür ein, in Europa flächendeckend nationale Währungen oder kleinere Währungsverbände einzuführen. Der bisherige Landesvorstand wirft Parteichef Aiwanger unter anderem vor, eigenmächtig 50 Mitglieder in den Saar-Verband aufgenommen und damit „Stimmenkauf“ betrieben zu haben. Aiwanger strebe damit die Abwahl des Landesvorstandes an. In der Mitteilung bezeichnen die drei Saar-Politiker Aiwangers Führungsstil als „indiskutabel und nicht hinnehmbar“. Der Landesvorstand hatte seit Ende März wiederholt den Rücktritt Aiwangers gefordert. Anlass war der überraschende Wechsel des Spitzenkandidaten der Freien Wähler für die Bundestagswahl, Stephan Werhahn, zur CDU. Der Enkel des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) hatte seinen Schritt mit Meinungsverschiedenheiten bei der Wahlkampfstrategie der Freien Wähler begründet. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Journalisten-Union fordert ausreichend Plätze beim NSU-Prozess
Berlin (dapd). Nach dem umstrittenen Zulassungsverfahren für die Presse beim NSU-Prozess in München fordert die Deutsche Journalisten-Union (dju) Konsequenzen. „Die Justiz muss endlich für vernünftige Pressearbeitsbedingungen und ausreichend Plätze sorgen“, sagte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß am Donnerstag in Berlin. Das Oberlandesgericht habe nach zwei Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingeräumt, einige Medien früher als andere über den Start und das Prozedere der Akkreditierung informiert zu haben. „Wenn das Oberlandesgericht auch nur noch einen Funken Glaubwürdigkeit und den Glauben an ein ordentliches rechtsstaatliches Verhalten gegenüber der internationalen Öffentlichkeit bewahren“ wolle, dann müssten jetzt die überfälligen Schlüsse gezogen werden. Das Gericht sollte sich eine peinliche Niederlage in Karlsruhe wegen fehlender Chancengleichheit und eines Eingriffs in die Pressefreiheit ersparen, mahnte Haß. Eine Videoübertragung könnte ausreichend Plätze für Journalisten schaffen. In einem gemeinsamen Appell erklärten 55 Bundestagsabgeordnete, dass sich nach dem bisherigen Verlauf des Teilnahmeverfahrens für Journalisten nicht der Eindruck verfestigen dürfe, dass eine bereite internationale Öffentlichkeit, Medien und Migranten vom Prozess ausgeschlossen werden. Dem großen öffentliche Interesse „muss der entsprechende Raum gegeben werden“, hieß es. BHG-Präsident sieht Videoübertragung kritisch Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, ist jedoch skeptisch, ob eine Videoübertragung im NSU-Prozess rechtlich zulässig wäre. Auch habe er Zweifel daran, ob dies „eine wirklich gute Lösung“ wäre. Denn es sei Aufgabe eines Strafprozesses, die Wahrheit zu ermitteln. Dafür wäre eine Videoübertragung „nicht das beste Mittel“, gab sich Tolksdorf überzeugt. Es sei etwas anderes, ob man als Zeuge oder Angeklagter in üblicher Weise in einem Gerichtssaal vernommen werde oder „in Kameras und Mikrofone spricht“, die das Geschehen dann in einen Nebenraum übertragen. Davon könnten sich gerade einfach strukturierte Angeklagte in einem Strafprozess beeinflussen lassen. Die Verlegung der Verhandlung in eine Messehalle berge hingegen die Gefahr, dass der NSU-Prozess zum „Schauprozess“ werde, warnte der BGH-Präsident. Unterdessen schloss Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Teilnahme von türkischen Medien am NSU-Prozess nicht aus. „Man muss jetzt noch sehen, welche technischen Möglichkeiten es gibt“, sagte er im WDR. Zudem warb er um Verständnis dafür, dass sich die Regierung in die unabhängige Justiz nicht einmischen könne. Rösler sollte am Donnerstag von Präsident Abdullah Gül in Ankara empfangen werden. Bei dem Treffen wollte der Minister klar machen, dass Deutschland die „schreckliche NSU-Mordserie“ verurteile. dapd (Politik/Politik)
Gerda Hasselfeldt gegen Spekulationen über eine große Koalition
München (dapd). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wendet sich gegen Spekulationen über eine mögliche große Koalition nach der Bundestagswahl im September. Hasselfeldt sagte am Donnerstag in München, bei der FDP habe es zwar Schwierigkeiten gegeben. Sie habe aber den Eindruck, dass sich der Koalitionspartner stabilisiere. Hasselfeldt fügte hinzu, die Schnittmengen der Union mit der FDP seien zweifellos größer als mit jeder anderen Partei. Sie sehe bei keiner der beiden jetzigen Koalitionsfraktionen einen Anlass, eine andere Konstellation zu bevorzugen. dapd (Politik/Politik)
HSH Nordbank erwartet erst 2014 schwarze Zahlen
Hamburg (dapd). Die angeschlagene HSH Nordbank rechnet wegen der Schifffahrtskrise und Kosten für neue Staatsgarantien auch im laufenden Jahr mit einem Verlust. Erst für 2014 erwartet die Bank „ein deutlich positives Konzernergebnis“, wie die HSH Nordbank am Donnerstag in Hamburg mitteilte. 2012 hatte der weltgrößte Schiffsfinanzierer wegen Rückstellungen für Ausfälle von Schiffskrediten und Gebühren für staatliche Garantien unter dem Strich einen Verlust von 124 Millionen Euro gemacht. Ein Jahr zuvor war es ein Minus von 265 Millionen Euro. Die HSH Nordbank war in der Finanzkrise von 2008 und 2009 nur durch massive staatliche Hilfe vor dem Aus gerettet worden. Die Europäische Union hatte der Beihilfe unter Auflagen zugestimmt. Die Anteilseigner der HSH Nordbank, die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein, hatten erst kürzlich ihre Garantien für das Geldinstitut von sieben auf zehn Milliarden Euro erhöht. Angesichts der anhaltenden Krise der internationalen Schifffahrt sollte die HSH Nordbank damit gestärkt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland will strategische Partnerschaft mit Indien stärken
Berlin (dapd). Deutschland und Indien wollen ihre strategische Partnerschaft weiter vertiefen. Dazu trafen die Minister beider Kabinette am Donnerstag in Berlin in großer Runde zu den zweiten deutsch-indischen Regierungskonsultationen zusammen. Zuvor hatte es bereits bilaterale Gespräche verschiedener Ressortchefs geben. Die ersten deutsch-indischen Regierungskonsultationen gab es im Mai 2011 in Neu-Delhi. Zum Auftakt der Gespräche empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den indischen Premierminister Manmohan Singh im Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren. Zu den Regierungskonsultationen hatten sich neben Merkel die Bundesminister Wolfgng Schäuble (Finanzen), Hans-Peter Friedrich (Innen), Daniel Bahr (Gesundheit), Peter Altmaier (Umwelt), Johanna Wanka (Bildung) sowie die Parlamentarischen Staatssekretäre des Auswärtigen Amtes und der Ressorts Wirtschaft, Agrar und Entwicklungshilfe angesagt. Neben den internationalen Krisenherden wie Iran, Syrien und Nordkorea standen auch eine engere Zusammenarbeit in Forschung, Gesundheit, Energiepolitik, erneuerbare Energien sowie Investitionsmöglichkeiten in den jeweiligen Ländern auf der Tagesordnung. Deutschland ist Indiens wichtigster Handelspartner innerhalb der Europäischen Union. Importiert werden vor allem Textilien, chemische Erzeugnisse, Elektrotechnologie, Metallwaren, Leder und Nahrungsmittel. Zudem zählt Deutschland seit Jahrzehnten zu den zehn wichtigsten ausländischen Direktinvestoren in Indien. dapd (Politik/Politik)
CDU in NRW beginnt Reformprozess
Düsseldorf (dapd). Die nordrhein-westfälische CDU startet knapp ein Jahr nach der desaströsen Landtagswahl an diesem Samstag (13. April) einen Reformprozess. An dessen Ende soll im Frühjahr 2014 ein Grundsatzprogramm stehen. „Was zeichnet den Landesverband Nordrhein-Westfalen aus gegenüber anderen Landesverbänden der CDU“, skizzierte Parteichef Armin Laschet am Donnerstag das Ziel. Es gehe um eine „Selbstvergewisserung“ der Partei. Die Ideen sollten aber auch Einfluss auf die Programmatik der gesamten CDU zur Bundestagswahl haben. Auf acht Regionalkonferenzen sollen die Parteimitglieder bis zu den Sommerferien über Themen wie „christliche Politik“, Familie, Sicherheit und das Verhältnis zwischen Ökonomie und Ökologie diskutieren. Eingeladen sind dazu unter anderem Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Zum Auftakt gibt es am Samstag einen Reformkongress in Köln. dapd (Politik/Politik)