OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zeigt Verständnis für eine mögliche atomare Bewaffnung israelischer U-Boote aus deutscher Produktion. „Wenn unsere Sicherheitsdoktrin vierzig Jahre lang Abschreckung war, dann können wir anderen Staaten das Recht darauf nicht ohne Weiteres absprechen“, sagte der CDU-Politiker …
Berlin (dapd). Angesichts der Sorge vor steigenden Strompreisen verlangen immer mehr Koalitionspolitiker Änderungen bei der Ökostrom-Förderung. FDP-Chef Philipp Rösler und Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs plädierten am Wochenende für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Unions-Fraktionschef Volker Kauder machte vor allem die Zuschüsse für die …
Berlin (dapd). Die Teppich-Affäre könnte für Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel ein juristisches Nachspiel haben: Nach einem Bericht des Magazins „Spiegel“ prüft die Berliner Staatsanwaltschaft, ob ein Anfangsverdacht auf ein mögliches strafbares Verhalten des Ministers besteht. Das Blatt berief sich auf einen Sprecher der …
Brüssel (dapd). Das Angebot konnte Madrid gar nicht ausschlagen: Mit bis zu 100 Milliarden Euro wollen die Europartner die spanischen Banken retten, das Land so aus dem gefährlichen Schuldenstrudel ziehen. Eine gewaltige Summe, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen ins …
Hamburg (dapd). Die Koalition setzt einem Medienbericht zufolge insgeheim auf ein Scheitern der mit den Sozialdemokraten vereinbarten Finanztransaktionssteuer. In dieser Legislaturperiode werde es eine solche Steuer nicht geben, zitiert das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ Kanzleramtschef Ronald Pofalla aus kleiner Runde. Daher könne man …
Berlin/Madrid (dapd). Die Bundesregierung hat die Entscheidung Spaniens begrüßt, zur Rettung seiner angeschlagenen Banken Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm zu beantragen. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sprach am Sonntag in Berlin von einem „richtigen und notwendigen Schritt“. Er gehe davon aus, dass die …
Lidice (dapd). Das Schreiben von Bundespräsident Joachim Gauck zum 70. Jahrestag der NS-Massaker in den Dörfern Lidice und Lezáky stößt in Tschechien auf große Resonanz. Bei der zentralen Gedenkfeier für die 340 Toten des Massakers von Lidice zeigten sich sowohl Tschechiens Regierungschef …
Hamburg (dapd). In der Union verschärft sich offenbar der Streit über die Einführung einer Quote für Frauen in Führungspositionen. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge erwägen die Unionsfrauen im Bundestag einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag, der auch von den Quotenbefürwortern in den Reihen …
Remlingen (dapd-nrd). Mit einer Unterschriftenaktion wollen Umweltschützer ihrer Forderung nach deutlich mehr Pumpenleistung im Atommülllager Asse Nachdruck verleihen. Innerhalb von 20 Tagen sollen 20.000 Unterschriften gesammelt und in Berlin an das Bundesumweltministerium übergeben werden, teilte der Asse 2-Koordinationskreis am Wochenende mit. In …
Hamburg (dapd). In der Union wächst offenbar die Sorge, dass der schleppende Ausbau von Kindertagesstätten die Chancen von CDU und CSU bei den Landtags- und Bundestagswahlen im kommenden Jahr schmälern könnte. Die unionsgeführten Länder dürften im Wahljahr bei der Zahl der Kita-Plätze …