OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Der europäische Fiskalpakt steht auf der Kippe. Grund ist die von SPD und Grünen geforderte Finanztransaktionssteuer, deren Einführung bereits beschlossene Sache schien. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Sonntag deutlich, dass es in dieser Legislaturperiode keine solche Steuer mehr geben werde. Die …
Madrid/Brüssel (dapd). Düstere Zukunft trotz europäischer Finanzhilfe: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat seine Landsleute auf weitere wirtschaftliche Entbehrungen eingeschworen, auch wenn die maroden Banken des Landes mit bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm gestützt werden. Einen Tag, nachdem Spanien schließlich …
Düsseldorf (dapd). Die SPD hält an ihrer Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer fest. Ohne eine solche Zusage der Koalition werde es keine Zustimmung seiner Partei zum Fiskalpakt geben, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Er sei wichtig …
Düsseldorf (dapd). Ein spitzfindiger Steuertrick könnte Volkswagen und Porsche auf dem holprigen Weg zu ihrer lange angestrebten Fusion viel Geld sparen und damit entscheidend voranbringen. Laut einem Bericht haben die schon eng verbandelten Autohersteller dank eines Schlupflochs in den Steuergesetzen eine Möglichkeit …
Regensburg (dapd). Die Jungen Liberalen (JuLis) in Bayern fordern im Kampf gegen Extremismus eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz. „Man hat gesehen, dass die Vielzahl von Behörden nichts bringt, sondern nur zu einem Kompetenzwirrwarr und Bürokratie führt“, sagte JuLi-Landeschef Matthias Fischbach am …
Berlin/Madrid (dapd). Bundesregierung und Opposition haben die Entscheidung Spaniens begrüßt, zur Rettung seiner angeschlagenen Banken Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm zu beantragen. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sprach am Sonntag in Berlin von einem „richtigen und notwendigen Schritt“. Er gehe davon aus, dass …
Berlin (dapd). Aufbruchsstimmung statt Grabenkämpfe: Eine Woche nach dem Göttinger Parteitag der Linken hat der neue Bundesvorsitzende Bernd Riexinger seine Partei zu einem Neuanfang aufgerufen. Die Linke müsse wieder politikfähig werden, sagte Riexinger am Sonntag auf dem Landesparteitag in Berlin. Bei der …
Köln (dapd). Abgesichert durch die Polizei haben am Samstag in Köln rund 300 radikalislamische Salafisten demonstriert. Angemeldet waren zum „1. Islamischen Friedenskongress“ mit dem umstrittenen Prediger Pierre Vogel etwa 1.000 Teilnehmer. Wenige hundert Meter entfernt protestierten etwa 40 Anhänger der rechtsextremen Splitterpartei …
Berlin (dapd). Wirtschaft und Opposition machen mobil gegen das von Schwarz-Gelb geplante Betreuungsgeld. In ungewohnt heftigen Worten kritisierte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, die Bundesregierung für das Vorhaben, das am Freitag in erster Lesung im Bundestag …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung lehnt Forderungen nach einem militärischen Eingreifen in Syrien ab. Wer so etwas verlange, sollte sich der Risiken bewusst sein, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der „Welt am Sonntag“. Denn die Suche nach einer politischen Lösung aufzugeben heiße, die …