OWL · Münsterland · Osnabrück
Düsseldorf (dapd). Auf die angekündigte Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich reagiert Nordrhein-Westfalen mit der Forderung nach einem neuen Finanzausgleich für Ökostrom.“ Es kann nicht sein, dass die Haushalte in NRW die Flut der Solaranlagen auf den bayerischen Dächern fast alleine bezahlen müssen“, …
Berlin (dapd). Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), geht davon aus, dass die jüngste Affäre um die Vernichtung rechtsextremistischer Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz ein neues NPD-Verbotsverfahren unmöglich macht. „Das Material des Verfassungsschutzes, das dem Bundesverfassungsgericht in einem NPD-Verbotsverfahren vorgelegt …
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich indirekt dagegen ausgesprochen, Griechenland mehr Zeit zur Erfüllung der vereinbarten Reformen und Sparmaßnahmen einzuräumen. „Wenn es Verzögerungen gegeben hat, muss Griechenland diese aufholen“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Eine Prognose zum Verbleib Griechenlands in …
München (dapd). Außenminister Guido Westerwelle drängt auf neue Initiativen in der Syrien-Politik. „Wir sind an einem Wendepunkt“, sagte der FDP-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Er bezog sich damit zum einen auf jüngste Erfolge der Opposition gegen die Regierung von Präsident Baschar Assad, …
Wolfenbüttel (dapd). Die niedersächsischen Piraten haben es auf ihrem Landesparteitag nicht geschafft, einen Spitzenkandidaten zu wählen. Nachdem die Abstimmung in Wolfenbüttel wegen eines geänderten Wahlverfahrens zunächst von Samstag auf Sonntag verschoben wurde, wurde sie am Sonntagabend komplett auf den nächsten Parteitag am …
Berlin (dapd). Das vom Bundestag angemahnte Gesetz zur rituellen Beschneidung könnte nach Einschätzung der Regierung letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Damit sei angesichts der emotionalen Debatte zu rechnen, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem „Spiegel“. Zugleich beklagte der Zentralrat der Juden in …
Berlin (dapd). Eine Radikalreform des deutschen Steuer- und Abgabensystems könnte nach Berechnungen des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) 500.000 zusätzliche Arbeitsplätze bringen und zugleich die relativ niedrige Frauen-Erwerbstätigkeit erhöhen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine bisher unveröffentlichte Studie …
Wolfenbüttel (dapd). Beim Landesparteitag der niedersächsischen Piraten in Wolfenbüttel kann der Spitzenkandidat erst am Sonntagabend gewählt werden. Nachdem am späten Sonntagnachmittag auffiel, dass sich zwei Minderjährige akkreditiert hatten, wurde der Wahlgang für ungültig erklärt. Die Piraten rechnen nun bis 21.00 Uhr mit …
Karlsruhe/Berlin (dapd-bwb). Die CDU in Baden-Württemberg distanziert sich von den politischen Alleingängen ihres früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Beim CDU-Landesparteitag in Karlsruhe rechneten am Wochenende vor allem der Landesvorsitzende Thomas Strobl und Landtagsfraktionschef Peter Hauk mit Mappus‘ Vorgehen beim umstrittenen EnBW-Aktiendeal ab. Mappus …
Berlin (dapd). Die Linkspartei will den europäischen Fiskalpakt durch einen europäischen Sozialpakt ersetzen. Andernfalls drohe nicht nur in Griechenland eine „Spirale nach unten“, sagte Parteichefin Katja Kipping am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Denn die „Staatsfinanzierungskrise“ in einigen EU-Ländern könne nicht mit Sozialkürzungen behoben …