OWL · Münsterland · Osnabrück
Frankfurt/Main (dapd). Der drohende Staatsbankrott Griechenlands und die Angst vor einer Verschärfung der Krise in Spanien haben die Kurse am deutschen Aktienmarkt zu Wochenbeginn abrutschen lassen. Der Leitindex DAX fiel am Montag gleich nach Handelsstart um 1,3 Prozent auf 6.540 Punkte. Damit …
Berlin (dapd). Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert den Bundesrat auf, das umstrittene Meldegesetz zügig zu verabschieden. So begrüßt die Gewerkschaft ausdrücklich, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Pflicht für den Bürger enthalte, eine Anmeldung vom Wohnungsgeber bestätigen zu lassen. „Nur so können Scheinanmeldungen …
Berlin (dapd). Ein Staatsbankrott Griechenlands wird laut Medienberichten immer wahrscheinlicher. Die wichtigsten Geldgeber des Landes, allen voran Deutschland, sind nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) nicht mehr bereit, der Regierung in Athen über die bisherigen Zusagen hinaus Kredite zur Verfügung zu stellen. …
Berlin (dapd). Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat Verständnis für mögliche Klagen von Geberländern wegen des Länderfinanzausgleichs gezeigt. Es sei ein gutes Recht der Bayern und möglicherweise auch der Hessen, den bestehenden Länderfinanzausgleich juristisch prüfen zu lassen, sagte er am Montag …
Berlin (dapd). Die Bankenkritik des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel stößt bei der Regierungskoalition auf klare Ablehnung. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warf Gabriel vor, er habe pauschale Vorwürfe „mit Schaum vor dem Mund“ erhoben. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von „billigem Populismus“. Der CSU-Finanzpolitiker …
Essen (dapd). Nach der scharfen Bankenschelte von SPD-Chef Sigmar Gabriel schlägt die Linkspartei den Sozialdemokraten gemeinsame Schritte bei der Bankenregulierung vor. „Wir werden die Nagelprobe machen, ob es der SPD mit der Zähmung der Banken ernst ist“, sagte Parteichef Bernd Riexinger den …
Osnabrück (dapd). Die Bundespolizei hat seit Ende 2008 fast eine Million Euro für die Ausbildung von Grenzschützern in Saudi-Arabien ausgegeben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, aus der die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) zitiert. Darin heißt …
Köln (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in der Schuldenkrise Unaufrichtigkeit vor. „Die Wahrheit ist: Herr Rösler lügt“, sagte Trittin am Montag im Deutschlandfunk zur Aussage Röslers, es dürfe keine Vergemeinschaftung europäischer Schulden geben. Deutschland hafte bereits jetzt für …
München (dapd-nrd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will sich im aktuellen Organspende-Skandal mit Konsequenzen vorerst zurückhalten. „Es wird gerade in der Selbstverwaltung darüber beraten, da gehört es auch hin“, sagte Bahr am Montag im Bayerischen Rundfunk. Sollte es am Ende aber keine Konsequenzen …
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen eine gesetzliche Begrenzung von Dispo-Zinsen ausgesprochen. „Wir brauchen mehr Transparenz bei den Anbietern und mehr Eigenverantwortung der Verbraucher“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Es sei gut, dass sich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) „jetzt …