OWL · Münsterland · Osnabrück
Erfurt (dapd-lth). Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) unterstützt eine Antidumping-Klage von 25 europäischen Solarunternehmen in Brüssel. „Es wird höchste Zeit, dass es für die deutschen Solarunternehmen Maßnahmen für einen fairen Wettbewerb gibt“, erklärte Machnig am Sonntag in Erfurt. Die Unternehmen forderten Schutzmechanismen …
Hamburg (dapd). Die Bundestagsabgeordneten sollen nach dem Willen der FDP über eine gesetzliche Regelung der rituellen Beschneidung ohne Fraktionszwang abstimmen. „Bei einer solch grundsätzlichen Frage kann man niemanden zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zwingen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, …
Berlin (dapd-bln). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt eine Aufstockung der Zuwendungen an Berlin für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben ab. Zugleich pocht er auf Einhaltung des bestehenden Vertrages. „Wir gleichen die zusätzlichen Kosten, die dem Land Berlin entstehen, mit jährlich 60 Millionen Euro aus meinem …
Hamburg (dapd). Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat seine Forderung nach einer Pflichtanleihe auf große Vermögen bekräftigt. Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte er: „Wir denken an Vermögen ab einer Million Euro bei Verheirateten.“ Die befristete Abgabe soll drei Prozent betragen und verzinst werden. …
Hamburg (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kann sich nach der Bundestagswahl 2013 eine große Koalition auch im Bund vorstellen. Im Interview des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ beharrte sie auf Einführung eines „einheitlichen Mindestlohns in ganz Deutschland“ noch vor der Wahl. Eine Bundesratsinitiative …
Berlin (dapd). Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat vor einer Verschleppung der Eurokrise gewarnt. „Derzeit für Deutschland günstige Wachstumsprognosen gehen von einer baldigen Lösung der Eurokrise aus“, sagte DIW-Abteilungsleiter Christian Dreger der Nachrichtenagentur dapd. Momentan stütze die Binnennachfrage noch die deutsche …
Berlin (dapd). Der von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geplante Führungswechsel bei der Bundespolizei stößt bei den Koalitionsparteien auf Zustimmung. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte eine Konzentration der Behörde auf ihre Kernkompetenz. Sein FDP-Amtskollege Serkan Tören forderte weitere Reformschritte bei der Behörde. Scharfe …
Berlin (dapd). Die FDP rutscht in der Wählergunst erstmals seit Mitte Mai wieder unter die Fünf-Prozent Hürde. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert sie einen Prozentpunkt und kommt jetzt auf vier …
Berlin (dapd). Angesichts der Militäroffensive in Aleppo hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Assad-Regime „verbrecherische Akte“ vorgeworfen und die Rechte der christlichen Minderheit in Syrien angemahnt. „Die Lage der Christen in Syrien macht mir große Sorgen“, sagte Westerwelle der Zeitung „Bild am …
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den verstorbenen früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Carl-Ludwig Wagner als „einen beeindruckenden Politiker und einen großartigen Menschen“ gewürdigt. Nicht nur Rheinland-Pfalz, sondern auch Deutschland habe einen profilierten, feingeistigen Politiker verloren, erklärte Merkel am Samstag in Berlin. Wagner …