OWL · Münsterland · Osnabrück
Hamburg/Karlsruhe (dapd). Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes erhoben. Es handele sich um den 35-jährigen Akram O. aus Berlin, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag. Ihm werde geheimdienstliche Agententätigkeit in 35 Fällen vorgeworfen. Der Mann, der …
Berlin (dapd). Opposition und Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Absetzung der Spitze der Bundespolizei. „Es rollen einfach Köpfe“, sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd zu den Personalplänen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Für den Kahlschlag bei der Bundespolizei fehle …
Berlin/München (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, liegen im Clinch über eine Ifo-Studie zu den Kosten eines Euro-Austritts von Griechenland. Schäuble attackierte Sinn persönlich für eine viel beachtete Ifo-Analyse, derzufolge ein Austritt Griechenlands für Deutschland …
Berlin (dapd). Ende der Geduld mit dem schuldengeplagten Griechenland: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte am Wochenende weiteres Entgegenkommen ab. In der Unionsfraktion wurde für ein Festhalten an bestehenden Reformvereinbarungen mit Athen plädiert. Kritik wurde aus den Reihen der Koalition und der Opposition …
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat in seiner Kritik an Griechenland nachgelegt und dem angeschlagenen Euroland mit dem Stopp weiterer Hilfszahlungen gedroht. „Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob Griechenland die Reformvereinbarungen erfüllt“, sagte Rösler der Zeitung …
Berlin (dapd). Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung Versäumnisse bei der Kontrolle der Betreibergesellschaft des künftigen Berliner Hauptstadtflughafens vorgeworfen. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Focus“ hatte die Behörde bereits im September 2011 mehrere Bundesministerien kritisiert. Unterdessen wird der Schaden allein infolge von Planungsfehlern auf …
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich zur strengeren Regulierung der Finanzwelt eine Aufspaltung der europäischen Großbanken in Geschäftsbanken und Investmentbanking vorstellen. „Wenn es in Europa nachgewiesenen Bedarf für einen solchen Schritt gibt, wird Deutschland sich nicht sperren“, sagte Schäuble der …
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hat das Nein seiner Partei zu einem gemeinsamen europäischen Schuldentilgungsfonds bekräftigt. „Ich sage ganz klar: Das ist mit der FDP nicht zu machen“, sagte Rösler im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Er halte nichts von …
Berlin (dapd). SPD und Gewerkschaften haben den Rauswurf der kompletten Spitze der Bundespolizei scharf kritisiert. „Es rollen einfach Köpfe“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, am Sonntag in Berlin der Nachrichtenagentur dapd zu den Personalentscheidungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). …
Berlin (dapd). Linken-Parteichefin Katja Kipping hat angesichts der schwächelnden Konjunktur neue Programme von der Bundesregierung gefordert. „Wir sollten Geld in die Zukunft unserer Wirtschaft stecken und nicht in marode Banken“, sagte sie der „Welt“ (Montagausgabe) in Berlin laut Vorabbericht. Die Bremsspuren am …