OWL · Münsterland · Osnabrück
Hamburg (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant nach den Ermittlungspannen bei der Aufarbeitung des Rechtsterrorismus eine verstärkte Kontrolle des Verfassungsschutzes durch den Bundestag. Im „Spiegel“ kündigte der CSU-Politiker an: „Ich will die Transparenz gegenüber dem Parlament verstärken und weitere Möglichkeiten schaffen, die …
Berlin (dapd). Der Vorstandsvorsitzende des Versicherungskonzerns Ergo, Torsten Oletzky, verteidigt sich gegen den Vorwurf überhöhter Provisionen. „Unsere Vermittler leisten eine gute Arbeit, die bezahlt werden muss. Und sie sind mit Sicherheit nicht überbezahlt“, sagte Oletzky der „Berliner Zeitung“. Verbraucherschützer hatten zuletzt immer …
Frankfurt/Main (dapd-hes). Der mögliche Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) trifft auf die massive Kritik ihres ehemaligen Chefvolkswirts Otmar Issing. „Die Geldwertstabilität ist mittelfristig massiv gefährdet“, sagte Issing der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er warnte, dass sich in der EZB-Bilanz massenweise …
Bad Nenndorf (dapd). Ein breites bürgerliches Bündnis hat am Samstag im niedersächsischen Bad Nenndorf friedlich gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen protestiert. An der Aktion „Bad Nenndorf ist bunt“ beteiligten sich bis zu 700 Menschen, wie ein Polizeisprecher auf dapd-Anfrage in der Kurstadt …
Berlin (dapd). Der mögliche Staatsanleihenkauf der Europäischen Zentralbank (EZB) und eine Verschlimmerung der Lage in Griechenland heizen die Debatte über den Kurs der Euro-Rettung an. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) trat im „Tagesspiegel“ für einen Zusammenhalt der Eurozone ein und widersprach …
Berlin (dapd). Die Grünen beurteilen die geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr mit großer Skepsis. Besonders in Zeiten knapper Kassen sollte erst grundsätzlich über die Notwendigkeit und die Gefahr solcher unbemannten Flugzeuge diskutiert werden, erklärten am Samstag in Berlin die Grünen-Abgeordneten …
Bad Nenndorf (dapd). Neonazis sind im niedersächsischen Bad Nenndorf nach Einschätzung von Bürgermeisterin Gudrun Olk (SPD) „ausdrücklich nicht erwünscht“. „Die Stadt Bad Nenndorf bleibt ein Ort der Demokratie und Toleranz, in der Feinde der Demokratie keinen Platz haben“, sagte Olk am Samstag …
Saarbrücken (dapd). Trotz guter Arbeitsmarktlage haben viele Langzeitarbeitslose offenbar immer schlechtere Karten, einen Job zu finden. Nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ ist der Anteil der Erwerbslosen, die bereits zwei Jahre und länger auf Hartz IV angewiesen sind, seit 2009 bundesweit um …
Frankfurt/Main (dapd). Der Philosoph Jürgen Habermas und zwei weitere prominente Autoren fordern mehr Macht für Brüssel zulasten der einzelnen EU-Staaten und die Einberufung eines Verfassungskonvents in Deutschland. Nur mit einer Vertiefung der europäischen Integration lasse sich die derzeitige Krise überwinden und Europas …
Bad Nenndorf (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat eine offene Auseinandersetzung mit dem Rassismus im Alltag gefordert. Das Spiel konservativer Politiker wie dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer mit fremdenfeindlichen Vorurteilen mache Neonazis salonfähig, sagte Trittin am Samstag bei einem Protest gegen einen geplanten …