OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung verteidigt. Bei einer Genehmigung von Rüstungsexporten im Bundessicherheitsrat würden immer mehrere Kriterien im Auge behalten, sagte de Maizière der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Menschenrechte sind eines. Ein anderes ist die …
Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) plädiert auch nach dem Rücktritt von UN-Sondervermittler Kofi Annan für militärische Zurückhaltung in Syrien. „Das Scheitern der Diplomatie darf nicht automatisch zum Beginn des Militärischen führen“, sagte de Maizière der in Berlin erscheinenden Zeitung „Welt …
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will Umweltvorgaben lockern, um den Bau von Stromautobahnen zu beschleunigen. „Mit dem geltenden Naturschutz ist der Bau von Leitungen zwar möglich, aber es kommt immer wieder zu unnötigen Verzögerungen“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. …
Berlin (dapd). Die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer hält die Aufregung über die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013 für übertrieben. „Die Lage ist nicht vertrackt. Anders als bei einigen anderen Parteien gibt es bei uns keinen Mangel an gutem Personal“, sagte die Arbeitsmarktexpertin der …
Berlin (dapd). Die Linke-Vizechefin Sahra Wagenknecht hat sich gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen. „Wenn Griechenland aus dem Euro austritt, wird es seine Schulden nicht mehr bezahlen können. Das wird Deutschland 80 Milliarden Euro kosten“, sagte Wagenknecht der Zeitung „Bild …
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine gesetzliche Frauenquote für die Wirtschaft als Mittel der Konjunkturförderung bezeichnet. „Die Frauenquote macht Deutschland nicht ärmer, sondern trägt dazu bei, unseren Wohlstand zu sichern“, sagte die Politikerin dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Internationale Erfahrungen …
Berlin (dapd). Angesichts des eskalierenden Bürgerkriegs wächst die Sorge um die christliche Minderheit in dem Land. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht, die Christen seien zwischen die Fronten geraten, ihre Lage sei „wirklich dramatisch“. Es werde …
Bad Nenndorf/Hannover (dapd-nrd). Ein breites Bürgerbündnis hat am Samstag im niedersächsischen Bad Nenndorf gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen protestiert. An der Aktion „Bad Nenndorf ist bunt“ beteiligten sich bis zu 700 Menschen, wie ein Polizeisprecher auf dapd-Anfrage sagte. Weiteren etwa 250 Linksautonomen …
Berlin (dapd). Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) scharf angegriffen und ihm mangelnde Führungskompetenz vorgeworfen. „Innenminister Friedrich hat sein Ministerium nach wie vor nicht im Griff“, sagte Wendt am Samstagabend der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. …
Berlin/Düsseldorf (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält es für möglich, bis zum 1. Januar 2013 die erforderlichen Kita-Plätze in Deutschland anzubieten. „Ganz Deutschland braucht 780.000 Plätze, in diesem Frühjahr haben noch 160.000 gefehlt. Zwischen März 2011 und Mai 2012 sind 100.000 Plätze …