Karlsruhe (dapd-bwb). Als die schwarze Limousine mit dem Kennzeichen 0-1 am Donnerstagvormittag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorfährt und Bundespräsident Joachim Gauck aussteigt, ist die Konstellation klar: Hier trifft ein scharfer Kritiker des DDR-Unrechts auf die oberste Institution des deutschen Rechtsstaats. Da überrascht es nicht, dass Gaucks Lob für das Gericht fast überschwänglich ausfällt. Bei seiner Rede im Sitzungssaal des Verfassungsgerichts, wo vor gut einem Monat noch das Urteil zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verkündet wurde, spart das Staatsoberhaupt nicht mit lobenden Worten für die Verfassungshüter. Sowohl zum ESM-Urteil, das befriedend gewirkt habe, noch zur Karlsruher Rechtsprechung insgesamt. „Ohne Bundesverfassungsgericht wäre unsere Verfassungsordnung unvollkommen“, sagt Gauck. Deshalb komme er mit großer Freude und tiefer Wertschätzung. In der DDR hätten die Bürger ihre Rechte nicht durchsetzen können. „Es gab keine Instanz, vor der Bürger gegen den sozialistischen Staat klagen konnten“, betont Gauck. Er verweist darauf, dass in der DDR neben dem Verfassungsgericht auch Verwaltungsgerichte fehlten. Deshalb werde er überall, wo es erforderlich sei, „daran erinnern, welch hoher Wert es ist, sein Recht auch gegen den Staat vor Gericht geltend machen zu können“. Unabhängige Gerichte – allein dem Recht verpflichtet, keiner Staatsführung, auch keiner Ideologie oder Idee – seien unverzichtbarer Teil eines Rechtsstaates, unterstreicht der 72-jährige Bundespräsident. Zentral sei dabei die innere unabhängige „Haltung“ der Juristen, die Rechtstreue der Bürger sowie der Richter, der Staatsanwälte, der Rechtsanwälte und der Verwaltungsbeamten. „Es ist ihr Ethos, das geltende Recht richtig anzuwenden“, sagt Gauck. Hier spricht auch der frühere evangelische Pfarrer Gauck, der von 1990 bis 2000 die Stasi-Unterlagenbehörde leitete. Zweimal habe man in der deutschen Geschichte erlebt, „wie Juristen zu Handlangern der herrschenden Macht wurden – wie Recht pervertiert wurde“, sagt Gauck weiter. Menschen aus Staaten, in denen das Rechtsbewusstsein weniger stark ausgeprägt ist, fragten nicht umsonst: „Warum werden Gebote und Verbote eigentlich befolgt?“ In der Bundesrepublik aber sei richterliche Kontrolle in über 60 Jahren selbstverständlich geworden. Gauck: „So krönt das Bundesverfassungsgericht unseren Rechtsstaat.“ Mit seiner Rechtsprechung stelle „das Gericht den Menschen in den Mittelpunkt und nicht mehr den Staat oder die Klasse, wie es oft genug verhängnisvoll in Deutschland geschehen ist“. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle würdigt Gauck in seinem Grußwort als „glühenden Verfechter der Freiheitsidee“. Mit gewissem Understatement sagt Voßkuhle, Bundespräsident und Verfassungsgericht seien als Verfassungsorgane „kleine bescheidene Institutionen“, deren Autorität letztlich auf der Kraft des Wortes beruhe. Am Nachmittag wollte Gauck, der zusammen mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt nach Karlsruhe gekommen war, noch ein weiteres Zeichen setzen – mit dem Besuch der „Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte“ im Rastatter Residenzschloss. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Land finanziert Transfergesellschaft für insolvente P+S Werften
Schwerin (dapd-lmv). Die Finanzierung der Transfergesellschaft für die insolventen P+S Werften in Stralsund und Wolgast steht. Das Land Mecklenburg-Vorpommern will die Auffanggesellschaft für die Mitarbeiter mit 25,2 Millionen Euro unterstützen, wie der Finanzausschuss des Landtages am Donnerstag nach einer Sitzung mitteilte. Einen entsprechenden Antrag hatte die Landesregierung gestellt. Der Insolvenzverwalter will die Transfergesellschaft zum 1. November dieses Jahres gründen. Allein hierfür sind 24,2 Millionen Euro erforderlich, eine weitere Million Euro wird für den Verbleib der Auszubildenden auf der Werft benötigt. Um die Finanzierung zu gewährleisten, stehen dem Insolvenzverwalter allerdings keine liquiden Mittel zur Verfügung, deshalb springt das Land ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ex-Verfassungsschützer Fritsche sorgt für Eklat
Berlin (dapd). Abgeordnete des Bundestages haben dem früheren Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes, Klaus-Dieter Fritsche, eine Mitverantwortung für das Versagen der Behörde bei der Aufklärung des NSU zugesprochen. Der Obmann der FDP, Hartfrid Wolff, sagte, es sei hochinteressant, dass das Nazitrio „durchschlüpfen konnte“. Obwohl es klare Hinweise gab, habe Fritsche wenig Rückschlüsse gezogen. Fritsche selbst sorgte in dem Gremium für einen Eklat: Der Sicherheitsexperte gab sich gegenüber den Abgeordneten trotzig und wenig auskunftsfreudig, sodass der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) aus Protest eine kurze Unterbrechung der Sitzung herbeiführte. In seinem Eingangsstatement hatte Fritsche auch die Aufklärungsarbeit und das Verhalten der Medien kritisiert. Hintergrund ist die Mordserie des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Die Terroristen-Gruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und wird bundesweit für zehn Morde verantwortlich gemacht. Nach dem Auffliegen der Gruppe waren insgesamt 310 Akten über den Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geschreddert worden. Fritsche war von 1996 bis 2005 Vizepräsident der Sicherheitsbehörde. In diese Zeit fällt ein großer Teil der Morde des NSU. Die Obfrau der Linken, Petra Pau, attestierte Fritsche einen Kompetenzmangel. Im Jahre 2003 habe er einen Brief unterschrieben, indem er die Existenz von rechtsextremen Strukturen des untergetauchten Trios abgestritten habe. Sie sei erschrocken, dass der Zeuge nicht bereit sei, Fehler einzugestehen, sagte Pau. Zudem fehle die Erklärung, warum nach Auffliegen des NSU nicht umgehend ein vollständiger Aktenvernichtungsstopp verhängt worden sei. Die Vernichtung von Akten ist laut dem heutigen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Fritsche, ein „völlig normaler, ja notwendiger Vorgang“. Das Schreddern der Akten nach dem Auffliegen der NSU habe aber „die ganze Behörde in Verruf gebracht“. Fritsche sagte, dies sei auf ein individuelles „Fehlverhalten eines Mitarbeiters“ zurückzuführen. Dieser habe aber keine Vertuschungsabsicht verfolgt. Fritsche sei einer derjenigen Personen, die in der Affäre „sehr, sehr früh“ die Fäden in der Hand gehabt hätten, sagte der Obmann der Union, Clemens Binninger (CDU), vor Beginn der Sitzung. Der Obmann der Grünen, Wolfgang Wieland, sagte, er sei gespannt, ob Fritsche die Arbeit seines Amtes ähnlich selbstkritisch sehe wie der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm. dapd (Politik/Politik)
Autodiebstähle nehmen kaum mehr zu
Berlin (dapd). Der Anstieg bei Autodiebstählen ist fast zum Erliegen gekommen. Im vergangenen Jahr verschwanden insgesamt 19.658 kaskoversicherte Pkws, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten jährlichen Untersuchung der Deutschen Versicherer (GDV) in Berlin hervorgeht. „Die Anzahl der Autodiebstähle in Deutschland ist demnach nur noch um 0,8 Prozent gestiegen, und der Anstieg hat sich gegenüber den beiden Jahren zuvor deutlich abgeschwächt“, erklärte der GDV. Zudem ist die Zahl der Diebstähle deutlich geringer als noch vor knapp 20 Jahren. So schnappten sich Autodiebe Anfang der 90er Jahre teilweise über 100.000 Autos in Deutschland. In Städten wie Bielefeld und Dortmund wurden 2011 sogar erheblich weniger Autos gestohlen. Auch in bereits relativ sicheren süddeutschen Städten wie München und Stuttgart war der Trend zum „Autoklau“ rückläufig. In den Hansestädten Hamburg und Bremen schossen die Pkw-Diebstähle dagegen in die Höhe, teilte der GDV mit. Am meisten um ihre Autos fürchten müssen jedoch nach wie vor die Berliner. Hier wurden im vergangenen Jahr im Schnitt 3,6 von 1.000 Autos entwendet. Jedoch ging auch in der Hauptstadt der Autodiebstahl um 0,5 Prozent zurück. Am sichersten konnten sich die Autobesitzer im Saarland wähnen, gefolgt von denen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Liebling der Autodiebe waren der BMW X5/X6 3.0 D und der BMW X5/X6 3.0 SD. Von den Oberklasse-Modellen wurden jeweils mehr als 16 Autos pro 1.000 gestohlen. Dicht auf den Fersen in der „Klaustatistik“ 2011 folgt der Toyota Lexus RX400 Hybrid (HXU3A), der die „Hitliste“ der Autodiebe im Jahr zuvor anführte. Unter den Herstellern insgesamt waren Pkws von Volkswagen am häufigsten von Autodiebstählen betroffen, gefolgt von BMW und Audi. Relativ sicher vor Langfingern ist laut Statistik Volvo. Nur 79 Pkws dieser Marke wurden im vergangenen Jahr gestohlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens liefert Kraftwerksturbinen nach Brasilien
München/Manaus (dapd). Siemens hat einen Auftrag mit einem Volumen von 220 Millionen Dollar (knapp 168 Millionen Euro) für ein Kraftwerk in Brasilien erhalten. Der Konzern werde unter anderem zwei Hochleistungsgasturbinen, eine Dampfturbine, drei Generatoren und das Leittechniksystem für das Kraftwerk in Manaus liefern, erklärte der Konzern am Donnerstag in München. Manaus ist die Hauptstadt des Bundesstaats Amazonas und gehört zu den zehn größten Städte Brasiliens. Das geplante Gaskraftwerk habe eine Leistung von rund 580 Megawatt und solle zur Energieversorgung der Region beitragen, hieß es. Es soll 2014 ans Netz gehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gewerkschafter werfen Opel-Führung Konzeptlosigkeit vor
Frankfurt/Main (dapd). Die IG Metall geht einem Bericht zufolge in den laufenden Verhandlungen über die Sanierung des Autoherstellers Opel auf Konfrontationskurs zur Unternehmensleitung. Unter der Überschrift „beschränkt geschäftsfähig“ lasse sich die IG Metall in einem internen Mitteilungspapier über die angebliche Konzeptlosigkeit der Opel-Führung aus, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe). Eigentlich sollte bis zum Freitag nächster Woche eine Einigung über einen langfristigen Wachstumsplan erzielt werden. In dem Papier klagen die Betriebsräte dem Bericht zufolge, dass die Geschäftsleitung auf ihre Vorschläge nicht eingehe. Es gebe keine Zusagen zum Erhalt von Arbeitsplätzen, „weder für die Produktionsstandorte Bochum, Eisenach, Kaiserslautern und Rüsselsheim noch für den Entwicklungsstandort Rüsselsheim und das Testzentrum Dudenhofen“, zitiert das Blatt aus dem Schriftstück. Zu den Unterzeichnern zählen demnach Gesamtbetriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug und die Betriebsratsvorsitzenden der Werke Bochum und Kaiserslautern, Rainer Einenkel und Lothar Sorger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trittin gegen Spitzengespräch über Atommüll
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lehnt ein Spitzengespräch über die Endlagersuche ab, wie es von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagen wurde. Trittin begrüßte am Donnerstag zwar, dass Altmaier „nach Monaten des Nichtstuns nunmehr einen vollständigen Gesetzentwurf vorgelegt hat“. Nach einer ersten Prüfung scheine der neue Entwurf allerdings zu 98 Prozent dem von den Grünen zurückgewiesenen Entwurf aus dem Juni zu entsprechen – ergänzt um eine Begründung. In den zentralen Dissenspunkten – Umgang mit dem Salzstock Gorleben, Anzahl untertägig zu erkundender Standorte, Behördenstruktur, Kriterien – biete der Entwurf die alten Vorschläge und somit noch keine Lösung, erklärte der Grünen-Politiker. „Eine Grundlage für das anvisierte letzte Treffen zum Zwecke einer finalen Einigung ist der verschickte Entwurf so nicht“, sagte Trittin. „Ob es gelingt, einen Entwurf für eine finale Einigung zu erarbeiten, sollte in Gesprächen auf Arbeitsebene im bisherigen Format Bund, Länder und Fraktionen geklärt werden.“ dapd (Politik/Politik)
CDU-Ministerpräsidenten streiten mit Schröder über Kinderkrippen
Berlin (dapd). Der geplante Kita-Ausbau sorgt weiter für Streit zwischen Bund und Ländern. Gleich zwei CDU-Ministerpräsidenten stellten sich am Donnerstag gegen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Anlass sind die von ihr geplanten Regelungen zur Förderung des Krippen-Ausbaus. Der Bund will dazu 580 Millionen Euro bereitstellen. Unterdessen versucht die Union, den Konflikt mit der FDP um das Betreuungsgeld zu beenden. Schröder hatte am Donnerstag die Blockade der Länder im Bundesrat scharf kritisiert: Diese hatten die Annahme der vom Bund für den Kita-Ausbau zugesagten Gelder vorerst abgelehnt, weil sie die Bedingungen für nicht akzeptabel halten. Unter anderem ist eine Berichtspflicht über die tatsächliche Verwendung des Geldes vorgesehen. Angesichts der ursprünglichen Planung, bis 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf Kitaplätze umzusetzen, werfen sich beide Seiten nun eine Verzögerung der Maßnahmen vor. Der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU), sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, für den Ausbau sei vor allem Planungssicherheit erforderlich. „Diese ist nicht gewährleistet, wenn der Bund kurz vor dem Ziel die bisherigen Spielregeln ändert. Die Befürchtung, die Mittel werden zur Haushaltssanierung zweckentfremdet, entbehrt jeder Grundlage.“ Erbost reagierte auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU): In der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Entlastung der Kommunen beim Fiskalpakt sei „unabhängig von Auflagen, Bedingungen oder gar Ausbaustufen“ festgelegt worden, dass der Bund Finanzmittel für den Kita-Ausbau zur Verfügung stelle, sagte Haseloff. „Frau Schröder sollte nachdenklich machen, dass dies von allen Bundesländern übereinstimmend so gesehen wird“, fügte er hinzu. Auch die Familienministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), attackierte Schröder. Die Bundesministerin verdrehe die Tatsachen, sagte die SPD-Vizechefin der „Passauer Neuen Presse“. „Frau Schröder blockiert seit mehr als drei Monaten die Weitergabe dieser Mittel, indem sie immer neue Forderungen mit reinen Verfahrensfragen zu rechnerischen Nachweisen und Berichtspflichten an die Länder stellt“, sagte Schwesig. Schröder habe den geplanten Rechtsanspruch von Eltern auf einen Kita-Platz für ihre Kinder „längst aufgegeben“, sagte Schwesig. „Sie wollte kein zusätzliches Geld zur Verfügung stellen und versucht nun, diese Mittel zu blockieren.“ Den Ländern den schwarzen Peter zuschieben zu wollen, sei eine „billige Nummer“. Sorge bereitet der Streit um die Auszahlung der Gelder nun vor allem den Kommunen. Denn sie müssen letztlich die vorgesehenen Betreuungsplätze schaffen. „Die Zeit drängt, die Mittel des Bundes müssen zügig fließen“, forderte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. Der Städtetag habe „kein Verständnis dafür, wenn jetzt wertvolle Zeit durch Auseinandersetzungen verloren geht“. Auch im Streit um das Betreuungsgeld ist weiter keine Lösung in Sicht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versucht, die Liberalen nun unter Hinweis auf den Koalitionsvertrag auf Linie zu bringen. „Die FDP hat erklärt, dass sie vertragstreu ist, und das Betreuungsgeld ist im Koalitionsvertrag festgelegt“, sagte Kauder der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt“/“Landshuter Zeitung“ (Freitagausgabe). CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor „für November“ eine Sitzung des Koalitionsausschusses angekündigt. Er sei dann zu einer „Paketlösung“ bereit, mit der CDU, CSU und FDP ihre Konflikte etwa über das Betreuungsgeld und die Praxisgebühr lösen könnten. Der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion zum Betreuungsgeld stieß bei der FDP bisher auf Ablehnung. dapd (Politik/Politik)
Drogeriekette dm profitiert von Schlecker-Pleite und wächst
Karlsruhe/Frankfurt (dapd). Die Schlecker-Pleite hat der Drogeriekette dm im abgelaufenen Geschäftsjahr einen zusätzlichen Wachstumsschub versetzt. Allerdings wies Unternehmenschef Erich Harsch am Donnerstag in Karlsruhe darauf hin, dass die Fehler der Konkurrenz den ohnehin starken Wachstumskurs nur noch verstärkt hätten. Der Umsatz in Deutschland stieg demnach um 14 Prozent auf den Rekord von 5,1 Milliarden Euro. Zum Gewinn nennt das Unternehmen keine Zahlen. Dieser liege aber bei etwa einem Prozent des Umsatzes, hieß es. Zum Ablauf des Geschäftsjahres Ende September beschäftigte dm nach eigenen Angaben 29.109 Mitarbeiter in 1.345 deutschen Filialen. Damit stellte die Drogeriekette binnen eines Jahres im Inland rund 3.500 zusätzliche Mitarbeiter ein und machte 89 neue Filialen auf. Etwa 800 Mitarbeiter seien von Schlecker übernommen worden, sagte Roman Melcher, Mitglied der dm-Geschäftsführung, bei der gleichzeitigen Präsentation des Jahresergebnisses in Frankfurt am Main. Europaweit steigerte der Konzern die Erträge um 11,3 Prozent auf 6,9 Milliarden Euro. Der Anstieg fiel etwas schwächer aus, weil dm im Ausland nur um 4,3 Prozent wuchs, der dortige Umsatz betrug 1,8 Milliarden Euro. Harsch erklärte, dm nähere sich beim Marktanteil für Drogeriewaren in Deutschland der 20-Prozent-Marke. Das Unternehmen habe seine führende Position also ausbauen können. Auch bei der Entwicklung von Fotos sei dm zum Marktführer aufgestiegen. Der Einfluss der aufsehenerregenden Schlecker-Pleite auf die eigene Entwicklung solle nicht überschätzt werden, erklärte die dm-Geschäftsführung. „Das dynamische Wachstum kommt garantiert nicht von Schlecker“, sagte Melcher. Schlecker habe etwa zwei Milliarden Euro Umsatz mit Drogeriewaren gemacht. Harsch sagte: „Sowohl Schlecker als auch IhrPlatz waren schon in den vergangenen Jahren beim Verkauf von Drogeriewaren keine Big Player mehr.“ Der Marktanteil dieser Konkurrenten habe im vergangenen Jahr unter fünf Prozent gelegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schulz liebäugelt mit europäischem Sparkontrolleur
Brüssel (dapd). EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gefällt die deutsche Idee eines Oberaufsehers, der Verstöße tief verschuldeter Euro-Staaten gegen das Sparsamkeitsgebot bestrafen soll. „Ob das jetzt der Währungskommissar ist oder der Chef der Eurogruppe: Am Ende muss es jemanden geben, der in der Lage ist, die Kriterien auch durchzusetzen“, sagte der SPD-Politiker vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Zwar seien Sanktionen bei Regelverstößen zwingend, gleichzeitig gelte aber auch: „Das Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten, der nationalen Parlamente kann dadurch nicht infrage gestellt werden.“ Auch für den Vorschlag, die Europaabgeordneten je nach Thema in flexibler Zusammensetzung tagen zu lassen, hegt ihr Präsident Sympathien. Da nicht alle Entscheidungen auch alle 27 Mitgliedstaaten beträfen, seien mitunter kleinere Gremien vorteilhaft, sagte Schulz. „So werden wir uns wahrscheinlich auch irgendwie im Parlament, in der Kommission, im Rat und übrigens auch im Europäischen Gerichtshof organisieren müssen.“ dapd (Politik/Politik)