Berlin (dapd). Die Patientenrechte sollen auch bei den sogenannten Selbstzahlerleistungen verbessert werden. Im geplanten Patientenrechtegesetz sollen die Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) mit einer Pflicht zur detaillierten Information und Sanktionsmöglichkeiten reguliert werden. Konkrete Angaben der Ärzte über Kosten, Nutzen, Risiken und Alternativen der Behandlungen sollen mehr Transparenz in einen stark wachsenden Markt bringen, wie Verbraucherministerin Ilse Aigner und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (beide CSU), am Mittwoch in Berlin sagten. Die IGeL-Angebote sind nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) festgeschrieben. Die Patienten müssen für solche Leistungen selbst zahlen, beispielsweise für bestimmte Impfungen vor Auslandsreisen oder Untersuchungen vor einem Tauchkurs. Eine Studie im Auftrag des Verbraucherministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass die Informationen über IGeL-Angebote inzwischen recht gut, aber uneinheitlich und teilweise oberflächlich sind. Angestrebt wird ein einheitlicher Kriterienkatalog. Ein boomender Markt Wie aus der Studie hervorgeht, werden Patienten heute wesentlich häufiger mit IGeL-Angeboten konfrontiert als noch vor wenigen Jahren. Mehr als 350 verschiedene Zusatzleistungen werden von Ärzten ausgewiesen, so etwa Akupunktur, Glaukomfrüherkennung (grüner Star), Schönheitsoperationen oder Vitaminspritzen. Die Kostenspanne liegt zwischen wenigen Euro und einigen Tausend Euro. Der IGeL-Markt hat mittlerweile in Deutschland ein Volumen von rund 1,5 Milliarden Euro erreicht und sei damit „nicht unbedeutend“, wie es hieß. Pro Jahr entfallen rund 21 Millionen Behandlungen auf diesen Bereich. Aigner betonte, die Verbraucher hätten ein Recht auf Transparenz. Sie müssten in die Lage versetzt werden, selbst zu entscheiden, ob sie eine Zusatzbehandlung wünschten und bezahlen könnten oder nicht. Standardisierte Informationen seien somit sinnvoll. Das gelte auch für die in den Arztpraxen ausliegenden Broschüren. Derzeit gebe es auf dem Markt „Licht und Schatten“. Aigner ermunterte Verbraucher, in Zweifelsfällen beim Arzt kritisch nachzufragen und nicht alles zu akzeptieren. Ärzte müssen Regeln einhalten Zöller betonte, die Initiative für IGeL-Angebote müsse von den Patienten ausgehen, nicht vom Arzt. Ärzte dürften ihren Patienten solche Angebote nicht aufschwatzen. Zu unterscheiden sei in sinnvolle sowie medizinisch notwendige Behandlungen, wobei Letztere in den GKV-Leistungskatalog gehörten. Derzeit gebe es zu den IGeL-Angeboten „auch interessengeleitete Informationen auf dem Markt“. IGeL stehe aber nicht für „Irgendwie Geld einbringende Leistung“. Sollten Ärzte sich nicht an die Regeln halten, könnten sie dafür sanktioniert werden und auf den Kosten sitzen bleiben. Mit der Forderung nach mehr Transparenz können sich auch die Ärzteverbände anfreunden. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, räumte ein, dass neben sinnvollen Behandlungen auch solche angeboten würden, „die kritisch betrachtet werden müssen“. Es sei daher wichtig, sich an Regeln zu halten. In dem überarbeiteten IGeL-Ratgeber „Selbst zahlen?“ erführen Verbraucher, auf was jeder achten sollte, der von seinem Arzt eine Zusatzleistung angeboten bekommt. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, mahnte, die Ärzte müssten verantwortungsvoll mit IGeL-Angeboten umgehen. ( http://www.igel-check.de ; www.igel-monitor.de; ) dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
SPD demonstriert Geschlossenheit im Wandel
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische SPD demonstriert vor dem anstehenden personellen Wechsel an der Spitze von Partei und Landesregierung Geschlossenheit. „Wir werden zeigen, dass man auch aus der Regierungsverantwortung heraus einen Führungswechsel vornehmen kann, der ohne Gezänk und ohne Verletzungen daherkommt“, sagte der scheidende SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Kurt Beck am Mittwoch in Mainz. Auf dem Landesparteitag am Samstag (10.11.) wird Beck den Vorsitz der rheinland-pfälzischen SPD nach 19 Jahren abgeben und zum ersten Ehrenvorsitzenden der Partei gewählt werden. Zum neuen Landesvorsitzenden will die SPD am Samstag Innenminister Roger Lewentz wählen. Außerdem soll der Parteitag Sozialministerin Malu Dreyer als künftige Ministerpräsidentin nominieren. Ihre offizielle Wahl ist dann für den 16. Januar geplant. Lewentz: Dreyer ist die Nummer Eins Doch auch wenn die beiden Spitzenämter künftig von zwei unterschiedlichen Personen wahrgenommen werden, will die SPD auch weiterhin mit einer Stimme sprechen, wie der designierte Parteichef Lewentz klar machte. „Nach dem 16. Januar wird die SPD in Rheinland-Pfalz nicht von einem Tandem oder einer Troika geführt, sondern wir stehen hinter unserer Nummer Eins, wir stehen hinter Malu Dreyer“, unterstrich Lewentz, der selbst lange Zeit als aussichtsreichster Kandidat auch für den Posten des Regierungschefs gegolten hatte. Diese Rangordnung wird auch in der Redeliste des Parteitags deutlich. Direkt nach Beck, für dessen Abschiedsrede eine Stunde eingeplant ist, spricht Dreyer. Sie wird nach Angaben einer Parteisprecherin knapp eine Stunde sprechen. Lewentz hingegen will sich nach eigenen Angaben auf 20 Minuten Redezeit beschränken. Darüber hinaus wird auch Bundesparteichef Sigmar Gabriel als Gastredner in Mainz erwartet. Und ähnlich wie die CDU, die auf ihrem Landesparteitag drei Wochen zuvor ihre früheren Ministerpräsidenten Helmut Kohl und Bernhard Vogel auf die Bühne geholt hatte, nimmt nun auch die SPD die personelle Zäsur zum Anlass für einen Exkurs in die Historie: Nach den Reden Becks und Dreyers soll beider Amtsvorgänger Rudolf Scharping ein Grußwort sprechen, der Rheinland-Pfalz 1991 erstmals für die SPD gewonnen hatte. Emotionaler Abschied von Beck erwartet Er wolle in seiner Rede „so nüchtern wie möglich“ Rechenschaft ablegen, „ein bisschen Emotionalität“ werde er aber wohl nicht vermeiden können, sagte Beck – wohlwissend, dass die Partei ihm einen großen Abschied bereiten wird. „Wie ich die SPD kenne, wird das am Samstag nicht ohne Emotionen abgehen“, beeilte Lewentz sich denn auch gleich zu versichern. Zu dieser Abschiedsfeier erwartet die SPD neben den 400 Delegierten noch rund 300 Gäste in der Mainzer Rheingoldhalle. Es werde „ein Parteitag des Dankeschöns und des Aufbruchs“ werden, sagte Generalsekretär Alexander Schweitzer, der im Februar für Beck als Abgeordneter in den Landtag nachrücken soll. Die Wahl des übrigen Landesvorstands, die am Samstag ebenfalls auf dem Programm steht, spricht allerdings eher von Kontinuität: Alle bisherigen Vorstandsmitglieder treten wieder an, nur bei den Beisitzern kann es einige Änderungen geben. Noch unklar ist, wer künftig den Vorsitz des Parteirats übernimmt. Das werde man erst im kommenden Jahr entscheiden, sagte Lewentz, der das Amt derzeit noch innehat. dapd (Politik/Politik)
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen zwei mutmaßliche Islamisten
Stuttgart (dapd). Gegen zwei mutmaßliche Islamisten hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage erhoben. Eine Sprecherin bestätigte am Mittwoch auf dapd-Anfrage einen entsprechenden Bericht von SWRinfo. Bei den Verdächtigen soll es sich dem Sender zufolge um zwei Männer aus Ulm und Hachenburg in Rheinland-Pfalz handeln. Laut Staatsanwaltschaft wird den Beschuldigten zusammen mit weiteren Männern die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen Deutsche für den islamistischen Kampf geworben und dazu Reisen nach Ägypten vermittelt haben. Laut SWRinfo soll es sich bei einem der Männer um den Schwiegersohn eines als „Hassprediger“ bekannten Arztes aus Neu-Ulm handeln, der in Verbindung zur sogenannten Sauerlandgruppe stand. dapd (Politik/Politik)
Gesundheitsausschuss stimmt geschlossen für Aus der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Das Ende der Praxisgebühr zum Jahreswechsel trifft in allen Bundestagsfraktionen auf Zustimmung. Der Gesundheitsausschuss votierte am Mittwoch einstimmig für entsprechende Pläne, die Union und FDP vorgelegt haben, wie die Bundestagspressestelle mitteilte. Damit ist der Weg frei für eine Abstimmung über das Vorhaben im Bundestag am Freitag. Das Bundeskabinett hatte die Regelung bereits am Mittwochmorgen gebilligt. Die schnelle Abstimmung im Bundestag wird möglich, weil das Aus der Gebühr mit einer Reihe von Änderungsanträgen an das Assistenzpflegegesetz gekoppelt wurde. Dieses wurde bereits in erster Lesung im Parlament behandelt. dapd (Politik/Politik)
Gesundheitsausschuss stimmt geschlossen für Aus der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Das Ende der Praxisgebühr zum Jahreswechsel trifft in allen Bundestagsfraktionen auf Zustimmung. Der Gesundheitsausschuss votierte am Mittwoch einstimmig für entsprechende Pläne, die Union und FDP vorgelegt haben, wie die Bundestagspressestelle mitteilte. Damit ist der Weg frei für eine Abstimmung über das Vorhaben im Bundestag am Freitag. Das Bundeskabinett hatte die Regelung bereits am Mittwochmorgen gebilligt. Die schnelle Abstimmung im Bundestag wird möglich, weil das Aus der Gebühr mit einer Reihe von Änderungsanträgen an das Assistenzpflegegesetz gekoppelt wurde. Dieses wurde bereits in erster Lesung im Parlament behandelt. dapd (Politik/Politik)
Gesundheitsausschuss stimmt geschlossen für Aus der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Das Ende der Praxisgebühr zum Jahreswechsel trifft in allen Bundestagsfraktionen auf Zustimmung. Der Gesundheitsausschuss votierte am Mittwoch einstimmig für entsprechende Pläne, die Union und FDP vorgelegt haben, wie die Bundestagspressestelle mitteilte. Damit ist der Weg frei für eine Abstimmung über das Vorhaben im Bundestag am Freitag. Das Bundeskabinett hatte die Regelung bereits am Mittwochmorgen gebilligt. Die schnelle Abstimmung im Bundestag wird möglich, weil das Aus der Gebühr mit einer Reihe von Änderungsanträgen an das Assistenzpflegegesetz gekoppelt wurde. Dieses wurde bereits in erster Lesung im Parlament behandelt. dapd (Politik/Politik)
Synode der EKD beendet Tagung in Timmendorfer Strand
Timmendorfer Strand (dapd). Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat am Mittwoch ihre Tagung im Ostseebad Timmendorfer Strand beendet. Am selben Tag beschlossen die 123 Delegierten des Kirchenparlaments einstimmig die Resolution „Die Reformation geht weiter“. Darin bittet die Synode ihre Mitgliedskirchen, das 500. Reformationsjubiläum 2017 zu nutzen, um sich intensiv mit den Kernthemen reformatorischen Glaubens zu beschäftigen. Etwa mit der Frage, wie die Reformation die Kirche verändert habe, sagte die Präses der Synode, Katrin Göring-Eckardt. 1517 hatte Martin Luther seine Thesen veröffentlicht. Sie zielten auf eine Erneuerung der katholischen Kirche. In der Folge kam es zur Kirchenspaltung. Es bildeten sich evangelisch-lutherische Kirchen und weitere Konfessionen des Protestantismus. In einer Bibelarbeit am Montag hatte die EKD-Botschafterin für das Reformationsjubiläum, Margot Käßmann, die Kirche zur ständigen Erneuerung aufgefordert. „Reformation hat nie ein Ende, sie geht weiter“, sagte sie vor der Synode. Das Kirchenparlament hatte seit Sonntag in dem Ostseebad getagt. Die 20 Mitgliedskirchen der EKD haben mehr als 23 Millionen Mitglieder. Eine Synode wird jeweils für die Dauer von sechs Jahren gebildet, die aktuelle Legislaturperiode läuft bis 2015. Synodale begrüßen Merkels Worte zur Christenverfolgung Neben dem Reformationsjubiläum beschäftigte sich die Synode in Timmendorfer Strand auch mit dem Haushalt. Die Versammlung beschloss für 2013 ein Haushaltsvolumen von 187 Millionen Euro. Dabei soll erstmals das System der doppelten Buchführung etabliert werden. Präses Göring-Eckardt sagte am Mittwoch, dass das Grußwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag auf große Zustimmung unter den Synodalen gestoßen sei. Auch ihre umstrittene Aussage, dass das Christentum „die verfolgteste Religion auf der Welt“ sei. „Wie der Beifall gezeigt hat, sehen das viele in der Synode genauso und waren froh, dass die Kanzlerin das angesprochen hat“, sagte Göring-Eckardt. Auf ihrer Tagung im kommenden Jahr in Düsseldorf will sich die Synode unter dem Motto „Es ist genug für alle da“ den Themen Welternährung und nachhaltige Landwirtschaft widmen. dapd (Politik/Politik)
Synode der EKD beendet Tagung in Timmendorfer Strand
Timmendorfer Strand (dapd). Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat am Mittwoch ihre Tagung im Ostseebad Timmendorfer Strand beendet. Am selben Tag beschlossen die 123 Delegierten des Kirchenparlaments einstimmig die Resolution „Die Reformation geht weiter“. Darin bittet die Synode ihre Mitgliedskirchen, das 500. Reformationsjubiläum 2017 zu nutzen, um sich intensiv mit den Kernthemen reformatorischen Glaubens zu beschäftigen. Etwa mit der Frage, wie die Reformation die Kirche verändert habe, sagte die Präses der Synode, Katrin Göring-Eckardt. 1517 hatte Martin Luther seine Thesen veröffentlicht. Sie zielten auf eine Erneuerung der katholischen Kirche. In der Folge kam es zur Kirchenspaltung. Es bildeten sich evangelisch-lutherische Kirchen und weitere Konfessionen des Protestantismus. In einer Bibelarbeit am Montag hatte die EKD-Botschafterin für das Reformationsjubiläum, Margot Käßmann, die Kirche zur ständigen Erneuerung aufgefordert. „Reformation hat nie ein Ende, sie geht weiter“, sagte sie vor der Synode. Das Kirchenparlament hatte seit Sonntag in dem Ostseebad getagt. Die 20 Mitgliedskirchen der EKD haben mehr als 23 Millionen Mitglieder. Eine Synode wird jeweils für die Dauer von sechs Jahren gebildet, die aktuelle Legislaturperiode läuft bis 2015. Synodale begrüßen Merkels Worte zur Christenverfolgung Neben dem Reformationsjubiläum beschäftigte sich die Synode in Timmendorfer Strand auch mit dem Haushalt. Die Versammlung beschloss für 2013 ein Haushaltsvolumen von 187 Millionen Euro. Dabei soll erstmals das System der doppelten Buchführung etabliert werden. Präses Göring-Eckardt sagte am Mittwoch, dass das Grußwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag auf große Zustimmung unter den Synodalen gestoßen sei. Auch ihre umstrittene Aussage, dass das Christentum „die verfolgteste Religion auf der Welt“ sei. „Wie der Beifall gezeigt hat, sehen das viele in der Synode genauso und waren froh, dass die Kanzlerin das angesprochen hat“, sagte Göring-Eckardt. Auf ihrer Tagung im kommenden Jahr in Düsseldorf will sich die Synode unter dem Motto „Es ist genug für alle da“ den Themen Welternährung und nachhaltige Landwirtschaft widmen. dapd (Politik/Politik)
Synode der EKD beendet Tagung in Timmendorfer Strand
Timmendorfer Strand (dapd). Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat am Mittwoch ihre Tagung im Ostseebad Timmendorfer Strand beendet. Am selben Tag beschlossen die 123 Delegierten des Kirchenparlaments einstimmig die Resolution „Die Reformation geht weiter“. Darin bittet die Synode ihre Mitgliedskirchen, das 500. Reformationsjubiläum 2017 zu nutzen, um sich intensiv mit den Kernthemen reformatorischen Glaubens zu beschäftigen. Etwa mit der Frage, wie die Reformation die Kirche verändert habe, sagte die Präses der Synode, Katrin Göring-Eckardt. 1517 hatte Martin Luther seine Thesen veröffentlicht. Sie zielten auf eine Erneuerung der katholischen Kirche. In der Folge kam es zur Kirchenspaltung. Es bildeten sich evangelisch-lutherische Kirchen und weitere Konfessionen des Protestantismus. In einer Bibelarbeit am Montag hatte die EKD-Botschafterin für das Reformationsjubiläum, Margot Käßmann, die Kirche zur ständigen Erneuerung aufgefordert. „Reformation hat nie ein Ende, sie geht weiter“, sagte sie vor der Synode. Das Kirchenparlament hatte seit Sonntag in dem Ostseebad getagt. Die 20 Mitgliedskirchen der EKD haben mehr als 23 Millionen Mitglieder. Eine Synode wird jeweils für die Dauer von sechs Jahren gebildet, die aktuelle Legislaturperiode läuft bis 2015. Synodale begrüßen Merkels Worte zur Christenverfolgung Neben dem Reformationsjubiläum beschäftigte sich die Synode in Timmendorfer Strand auch mit dem Haushalt. Die Versammlung beschloss für 2013 ein Haushaltsvolumen von 187 Millionen Euro. Dabei soll erstmals das System der doppelten Buchführung etabliert werden. Präses Göring-Eckardt sagte am Mittwoch, dass das Grußwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag auf große Zustimmung unter den Synodalen gestoßen sei. Auch ihre umstrittene Aussage, dass das Christentum „die verfolgteste Religion auf der Welt“ sei. „Wie der Beifall gezeigt hat, sehen das viele in der Synode genauso und waren froh, dass die Kanzlerin das angesprochen hat“, sagte Göring-Eckardt. Auf ihrer Tagung im kommenden Jahr in Düsseldorf will sich die Synode unter dem Motto „Es ist genug für alle da“ den Themen Welternährung und nachhaltige Landwirtschaft widmen. dapd (Politik/Politik)
Bericht: NSU-Terrorist Mundlos noch nicht bestattet
Eisenach (dapd). Die eingeäscherten Überreste des NSU-Terroristen Uwe Mundlos sind ein Jahr nach seinem Suizid noch nicht beigesetzt worden. Die Urne werde an einem geheim gehaltenen Ort aufbewahrt, berichtete das MDR-Nachrichtenmagazin „exakt“ am Mittwoch vorab und zitierte eine ehemalige Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Eisenach, dem Sterbeort von Mundlos und Uwe Böhnhardt. „Eisenach hat eine Anfrage der Eltern zur Bestattung vor einem Jahr abgelehnt“, sagte die Mitarbeiterin der Nachrichtenagentur dapd. Die Stadt wollte keine Pilgerstätte heraufbeschwören. Laut „exakt“ haben auch weitere Thüringer Orte eine Bestattung des Neonazis nicht zugelassen. In Jena, dem offiziellen Wohnort von Mundlos, hatte die Familie nach Angaben der Stadt nicht angefragt. Böhnhardt wurde allerdings Anfang des Jahres in Jena beigesetzt. Am 4. November 2011 hatten sich Böhnhardt und Mundlos nach einem Banküberfall in Eisenach in einem Wohnmobil das Leben genommen. Sie werden für zehn Morde verantwortlich gemacht. dapd (Politik/Politik)