Brüssel (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem EU-Parlament für eine Stärkung der Währungsunion durch die Abgabe nationaler Kompetenzen an Brüssel geworben. Die bisherigen Schritte seien „nicht ausreichend“, ein weiterer Vertiefungsprozess sei „unverzichtbar“, so die Kanzlerin in einer Rede vor den Volksvertretern in Brüssel. Sie könne sich gut vorstellen, der europäischen Ebene „echte Durchgriffsrechte“ gegenüber den nationalen Haushalten zu gewähren, wo die vereinbarten Grenzwerte des Stabilitätspaktes nicht eingehalten werden. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Rechtsextremer Schornsteinfeger kann abberufen werden
Leipzig (dapd). Ein rechtsextremer Schornsteinfeger hat vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Gericht entschied am Mittwoch in Leipzig, dass das Landesverwaltungsamt Sachsens-Anhalts Lutz Battke zu Recht als Bezirksschornsteinfegermeisters abberufen hat. Seine Teilnahme an sogenannten Trauerfeiern für die Mörder des früheren deutschen Außenministers Walter Rathenaus zeige, dass er nicht die notwendige persönliche Zuverlässigkeit für das Amt mitbringe. Battke, der als Parteiloser für die NPD im Kreistag des Burgenlandkreises sowie im Stadtrat von Laucha sitzt, hatte gegen den Bescheid des Landesverwaltungsamtes geklagt, mit dem seine Abberufung ausgesprochen worden war. In den Vorinstanzen hatte er sich noch durchgesetzt, nun änderten die Bundesverwaltungsrichter deren Urteile ab und wiesen die Klage zurück. Das Verwaltungsgericht Halle und das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hatten ihre Entscheidungen damit begründet, dass die politischen Aktivitäten Battkes keinen Bezug zu seiner Berufstätigkeit aufwiesen. Dieser Auffassung trat das Bundesverwaltungsgericht entgegen. Bei der Beurteilung darüber, ob Battke verlässlich die Gewähr dafür biete, dass er die Rechtsordnung und vor allem die Grundrechte beachten werde, könne sein außerberufliches Verhalten nicht ausgeblendet werden. Schwerste antisemitische Straftaten gebilligt Die Richter verwiesen darauf, dass Battke als Bezirksschornsteinfeger mit öffentlichen Aufgaben betraut sei. Damit sei er Glied der Verwaltung und habe die Grundrechte seiner Kunden zu wahren. Durch seine regelmäßige Teilnahme an den sogenannten Totenfeiern für Rathenaus Mörder habe er deutlich gemacht, dass er schwerste und zudem antisemitische Straftaten billige und die Täter sogar für verehrenswürdig halte. Damit offenbare er eine antisemitische und rassistische Grundhaltung, die elementare Grundrechte von Mitbürgern gering achte. Das sei für die Berufsaufgaben eines Bezirksschornsteinfegermeisters von Relevanz. dapd (Politik/Politik)
Tillich reagiert mit Freude auf US-Präsidentschaftswahlen
Dresden (dapd-lsc). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA mit Freude aufgenommen. „Ich gratuliere Barack Obama ganz herzlich zur Wiederwahl und wünsche ihm Gesundheit, Schaffenskraft und Glück für die zweite Amtszeit“, sagte Tillich am Mittwoch in Dresden. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland werde von einem Präsidenten weitergeführt, der das Vertrauen der Wähler hinter sich wisse. Tillich erinnerte an den Besuch Obamas in Sachsen im Juni 2009. Erstmals habe damals ein US-Präsident den Freistaat besucht. Den Angaben zufolge ist die USA nach China der wichtigste Handelspartner für Sachsen. Mit rund 160 Unternehmen seien die Vereinigten Staaten der bedeutendste Auslandsinvestor im Freistaat. Die Unternehmen beschäftigten rund 11.000 Mitarbeiter, mehr als 6.000 davon in der Hight-Tech-Branche. Zudem gibt es 75 Hochschulvereinbarungen und 30 Partnerschaften zwischen sächsischen und amerikanischen Schulen. dapd (Politik/Politik)
Große Erwartungen nach klarem Wahlsieg von US-Präsident Obama
Berlin (dapd). Der Wahlsieg von US-Präsident Barack Obama weckt in Deutschland große Erwartungen an rasche Erfolge in der internationalen Krisenpolitik. Regierung und Opposition verbanden ihre Glückwünsche an den im Amt bestätigten Wahlsieger am Mittwoch bereits mit konkreten Forderungen nach Abrüstung und einer Befriedung der Konfliktherde im Nahen und Mittleren Osten. Zudem erhofft sich die Bundesregierung eine Stärkung der transatlantischen Beziehungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Obama zu dessen überraschend klarem Wahlsieg und lud den Präsidenten zu einem Besuch nach Berlin ein. Merkel sagte, sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit Obama „auch im Blick auf die Festigung des transatlantischen Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika.“ In einem Glückwunschschreiben lud Merkel den Präsidenten ein. „Es wäre mir eine Freude, Sie bald wieder als meinen Gast in Deutschland begrüßen zu können“, schrieb sie. Obama hat in seiner ersten Amtszeit mehrmals Deutschland besucht, aber nicht Berlin. Abrüstung und Freihandel Die Kanzlerin hob die enge Zusammenarbeit der vergangenen Jahren mit Obama hervor und benannte als wichtige Themen die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise, das Engagement in Afghanistan und das Vorgehen gegen Irans Nuklearprogramm. Deutschland und die USA könnten „die wichtigen außenpolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir als Freunde und Verbündete stehen, gemeinsam meistern“. Bundespräsident Joachim Gauck betonte, Deutschland und die USA seien auf der Grundlage gemeinsamer Werte, der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie, fest miteinander verbunden. Er mahnte: „Wir sind gefordert, die globalen Herausforderungen und Bedrohungen für Freiheit, Frieden, Wohlstand und unsere Umwelt anzunehmen. Dazu wird Deutschland an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika auch weiterhin verlässlich seinen Beitrag leisten.“ Außenminister Guido Westerwelle rechnet nach der Wahl „mit neuen Impulsen in der Abrüstung“. Man sei in den vergangenen zwei Jahren schon gut vorangekommen, sagte der FDP-Politiker in New York. „Aber es muss jetzt noch mal ein energischer weiterer Schritt gemacht werden.“ Sein Appell gehe an die USA und Russland, „aufeinander zuzugehen und mit neuen Abrüstungsimpulsen die Sicherheit in der Welt zu verstärken“. Westerwelle forderte zudem mehr Freihandel zwischen den USA und Europa. „Der Protektionismus muss zurückgedrängt werden.“ Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sagte, Obama sei ein großer Freund nicht nur Europas, sondern auch Deutschlands. Der Präsident sei interessiert „an einer guten transatlantischen Beziehung und die können wir weiter ausbauen“. Der Wirtschaftsminister fügte hinzu, die wichtigste Aufgabe Obamas sei die Haushaltskonsolidierung. Von der Debatte über die Staatsschulden könnten sich auch die USA nicht freimachen. Ein verlässlicher Partner CSU-Chef Horst Seehofer wertete die Wiederwahl des Präsidenten als „Signal für Kontinuität in der transatlantischen Zusammenarbeit“. In einem Glückwunschschreiben an Obama fügte er hinzu: „Auf beiden Seiten des Atlantiks hoffen die Menschen auf eine Politik für fiskalische Solidität, wirtschaftliches Wachstum, sozialen und regionalen Ausgleich sowie eine nachhaltige Gestaltung der Umwelt.“ Auch die oppositionelle SPD setzt mit der Wiederwahl des Präsidenten auf einen engen Schulterschluss zwischen den USA und Europa. Parteichef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schrieben an Obama: „Wir sind uns sicher, dass die Vereinigten Staaten von Amerika unter Ihrer Führung weiterhin ein verlässlicher und sehr enger Partner bei der Bewältigung der großen Herausforderungen bleiben, vor die sich die internationale Gemeinschaft gestellt sieht.“ Nicht zuletzt die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise hätten überdeutlich gemacht, von welch herausragender Bedeutung die intensive transatlantische Zusammenarbeit für eine gute gemeinsame Zukunft der USA und Europas sei. Die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin erklärten, die Republikaner hätten mit ihrer ideologischen Haltung etwa zur Abtreibungsfrage und ihrer marktliberalen Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht bei den Wählern punkten können. Erfreulich sei, dass die Gesundheitsreform von Obama nunmehr Bestand haben werde. Trittin sagte, nicht einfach werde es für Merkel. Sie müsse weiter mit einem US-Präsidenten zusammenarbeiten, der glaube, dass die deutsche Politik in der Eurokrise Teil der wirtschaftlichen Probleme der USA sei. Auch der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger gratulierte Obama und merkte an: „Ich hoffe, er kümmert sich um Jobs und Infrastruktur in Amerika und führt weniger Kriege in aller Welt.“ dapd (Politik/Politik)
Karlsruhe zweifelt am Deal
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel, ob die seit 2009 geltende gesetzliche Regelung zu Urteilsabsprachen im Strafprozess mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das wurde am Mittwoch bei der mündlichen Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Deals deutlich. Es gehe insbesondere darum, ob dabei die Pflicht der Gerichte und der Staatsanwaltschaft, „den wahren Sachverhalt“ zu ermitteln, ausreichend gewährleistet sei, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe. Dass die Verfassungsrichter hier Vorbehalte haben, wurde nach einer eingehenden Untersuchung der tatsächlichen Rechtspraxis offenbar. Nach einer Studie halten sich viele Richter in unteren Instanzen beim „Deal“ nicht an die gesetzlichen Vorgaben, sondern kungeln nach wie vor „informell“ mit Staatsanwaltschaft und Verteidigern über einen „Strafrabatt“ für den Angeklagten im Falle eines Geständnisses. Dieser liegt in der Regel bei rund einem Drittel der sonst drohenden Strafe. Kritiker sehen die Gefahr, dass Angeklagte sich gedrängt sehen könnten, ein falsches Geständnis abzulegen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellte mögliche Nachbesserungen der gesetzlichen Regelung in Aussicht. Es sei das Ziel des Gesetzgebers gewesen, den früher bestehenden „Wildwuchs“ bei Urteilsabsprachen einzugrenzen, sagte die Ministerin in Karlsruhe. Inhaltsleere Geständnisse habe es gerade nicht geben sollen. Der Blick auf die Praxis sei teilweise „erschreckend“ und könne den Gesetzgeber „nicht beruhigt zurücklassen“. Missentwicklungen müssten gegebenenfalls korrigiert werden. Transparentes Verfahren wird unterlaufen Die Bundesregierung nahm bisher für sich in Anspruch, ein transparentes Verfahren für solche Deals geschaffen zu haben. So muss nach der geltenden Regelung in der Strafprozessordnung (StPO) beispielsweise das Hauptverhandlungsprotokoll den wesentlichen Ablauf sowie den Inhalt der Verfahrensabsprache enthalten. Doch die Praxis sieht offenbar in großen Teilen anders aus. Nach einer vor dem Zweiten Senat präsentierten wissenschaftlichen Studie halten sich viele Richter in Deutschland nicht an die gesetzlichen Transparenzregeln bei den Absprachen. Mehr als die Hälfte der Richter greife bevorzugt zum „informellen“ und damit letztlich illegalen Deal. Verfassungsrichter Peter Huber sagte dazu: „Damit kann der Rechtsstaat – wenn er sich nicht ad absurdum führen will – nicht zufrieden sein.“ Die vom Düsseldorfer Strafrechtsprofessor Karsten Altenhain erstellte Umfrage unter rund 330 Richtern, Staatsanwälten und Strafverteidigern in Nordrhein-Westfalen wurde eigens für die Verfassungsgerichts-Verhandlung gefertigt. Strafrabatt für ein falsches Geständnis? Mehr als die Hälfte der befragten Verteidiger berichtete demnach von Fällen, in denen Angeklagte ein wahrscheinlich falsches Geständnis abgelegt hätten, um eine drohende hohe Strafe zu drücken. Motiv eines Deals aufseiten der Richter ist den Angaben zufolge häufig die Abkürzung komplexer Verfahren – gerade bei Wirtschaftsstrafprozessen. Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, sieht ein „strukturelles Problem“. Er sei sehr skeptisch, ob der Deal mitsamt dem „schlanken Geständnis“ überhaupt in das deutsche System des Strafprozesses passe, sagte Tolksdorf. „Im Prinzip verträgt sich Konsens und Strafrecht nicht“, betonte der BGH-Präsident. Wenn die bisherige Regelung wegfalle, würde es nach seiner Einschätzung nicht zu einem „Kollaps“ in der deutschen Strafrechtspflege kommen. Generalbundesanwalt Harald Range sagte vor dem Verfassungsgericht, die geltende „Deal“-Regelung habe zwar Rechtssicherheit gebracht. Er mache sich aber mit Blick auf „schlanke Geständnisse“ Sorgen um die Wahrheitserforschung im Strafprozess. Er berichtete von einem „kollektivem Unwohlsein“ angesichts der Ergebnisse aus der Praxis. Der Zweite Senat entscheidet über drei Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen, denen ein Deal vorausging. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihres Grundrechts, sich nicht selbst belasten zu müssen und einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren. Das Urteil wird in drei Monaten erwartet. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Industrie will mehr transatlantische Initiativen von Obama
Berlin (dapd). Die deutsche Industrie erhofft sich von dem wiedergewählten US-Präsidenten Barack Obama neue Initiativen für eine transatlantische Freihandelszone. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, appellierte am Mittwoch darüber hinaus an die USA, den Staatshaushalt zu sanieren, um Verwerfungen auf den Märkten zu vermeiden. Die Autoindustrie wünschte sich mehr gemeinsame Normen diesseits und jenseits des Atlantiks. „Vorrangig ist es, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen und auf mittlere und lange Sicht so zu konsolidieren, dass Verwerfungen auf dem amerikanischen und den internationalen Märkten vermieden werden“, erklärte Keitel. Dabei komme nicht allein dem Präsidenten, sondern auch dem Kongress eine große Verantwortung zu. „Von Präsident Obama wünschen wir uns, dass er die Partnerschaft mit Deutschland und Europa wieder intensiviert“, sagte Keitel. VDA-Präsident Matthias Wissmann erklärte, mehr einheitliche Normen und Standards würden den Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks nützen. Darüber hinaus wünsche sich die deutsche Industrie einen „neuen Impuls für den weltweiten Freihandel angesichts des wachsenden Protektionismus“. Dem schloss sich die deutsche Exportindustrie an. Ein „schnelles Umschalten aus dem Wahlkampfmodus“ sei für die USA mit Blick auf „die eigenen Probleme, aber auch um ihrer Führungsrolle in der Welt gerecht zu werden“, dringend geboten, erklärte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann, verlangte ebenfalls, EU und USA sollten „möglichst umgehend“ Gespräche über ein Freihandelsabkommen aufnehmen und zügig abschließen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftsweise lehnen Wohltaten der Regierung ab
Berlin (dapd). Die fünf Wirtschaftsweisen haben in ihrem Jahresgutachten die von der schwarz-gelben Koalition am Wochenende beschlossen Wohltaten scharf kritisiert. „In die falsche Richtung gehen strukturelle Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr“, heißt es im Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Wirtschaftsweisen überreichten das Gutachten am Mittwoch in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei der Haushaltskonsolidierung sei deutlich mehr Ehrgeiz notwendig, verlangten die wirtschaftspolitischen Berater der Bundesregierung. Hohe Steuereinnahmen, geringe Zinskosten und Minderausgaben der Bundesagentur für Arbeit hätten die öffentlichen Haushalte zuletzt entlastet. „Hingegen sind die staatlichen Konsumausgaben überproportional gestiegen“, bemängelten sie. Auf Dauer könnten Bund und Länder nicht auf Sonderfaktoren bauen. Zudem kämen demografisch bedingte Mehrausgaben auf die öffentlichen Haushalte zu. Das Gutachten sieht im Inland zudem Handlungsbedarf in der Energiepolitik und im Gesundheitssystem, wie der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Wolfgang Franz, bei der Übergabe sagte. So wollten die Wirtschaftsweisen das Erneuerbare-Energien-Gesetz durch ein „marktwirtschaftliches Quotenmodell“ ersetzen und die gesetzlichen Krankenkassen stärker einkommensunabhängig finanziert sehen. Insolvenzordnung für Eurostaaten gefordert Die 450 Seiten starke Expertise mit dem Titel „Stabile Architektur für Europa – Handlungsbedarf im Inland“ fordert zudem neue Regeln für die Eurozone, ein „Maastricht 2.0“. Neben Haushaltsdisziplin in nationaler Verantwortung seien eine Bankenunion und ein Krisenmanagement notwendig, das „eine Insolvenzordnung für Mitgliedsstaaten umfasst“. Die Bankenunion solle dabei ohne eine gemeinsame europäische Einlagensicherung verwirklicht werden. Die Wirtschaftsweisen sehen erste Erfolge bei der Bekämpfung der Eurokrise. Die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen der betroffenen Länder hätten sich merklich reduziert. Teile eines funktionstüchtigen Rahmens der Währungsunion seien mit dem Fiskalpakt bereits beschlossen. Allerdings stabilisiere derzeit noch die Europäische Zentralbank (EZB) das Finanzsystem. Das sei aber „allenfalls eine Notlösung“, bemängelten die Ökonomen. Bundeskanzlerin Merkel sprach sich bei der Entgegennahme des Gutachtens gegen eine Zentralisierung der wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa aus. Sie befürwortete direkte Absprachen zwischen den Regierungen und sagte, „dass das die Nationalstaaten in eigener Hoheit machen müssen“. Die Bundesregierung stimme nicht mit allen von den Wirtschaftsweisen vorgeschlagenen Maßnahmen überein. Konjunkturelle Talsohle erreicht Die deutsche Konjunktur wird nach Einschätzung Wirtschaftsweisen bald wieder etwas anziehen. Der Tiefpunkt der wirtschaftlichen Dynamik in Deutschland werde voraussichtlich im vierten Quartal 2012 erreicht, heißt es im Jahresgutachten. Es prognostiziert, dass die Wirtschaftsleistung im laufenden vierten Quartal stagnieren und im neuen Jahr wieder leicht wachsen wird. Insgesamt soll sich das deutsche Bruttoinlandsprodukt in diesem und kommenden Jahr jeweils real um 0,8 Prozent erhöhen. Die Verbraucherpreise zögen jeweils um 2,0 Prozent an. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt sehen die Wirtschaftsweisen weiter positiv. Sie rechnen für das kommende Jahr mit einem Anstieg der Zahl der Erwerbstätigen um 176.000 auf 41,7 Millionen. Allerdings werde 2013 auch die Zahl der registrierten Arbeitslosen um 18.000 auf etwas mehr als 2,9 Millionen steigen, hieß es. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote werde in diesem Jahr bei 6,8 Prozent und im nächsten Jahr bei 6,9 Prozent liegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Familienausschuss billigt Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Das Betreuungsgeld hat eine wichtige parlamentarische Hürde genommen. Der federführende Familienausschuss billigte den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen am Mittwoch in Berlin. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Ausschusskreisen erfuhr, stimmten alle Ausschussmitglieder von CDU/CSU und FDP für die umstrittene neue Familienleistung. Der Entwurf, der am Freitag im Bundestagsplenum abschließend beraten und voraussichtlich in namentlicher Abstimmung verabschiedet werden soll, beinhaltet nicht die Änderungen, auf die sich am Montag der Koalitionsausschss verständigt und die am Vormittag das Kabinett beschlossen hatte. Die Änderungen sollen jedoch am Freitag erstmals im Parlament beraten werden. Das Betreuungsgeld soll es für Kleinkinder ab 1. August 2013 geben, die zu Hause betreut und nicht in einer Kita gebracht werden. Mit der vom Kabinett beschlossenen Änderung soll das Geld auch zur privaten Altersvorsorge und zum Bildungssparen genutzt werden können. dapd (Politik/Politik)
Praxisgebühr soll auch für Beamte wegfallen
Berlin (dapd). Der Wegfall der Praxisgebühr wird auch den Beamten zugutekommen. Noch in dieser Woche solle die „wirkungsgleiche Umsetzung“ des Beschlusses für die Staatsdiener auf den Weg gebracht werden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch auf dapd-Anfrage in Berlin. Dazu sei eine Anpassung des Beihilferechts notwendig. Die Zahlungen der Beamten sollten genau wie die Praxisgebühr zum Jahreswechsel wegfallen. Bundesbeamte bekommen ihre Gesundheitskosten in der Regel zur Hälfte als staatliche Beihilfe ersetzt, den Rest sichern sie sich meist privat ab. Seit 2004 wird ihnen die Beihilfe um zehn Euro pro Quartal gekürzt, falls sie sich bei einem Arzt oder Zahnarzt behandeln lassen. Jährlich summiert sich das auf etwa 14 Millionen Euro. Die Länder haben für ihre Beamte teils sehr verschiedene Regelungen. Das Bundeskabinett hatte am Mittwochmorgen beschlossen, die Praxisgebühr für Kassenpatienten abzuschaffen. Sie folgte damit einer entsprechenden Einigung des Koalitionsausschusses. Das Vorhaben soll bereits am Freitag vom Bundestag beschlossen werden. dapd (Politik/Politik)
Über 60 Prozent Wahlbeteiligung bei Grünen-Urwahl
Berlin (dapd). Knapp 62 Prozent der Parteimitglieder der Grünen haben fristgerecht ihre Stimme für die Urwahl zur Kür des Spitzenduos für die Bundestagswahl abgegeben. 36.533 Briefe seien eingetroffen, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Mittwoch in Berlin. Sie freue sich, dass „sich so viele grüne Mitglieder beteiligen“ und wertete die Urwahl als großen Erfolg. Bislang seien alle Stimmzettel von den eidesstattlichen Erklärungen getrennt geworden. In Zweiergruppen würden die Stimmen nun zweimal ausgezählt. Die Ergebnisse dieser Zweiergruppen wiederum würden in einer Urne aufbewahrt, sodass niemand das Ergebnis vor Zählschluss erfahren könne. 15 Kandidaten hatten sich beworben, insgesamt 59.266 Briefe wurden verschickt. Am 10. November soll voraussichtlich das Ergebnis bekannt gegeben werden. dapd (Politik/Politik)