Frankfurt/Main (dapd). Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat die jüdische Gemeinschaft in Deutschland zu neuem Selbstbewusstsein aufgerufen. Auf einer Gedenkfeier zum Jahrestag der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 beklagte er am Donnerstag in Frankfurt zwar Rückschläge für die Juden in der Bundesrepublik und nannte den Überfall auf einen Rabbiner in Berlin, schroffe Belehrungen in der Beschneidungsdebatte und, dass das Wort „Jude“ auf Schulhöfen und Sportplätzen noch immer als Schimpfwort benutzt werde. Für Resignation oder gar Selbstaufgabe sei aber kein Platz. „Jetzt erst recht“, rief Graumann aus und empfahl einen „Spirit von unbeirrter, von unbeirrbarer und unverzagter Zuversicht“. Jüdisches Leben in Deutschland sei sicher. Ein Judentum in Hinterzimmern werde es hierzulande nicht geben. „Wir Juden lassen uns nicht einschüchtern“, betonte Graumann und fügte hinzu: „Resignation? Nein Danke“ Nicht mit uns.“ Er wünsche sich ein Judentum, „befeuert von einem erneuerten, rundum positiven jüdischen Spirit“. Wenn Grass walsert In scharfer Form griff Graumann erneut den Schriftsteller Günter Grass wegen dessen „grässlichen“ Gedichts über Israel an, das „ein Dokument von Hass und Hetze gegen den jüdischen Staat“ gewesen sei. Dieses Werk des Literaturnobelpreisträgers sei kein Gedicht, sondern ein Etikettenschwindel, „ein Versatzstück voller Verdrehungen“. Der Schriftsteller brandmarke Israel darin als alleinigen Hauptstörenfried der ganzen Welt. Das Schlimme sei aber, dass es eine solche Stimmung im Land auch wirklich gebe. Grass erinnere damit in unheilvoller weise an die umstrittene Rede Martin Walsers in der Paulskirche vor 14 Jahren, kritisierte Graumann und fuhr fort: „Damals war Walser grässlich. Und dann walserte Grass. Schauderhaft bleibt Beides.“ Die Pogromnacht von 1938 sei weder Anfang noch Höhepunkt der Judenverfolgung gewesen. Aber sie sei eine „Explosion von Enthemmung. Pogrom pur“ gewesen. Viele Menschen hätten damals viel an individueller Schuld auf sich geladen. Es gebe keine Kollektivschuld, „aber es ist ein Schmerz, der einfach nicht vergehen will“, sagte Graumann. Dies nie zu vergessen, gerade um es heute besser zu machen, bleibe „Aufgabe und Auftrag von uns allen zusammen“. Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) erinnerte in der Gedenkstunde der Stadt zuvor an die Pogrome in der Mainmetropole. In Frankfurt hätten SA und Parteiverbände ab 05.00 Uhr morgens die Synagogen in Brand gesetzt. Über 3.000 Männer zwischen 18 und 65 Jahren seien unter den Augen vieler Zuschauer auf den Straßen festgenommen und in die Festhalle verschleppt worden. Mehrere Hundert wurden dann vom Südbahnhof in die Konzentrationslager Buchenwald und Dachau verschleppt, wie Feldmann weiter schilderte, der selbst jüdischen Glaubens ist. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Steinbrück will Honorar der Bochumer Stadtwerke spenden
Berlin (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das umstrittene Honorar der Bochumer Stadtwerke von 25.000 Euro spenden. Steinbrück habe die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz um die Adressen von drei sozialen Einrichtungen gebeten, an die er das Geld anteilig überweisen könne, berichtete die „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Er wolle mit der Spende ein „gütliches“ Ende setzen. Das Honorar hatte die Debatte um die üppigen Nebeneinkünfte Steinbrücks weiter angeheizt. Der ehemalige Bundesfinanzminister hat nach eigenen Angaben in den letzten Jahren rund 1,25 Millionen Euro brutto mit Reden und öffentlichen Auftritten eingenommen. Oberbürgermeisterin Scholz teilte als Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke mit, der „Atriumtalk“ solle eingestellt werden. Personelle Veränderungen bei den Stadtwerken seien nicht geplant. In dem Streit ging es die Frage, ob Steinbrück von dem Unternehmen vor der Veranstaltung gebeten worden ist, das Honorar zu spenden. Steinbrück zahlt angeblich drauf SPD-Parteikreise bestätigten die Darstellung der Zeitung. Steinbrück erklärte laut „Bild“, es sei im Vorfeld der Vereinbarungen für seinen Rednerauftritt vor den Stadtwerken Bochum von einer Spende nie die Rede gewesen. Dies sei auch durch die entsprechende Unterlassungserklärung der Stadtwerke so klargestellt worden. Dennoch müsse er anerkennen, dass es in der Auseinandersetzung auch „eine andere Wahrnehmung als bei mir“ gegeben habe. Er wolle durch die Spende ein Zeichen für ein „gütliches“ Ende setzen. Laut „Bild“ hat der SPD-Politiker das Honorar komplett versteuert. Mit der jetzigen Spende zahle er rund 13.000 Euro aus eigener Tasche drauf. Die Honorare des designierten SPD-Kanzlerkandidaten lösten zudem eine parlamentarische Debatte um neue Transparenzregelungen aus. Der Bundestag wollte sich am Donnerstagabend erneut mit Vorschlägen der Oppositionsparteien befassen. Fürsprecher fand Steinbrück unterdessen im früheren SPD-Bundesvorsitzenden Rudolf Scharping: „Da ist eine fast schon ungehörige Portion Heuchelei im Spiel“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Auch der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat mit den Nebeneinkünften Steinbrücks keine Probleme. „Entscheidend ist doch, was der SPD-Kandidat inhaltlich vertritt und welches Programm er nach einer möglichen Wahl verbindlich umsetzen wird“, sagte Bsirske der Zeitung „Neue Westfälische“. Das Honorar sei nur ein Problem, wenn es zu Abhängigkeiten komme. „Die kann ich nicht erkennen“, erklärte Bsirske. dapd (Politik/Politik)
Regierung will Lebensversicherer stützen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung sorgt sich um die wirtschaftliche Zukunft zahlreicher Lebensversicherer und will die Branche unterstützen. Hintergrund ist, dass die Unternehmen für ihre Geldanlagen nur noch sehr niedrige Zinsen bekommen. Die Regierung will den Versicherern nun unter die Arme greifen. Die allerdings sehen ihre Lage weniger dramatisch. Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick wirft Schwarz-Gelb vor, die Lebensversicherer auf Kosten der Verbraucher zu stützen. Die Versicherer müssen ihr Geld laut Gesetz in als sicher geltenden Papieren anlegen. Daher werden oft Bundesanleihen gewählt, die derzeit aber nur sehr niedrige Zinsen abwerfen. Gleichzeitig müssen die Versicherer ihren Kunden einen bestimmten Garantiezins auszahlen. So sinke „die Rendite der Kapitalanlagen schneller als die durchschnittlichen Zinsverpflichtungen gegenüber den Kunden“, heißt es in dem Papier es Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsfinanzausschuss, das dapd vorliegt. Bei einer „signifikanten Anzahl der Unternehmen“ könne deshalb „die Risikotragfähigkeit“ sinken, wenn die Phase der Niedrigzinsen anhalte. Es könne „nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Unternehmen künftig in Schwierigkeiten geraten können“. Gefährlich werde es ab etwa 2018, und zwar für das „schwächste Fünftel“ der Unternehmen. Das Ministerium beruft sich auf eine Untersuchung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Der Garantiezins liegt derzeit bei 1,75 Prozent für Neukunden, bei älteren Verträgen ist er deutlich höher. Versicherer warnen vor „Alarmismus“ Die Branche reagierte umgehend. „Die deutsche Lebensversicherung ist sicher“, hieß es in einer Mitteilung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). „Die anhaltenden Niedrigzinsen sind für Lebensversicherer eine große Herausforderung“, doch für „Alarmismus“ bestehe kein Grund. „Die Behauptung, dass für einzelne Unternehmen die vorhandenen Mittel ab 2018 nicht mehr ausreichen könnten, um neben den Verpflichtungen gegenüber den Kunden auch die zusätzlichen, aufsichtsrechtlich geforderten Eigenkapitalanforderungen darzustellen, beruht auf rein hypothetischen Betrachtungen.“ Dennoch verabschiedete der Finanzausschuss am Mittwochabend eine Änderung am Versicherungsaufsichtsgesetz, die bereits am Donnerstagabend im Bundestag abgestimmt werden sollte. Demnach könnten die Versicherer bestimmte Bewertungsreserven anders einstufen und müssten ihre Kunden nicht daran beteiligen. Als Bewertungsreserve wird die Differenz zwischen dem aktuellen Marktwert einer Kapitalanlage und deren Kaufpreis bezeichnet. Einen bestimmten Teil davon müssen Versicherungen an Kunden auszahlen. „Verbrauchern droht Schaden“ Der Grünen-Politiker Schick zeigte sich mit der Lösung unzufrieden. „Jetzt sollen hier per Gesetz Milliarden verschoben werden und die Verbraucher – denen der Schaden durch niedrigere Verzinsung ihrer Versicherungen droht – erfahren praktisch nichts davon“, sagte er dapd. Es gebe bei den Lebensversicherern zwar ein Problem, „aber wieso soll die gesamte Branche von Hilfen profitieren, wenn nur die schwächsten 20 Prozent der Anbieter gefährdet sind?“, fragte Schick. Er bemängelte zudem, dass keine Gegenleistung der Branche für die Unterstützung vorgesehen sei. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler zog eine Verbindung zur Eurorettung. Diese „frisst die Sparvermögen der Bürger und die Renditen der Lebensversicherer“, sagte er dapd. Schuld seien die niedrigen Zentralbankzinsen und die Inflation. „Den Puffer der Lebensversicherungen zu erhöhen, ist der Preis für die vermeintliche Rettungspolitik“, urteilte Schäffler. (Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses an den Bundestag: http://url.dapd.de/sDemmj ) dapd (Politik/Politik)
NS-Vergangenheit in Ministerien soll weiter aufgeklärt werden
Berlin (dapd). Die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen plädieren für eine weitergehende Forschung zum Umgang mit der NS-Vergangenheit in Behörden und Ministerien. Es seien „immer noch Defizite zu beklagen“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) am Donnerstag im Parlament. Grünen-Chefin Claudia Roth betonte, man benötige eine „demokratische Selbstvergewisserung unserer Institutionen“. Der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert nannte es „unstreitig“, dass in der frühen Bundesrepublik „eine personelle Kontinuität stattgefunden hat“. Die Mitglieder der NSDAP seien schließlich nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht einfach verschwunden. Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster plädierte für eine „fundierte Bestandsaufnahme“ der bisherigen Forschung zu NS-belastetem Personal in Ministerien und Behörden. Akten für Wissenschaftler leichter zugänglich machen Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der Koalition und der SPD einen Antrag für bessere Rahmenbedingungen ebenjener Forschung. Unter anderem sollen Wissenschaftler leichter Zugang zu Akten erhalten. Die Grünen enthielten sich. Bei dem Vorgehen fehle die Systematik, monierte Roth. Man brauche klare Ansprechpartner und klare Kriterien, außerdem sei eine Kooperation mit den Ländern und Kommunen vonnöten. Auch die Linksfraktion forderte mehr Engagement der Bundesregierung. Sie beantragte, dass sämtliche – auch als Verschlusssache klassifizierte – Unterlagen, die im Zusammenhang mit den Verbrechen der NS-Vergangenheit stehen, spätestens nach 20 Jahren öffentlich gemacht werden. Union und FDP kritisierten dies mit Verweis auf die innere Sicherheit, der Antrag wurde abgelehnt. NS-belastetes Personal in Ministerien Im Vorfeld der Debatte hatte die Linksfraktion mittels einer großen Anfrage unter anderem wissen wollen, wie viele NS-belastete Personen in Institutionen und Behörden seit 1949 gearbeitet haben. Da eine eigenständige Durchsicht der Personalakten „zeitaufwendig und in noch stärkerem Maße fehlerbehaftet“ sei, verwies die Bundesregierung lediglich auf bereits veröffentlichte Forschungsergebnisse. Diese zeigten, dass von 204 Beamten im höheren Dienst des Wirtschaftsministeriums, die zwischen 1949 und 1963 beschäftigt waren, mindestens 108 Personen zumindest zeitweise NSDAP-Mitglied waren. Für mindestens 36 von ihnen wurden außerdem Belege für eine Mitgliedschaft in der SA beziehungsweise der SS gefunden. Im Bundeskriminalamt gab es der Antwort der Bundesregierung zufolge noch mehr leitende Angestellte mit NS-Vergangenheit: 75 Prozent der 1959 im Bundeskriminalamt leitenden Angestellten waren NSDAP-Parteimitglieder. Mehr als die Hälfte (56 Prozent) der 34 Personen waren SS-Mitglieder. dapd (Politik/Politik)
Henkel seit Mitte Oktober über Aktenvernichtung informiert
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) ist nach eigenen Angaben seit 15. Oktober über die Vernichtung von Verfassungsschutzakten zum Rechtsextremismus informiert. Es sei zunächst jedoch nicht klar gewesen, „was passiert ist und Gegenstand der Akten war“, sagte Henkel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Er habe deshalb sofort veranlasst, die Mitarbeiter zu befragen und für Aufklärung zu sorgen. Die Opposition hatte Henkel scharf kritisiert, weil sie erst zu Wochenbeginn unterrichtet wurde, dass im Juni Akten des Verfassungsschutzes zum Rechtsextremismus geschreddert worden waren. Nach Angaben der Behörde handelte es sich dabei nicht um Unterlagen, die einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU haben. Sie sollten jedoch im Landesarchiv aufbewahrt werden und seien aus „Versehen“ vernichtet worden. Henkel betonte, auch für ihn sei der Vorgang „inakzeptabel“ und „nicht entschuldbar“. Er habe selbst „höchstes Interesse“ an der Aufklärung. Vertuschungsvorwürfe seitens der Opposition wies der Senator jedoch nachdrücklich zurück. Sie gehörten ins „Reich der Phantasie“, denn die Innenverwaltung habe von sich aus die Berliner Abgeordneten und den NSU-Bundestags-Untersuchungsausschuss informiert. dapd (Politik/Politik)
Bund übernimmt Kosten für die Grundsicherung im Alter
Berlin (dapd). Der Bund übernimmt Schritt für Schritt immer mehr Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Der Bundestag beschloss am Donnerstag einen Gesetzentwurf, wonach der Anteil des Bundes an den Ausgaben im kommenden Jahr auf 75 Prozent steigen soll. Ab 2014 übernimmt der Bund die Kosten dann zur Gänze. Vereinbart wurde die Umverteilung der Kosten bei der Hartz-IV-Reform im vergangenen Jahr. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Koalition sowie von SPD und Grünen beschlossen. Es ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Bereits im laufenden Jahr übernimmt der Bund 45 Prozent anstatt zuvor 16 Prozent. Durch die weitere Erhöhung des Anteils geht das Bundesarbeitsministerium davon aus, dass die Kommunen in den Jahren 2013 bis 2016 um 18,5 Milliarden Euro entlastet werden können. Im vergangenen Jahr waren 844.030 Menschen in Deutschland oder 1,23 Prozent der über 18-Jährigen auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen. dapd (Politik/Politik)
Berliner Parlament beschließt Nachtragsetat für Großflughafen
Berlin (dapd). Berlin hat einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung von Mehrkosten für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld beschlossen. Der Etat für 2012 hat ein Volumen von 444 Millionen Euro und deckt den Anteil der Hauptstadt an den zusätzlichen Ausgaben von insgesamt 1,2 Milliarden Euro ab. Damit soll die Fertigstellung des Airports sichergestellt werden, dessen Inbetriebnahme für den 27. Oktober 2013 geplant ist. Die Opposition stimmte dagegen. Die Mehrkosten entstanden durch die mehrfach verschobene Eröffnung des Airports, zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen oder den Ausgleich von Mindereinnahmen. Zudem stehen Schadenersatzforderungen an, wie sie bereits von Air Berlin eingeklagt werden. Die Ausgaben müssen sich die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg (ebenfalls 444 Millionen) und der Bund (312 Millionen) teilen. Die Gesamtkosten für das Projekt liegen inzwischen bei 4,3 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Rot-grüne Länder wollen Steuerabkommen mit Schweiz kippen
Berlin (dapd). Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz steht endgültig vor dem Aus. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer wollen das Vertragswerk im Bundesrat „geschlossen ablehnen“, wie der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Donnerstag in Berlin ankündigte. Zuvor habe sich der Finanzausschuss der Länderkammer für eine Ablehnung des Abkommens ausgesprochen. Am 23. November soll der Bundesrat über das Abkommen entscheiden. Walter-Borjans nannte noch einmal die Gründe für das Nein der rot-grünen Länder. Zu den gravierendsten Nachteilen gehöre, dass Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld aus der Vergangenheit zu Sonderkonditionen legalisieren könnten. Zudem könne dieses Geld bis zum Jahresende in andere Steueroasen gebracht werden. Das Steuerabkommen soll eigentlich 2013 in Kraft treten und sieht vor, in der Schweiz geparktes unversteuertes Vermögen pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Deutsche Behörden erhalten zudem ein erweitertes Auskunftsrecht bei der Schweizer Finanzverwaltung. SPD, Linke und Grüne halten das Abkommen allerdings für unzureichend. dapd (Politik/Politik)
Commerzbank baut Personal ab und Konzern um
Frankfurt/Main (dapd). Weniger Personal, mehr Investitionen und strikte Kostenkontrolle: Die Commerzbank will mit einem Umbau des Privatkundengeschäfts die Krise überwinden. Der Vorstandsvorsitzende Martin Blessing versprach am Donnerstag in Frankfurt am Main ab 2016 eine Eigenkapitalrendite nach Steuern von mehr als zehn Prozent. Die Bank wolle bis dahin zwei Milliarden Euro investieren und die Kosten unter der heutigen Marke von knapp 7,3 Milliarden Euro halten. Wie viele Stellen wegfallen werden, sagte Blessing nicht. Der Umfang, über den seit Wochen spekuliert wird, sei abhängig von den Gesprächen mit dem Betriebsrat. „Klar ist aber, dass es hier durchaus auch zu größeren Einschnitten kommen wird“, sagte der Manager. Die Anzahl der Filialen werde aber „weitgehend stabil“ bleiben. „Wir planen keinen Rückzug aus der Fläche“, sagte Blessing. Es werde aber künftig vier verschiedene Arten von Filialen geben, um auf die veränderte Nachfrage der Kunden einzugehen. Durch die Neuausrichtung will die Commerzbank eine Million neue Privatkunden gewinnen. Dazu kehrt das Institut unter anderem zu seinem alten Slogan „Die Bank an Ihrer Seite“ zurück, mit dem es bereits zwischen 1977 und 2002 warb. Die Bank wolle herausstellen, dass sie für Fairness und Kompetenz stehe, sagte Blessing. Im September hatte bereits die Deutsche Bank erklärt, dass sie das Vertrauen der Privatkunden zurückgewinnen wolle, und das Renditeziel auf zwölf Prozent nach Steuern zurückgeschraubt. Auch Blessing sagte, eines der großen Probleme sei, dass das Vertrauen der Kunden seit der Finanzkrise angeknackst sei. Mit transparenter Beratung, auch über Produkte anderer Anbieter, wolle die Commerzbank gegensteuern. „Wir verkaufen einem Kunden ein Produkt lieber nicht, wenn es nicht fair ist“, sagte Blessing. „Wir wollen eine neue Bank, die moderne Technologien und traditionelle Werte vereint.“ Ziel ist laut Blessing, im Privatkundengeschäft 2016 einen operativen Gewinn von mehr als einer halben Milliarde Euro zu erwirtschaften. Vor 2014 würden sich aber die geplanten Investitionen nicht auszahlen. Ihre starke Position im Firmenkundengeschäft will die Commerzbank ausbauen. Derzeit habe das Institut in Deutschland Kundenkontakte zu 30 Prozent der kleineren und mittleren Unternehmen, dieser Wert solle weiter steigen, sagte Blessing. Dass derzeit viele Banken auf Firmenkunden setzten, sehe er gelassen. „Wir flirten nicht mit dem Mittelstand – wir haben eine langfristige Beziehung zu ihm.“ Stabiles Quartalsergebnis auf niedrigem Niveau Im dritten Quartal erzielte die Commerzbank nach eigenen Angaben im Kerngeschäft einen operativen Gewinn von 692 Millionen Euro. Davon stammen 41 Millionen Euro aus dem zuletzt sehr schwachen Privatkundengeschäft, das operativ leicht zulegte. Dagegen seien unter anderem durch die Abwicklung der Schiffs- sowie der Immobilienfinanzierung operative Verluste in Höhe von 476 Millionen Euro angefallen, hieß es. Nach Steuern fiel zwischen Juli und September ein Gewinn von 78 Millionen Euro nach 275 Millionen im Vorquartal. Schwer vergleichen lässt sich das dritte Quartal 2012 mit dem Vorjahreszeitraum, als vor allem wegen hoher Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen ein Verlust von 687 Millionen Euro verbucht worden war. Blessing kündigte an, dass die Commerzbank dieses Jahr genug Geld verdienen werde, um die Zinsen auf die Hilfen aus dem staatlichen Rettungsfonds Soffin zu zahlen. Die Anleger reagierten mit Verkäufen auf die Nachrichten. Die Commerzbank-Aktie brach um fast fünf Prozent ein und bildete das Schlusslicht im DAX. Commerzbank zahlt EZB-Geldspritze zurück Auch die Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) will die Commerzbank zurückzahlen. Die Notenbank hatte den Banken im Euroraum insgesamt eine Billion Euro als Geldspritze zur Verfügung gestellt, um Liquiditätsprobleme abzufedern. Zehn Milliarden davon sicherte sich die Commerzbank, die sie nun nach eigenen Angaben wegen der stabileren Lage nicht mehr braucht. Durch die Übernahme der Dresdner Bank wollte die Commerzbank einst in die erste Liga der weltweit größten Geldinstitute aufsteigen. Seit der Finanzkrise schrumpft sie jedoch drastisch. Seit kurzem zählt der internationale Finanzstabilitätsrat FSB sie nicht mehr zu den systemrelevanten Banken. Das sei aber angesichts der Selbstbeschränkung auf das Kerngeschäft mit Privat- und Firmenkunden keine Überraschung, sagte Blessing. „Es ist ehrlich gesagt auch nicht unser Ziel, zu den weltweit gefährlichsten Banken zu gehören.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitsplatz-Abbau und Sechs-Milliarden-Sparprogramm bei Siemens
Berlin (dapd). Schlechte Nachricht für die 130.000 Mitarbeiter von Siemens in Deutschland und die 280.000 im Rest der Welt: Der Konzern will Arbeitsplätze abbauen und bereitet ein massives Sparprogramm vor. Bis 2014 sollen sechs Milliarden Euro eingespart werden, wie das Unternehmen mitteilte. „Am Ende des Tages hat das natürlich Auswirkungen auf Stellen“, sagte Vorstandschef Peter Löscher am Donnerstag auf der Bilanz-Pressekonferenz im Gasturbinenwerk Berlin. Eine konkrete Zahl der bedrohten Jobs nannte Löscher nicht. „Wir werden dann mit den Betroffenen sprechen, mit den Arbeitnehmervertretungen sprechen, und ihnen zeitnah dann auch jeweils die Veränderungen zeigen“, fügte er hinzu. Gleichzeitig berichtete er von einem Gewinn von 5,2 Milliarden Euro für 2012. Der Siemens-Gesamtbetriebsrat reagierte mit Verwunderung auf die Ankündigung. „Angesichts des zweitbesten Ergebnisses der Unternehmensgeschichte ist die Höhe der Einsparungen überraschend“, sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende, Lothar Adler, in München der Nachrichtenagentur dapd. Stellenstreichungen seien „keine innovative Antwort auf ein unsicheres Wirtschaftsumfeld, und wir werden einen Abbau nach der Rasenmähermethode nicht hinnehmen“. Das Sparprogramm selbst soll 1,5 Milliarden Euro kosten. Darunter seien Abschreibungen auf Anlagen, wenn Standorte verkleinert würden, aber auch Abfindungen für Mitarbeiter, sagte Finanzchef Joe Kaeser. „Wer mit dem Abbau von Stellen prahlt, als Manager, der muss sich vorher fragen lassen, warum er keine Arbeitsplätze schafft“, sagte er. „Deshalb würden wir nur ungern darüber sprechen.“ Die Firma gehe von jährlich drei Prozent Produktivitätsgewinn und zwei bis drei Prozent Preisverfall aus, die ausgeglichen werden müssten. Der Finanzvorstand fügte hinzu: „Wir sprechen mit den Betroffenen zuerst, schwer genug, weil man eben auch sicherstellen muss, dass das Geschäft gut weitergeht.“ Wenn es nur zeitweise Schwächen gebe, wie beim Umsatz mit der Autoindustrie, würden auch keine strukturellen Einschnitte gemacht. Probleme beim Umsatz Der Umsatz 2013 solle sich dem dieses Jahres nur „annähern“, teilte Siemens mit. Im Geschäftsjahr 2012 (bis 30.9) stieg er noch um sieben Prozent auf 78,3 Milliarden Euro. Der Gewinn werde weiter zurückgehen auf 4,5 bis 5 Milliarden Euro. 2011 betrug er noch 7,4 Milliarden Euro. Löscher sagte, die Konzernspitze habe nicht von oben herab einen Stellenabbauplan vorgegeben. Der Vorstandschef sprach von einem „Fitnessprogramm“. Es gehe darum, „die Ärmel aufzukrempeln, die Produktivität zu erhöhen“ und die Organisation zu verbessern. Drei Milliarden Euro will Siemens allein im Einkauf sparen. Die Firma spüre „Gegenwind aus der weltweiten Wirtschaft“. Der Auftragseingang sackte in diesem Jahr um zehn Prozent auf 76,9 Milliarden Euro ab, der Bestand betrug aber 98 Milliarden Euro. Laut Siemens summieren sich negative Effekte auf 1,2 Milliarden Euro nach Steuern. 327 Millionen Euro Belastung seien entstanden durch eine schlechtere Bewertung des Iran-Geschäfts wegen der verschärften Sanktionen. 133 Millionen Euro Belastung stammten aus den Schwierigkeiten beim Anschluss von Windparks, 106 Millionen Euro Belastung machten die Probleme beim finnischen Atomkraftwerk Olkiluoto aus. Zu verkaufende Geschäftsteile, vor allem das Solargeschäft, erwirtschafteten 595 Millionen Euro Verlust. Die Produktivitätsgewinne wird Siemens erst 2014 einstreichen. Die Firma will dann die „Ergebnismarge der Sektoren“ steigern von 9,5 auf mindestens 12 Prozent. Die Zahl der Arbeitsplätze war bis Ende September von 402.000 auf 410.000 gestiegen. Bei Siemens verbleiben sollen 370.000 Stellen. So soll nach der Solarthermie auch die Geschäftseinheit Wassertechnik verkauft werden, die Frischwasser aufbereitet sowie Abwasser behandelt und 2012 eine Milliarde Euro Umsatz erzielte. Sie sei aber extrem kleinteilig. Gleichzeitig kündigte der Konzern den Kauf der belgischen Software-Firma LMS International für 680 Millionen Euro an. Das Unternehmen mit Sitz in Löwen habe in den ersten neun Monaten des Kalenderjahres 2012 einen Umsatz von über 140 Millionen Euro erwirtschaftet und beschäftige 1.200 Mitarbeiter. LMS biete Software zum Modellieren, Simulieren und Testen mechatronischer Systeme in Fahrzeugen und Flugzeugen an, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)