Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat sein Vorgehen in der Affäre um die Vernichtung von Akten des Verfassungsschutzes zum Rechtsextremismus erneut verteidigt. „Weil ich das Parlament achte, gebe ich nur weiter, was ich geprüft habe“, sagte Henkel am Freitag in einer Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses. Aus diesem Grund seien zunächst Mitarbeiter befragt worden, nachdem er am 15. Oktober informiert worden sei. Henkel wies damit Vorwürfe der Opposition zurück, er habe gegen die vom Verfassungsschutzgesetz vorgeschriebene Auskunftspflicht verstoßen. Die Opposition hatte Henkel scharf kritisiert, weil sie erst zu Wochenbeginn unterrichtet wurde, dass im Juni Akten des Verfassungsschutzes zum Rechtsextremismus geschreddert worden waren. Nach Angaben der Behörde handelte es sich dabei nicht um Unterlagen, die einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU haben. Sie sollten jedoch im Landesarchiv aufbewahrt werden und seien „aus Versehen“ vernichtet worden. Durch die Vorgänge sei das Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden „erneut infrage gestellt“ worden, räumte Henkel ein. Der Vorfall sei für ihn „inakzeptabel“ und „schwer darstellbar“. Auch er habe noch viele Fragen, wie es zu der Aktenvernichtung kommen konnte. Er habe aber von Anfang an das Ziel gehabt, den Bundestagsuntersuchungsausschuss und die Berliner Abgeordneten zu informieren. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Bundestag beschließt Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Das Betreuungsgeld ist beschlossen. Nach einer hitzigen Debatte stimmte der Bundestag am Freitag für die neue Leistung. Ab August 2013 werden damit Familien für ihre Kinder im Alter von einem bis drei Jahren, die nicht in einer öffentlichen Kita betreut werden, eine monatliche Barleistung von zunächst 100 Euro erhalten. Die Opposition hatte das strikt abgelehnt. In der Schlussabstimmung votierten in namentlicher Abstimmung 310 Parlamentarier für die neue Familienleistung, 282 stimmten dagegen, 2 enthielten sich. Laut Parlamentspräsident Norbert Lammert gab es „zahlreiche persönliche Erklärungen“, die ins Protokoll eingingen. Um das Betreuungsgeld hatte die schwarz-gelbe Koalition intern lange gerungen. Vor allem in den Reihen der FDP gab es Kritiker, die sich in der Schlussdebatte aber nicht mehr zu Wort meldeten. Koalition erinnert Steinbrück an frühere Beschlüsse In der 90-minütigen Debatte warben Abgeordnete von CDU, CSU und FDP für das Betreuungsgeld als Alternative zum Kitaplatz. Sprecher von SPD, Grüne und Linke warfen ihnen vor, mit der „Fernhalteprämie“ Frauen von einer Erwerbstätigkeit abzuhalten und Kinder aus ärmeren und bildungsfernen Familien weiter zu benachteiligen. Als Hauptredner der SPD nannte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück das Betreuungsgeld „schwachsinnig“ und kündigte an, das Gesetz wieder stoppen zu wollen. Seiner harschen Kritik hielten Sprecher von Union und FDP entgegen, dass Steinbrück als Bundesfinanzminister der Großen Koalition einen Beschluss zum Kitaausbau und Einführung einer Leistung für die Betreuung zu Hause mitgetragen habe und einen „vernünftigen Kompromiss“ genannt habe. dapd (Politik/Politik)
Vorreiter Hamburg
Hamburg (dapd). Als erstes Bundesland schließt Hamburg einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) werde die Verträge am Dienstag mit Vertretern dreier islamischer Religionsgemeinschaften und der alevitischen Gemeinde Deutschland im Rathaus unterzeichnen, teilte die Senatskanzlei am Freitag mit. Dabei handle es sich um die bereits am 14. August 2012 vorgestellten Verträge. Noch in diesem Herbst soll die Bürgerschaft zustimmen. Dann können die Verträge in Kraft treten. Mit dem Staatsvertrag werden verfassungsrechtlich und gesetzlich garantierte Rechte und Pflichten bestätigt. Eine konkrete Änderung gibt es bezüglich der Feiertage. Demnach erhalten die höchsten islamischen und alevitischen Feiertage den Status kirchlicher Feiertage – vergleichbar mit dem Buß- und Bettag. In einer fünfjährigen Entwicklungsphase soll zudem der Religionsunterricht an staatlichen Schulen an islamische und alevitische Religionsgemeinschaften angepasst werden. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Haushälterin warnt vor bösem Erwachen nach Bundestagswahl
Berlin (dapd). Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Priska Hinz, wirft der schwarz-gelben Koalition eine kurzsichtige Etatplanung vor. „Das böse Erwachen wird nach der Bundestagswahl kommen“, sagte sie am Freitag in Berlin. Die Koalition verlasse sich ausschließlich auf die Konjunktur, um ihre Budgetziele zu erreichen, anstatt „strukturelle Veränderungen“ anzugehen. Für 2014 wollen Union und FDP laut Koalitionsbeschluss vom Wochenende einen Haushalt ohne strukturelles Defizit vorlegen. „Auf den bin ich mal ziemlich gespannt“, sagte Hinz. Sie könne sich „gar nicht vorstellen“, wie das funktionieren solle. Die Grünen-Politikerin attackierte auch das Betreuungsgeld. Die zusätzlichen Ausgaben für diese neue Leistung seien „völlig verfehlt“. Das Geld solle besser in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte sich in der Nacht auf letzte Änderungen am Bundesetat für 2013 geeinigt. dapd (Politik/Politik)
Gesine Lötzsch kritisiert Haushaltspolitik der Koalition
Berlin (dapd). Die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, hat die Haushaltspolitik der Koalition als sozial ungerecht bezeichnet. Der Haushalt sei kein Rettungsschirm für Arbeitslose, Rentner oder Familien, rügte Lötzsch am Freitag in Berlin. Lötzsch kritisierte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei zwar gut für Lächelauftritte, habe aber in der Koalition nichts durchsetzen können. Obwohl die Wirtschaft Prognosen zufolge zum Stillstand geraten könne, würden keine Maßnahmen zur Arbeitsförderung und Voraussetzungen für die Auszahlung von Kurzarbeit getroffen. „Vorsorge ist für die Bundesregierung ein Fremdwort“, bemängelte Lötzsch. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte sich in der Nacht auf letzte Änderungen am Bundesetat für 2013 geeinigt. dapd (Politik/Politik)
Evonik bekräftigt die Gewinnprognose
Essen (dapd). Deutschlands drittgrößter Chemiekonzern Evonik hält trotz der konjunkturellen Abkühlung in Europa an seiner Ergebnisprognose für 2012 fest. Konzernchef Klaus Engel sagte am Freitag bei der Präsentation der Quartalszahlen in Essen: „Evonik ist auch im schwierigen Umfeld gut unterwegs.“ Nach wie vor rechnet der Konzern für 2012 – bereinigt um den Verkauf des Carbon-Black-Geschäftes – mit einem leicht höheren Umsatz als 2011. Die operativen Ergebnisse würden voraussichtlich auf oder leicht über dem Niveau des Vorjahres liegen, berichtete das Unternehmen. Allerdings geht die Konjunkturschwäche auch an dem Essener Konzern nicht spurlos vorbei. Die seit dem Ende des zweiten Quartals bemerkbare Nachfrageabschwächung insbesondere aus Europa habe sich auch im dritten Quartal weiter fortgesetzt, sagte Engel. Der Konzernumsatz ging zwischen Juli und September – auch durch die Entkonsolidierung des Carbon-Black-Geschäfts – um sechs Prozent auf 3,4 Milliarden Euro zurück. Bereinigt um die Portfolioveränderung lag das Umsatzminus bei zwei Prozent. Das Konzernergebnis stieg dagegen um 5 Prozent auf 355 Millionen Euro an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EnBW gleicht Stromrückgänge nach dem Atomausstieg aus
Karlsruhe (dapd). Der Stromversorger EnBW hat durch ein stärkeres Gasgeschäft den Rückgang der Stromerzeugung nach der Abschaltung zweier Atomkraftwerke ausgeglichen. „Angesichts der strukturellen Herausforderungen und des vielfach schwierigen Marktumfelds verlief die Geschäftsentwicklung des EnBW-Konzerns in den ersten neun Monaten 2012 im Rahmen unserer Erwartungen“, sagte Finanzvorstand Thomas Kusterer am Freitag in Karlsruhe. Insgesamt stieg der Umsatz nach Firmenangaben von Januar bis September um 4,4 Prozent. Vor allem der Gashandel legte demnach mit einem Plus von 28,8 Prozent auf 1,64 Milliarden Euro deutlich zu. Der Stromumsatz ging dagegen empfindlich zurück, nachdem im vergangenen Jahr zwei Blöcke der Atomkraftwerke in Neckarwestheim und Philippsburg vom Netz genommen worden waren. Der um Sondereffekte bereinigte Konzernüberschuss sei um 7,6 Prozent auf knapp 600 Millionen Euro gesunken, teilte das Unternehmen mit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BMW steigert Verkäufe um mehr als 13 Prozent
München (dapd). Der Autobauer BMW hat im vergangenen Monat so viele Fahrzeuge verkauft wie noch nie in einem Oktober. Der Absatz der Marken BMW, Mini und Rolls-Royce stieg gegenüber dem Vorjahr um 13,2 Prozent auf 157.618 Stück, wie der DAX-Konzern am Freitag in München mitteilte. Vertriebsvorstand Ian Robertson sagte: „Wir sind auf einem guten Weg, im Jahr 2012 einen neuen Absatzrekord zu erzielen – trotz des momentanen Gegenwinds in einigen europäischen Märkten.“ Seit Jahresbeginn verkaufte der Konzern nach eigenen Angaben knapp 1,5 Millionen Autos und damit neun Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. In Europa verkaufte BMW im Oktober wegen der Schuldenkrise allerdings mit 71.368 Fahrzeugen 0,3 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Dafür steigerte der Hersteller seine Verkäufe in anderen wichtigen Märkten deutlich. In Nordamerika seien die Auslieferungen im vergangenen Monat um ein Fünftel auf knapp 40.000 Stück gestiegen, in Asien sogar um gut 36 Prozent auf 41.000. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftsministerium erwartet schwache Konjunktur im Winter
Berlin (dapd). Der deutschen Wirtschaft steht nach dem Wachstum in den ersten drei Quartalen des Jahres ein schwacher Winter bevor. Das geht aus dem Bericht zur wirtschaftlichen Lage im November hervor, den das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag in Berlin veröffentlichte. „Hierzu tragen vornehmlich die Verunsicherung durch die Euroschuldenkrise sowie das rezessive Umfeld in der Eurozone bei“, hieß es. Wegen einer sich bereits im dritten Quartal abschwächende Nachfrage in der Industrie sei im Winterhalbjahr mit Zurückhaltung bei den Investitionen zu rechnen. Zudem dürften außenwirtschaftliche Impulse in den kommenden Monaten ausbleiben. Zunehmende Konsumausgaben in Deutschland und eine langsam anziehende Weltkonjunktur sollten im kommenden Jahr aber für ein höheres Wachstumstempo sorgen, prognostizierte das Ministerium. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gigaset startet Sparprogramm
München (dapd). Die in Europa gesunkene Nachfrage nach Schnurlostelefonen hat den Hersteller Gigaset weiter in die roten Zahlen gedrückt. Der Konzern erwirtschaftete von Juli bis September aus dem fortzuführenden Geschäft einen Fehlbetrag von 15,0 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Freitag in München mitteilte. Das erste Halbjahr 2012 hatte Gigaset nach 3,8 Millionen Verlust im zweiten Quartal insgesamt noch mit einer schwarzen Null beenden können. Der Umsatz des Telefonherstellers blieb vom Juli bis September mit 90,4 Millionen Euro klar hinter den Erlösen der Vorjahresmonate von 105,7 Millionen Euro zurück. Im dritten Quartal habe sich die Unsicherheit aufgrund der Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise und das sich eintrübende Konsumklima bemerkbar gemacht, erklärte Gigaset. Der Gesamtmarkt für Schnurlostelefon in europäischen Ländern sei gegenüber dem Vorjahreszeitraum um knapp elf Prozent zurückgegangen. Der Betriebsverlust (Ebitda) des Unternehmen belief sich im dritten Quartal auf 11,0 Millionen Euro. Er gehe vor allem auf 19,2 Millionen Euro einmalige Aufwendungen für eine angestoßene Restrukturierung zurück, hieß es. Das Unternehmen startete ein Sparprogramm, das spätestens ab 2014 zu jährlichen Kostensenkungen von 30 Millionen Euro führen soll. Im Gesamtjahr 2012 erwartet Gigaset ein „geringfügig negatives“ Betriebsergebnis (Ebitda). (Transparenzhinweis: Mitglied des Aufsichtsrates der Gigaset AG ist der Gesellschafter der Nachrichtenagentur dapd, Dr. Dr. Peter Löw.) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)