Frankfurt/Main (dapd). Die Anleger reagieren mit Skepsis auf den neuen Kurs der Commerzbank: Die Aktie der zweitgrößten deutschen Bank verliert auch am zweiten Tag nach Vorstellung ihrer neuen Strategie deutlich an Wert. Bis zum Freitagmittag gab das Papier gut fünf Prozent ab und war mit Abstand Schlusslicht im DAX. Bereits am Donnerstag hatte die Aktie rund sechs Prozent an Wert verloren, nachdem Commerzbank-Vorstandschef Martin Blessing mäßige Quartalszahlen und die neue Strategie bis 2016 bekanntgegeben hatte. „Als Außenstehender kann ich kaum sehen, welche Risiken es noch gibt“, erklärte Analyst und Branchenexperte Helmut Hipper von Union Investment den Kursverfall. In dem Commerzbank-Segment NAC, in dem etwa die Immobilien- und Schiffsfinanzierung abgewickelt werden, schlummerten noch milliardenschwere Risiken. „Die Sachen, die schwer zu verkaufen sind, befinden sich vermutlich noch im Portfolio“, sagte Hipper. Außerdem lasse sich aus den neuen Gewinnzielen ableiten, dass der Profit bereits 2015 geringer ausfallen werde als von den meisten Analysten bislang erwartet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peer-Michael Preß
Die Opposition zerfetzt den Haushalt 2013
Berlin (dapd). Die haushaltspolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen geißeln die Etatplanungen des Bundes für 2013 kurzsichtig und unsolide. Die Neuverschuldung sei zu hoch, zudem werde für unsinnige Projekte Geld ausgegeben und mit Buchungstricks gearbeitet, monierten Carsten Schneider (SPD), Gesine Lötzsch (Linke) und Priska Hinz (Grüne) am Freitag in Berlin. Zuvor hatte der Haushaltsausschuss in einer 13-stündigen Sitzung letzte Hand an den Entwurf für 2013 gelegt. In der finalen Abstimmung votierten Union und FDP in der Nacht für den veränderten Gesamtetat, die Opposition stimmte dagegen. Dem Beschluss zufolge soll Bund im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen – 1,7 Milliarden weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Die Gesamtausgaben sinken von 302,2 auf 302,0 Milliarden Euro. Die erwarteten Steuereinnahmen wurden den Ergebnissen der jüngsten Schätzung angepasst: In der Regierungsvorlage waren 259,8 Milliarden vorgesehen, nun sind es 260,6 Milliarden. Ebenfalls erhöht wurden die Investitionsausgaben, und zwar von 34,3 Milliarden auf 34,8 Milliarden Euro. „Vorsorge für die Regierung ein Fremdwort“ Schneider beklagte, die Senkung der Nettokreditaufnahme sei kein „Glanzstück“, sondern gelinge Schwarz-Gelb nur über unseriöse Verschiebungen im Haushalt und den „schamlosen“ Griff in die Sozialkassen. Als Beispiele nannte er, dass die Koalition 500 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds entnehme und die Erlöse aus der Privatisierung der Wohnungsunternehmens TLG von diesem ins kommende Jahr umbuche. Schwarz-Gelb habe 2013 eine „einmalige Chance“ auf einen Etat ohne neue Schulden gehabt und sie vertan. Eine Vorsorge für kommende Jahre gebe es nicht. Auch Lötzsch monierte: „Vorsorge ist für die Bundesregierung ein Fremdwort.“ Zudem sei der Haushalt sozial ungerecht. Obwohl sich die wirtschaftliche Entwicklung Prognosen zufolge abzuschwächen drohe, würden keine Maßnahmen zur Arbeitsförderung und Voraussetzungen für die Auszahlung von Kurzarbeit getroffen. Arbeitslosen, Rentnern und Familien werde nicht geholfen. Hinz warf der Koalition ebenfalls eine kurzsichtige Etatplanung vor. „Das böse Erwachen wird nach der Bundestagswahl kommen“, sagte sie. Union und FDP verließen sich ausschließlich auf die Konjunktur, um ihre Budgetziele zu erreichen, anstatt „strukturelle Veränderungen“ anzugehen.Wie Schneider und Lötzsch attackierte Hinz das Betreuungsgeld, das am Vormittag vom Bundestag beschlossen wurde. Diese neue Ausgabe sei „völlig verfehlt“, sagte sie. Zudem zweifelten die Haushälter die veranschlagten 55 Millionen Euro für das Betreuungsgeld im kommenden Jahr an. Die Zahl sei erst in letzter Minute genannt worden und erscheine aus der Luft gegriffen. Geld für Museumsgüter der Bundeswehr Kritisch äußerten sich die drei Haushaltsexperten auch zu mehreren Einzelposten, die erst in der Bereinigungssitzung in den Etat 2013 eingebracht wurden. So beklagte Schneider die finanzielle Förderung eines Raddampfers mit dem Namen „Kaiser Wilhelm“. Er habe „keine Ahnung“, was dahinterstecke. Außerdem gebe es eine Million Euro für Museumsgüter der Bundeswehr, während das Geld für den Treibstoff der Truppe gekürzt werde. „Wenn Sie nicht genug Sprit haben, um die Panzer zu fahren, dann können Sie sie auch gleich ins Museum stellen“, ätzte der Sozialdemokrat. Kritisiert wurde weiterhin ein Zuschuss für den Neubau eines Sudetendeutschen-Museums in München. Zehn Millionen Euro würden hier zugesagt, ohne dass es für den Bau ein Konzept gebe, sagte Schneider. dapd (Politik/Politik)
Luftverkehrsbranche protestiert gegen Beibehaltung der Ticketsteuer
Berlin (dapd). Die Luftverkehrsbranche hat scharf gegen die Festschreibung der Ticketsteuer auch im kommenden Jahr protestiert. Nach einem entsprechenden Beschluss im Haushaltsausschuss des Bundestags in der Nacht zum Freitag erklärte Lufthansa-Vorstandschef Christoph Franz, die „einseitige Benachteiligung“ deutscher Unternehmen durch die Steuer und den Emissionshandel sei eine Bürde, „die sie im Wettbewerb nicht mehr kompensieren können“. Das gefährde Arbeitsplätze, warnte Franz. Sein Kollege von Air Berlin, Hartmut Mehdorn, sprach von einer vertanen Chance. Er werde sich weiter für die Abschaffung der Abgabe einsetzen. Christoph Blume, der Chef des Flughafens Düsseldorf, beklagte, die Steuer habe dazu geführt, „dass mehrere Millionen Passagiere gar nicht oder von Flughäfen in unseren Nachbarländern fliegen“. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, nannte die Steuer „nicht fair gegenüber einer Branche, die in einem harten internationalen Konkurrenzkampf steht“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund plant 570 Millionen Euro zusätzlich für Straßenbau ein
Berlin (dapd). Der Bund wird im nächsten Jahr erheblich mehr Geld für den Straßenbau ausgeben. Von den zusätzlichen 750 Millionen Euro für die Verkehrsinfrastruktur, die der Haushaltsausschuss des Bundestags in der Nacht zum Freitag genehmigte, sollen 570 Millionen in den Straßenbau fließen, wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bestätigte. Der CSU-Politiker nannte das Extra-Geld einen „kräftigen Impuls für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“. Für zehn Millionen Euro der für den Straßenbau vorgesehenen Mittel sollen Radwege an Bundesfernstraßen gebaut werden. Für Investitionen in die Schiene bleiben 40 Millionen Euro, die vor allem dem Lärmschutz zugutekommen sollen. 140 Millionen Euro sind für Bundeswasserstraßen vorgesehen. Über die 750 Millionen Euro hinaus stellt die Bundesregierung 25 Millionen Euro zur Förderung nicht bundeseigener Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen bereit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kernbrennstoffsteuer drückt EnBW-Ergebnis
Karlsruhe (dapd). Beim Stromversorger EnBW schlägt im dritten Quartal 2012 die Kernbrennstoffsteuer voll auf das Ergebnis durch. Das um Sondereffekte bereinigte Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) betrug von Januar bis September 1,93 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das entspricht einem Minus von 2,0 Prozent gegenüber den ersten drei Quartalen des Vorjahres. Nach sechs Monaten hatte das Unternehmen noch ein Ebitda-Plus von 13,9 Prozent im Jahresvergleich gemeldet. Einen großen Anteil am aktuellen Rückgang habe die Kernbrennstoffsteuer, die 2012 in der zweiten Jahreshälfte fällig geworden sei statt in der ersten wie im vergangenen Jahr, sagte ein Sprecher. Den Rückgang der Stromerzeugung nach der Abschaltung zweier Atomkraftwerke glich der Versorger durch ein stärkeres Gasgeschäft aus. Insgesamt stieg der Umsatz nach Firmenangaben von Januar bis September um 4,4 Prozent. Vor allem der Gashandel legte demnach mit einem Plus von 28,8 Prozent auf 1,64 Milliarden Euro deutlich zu. Der Stromumsatz ging dagegen empfindlich zurück, nachdem im vergangenen Jahr zwei Blöcke der Atomkraftwerke in Neckarwestheim und Philippsburg vom Netz genommen wurden. Auch seien die Großhandelspreise auf dem Strommarkt zuletzt rückläufig gewesen. Konzernüberschuss geht zurück „Angesichts der strukturellen Herausforderungen und des vielfach schwierigen Marktumfelds verlief die Geschäftsentwicklung des EnBW-Konzerns in den ersten neun Monaten 2012 im Rahmen unserer Erwartungen“, sagte Finanzvorstand Thomas Kusterer. Unter dem Strich blieb dem Unternehmen ein um Sondereffekte bereinigter Überschuss von knapp 600 Millionen Euro. Das sind 7,6 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. EnBW hatte im vergangenen Jahr hatte nach dem beschlossenen Atomausstieg und wegen Abschreibungen auf Firmenbeteiligungen einen Konzernfehlbetrag von 867 Millionen Euro erwirtschaftet. Im Jahr 2010 hatte noch ein Reingewinn von 1,2 Milliarden Euro in den Büchern gestanden. Der Konzern versucht derzeit, das Ruder herumzureißen. Dazu sicherte sich das Unternehmen von seinen Aktionären – darunter die beiden Hauptanteilseigner, das Land Baden-Württemberg und die kommunale Zweckgemeinschaft OEW – 820 Millionen Euro frisches Kapital. Mit einem Effizienzprogramm namens Fokus will die EnBW zudem Ergebnisverbesserungen von insgesamt 750 Millionen Euro im Jahr ab 2015 erreichen. Seit September steht der von E.on geholte Spezialist für erneuerbare Energien, Frank Mastix, an der Spitze des Unternehmens. Operativ läuft es indes recht ordentlich. Deswegen hatte der Energieversorger bereits zum Halbjahr seine Erwartungen für das Gesamtjahr nach oben angepasst. EnBW plant für 2012 mit einem um Sondereffekte bereinigten Beida, das fünf Prozent unter dem Vorjahreswert liegen soll. Zunächst hatte der Konzern ein Minus von 10 bis 15 Prozent erwartet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin gedenkt des Falls der Mauer vor 23 Jahren
Berlin (dapd). In Berlin ist am Freitag des Mauerfalls vor 23. Jahren gedacht worden. In der Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße fand in Erinnerung an die Ereignisse der friedlichen Revolution von 1989 eine Andacht in der Kapelle der Versöhnung statt. Außerdem wurden Kerzen für die Opfer von Mauer und Gewaltherrschaft entzündet. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärte anlässlich des Jahrestages, der 9. November sei ein Tag ernster Mahnung daran, dass Freiheit, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaat nicht selbstverständlich seien. „Wir müssen unsere Demokratie vielmehr jeden Tag von neuem verteidigen gegen Feinde von Freiheit und Toleranz, um sie für uns und für nachfolgende Generationen zu bewahren“, sagte der Berliner Regierungschef. In den Abendstunden des 9. November 1989 spielte sich in der geteilten Stadt eine unblutige Revolution ab. Die Grenztore der Mauer öffneten sich unverhofft. Tausende DDR-Bürger strömten in dieser Nacht nach West-Berlin. Seit 1961 war die Stadt zuvor durch Beton und Stacheldraht geteilt gewesen. dapd (Politik/Politik)
Mifa steigert mit Elektro-Fahrrädern den Umsatz
Sangerhausen (dapd). Die Mitteldeutsche Fahrradwerke AG (Mifa) hat ihr Geschäft mit Elektro-Fahrrädern deutlich ausgebaut. Deren Anteil am Gesamtumsatz habe mit 25,9 Millionen Euro oder 26,5 Prozent in den ersten neun Monaten 2012 fast doppelt so hoch gelegen wie im Vorjahreszeitraum, teilte der nach eigenen Angaben absatzstärkste deutsche Fahrradhersteller am Freitag mit. Zwar verkaufte das börsennotierte Unternehmen aus Sangerhausen in den ersten neun Monaten den Angaben zufolge mit 500.000 Rädern 17,7 Prozent weniger, dennoch sei der Umsatz gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 4,5 Prozent auf 97,6 Millionen Euro gestiegen. Das Unternehmen begründete dies mit der Steigerung des Absatzes von hochwertigen E-Bikes. Mit diesen würden etwa viermal so hohe Absatzpreise erzielt wie mit konventionellen Fahrrädern. Das unbereinigte operative Ergebnis (Ebit) wurde mit 1,3 Millionen Euro angegeben. Das Periodenergebnis vor Sondereffekten sei von 2,9 Millionen Euro im Vorjahr auf 2,5 Millionen Euro gesunken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Anhaltende Diskussion über die Sicherungsverwahrung
Hamburg (dapd). Hamburg will den vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung im Bundesrat blockieren. Der Entwurf enthält nach Ansicht der Justizsenatorin der Hansestadt, Jana Schiedek (SPD), eine gravierende Schutzlücke. „Wir müssen auch in Zukunft dafür sorgen, dass hochgefährliche Straftäter nachträglich noch in eine Therapieunterbringung genommen werden können“, sagte Schiedek. Nach den Plänen von Schwarz-Gelb soll eine Unterbringung bei den Straftätern nicht möglich sein, bei denen sich eine hochgradige Gefährlichkeit erst nach einer Verurteilung während der Strafhaft herausstellt. Schiedek zufolge wäre es jedoch „fahrlässig, die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Möglichkeiten zur Schließung dieser Lücke nicht zu nutzen.“ Die Senatorin will daher den Vermittlungsausschuss anrufen. Bundesrat und die Justizminister der Länder hätten sich in der Vergangenheit mehrfach und mit breiter Mehrheit für eine nachträgliche Therapieunterbringung ausgesprochen. Mit den Stimmen von Union und FDP hatte der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzentwurf angenommen, der vor allem sicherstellen soll, dass gefährliche Kriminelle in Sicherungsverwahrung anders untergebracht und als Strafgefangene behandelt werden. ( Der beschlossene Gesetzentwurf: http://url.dapd.de/prE0uK ) dapd (Politik/Politik)
ESC und Decotec – vielversprechender Messeherbst
Bad Salzuflen. Einen wahren Messemarathon hatte sich das ESC-Team in diesem Herbst vorgenommen: Auf der photokina in Köln, der Fakuma in Friedrichshafen, unmittelbar gefolgt von der viscom 2012 in Frankfurt präsentierte ESC die neusten Anlagen für Werbetechniker, Industriekunden und Textilveredler. Die Ausdauer hat sich gelohnt, vor allem, da das kurz vor diesen Messen gegründete Partnerunternehmen ESC-Decoration Technologies – kurz Decotec – sofort auf sehr intensives Interesse der Besucher stieß.
Autofahrer können Spritpreise bald im Internet vergleichen
Berlin (dapd). Autofahrer können die aktuellen Spritpreise aller Tankstellen in ihrer Nähe bald über das Internet oder ihr Navigationsgerät vergleichen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein Gesetz, wonach Tankstellen künftig Preise und Preisänderungen sofort an das Bundeskartellamt übermitteln müssen. Diese Daten sollen dann an private Anbieter wie den ADAC weitergegeben werden und Autofahrern über Navigationsgerät, Handy oder Computer zur Verfügung gestellt werden. Das System könnte frühestens nächstes Jahr starten. Die Tankstellen begrüßten die neue Transparenz. „Der Verbraucher profitiert davon durch zuverlässige und uneingeschränkte Preisinfos in Echtzeit“, sagte am Freitag der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbands (MWV), Klaus Picard. Nun bestünden gute Chancen, eine Glättung der Tankstellenpreise zu erreichen. Der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen Uniti als Hauptkonkurrent der großen Konzerne unterstützt die neuen Regeln ebenfalls. Gerade mittelständische Tankstellen profitierten von der neuen Transparenz. Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd, es werde „natürlich einige Monate dauern, bis wir in der Lage sind, diese Daten auch tatsächlich anzubieten, denn die Infrastruktur, die wir dafür benötigen, besteht ja überhaupt noch gar nicht“. Mundt äußerte die Hoffnung, die sogenannte Markttransparenzstelle könne den Wettbewerb auf dem Tankstellenmarkt beleben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)