München (dapd). Erstmals seit fast 20 Jahren sollen die Leistungen für Asylbewerber gesetzlich angehoben werden. Die Flüchtlinge erhalten künftig deutlich mehr Geld, müssen aber schneller mit Sanktionen rechnen. Dies geht aus dem Entwurf der Bundesregierung für ein neues Asylbewerberleistungsgesetz hervor, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Demnach sollen Flüchtlinge fast so viel Unterstützung erhalten wie Hartz-IV-Empfänger, allerdings soll die Hilfe möglichst als Sachleistung gewährt werden, etwa in Form von Essenspaketen. Zudem sollen die Asylsuchenden nach zwei Jahren in Deutschland ein Recht auf Sozialhilfe erhalten. Die Änderungen gehen auf ein weitreichendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Juli zurück. Die Karlsruher Richter hatten darin die bisherige Hilfe für Asylbewerber als verfassungswidrig niedrig verworfen und eine sofortige Anhebung der Sätze angeordnet. Ähnlich wie bei der Festlegung der Hartz-IV-Sätze müsse die Höhe der Unterstützung nachvollziehbar ermittelt und der Preisentwicklung angepasst werden, urteilten die Richter. Dem Bericht zufolge sollen einem alleinstehenden erwachsenen Asylbewerber künftig 336 Euro (Hartz IV: 374) zustehen und Kindern bis zum sechsten Geburtstag 202 Euro (Hartz IV: 219). dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
CDU-Parteitag: DGB fordert Ja zum Mindestlohn
Berlin (dapd). DGB-Chef Michael Sommer hat die CDU aufgefordert, auf ihrem Bundesparteitag in Hannover den Weg für einen wirklichen Mindestlohn freizumachen. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe) sagte Sommer, der zusammen mit den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften zeitweise Gast auf dem CDU-Delegiertentreffen sein wird: „Wer den Niedriglohnsektor bekämpfen und Altersarmut verhindern will, muss endlich den gesetzlichen Mindestlohn einführen. Die Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat wären da – nur nicht in dieser Koalition.“ Die CDU müsse sich also entscheiden, verlangte Sommer: „Sagt sie ja zum Mindestlohn oder taktiert sie herum.“ Im Übrigen sei es eher Zufall, dass die Gewerkschaftsspitzen zeitgleich in Hannover tagten und deshalb bei der CDU zeitweise anwesend sein wollten. „Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist parteipolitisch unabhängig, aber nicht neutral“, sagte Sommer. Man kämpfe überall für die Arbeitnehmerinteressen. Der CDU-Parteitag findet von Montag bis Mittwoch in Hannover statt. dapd (Politik/Politik)
CDU will Familien mehr Steuervorteile gewähren
Düsseldorf (dapd). Führende CDU-Politiker haben sich für eine steuerliche Besserstellung von Familien ausgesprochen. „Ich bin für eine Erweiterung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting,“, sagte Familienministerin Kristina Schröder der Zeitung „Rheinische Post“. Auch der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister will Familien mehr Steuervorteile gewähren: „Wir sollten das Ehegattensplitting nicht infrage stellen, aber wir sollten es um Elemente eines Familiensplittings erweitern. Das sollte die CDU in einem Wahlprogramm hervorheben.“ Beim Umbau des Ehegattensplitting zum Familiensplitting müsse genau hingeschaut werden, „welche Familien von welcher Regelung auch wirklich etwas haben“, mahnte Schröder. Für Familien mit kleineren und mittleren Einkommen wären die Auswirkungen „nicht so günstig“. Ein Umbau werde, „ganz egal für welches Modell man sich am Ende entscheidet, immer Geld kosten.“ dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Juristen bezweifeln Rechtmäßigkeit des Zinsverzichts der EZB
Berlin (dapd). Bundestagsjuristen bezweifeln in einem Gutachten die Rechtmäßigkeit des geplanten Zinsverzichts der Europäischen Zentralbank (EZB). Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Gutachten. Die EZB soll nach derzeitigen Planungen auf die Zinsen für die von ihr gehaltenen Staatsanleihen verzichten. Entsprechend dem Anteil der Bundesbank an der EZB würde dies einen Verlust von etwa 2,5 Milliarden Euro für den deutschen Steuerzahler bedeuten. Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte der Zeitung: „Zinsen streichen heißt Schulden streichen. Das geht nur, wenn es europaweit eine einheitliche Regelung gibt. Ich habe große Zweifel, ob das Paket so einer gerichtlichen Prüfung standhalten würde.“ dapd (Politik/Wirtschaft)
SPD-Politiker Edathy kritisiert ehemaligen MAD-Chef
Halle (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat den früheren Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Karl-Heinz Brüsselbach, scharf kritisiert. „Wäre Herr Brüsselbach noch im Amt, müsste er jetzt gehen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Er hat bis zu seinem Ruhestand im Sommer 2012 keinerlei Anstrengungen unternommen, Kontakte des MAD zu Uwe Mundlos zu erhellen. Er wollte offenkundig nicht wissen, was er hätte wissen können.“ Brüsselbach hatte am Donnerstag im Ausschuss gesagt, er habe bereits im vergangenen März erfahren, dass der MAD schon Mitte der 90er Jahre Kontakt zu Mundlos hatte, der der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) angehörte. Er habe das Verteidigungsministerium darüber informiert, nicht aber den Untersuchungsausschuss. Dies bedauere er. Der NSU-Untersuchungsausschuss befragt am (heutigen) Freitag den früheren Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning. dapd (Politik/Politik)
Shell bietet bis minus 30 Grad Celsius sicheren Diesel
Hamburg (dapd). Der Ölkonzern Shell reagiert auf die Pannenserie im vergangenen Winter, als in Deutschland massenweise Dieselautos mit eingefrorenem Motor liegengeblieben waren. Ein neuer Winterdiesel von Shell bleibe bis minus 30 Grad Celsius flüssig, teilte der Hersteller am Donnerstag in Hamburg mit. In Deutschland ist von November bis Februar per DIN-Norm sogenannter Winterdiesel vorgeschrieben: Der Kraftstoff muss bis mindestens minus 20 Grad frostsicher sein. Im vergangenen Winter war es aber in vielen Gegenden tageweise noch kälter, viele Autos blieben liegen, weil der Dieselkraftstoff einfror und Leitungen verstopfte. Das neue Shell-Produkt ist allerdings ein Zusatzangebot und deutlich teurer als der normale Diesel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hoffnungssignale für deutsche Konjunktur
Frankfurt/Main (dapd). Die Maschinenbauer freuen sich trotz Eurokrise über steigende Aufträge, und der Arbeitsmarkt bleibt stabil. Nach einer Durststrecke im Winter soll es mit der deutschen Wirtschaft wieder aufwärtsgehen, alles in allem wird 2013 aber ein mageres Jahr bleiben. Die Deutsche Bank rechnet mit einem Wachstum von 0,25 Prozent im Gesamtjahr, die Staatsbank KfW senkte am Donnerstag ihre Vorhersage von 1,5 auf 0,9 Prozent. Real, also unter Einbeziehung der Inflation, legten die Aufträge für den deutschen Maschinenbau im Oktober im Vergleich zum Vorjahresmonat um sieben Prozent zu. Das Inlandsgeschäft verlor ein Prozent, aus dem Ausland kamen aber elf Prozent mehr Aufträge, wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Der große Unterschied zwischen dem Heimatmarkt und dem Ausland wird auch im Dreimonatsvergleich August bis Oktober deutlich, der von kurzfristigen Schwankungen weniger beeinflusst ist. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum legte dabei die Nachfrage aus dem Ausland um zehn Prozent zu, während die aus dem Inland um elf Prozent abnahm. Insgesamt ergab sich ein Plus von zwei Prozent. Die VDMA-Daten unterstreichen, womit auch Ökonomen rechnen: Die Nachfrage aus den Ländern außerhalb der Währungsunion stützt die deutsche Konjunktur, die dadurch ab Frühjahr 2013 allmählich wieder in Schwung kommt. Voraussetzungen seien aber, dass die Eurokrise allmählich entschärft werde und die US-Regierung auf drastische Einsparungen zu Jahresbeginn verzichten könne, erklärte die Deutsche Bank. Weltweit rechnet das Institut mit einem Wachstum von 3,1 Prozent im kommenden Jahr. „Die gemeinsamen Anstrengungen von Politik und EZB verbunden mit weiterhin außergewöhnlich niedrigen Leitzinsen in den großen Industriestaaten sollten 2013 zu einer besseren Stimmung bei Unternehmen und Konsumenten führen“, sagte Stefan Schneider, Leiter Makroökonomie bei der Deutschen Bank. Die Erholung werde aber vom strikten Sparkurs in den Krisenländern der Eurozone gebremst. Die KfW geht in diesem Jahr noch von einem Wachstum von einem Prozent aus. Zu verdanken sei dies „vor allem den privaten Haushalten“, sagte KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner. „Arbeitsplatzsicherheit und Konsum gehen Hand in Hand.“ Weil sich die Krise vor allem in Südeuropa fortsetzen werde, hänge weiter viel von den heimischen Verbrauchern ab. Arbeitslosigkeit sinkt im Monatsvergleich leicht Der deutsche Arbeitsmarkt präsentierte sich unterdessen robust, die Jubelstimmung ist dort aber definitiv vorbei. Die Bundesagentur für Arbeit gab bekannt, dass die Arbeitslosigkeit trotz der derzeitigen Konjunkturschwäche im November leicht abnahm. Offiziell waren 2,751 Millionen Menschen ohne Job und damit 2.000 weniger als im Oktober. Im Vergleich zum November 2011 gab es allerdings 38.000 Arbeitslose mehr. In den Vorjahren war der Rückgang auf Monatssicht zudem jeweils deutlich stärker ausgefallen. Volkswirte hatten diesmal sogar mit einem Anstieg gerechnet. Derweil gab die Auskunftei Creditreform bekannt, dass die Pleiten großer Unternehmen wie Schlecker und Neckermann dieses Jahr die Zahl der bedrohten Jobs und die Schäden für Gläubiger stark in die Höhe getrieben haben. Zugleich sei aber die Zahl der Insolvenzen von Firmen und Privatleuten gesunken. Die Schäden seien um 79,1 Prozent auf 38,5 Milliarden Euro gestiegen. Betroffen von den Pleiten waren demnach 346.000 Arbeitnehmer, 46,6 Prozent mehr als 2011. Die Experten rechnen im kommenden Jahr mit etwas mehr Insolvenzen. Die Zahl der betroffenen Mitarbeiter werde aber vermutlich gleich bleiben, weil weniger Großunternehmen scheitern würden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Niebel: Vor allem Privatfirmen schaffen Jobs in Entwicklungsländern
Berlin (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die Bedeutung von Privatunternehmen für die Arbeit in Entwicklungsländern hervorgehoben. „Neun von zehn Arbeitsplätzen in Entwicklungsländern entstehen im privaten Sektor“, sagte Niebel am Donnerstag bei der Vorstellung des Weltentwicklungsberichts 2013 der Weltbank in Berlin. In erster Linie schafften Privatunternehmen Beschäftigung und Einkommen in diesen Ländern. Dementsprechend habe er die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft verbessert, sagte der FDP-Politiker. So sei etwa eine Servicestelle eingerichtet worden, um bürokratische „Suchwege“ zu vermeiden. In den wichtigsten Kammern und Verbänden informierten zudem Entwicklungsreferenten über ein mögliches Engagement in Schwellenländern. (Der Weltentwicklungsbericht 2013 der Weltbank im Internet: http://url.dapd.de/MAGHv4 ) dapd (Politik/Politik)
NRW verbannt blauen Dunst aus der Gastronomie
Düsseldorf (dapd). In der nordrhein-westfälischen Gastronomie darf ab Mai 2013 nicht mehr geraucht werden. Der Düsseldorfer Landtag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und Grünen ein verschärftes Nichtraucherschutzgesetz der rot-grünen Landesregierung. Bislang geltende Ausnahmen für Raucherclubs oder Eckkneipen wurden gestrichen und Schlupflöcher gestopft. Lediglich in geschlossenen Gesellschaften, für die klare Regeln gelten, darf weiterhin gequalmt werden. Monatelange wurde über das Rauchverbot gestritten – auch im rot-grünen Regierungslager. An der SPD-Basis gab es Stimmen, die an den bisherigen Ausnahmen festhalten wollten. Durchsetzen konnten die sich nicht. Im Vergleich zum Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) wurden lediglich die geschlossenen Gesellschaften noch hinzugefügt. Die Feiern müssen allerdings angemeldet sein und der Gastgeber muss den Kreis der Eingeladenen benennen sowie für die Gesamtkosten aufkommen. Nicht zu den Ausnahmen gehören Firmen- und Vereinsfeiern. Für die gilt genauso wie für Brauchtumsveranstaltungen und Festzelte das Rauchverbot. Bei der namentlichen Abstimmung im Landtag votierten zwar alle Abgeordneten von SPD und Grünen für das Nichtraucherschutzgesetz. Aus den Reihen der Sozialdemokraten reichten allerdings 18 Parlamentarier eine Erklärung ein, darunter auch die drei Fraktionsvize Britta Altenkamp, Rainer Schmeltzer und Nadja Lüders. Darin bekundeten sie ihre Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes – insbesondere eines Rauchverbotes für alle gastronomischen Bereiche. „Für uns ist nicht nur die Gesundheit ein schützenswertes Gut, auch die Einraumkneipen stellen in Nordrhein-Westfalen ein Kulturgut dar, deren Fortbestand wir durch eine entsprechende angemessene Ausnahmeregelung gerne geschützt sehen wollten“, heißt es. Gesundheitsministerin Steffens verteidigte in der Debatte vor der Verabschiedung noch einmal ihr Gesetz. „Ein bisschen Schutz beim Rauchen gibt es nicht. Rauch macht nicht an Schildern halt“, sagte die Grünen-Politikerin. Gegenüber den Interessen von Kneipenbesitzern und Rauchern müsse der Gesundheitsschutz höher bewertet werden. „Freiheit kann nicht auf Kosten anderer gehen“, sagte die Ministerin. Attacken auf Steffens und die Grünen Die Opposition aus CDU, FDP und Piraten untermauerte dennoch ihre strikte Ablehnung und konzentrierte sich dabei vor allem auf die Grünen und deren Ministerin. Steffens wolle die Menschen im Land „entmündigen“ und die SPD sei „im blinden Gehorsam“ dem „erhobenen Zeigefinger der grünen Volkserzieher“ gefolgt, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schneider. FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp bezeichnete die Grünen als „Abbild eines neuen deutschen Spießertums“. „Ihnen geht es nicht darum, die Nichtraucher zu schützen, sondern die Raucher immer weiter weg zu drängen“, sagte der CDU-Parlamentarier Hendrik Wüst. Inhaltlich gab es Kritik an den gestrichenen Ausnahmen für Eckkneipen und Raucherclubs. Besucher der Gastronomie würden dadurch bevormundet und Inhaber vor Existenzängste gestellt, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Auch auf das Ehrenamt gebe es negative Auswirkungen, wenn beim Karneval oder auf Schützenfesten das Rauchverbot durchgesetzt werden müsse. Die Piraten bemängelten, dass auch E-Zigaretten und Wasserpfeifen unter das Verbot fallen. Vertreter der Raucherlobby und der Gastwirtschaft äußerten sich ebenfalls enttäuscht über das beschlossene Qualmverbot. Die Deutsche Krebshilfe zeigte sich hingegen erleichtert. „Wenn das neue Gesetz in Nordrhein-Westfalen in Kraft tritt, schließt sich eine weitere Lücke beim Nichtraucherschutz in Deutschland“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Nettekoven. dapd (Politik/Politik)
Volkswagen einigt sich in Patentstreit mit Chinesen
Wolfsburg/Peking (dapd). Der Autohersteller Volkswagen hat den monatelangen Streit über den Diebstahl eigener Patente auf seinem wichtigsten Markt China beigelegt. VW und sein chinesischer Partner FAW veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, die den FAW-Chef Xu Jiannyi mit den Worten zitiert, kein Partner habe „die Rechte des anderen verletzt“. VW und FAW vereinbarten, den bis 2016 laufenden Kooperationsvertrag vorzeitig zu verlängern. VW war in China offenbar Opfer einer Kopie geworden. Der chinesische Partner FAW hatte nach einem Bericht einen erfolgreichen VW-Motor und ein Getriebe abgekupfert. Ein VW-Sprecher bestätigte im Juli einen entsprechenden Bericht des „Handelsblatts“. Im August sagte der VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn dem Düsseldorfer „Handelsblatt“, VW werde sein geistiges Eigentum mit aller Konsequenz schützen, auch in China. „Wir sind da in engen Gesprächen mit unseren Partnern vor Ort“, sagte Winterkorn. Für die Wolfsburger ist die Volksrepublik der wichtigste Absatzmarkt der Welt. Im ersten Halbjahr 2012 hat Volkswagen dort 1,3 Millionen Autos verkauft. Wie alle anderen ausländischen Autobauer darf VW dort aber nur zusammen mit einheimischen Partnern Fahrzeuge bauen. Das sind bei den Wolfsburgern die Staatsbetriebe FAW und SAIC. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)