Düsseldorf (dapd). Der österreichische Investor Rudolf Haberleitner will im kommenden Jahr etwa 600 ehemalige Filialen der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker in Deutschland wiederbeleben. „Ich gehe davon aus, dass wir Ende nächsten Jahres, abhängig von der Geschwindigkeit unserer Expansion, in Deutschland bis zu 3.000 Mitarbeiter beschäftigen werden“, sagte Haberleitner in einem am Freitag auf „Handelsblatt Online“ veröffentlichten Interview. Der 67 Jahre alte Wiener ist ein erfahrener Firmensanierer. Er hatte im August bereits 1.350 Filialen in Österreich und einigen anderen europäischen Ländern vom Schlecker-Insolvenzverwalter übernommen. Die Geschäfte mit dem Namen „Dayli“ bieten neben Drogerieartikeln auch Lebensmittel sowie die Vermittlung von Dienstleistungen und E-Commerce an. Mit dem gleichen Konzept sollen auch die ehemaligen deutschen Schlecker-Filialen wiederbelebt werden. Schlecker hatte im Januar Zahlungsunfähigkeit angemeldet und war letztlich zerschlagen worden. Zum Zeitpunkt der Insolvenz hatte die Kette allein in Deutschland noch rund 5.000 Filialen. Mehr als 10.000 vor allem weibliche Beschäftigte verloren ihre Jobs. Am vergangenen Mittwoch war noch ein Großteil des Inventars wie Regale oder Gabelstapler versteigert worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peer-Michael Preß
Einzelhandelsumsatz geht im Oktober deutlich zurück
Wiesbaden (dapd). Kurz vor dem Weihnachtsgeschäft ist die Kauflaune der Deutschen offenbar gesunken. Kalender- und saisonbereinigt ging der Umsatz des Einzelhandels im Oktober im Vergleich zum Vormonat mit real 2,8 Prozent so stark zurück wie seit Januar 2009 nicht mehr. Nominal setzten die deutschen Einzelhändler im Oktober 2,5 Prozent weniger um als im September, wie das Bundesamt für Statistik am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sanken die Einzelhandelsumsätze im Oktober real um 0,8 Prozent, während sie nominal um 1,6 Prozent stiegen. Die Statistiker wiesen darauf hin, dass der Oktober 2012 mit 26 Verkaufstagen einen mehr hatte als im Vorjahr. In den ersten zehn Monaten des Jahres wurden im deutschen Einzelhandel nominal 2,2 Prozent mehr umgesetzt als im Vorjahreszeitraum. Der reale Umsatz blieb gleich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aus Freude stiften
Detmolf. Dr. Karl Fischer-Stiftung blickt auf ein erfolgreiches Förderjahr 2012 zurück In dem Wissen, dass Kinder unsere Zukunft sind und eine gute Bildung die Zukunft unserer Kinder ist, hat Käthe Fischer 2003 im Andenken an ihren Mann die Dr. Karl Fischer-Stiftung für Ausbildungsförderung gegründet. Die Stiftung in der Treuhänderschaft der Stiftung Standortsicherung Kreis Lippe unterstützt die Arbeit im Westfälischen Kinderdorf „Lipperland“ in Barntrup und hat zur Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten in den Bereichen Küche, Garten- und Landschaftsbau sowie Tischlerei seit ihrer Gründung 34 Anschaffungen gefördert. Insgesamt hat die Dr. Karl Fischer-Stiftung dafür rund 29.000 Euro aufgebracht.
SPD kritisiert Merkels Eurorettungskurs, stimmt Athen-Paket aber zu
Berlin (dapd). Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag über das neue Griechenland-Rettungspaket ist die SPD um Abgrenzung von der Bundesregierung bemüht. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf ihr am Freitagmorgen vor, den Bürgern bei der Rettung Griechenlands weiterhin nicht die volle Wahrheit zu sagen. Die anstehende Entscheidung als bloßen Zinsverzicht darzustellen, sei „nicht ehrlich“. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die Kosten für Griechenlands Rettung durch zögerliches Agieren in die Höhe getrieben zu haben. Der Bundestag stimmt am Vormittag über das neue Hilfspaket für Griechenland ab. Merkel kann mit einer breiten Mehrheit für die Maßnahmen rechnen, da auch Sozialdemokraten und Grüne mehrheitlich zustimmen wollen. Allerdings ist fraglich, ob sie die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit erreicht. Zu Beginn (09.00 Uhr) gibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Regierungserklärung ab. Anfang der Woche hatte sich die Eurogruppe auf ein Hilfspaket für Griechenland verständigt, welches der Bundestag absegnen muss. Es soll knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten freigeben. Die Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen bis zur Schmerzgrenze, mit Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB gestopft. Zudem soll Athen für zehn Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen – und so seinen Schuldenberg deutlich abbauen. Gabriel moniert zögerliches Agieren der Kanzlerin Gabriel sagte im Deutschlandfunk: „Wir hätten vieles preiswerter machen können, wenn wir es früher gemacht hätten“, betonte er im Deutschlandfunk. Die Regierung Merkel gebe zudem keine Antwort, wie Griechenland „aus seiner tiefen Wirtschaftskrise kommen kann“. Steinbrück betonte im ZDF-„Morgenmagazin“, die anstehende Entscheidung im Bundestag als bloßen Zinsverzicht darzustellen, sei „nicht ehrlich“. Er fügte hinzu: „Der Schleiertanz, den die Bundesregierung bisher vorgeführt hat, täuscht die Menschen. Wir sind hinter die Fichte geführt worden, indem wir immer nur häppchenweise informiert worden.“ Viele Fragen seien „nach wie vor offen“. So wisse niemand, mit welchem Geld Griechenland wie geplant Staatsanleihen zurückkaufen solle, sagte Steinbrück. Er fügte hinzu, ein Schuldenschnitt für Griechenland sei „auf der Zeitachse durchaus möglich“. Steinbrück betont europäische Verlässlichkeit seiner Partei Steinbrück räumte ein, die SPD tue sich mit der Zustimmung zum Griechenland-Rettungspaket schwer. „Wir stimmen zu, weil wir in unserer europäischen Verlässlichkeit klar erkennbar bleiben wollen“, begründete der Kanzlerkandidat die Haltung seiner Fraktion. „Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Kollaps von Griechenland für uns und viele andere die größere Katastrophe wäre, eine Erschütterungsdynamik auslösen würde, die Europa wirklich beschädigen könnte.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte am Donnerstagabend in der ARD-Sendung „Beckmann“ die Ausdehnung der Hilfen für Athen. „Wir versuchen, die Kosten und Risiken so gering wie möglich zu halten. Es geht nur um den alten Grundsatz: Zug um Zug“, erklärte der Finanzminister. Griechenland befinde sich in einer „schweren Anpassungskrise“, trotzdem müsse Athen auch künftig Reformmaßnahmen umsetzen. dapd (Politik/Politik)
Innenministerium in Sachsen-Anhalt plant Aids-Zwangstests
Halle (dapd-lsa). In Sachsen-Anhalt sollen künftig Zwangstests auf Hepatitis- und HIV-Infektionen bei sogenannten Risikogruppen möglich sein. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“. Das Innenministerium plane eine entsprechende Regelung im neuen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Zu diesen Risikogruppen würden Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer gehören. Ziel sei der Schutz von Personen, die wegen ihres Berufs einer besonderen Infektionsgefahr ausgesetzt seien. Dazu zählt das Innenministerium vor allem Polizisten und Rettungssanitäter. Ausreichend für einen Zwangstest soll sein, dass „bestimmte Umstände eine erhöhte Infektionswahrscheinlichkeit begründen“, heißt es in dem Blatt. Bisher ist ein Test beim Verdacht auf eine HIV-Infektion nur dann möglich, wenn der Betroffene dem zustimmt. Die Aids-Hilfe, der Schwulen- und Lesbenverband und die Opposition laufen Sturm gegen die Pläne. Schwere Bedenken aus medizinischen und ethischen Gründen äußerte auch das Robert-Koch-Institut, die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention. dapd (Politik/Politik)
Lindner: Öffentliche Hand mitverantwortlich für Mieterhöhungen
Berlin (dapd). Die öffentliche Hand ist nach Ansicht von FDP-Bundestagsfraktionsvize Martin Lindner mitverantwortlich für die zum Teil drastisch steigenden Wohnungsmieten in Deutschland. Um Investoren zum Bau bezahlbaren Wohnraums zu bewegen, müsse sie das Bauen billiger machen, forderte Lindner am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Möglich wäre das unter anderem durch die Bereitstellung von Bauflächen und die Abschaffung „kleinteiliger Vorschriften“, die Finanziers abschreckten. Der Präsident des Deutschen Städtetages und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) forderte die Senkung der elfprozentigen Modernisierungszulage. Die durch Luxussanierung in Gang gesetzte Verdrängung einkommensschwacher Mieter an den Rand großer Städte nannte Lindner eine besorgniserregende Entwicklung. Gleichwohl brauchten die Städte Sanierung und Modernisierung. Er befürworte keine drastischen Mieterhöhungen, sagte Lindner. Wenn jedoch bei einer Modernisierung „etwas Neues hergestellt wird“, könnten in einigen Fällen „auch 100 Prozent“ Mietsteigerung gerechtfertigt sein. Ude kritisierte die elfprozentige Modernisierungsumlage auf Wohnungsmieten. „Diese elf Prozent, die man heute umlegen kann, stammen aus einer Hochzinszeit“, sagte Ude in der selben Sendung. Damals sei man von acht Prozent Zinsen und drei Prozent Kredit-Tilgung ausgegangen. Inzwischen zahlten Hausbesitzer minimale Zinsen, dürften die elf Prozent aber trotzdem weiter kassieren. „Das nenne ich eine Enteignung von Mietern“, kritisierte der Münchner Oberbürgermeister. Der Vorstandsvorsitzende der TAG Immobilien AG, Rolf Elgeti, räumte ein, dass die Elf-Prozent-Regelung aus einem Umfeld stamme, in dem die Zinsen höher waren. „Heute sind sie niedrig. Heute brauchen wir nicht drei Prozent für die Tilgung, sondern wir zahlen drei Prozent für die Zinsen“, sagte er in der Sendung und fügte hinzu: „Wenn wir ehrlich sein würden, würden auch neun Prozent reichen.“ dapd (Politik/Politik)
Schlarmann kritisiert CDU als Funktionärspartei
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann (CDU), hat die Debattenkultur in seiner Partei vor dem Parteitag in Hannover scharf kritisiert. „Die Mittelschicht hat Angst vor Inflation und Altersarmut; sie steht der Energiewende und der Europapolitik skeptisch gegenüber. Genau über diese Themen sollte auf dem Parteitag eine offene Diskussion stattfinden, ansonsten verlieren wir den Kontakt zur Kernwählerschaft“, sagte Schlarmann der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Die CDU sei zu einer Funktionärspartei geworden, die sich der Führung unterwerfe. „Helmut Kohl hat aus der Honoratiorenpartei eine Mitgliederpartei gemacht, mittlerweile ist die CDU jedoch eine Partei, die von Funktionären zentral geführt wird.“ Besonders scharf geht Schlarmann mit der Energiewende ins Gericht. „Das Ziel, bis 2050 80 Prozent der Energie aus erneuerbaren Energieträgern bereitzustellen, ist ein planwirtschaftlicher Ansatz, mit dem die frühere DDR gescheitert ist.“ dapd (Politik/Politik)
CDU-Finanzexperte Kolbe: Griechenlandpaket nicht zu verantworten
Leipzig (dapd). Der Unions-Finanzexperte Manfred Kolbe (CDU) kritisiert das jüngste Griechenlandpaket als in der Sache „nicht mehr verantwortbar“. Das von der Regierung gewählte rasche Abstimmungsverfahren für den (heutigen) Freitag, „widerspricht der parlamentarischen Demokratie“, sagte der ostdeutsche Parlamentarier der „Leipziger Volkszeitung“. Die Finanzminister hätten Monate benötigt, um sich über ein kompliziertes und kaum durchschaubares Griechenlandpaket zu verständigen. Die deutschen Parlamentarier hätten Mittwochabend den Antrag samt dreihundert Seiten Anlage bekommen und sollen ganz rasch und ohne Mitberatung in den meisten Ausschüssen entscheiden. Kolbe verwies darauf, dass die deutsche Haftung insgesamt bald 800 Milliarden Euro erreiche. „Diese Haftung konkretisiert sich jetzt erstmals in Zahlungen und wird am Ende den Wohlstand in Europa und der Bundesrepublik Deutschland gefährden.“ Das neu geschnürte Griechenlandpaket wird aller Voraussicht nach mit den Stimmen aller Bundestagsfraktionen verabschiedet – mit Ausnahme der Linken. In einer Probeabstimmung der SPD-Abgeordneten am Donnerstag gab es nur acht Gegenstimmen und 13 Enthaltungen, die Grünen votierten sogar geschlossen mit Ja. dapd (Politik/Politik)
Büge: Ich lasse mich nicht in die rechte Ecke stellen
Berlin (dapd). Der Berliner Staatssekretär für Soziales, Michael Büge, hat Vorwürfe wegen einer angeblichen Nähe zum Rechtsextremismus zurückgewiesen. „Ich distanziere mich ausdrücklich von rechtsextremem Gedankengut und lasse mich nicht in diese Ecke stellen“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Hintergrund ist die Mitgliedschaft des Staatssekretärs in der Berliner Burschenschaft Gothia. Der Berliner SPD-Nachwuchs Jusos hatte ihn zum Rücktritt aufgefordert, weil diese „rechtskonservative“ Organisation auch Kontakte zu Neonazis unterhalte. Das sei eine „falsche Behauptung“, sagte der Christdemokrat. Seine Verbindung lege explizit Wert auf „Überparteilichkeit“, die Mitglieder fühlten sich sozialdemokratischen, liberalen oder konservativen Werten verbunden. Mit Rechtsextremismus hätten weder er noch seine Freunde etwas zu tun. „Vielmehr setze ich mich aktiv dagegen ein“, betonte Büge und verwies unter anderem auf seine kürzliche Teilnahme an einer Demonstration gegen einen NPD-Aufmarsch im Stadtteil Neukölln. Freundschaftsverhältnis pflegen Der Staatssekretär trat der Burschenschaft nach eigenen Angaben 1989 an der Freien Universität (FU) Berlin bei, wo er Betriebswirtschaftslehre studierte. Er sei durch Freunde gewonnen worden. Es gebe aber auch eine „familiäre Tradition“. Seit dem Ende seiner Studienzeit sei er „passives Mitglied“, nehme nur selten an Veranstaltungen teil und bekleide keine Ämter. Gereizt habe ihn an der Burschenschaft das „Freundschaftsverhältnis“ der Mitglieder und die Bandbreite der Themen bei Veranstaltungen, sagte Büge. Das Spektrum der Referenten der Gothia reiche vom ehemaligen Regierenden Bürgermeister Berlins Eberhard Diepgen und dem früheren Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm (beide CDU) über den Ex-SPD-Politiker Egon Bahr bis zum Vorsitzenden der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brandenburg, Siegfried Prokop. Medienberichte, wonach auch Horst Mahler bei Gothia Referent war, seien falsch, betonte Büge. Auch der Vorwurf, seine Verbindung sei Mitglied der sogenannten Burschenschaftlichen Gemeinschaft, treffe nicht zu, sagte der Politiker. Die „Alten Herren“, denen Büge angehört, seien dort nie Mitglied gewesen. Lediglich die Studentengruppe (die sogenannten Aktivitas) der Gothia habe dieser Gliederung einmal angehört, sei mittlerweile aber auch ausgetreten. Austritt aus Dachverband gefordert Die Burschenschaftliche Gemeinschaft (BG) ist eine Untergruppierung im Dachverband der „Deutschen Burschenschaft“. Einige der BG angehörigen Organisationen werden wegen Verbindungen zu Rechtsextremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, es gab Ermittlungsverfahren gegen manche Burschen und Verurteilungen. Büge verwahre sich aber gegen Pauschalisierungen. „In meiner Burschenschaft wird rechtsextremes Gedankengut nicht toleriert.“ Dies habe sie zum Beispiel mit einer Petition deutlich gemacht, die sich gegen den ehemaligen Chefredakteur der Burschenschaftlichen Blätter richtete. Angesichts der anhaltenden Debatten dringe er allerdings auf einen Austritt der Gothia aus dem Dachverband. Damit solle ein klares Signal gesetzt und Schaden von der eigenen Vereinigung abgewendet werden, in der angesehene Ärzte, Volkswirte, Rechtsanwälte oder Richter vertreten seien. „Diskussionen darüber gibt es aufgrund der Entwicklungen der letzten Monate auch bei uns“, sagte Büge. Sollte Gothia den Dachverband nicht verlassen, kündigte er seinen Austritt aus der Burschenschaft an. Eine Entscheidung darüber stünde Ende Januar an. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer fordert Einlenken der Länder bei Gebäudesanierung
Saarbrücken/Berlin (dapd). Im Dauerstreit über die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) die Länder aufgefordert, ihre Blockadehaltung im Vermittlungsausschuss aufzugeben. Ramsauer sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe): „Wenn wir unsere gemeinsamen Zielmarken erreichen wollen, müssen die Länder bei der steuerlichen Abschreibung endlich mitziehen.“ Am 12. Dezember wird der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden erneut beraten. Ramsauer erklärte, eine Einigung sei notwendig, denn Bauinvestitionen stärkten die mittelständische Wirtschaft und schafften Arbeitsplätze. „Davon profitieren über die Steuereinnahmen auch die Länderkassen.“ Bislang hatten die Länder wegen erwarteter Steuerausfälle von bis zu 900 Millionen Euro den Steuerrabatt für Hauseigentümer abgelehnt. Für die Bundesregierung ist das Vorhaben zentraler Bestandteil der Energiewende. dapd (Politik/Politik)