Berlin (dapd). Bundesbank-Präsident Jens Weidmann glaubt nicht daran, dass Europa angesichts der Krise zusammenrückt und ein enger Staatenbund wird. Es gebe kaum politische Bereitschaft und Unterstützung der Bevölkerung dafür, nationale Souveränität aufzugeben, sagte er der „Wirtschaftswoche“ laut Vorabmeldung vom Freitag. Er sehe deshalb „nicht den großen Sprung in Richtung Fiskalunion“, sagte er. Europa solle sich jedenfalls hüten, Risiken stärker zu vergemeinschaften, ohne die nationale Souveränität anzutasten. „Denn wenn Haftung und Kontrolle nicht im Einklang stehen, wird das Fundament der Währungsunion untergraben.“ Weidmann wehrte sich auch dagegen, dass die Politik ungelöste Probleme der Europäischen Zentralbank zuschiebt. „Als Währungshüter müssen wir klarmachen, dass wir ausschließlich unserem Primärziel verpflichtet sind: der Geldwertstabilität. Wir sind nicht Ausputzer für Politikversagen.“ Zudem äußerte Weidmann starke Zweifel an den Reformauflagen, die an das angekündigte Anleihekaufprogramm geknüpft werden sollen. „Wir haben uns auf eine abschüssige Bahn begeben“, sagte Weidmann. dapd (Politik/Politik)
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Philipp Rösler schließt eine Ampelkoalition 2013 aus
Passau (dapd). Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler schließt eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl 2013 kategorisch aus. „Ich empfehle einen Blick auf die Inhalte. Dann wird die Sache schnell klar. Wir setzen auf solide Haushalte. Rot-Grün will mit beiden Händen Geld ausgeben. Trittin und Steinbrück, das heißt unterm Strich: Steuererhöhungen um 40 Milliarden Euro“, sagte Rösler der „Passauer Neuen Presse“. Das gefährde Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand. „Bei allen wichtigen Fragen liegen wir meilenweit auseinander. Wie sollte das zusammen gehen?“ dapd (Politik/Politik)
Verteidigungsminister de Maizière erwartet mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr
Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) geht davon aus, dass die Bundeswehr künftig verstärkt in Auslandseinsätzen gefordert sein könnte. „Ich denke, dass Deutschland häufiger gefragt wird als früher“, sagte de Maizière der Bundeswehrzeitung „aktuell“ (Erscheinungstag: 17. Dezember). Zum einem habe Deutschland eine Führungsverantwortung in Europa, zum anderen sei die Bundesrepublik „erwachsen geworden“. Und eine internationale Einflussnahme könne nur dann stattfinden, „wenn sich Deutschland auch bei schwierigen global-strategischen Themen wie Finanzen und Sicherheit beteiligt“, betonte de Maizière. Zugleich schränkte der Verteidigungsminister ein, dass man nicht zu allen Anfragen Ja sagen müsse. „Wir müssen jeweils sehr genau abwägen, ob wir das wollen oder nicht, ob wir die Ziele teilen, und ob wir die Mittel dafür haben“, sagte er. Beispielsweise werde über einen Einsatz im westafrikanischen Mali weiter diskutiert werden müssen – vor allem vor dem Hintergrund der unklaren politischen Situation und „nach einem abermaligen Vorgang, der nach Putsch riecht“. dapd (Politik/Politik)
Merkel will Wirtschaftskraft erhalten und Arbeitsplätze sichern
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine Konjunkturdelle im Wahljahr 2013 abwenden. Für 2013 sehe sie die Aufgabe, „die wirtschaftliche Kraft zu erhalten, die Arbeitsplätze möglichst sicher zu machen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag in ihrer letzten Video-Botschaft dieses Jahres. Zwar könne Deutschland die internationale Wirtschaftslage nicht alleine bestimmen, „aber wir können etwas dafür tun, dass zum Beispiel die Binnennachfrage vernünftig weiterläuft.“ Auch in Deutschland schwäche sich das Wirtschaftswachstum etwas ab, sagte Merkel einer Mitteilung des Bundespresseamtes zufolge. Es gelte, „wo wir es politisch können“, gegenzusteuern und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft weiter gut zu halten. Die Kanzlerin verwies auf Beschluss ihrer Regierung, mit dem das Kurzarbeitergeld von sechs auf zwölf Monate verlängert wird. So könnten die Betriebe ihren „größten Schatz“ – die Facharbeiter – halten, auch wenn einmal eine kleine konjunkturelle Delle auftrete. Mit Blick auf die Eurokrise sagte die Kanzlerin: „Wir sind, glaube ich, ein ganzes Stück vorangekommen“. Es gebe jetzt einen Solidaritätsmechanismus für den Rettungsschirm ESM und mehr Haushaltsdisziplin durch den Fiskalpakt. „Aber wir haben immer noch eine ganze Strecke zu gehen.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Brüderle warnt FDP vor weiteren Personaldebatten
Osnabrück (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Liberalen vor der Landtagswahl in Niedersachsen zur Geschlossenheit aufgerufen. „Personaldebatten bringen nichts. Die Menschen erwarten gerade in dieser nicht ganz einfachen Zeit von uns zu Recht, dass wir uns auf unsere Arbeit für Deutschland konzentrieren“, sagte Brüderle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Zugleich wandte er sich gegen Spekulationen über eine Ampel-Koalition mit der SPD. „Ich halte solche Diskussionen für unsinnig. Wir regieren zusammen mit der Union erfolgreich – in Niedersachsen genauso wie im Bund.“ Eigene Ambitionen auf das Amt des FDP-Vorsitzenden schloss Brüderle aus. Philipp Rösler sei der Parteivorsitzende, er der Fraktionsvorsitzende. „Zusammen mit den anderen Mitgliedern der Parteispitze sind wir ein Team“, betonte Brüderle. Zuletzt war er immer wieder ins Spiel gebracht worden, wenn es um Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl oder den Parteivorsitz im Fall einer Niederlage der Liberalen in Niedersachsen ging. dapd (Politik/Politik)
Gemeinsamer Auftritt
Berlin (dapd). Zehn Monate vor der Bundestagswahl ziehen Grüne und SPD demonstrativ an einem Strang und präsentieren ein Drei-Säulen-Modell zur Bekämpfung der europäischen Bankenkrise. Ein europäischer Einlagensicherungsfonds, eine eigene Aufsichtsbehörde und ein Bankenfonds sollen in Zukunft die Steuerzahler bei der Bankenrettung entlasten, versprachen am Mittwoch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin in Berlin. Beide räumten gleichzeitig ein, dass es sich bei dem Modell noch um Zukunftsmusik handele. „Das werden wir erst durchsetzen können, wenn wir beide regieren“, sagte Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
Kraft weist Blockade-Vorwurf vor Vermittlungsausschuss zurück
Berlin (dapd). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Hannelore Kraft, hat den Vorwurf einer Blockadepolitik ihrer Partei vor dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zurückgewiesen. „Wir machen eine Politik, die die Interessen der Länder im Blick hat“, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin der „Welt“. „Wenn wir auf immer mehr Steuereinnahmen verzichten, können wir die Schuldenbremse nicht einhalten“, fügte Kraft hinzu. Im Vermittlungsausschuss suchen Bund und Länder am Mittwoch nach Kompromissen unter anderem über die Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags und den Abbau der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer. SPD und Grüne lehnen die geplanten Entlastungen von 6,1 Milliarden Euro ab. dapd (Politik/Politik)
Merkel fordert mehr Gemeinsamkeit in Europa
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine engere Zusammenarbeit in der Euro-Zone ausgesprochen. Ihre Vision von Europa sei nicht die von Vereinigten Staaten von Europa, sagte Merkel nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU am Montag in der Fernsehsendung „RTL Aktuell“. „Aber ich glaube, wir brauchen noch mehr Gemeinsamkeit, wir müssen enger zusammenarbeiten, insbesondere in der Euro-Zone, wo wir eine Währung haben.“ Merkel fügte hinzu: „Wenn wir nicht eine ähnliche Wettbewerbsfähigkeit haben, wenn wir nicht ähnlich stark sind, dann wird es sehr schwer, auch mit einer Währung klarzukommen.“ Zur Kritik an der Rolle Deutschlands in der EU sagte sie, man müsse sich in Freundschaft die Wahrheit sagen und dann wieder solidarisch miteinander sein. Merkel sagte, das norwegische Nobelpreiskomitee habe der EU „ein Vertrauen ausgesprochen, kombiniert mit einer Erwartung“. Es gelte, die 500 Millionen Europäer zusammenzuhalten, enger zusammenzuarbeiten und vor allem die gemeinsamen Werte zu verteidigen. dapd (Politik/Politik)
VW koppelt sich immer weiter von Stromversorgern ab
Hamburg (dapd). Der Autohersteller Volkswagen produziert bereits deutlich mehr als die Hälfte seines Stroms selbst und will sich noch weiter von den Energieversorgern abkoppeln. „Wir versorgen unsere deutschen Werke heute zu rund 60 Prozent mit eigenerzeugtem Strom. Diesen Anteil werden wir ausbauen, auch weil wir uns damit unabhängiger von Angeboten und Preisen am Markt machen“, sagte der Umwelt- und Energiebeauftragte des Konzerns, Wolfram Thomas, dem Hamburger Energie-Fachdienst EID. „Schon nächstes Jahr werden wir unsere deutschen Werke zu drei Vierteln mit Strom aus hocheffizienten KWK-Anlagen und erneuerbaren Energien versorgen“, fügte er hinzu. Der größte Autokonzern Europas investiert den Angaben zufolge bis zum Jahr 2018 über 640 Millionen Euro in Photovoltaik, Windparks, ein zweites Wasserkraftwerk in Brasilien und will sich an einem Pumpspeicherkraftwerk beteiligen. „Konkret planen wir fünf neue Gasmotoren-Blockheizkraftwerke mit jeweils rund zwölf Megawatt Leistung“, sagte Thomas. Außerdem wolle VW in der Kraft-Wärme-Kopplung künftig Gas statt Kohle einsetzen, „was unseren CO2-Footprint ebenfalls deutlich reduziert“. Der Konzern will bis zum Jahr 2018 der ökologisch führende Autohersteller der Welt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Samaras erwartet von Bayern-Besuch Neuanfang für Beziehungen
München (dapd). Der griechische Premierminister Antonis Samaras erwartet von seinem Besuch bei Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Sonntag (9. Dezember) einen Neuanfang der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. „Ich komme als Freund“, sagte Samaras dem „Münchner Merkur“ (Samstagausgabe). Er sei zuversichtlich, dass das Treffen mit Seehofer das Verständnis zwischen beiden Ländern verbessern werde. In den vergangenen Monaten hatten Forderungen führender CSU-Politiker nach einem Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone das Verhältnis belastet. „Wir sind Partner, teilen dieselben Werte und Ideale. Wir haben nichts voreinander zu verbergen, aber eine Menge zu gewinnen, wenn wir mehr miteinander sprechen“, betonte Samaras. Der Premier betonte seine Entschlossenheit, alle mit der Troika vereinbarten Maßnahmen umzusetzen: „Unser klares Ziel ist es, eine Pleite zu vermeiden. Wir wollen als Staat unsere Kreditwürdigkeit zurückerlangen – politisch und wirtschaftlich. Das ist ein harter Kampf. Aber wir werden ihn gewinnen, es wird eine Erfolgsstory werden, für Griechenland und ganz Europa.“ dapd (Politik/Politik)