Charité-Chef will mit ukrainischen Ärzten über Timoschenko beraten

Charité-Chef will mit ukrainischen Ärzten über Timoschenko beraten Berlin (dapd). Deutsche Ärzte wollen die Gesundung der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko weiter begleiten. Dazu werde ein Ärzteteam um den Charité-Chef Karl Max Einhäupl am Montag (30. Juli) nach Charkow reisen, teilte die Berliner Charité am Freitag mit. Gemeinsam mit ukrainischen Kollegen solle die weitere Behandlung beraten werden. Die 51-Jährige, die an mehreren Bandscheibenvorfällen erkrankt ist, war im Oktober 2011 wegen angeblichen Amtsmissbrauchs zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nun soll sie wegen angeblicher Steuerhinterziehung erneut vor Gericht. Die Verhandlung soll Ende des Monats fortgesetzt werden. dapd (Politik/Politik)

Frühere RAF-Terroristin Becker zu vier Jahren Haft verurteilt

Frühere RAF-Terroristin Becker zu vier Jahren Haft verurteilt Stuttgart (dapd-bwb). Wegen Beihilfe zum Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 ist die frühere RAF-Terroristin Verena Becker zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Aufgrund einer früheren Verurteilung zu lebenslanger Haft gelten zweieinhalb Jahre bereits als vollstreckt. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am Freitag nach mehr als anderthalb Jahren Prozessdauer. Die Bundesanwaltschaft hatte wegen Beihilfe zum Mord eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren für die heute 59-Jährige gefordert. Zwei Jahre davon sollten wegen des früheren Urteils angerechnet werden. Von ihrem ursprünglichen Anklagevorwurf der Mittäterschaft war die Bundesanwaltschaft abgerückt. Die Anklage hält Becker nicht für die Todesschützin. Becker hatte vor Gericht eine Beteiligung an dem Attentat bestritten. Bei dem Terroranschlag kamen damals Buback und seine beiden Begleiter ums Leben. Nebenkläger Michael Buback, der Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts, hatte keine Strafe für Becker gefordert. Er begründete dies unter anderem damit, dass ihr wahrer Tatbeitrag wegen „unfassbarer Ermittlungspannen“ nicht habe aufgeklärt werden können. Zudem vertrat er in dem Prozess die These, dass der Verfassungsschutz eine „schützende Hand“ über die frühere Terroristin gehalten habe. Buback geht davon aus, dass Becker die tödlichen Schüsse auf seinen Vater abfeuerte. Der Bruder des Mordopfers, der in dem Prozess ebenfalls als Nebenkläger auftrat, forderte eine lebenslange Haftstrafe für Becker. Sein Anwalt plädierte auf eine Verurteilung wegen Mittäterschaft. Mit dem Urteil ging der mehr als eineinhalb Jahre dauernde Mammutprozess zu Ende. Seit September 2010 wurde an fast 100 Sitzungstagen gegen die ehemalige Terroristin verhandelt. Es wurden 165 Zeugen vernommen. dapd (Politik/Politik)

Beckers Verteidiger beginnen mit Plädoyer im RAF-Prozess

Beckers Verteidiger beginnen mit Plädoyer im RAF-Prozess Stuttgart (dapd). Im Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker wegen des Mordanschlags auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 haben die Verteidiger der Angeklagten am Dienstag mit ihrem Plädoyer begonnen. Der Schlussvortrag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart dauert voraussichtlich einen Tag. Ein Urteil in dem seit September 2010 laufenden Mammutprozess soll am 6. Juli gesprochen werden. Die Bundesanwaltschaft fordert wegen Beihilfe zum Mord eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren für Becker. Wegen ihrer früherer Verurteilung zu lebenslanger Haft sollen zwei Jahre als bereits vollstreckt gelten. Der Anwalt des Nebenklägers und Bruders des Ermordeten verlangt eine lebenslange Haftstrafe wegen Mittäterschaft. Michael Buback, der Sohn des Getöteten und ebenfalls Nebenkläger, fordert hingegen keine Strafe für Becker. dapd (Politik/Politik)

Bericht: Berliner Islamist Fatih T. in der Türkei festgenommen

Bericht: Berliner Islamist Fatih T. in der Türkei festgenommen Hamburg (dapd). Türkische Sicherheitskräfte haben einem „Spiegel“-Bericht zufolge den deutsch-türkischen Islamisten Fatih T. festgenommen. Eine Auslieferung gelte wegen der türkischen Staatsbürgerschaft des Verdächtigten jedoch als problematisch, schreibt das Nachrichtenmagazin. Die Bundesanwaltschaft ermittele gegen T., der in Berlin aufwuchs, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der Mann sei bereits Anfang Juni festgenommen worden. Zusammen mit mehren Mitgliedern der Berliner Islamistenszene hatte sich T. laut „Spiegel“ im Mai 2009 nach Pakistan abgesetzt, wo er sich an der Gründung der Deutschen Taliban Mudschahedin beteiligte. Von Iran reiste er illegal in die Türkei ein, dort wurde er festgenommen. dapd (Politik/Politik)

Ermittlungen wegen angeblicher Ergo-Erpressung eingestellt

Ermittlungen wegen angeblicher Ergo-Erpressung eingestelltDüsseldorf (dapd). Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat ihre Ermittlungen wegen versuchter Erpressung des Versicherungskonzerns Ergo eingestellt. Ermittlungen wegen angeblicher Ergo-Erpressung eingestellt weiterlesen