Flensburg (dapd). Der deutsche Automarkt ist im November um 3,5 Prozent auf 260.000 Neuzulassungen gefallen. Im Zeitraum Januar bis November kamen damit 2,9 Millionen Autos neu auf die deutschen Straßen, 1,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Das teilte das Kraftfahrt-Bundesamt am Dienstag in Flensburg mit. Unter den Herstellern erzielte Volkswagen angetrieben von der neuen Golf-Generation ein Wachstum von 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und konnte seine Position als Marktführer auf fast 23 Prozent Marktanteil ausbauen. Die VW-Konzernmarken Audi (+2,1 Prozent) und Porsche (+8,2 Prozent) gingen bei den deutschen Herstellern ebenfalls mit einem positiven Vorzeichen in die Monatsbilanz ein. BMW und Mercedes verloren jeweils rund 2 Prozent. Opel und Ford mussten dagegen deutliche Einbußen hinnehmen (beide fast minus 17 Prozent). Bei den Importmarken sorgte Seat (+55 Prozent für die höchste Zuwachsrate. Renault/Dacia blieb trotz einer Einbuße von 15 Prozent größter Importeur. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Berliner CDU-Chef für steuerliche Angleichung der Homosexuellen
Berlin (dapd-bln). Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel hat sich für eine steuerliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften von Homosexuellen mit der Ehe ausgesprochen. Als erster Landeschef der Union unterschrieb er einen Initiativantrag der „Wilden 13“, wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet. Am Nachmittag soll auf dem Bundesparteitag über das Anliegen abgestimmt werden. Bei der „Wilden 13“ handelt es sich um eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten. Sie begründen ihren Vorstoß damit, dass in der eingetragenen Partnerschaft wechselseitige Verantwortung übernommen werde. Dadurch würden wie in der Ehe konservative Werte gelebt. dapd (Politik/Politik)
SPD kritisiert mögliche Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien
Berlin (dapd). Die SPD hält an ihrer Kritik an möglichen deutschen Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien fest. „In Saudi-Arabien werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Die Rüstungsexport-Richtlinien sagen aber deutlich: Keine Exporte in solche Staaten“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, am Dienstag im RBB-Inforadio. Die Regierung müsse offen begründen, warum sie von diesen Richtlinien abweichen wolle. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, sprach sich im SWR dafür aus, dass bei „kritischen politisch-sensitiven Rüstungsentscheidungen“ künftig auch ein Gremium des Bundestages eingeschaltet werde. Es sei problematisch, wenn Abgeordnete über etwas reden sollten, wovon sie nichts wüssten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag in der ARD zum angeblichen Interesse Saudi-Arabiens an der Lieferung von mehreren Hundert Radpanzern vom Typ „Boxer“ keine Auskunft gegeben. Über Entscheidungen des Bundessicherheitsrates werde nicht berichtet. Dieser Ausschuss des Kabinetts ist für die Genehmigung von Rüstungsexporten und die Ausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik zuständig. Seine Sitzungen und Entscheidungen sind geheim. Laut „Spiegel“ soll der Bundessicherheitsrat sich mit einer Anfrage aus Saudi-Arabien befasst, eine Entscheidung aber vertagt haben. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle warnt Syrien vor Chemiewaffeneinsatz
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Syrien vor dem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. „Ein Einsatz von Chemiewaffen wäre völlig inakzeptabel. Wer immer auch nur daran denkt, sollte wissen, dass ihn die Welt dafür zu Rechenschaft ziehen würde“, erklärte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Mit ähnlichen Worten hatte am Montag US-Präsident Barack Obama das syrische Regime gewarnt. Deutschland fordere ein sofortiges Ende der Gewalt in Syrien. Von Präsident Baschar al Assad verlangte Westerwelle „die Übergabe der Macht an Institutionen des Übergangs“. Nach Darstellung des US-Verteidigungsministeriums haben die Geheimdienste der USA und Verbündeter in den vergangenen Tagen Hinweise auf die Bewegung von Komponenten chemischer Waffen erhalten. dapd (Politik/Politik)
Post will sich mit Anleihen zwei Milliarden Euro besorgen
Bonn (dapd). Die Deutsche Post DHL nutzt die derzeit günstigen Zinsen am Kapitalmarkt zur Beschaffung von bis zu zwei Milliarden Euro für die Zahlung von Pensionen. Geplant sind dabei eine Wandelanleihe im Volumen von bis zu einer Milliarde Euro und einer Laufzeit von sieben Jahren sowie zwei klassische Anleihen mit Laufzeiten von acht und zwölf Jahren, wie der Konzern am Dienstag in Bonn mitteilte. Mit dem gewonnenen Kapital sollen die für die Altersbezüge der Mitarbeiter zur Verfügung stehenden Mittel fast verdoppelt werden. Zudem erwartet die Post nach Unternehmensangaben durch die Anleihen für die kommenden Jahre einen leicht positiven Effekt auf das Finanz- und Konzernergebnis. Die vorgesehenen Emissionen sollten noch am Dienstag platziert werden, erklärte die Post. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Exporteure profitieren von guter US-Konjunktur
Wiesbaden (dapd). Die deutsche Wirtschaft hat im dritten Quartal deutlich mehr exportiert als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt legten die Ausfuhren von Juli bis September um 3,6 Prozent auf nun 275,4 Milliarden Euro zu, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Einen Satz machten dabei die Exporte in Länder außerhalb der EU: Sie legten den Angaben zufolge um 9,9 Prozent auf 122,3 Milliarden Euro zu. Dagegen schwächelten die Ausfuhren in die EU, die um 0,9 Prozent auf 153,0 Milliarden Euro schrumpften. Wichtigstes europäisches Abnehmerland war den Statistikern zufolge Frankreich, das ein Plus von 3,8 Prozent verzeichnete. Weniger Waren gingen dagegen nach Spanien (minus 13,2 Prozent), Italien (minus 12,4 Prozent), Portugal (minus 11 Prozent) und Griechenland (minus 6,9 Prozent). Bei den Exporten außerhalb der EU legten vor allem die USA rasant zu: Dorthin gingen Waren und Dienstleistungen im Wert von 23,6 Milliarden Euro – ein Plus von mehr als einem Viertel. Auch Korea und Japan erreichten zweistellige Zuwachsraten, der Handel mit China verzeichnete dagegen nur einen leichten Zuwachs von 0,9 Prozent auf 16,6 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Frankfurter OB Feldmann will Wohnraum schaffen
Frankfurt/Main (dapd-hes). Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wirbt für eine große Kraftanstrengung der Kommunen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Im Interview der Nachrichtenagentur dapd sprach er von einer zentralen Zukunftsfrage für die deutschen Städte. Um tatsächlich mehr Wohnungen bauen zu können, seien auch unkonventionelle Lösungen wie der Abriss von Büroraum oder gemeinsame Bauvorhaben mit Nachbarkommunen nötig, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Ein Dach überm Kopf ist ein Menschenrecht und lebenswichtig wie Kleidung und Essen“, fuhr Feldmann fort. Um ausreichend Wohnraum zu bezahlbaren Preisen zu sichern, seien daher drei Maßnahmen unerlässlich: die Bebauung noch vorhandener Restflächen, die Umwandlung von Nutzungsarten und die Kooperation mit dem Umland. In Frankfurt am Main müssten vor allem noch Restflächen in den Stadtteilen Bergen-Enkheim, Bonames und am Riedberg bebaut werden. Ansonsten stünden in der Stadt allein zwei Millionen Quadratmeter Bürofläche leer. „Im Osten werden Plattenbauten abgerissen, warum nicht im Westen Büroraum, der nicht nachgefragt wird“, fragte Feldmann. Eine solche Konversion von Flächen sei erforderlich, um Platz für mehr Wohnungen gerade in den Ballungszentren zu gewinnen. Zudem dürften Bauvorhaben nicht mehr an Gemarkungsgrenzen scheitern, fuhr Feldmann fort. Er stehe bereits mit Bürgermeistern und Landräten des Umlands in Kontakt, um gemeinsame Lösungen über die Stadtgrenze hinweg zu finden. In diesen Fällen werde es am Ende egal sein, ob die Menschen fünf Meter links oder rechts der Grenze wohnten. Wichtiger sei, dass sie mit U- oder S-Bahn-Anschluss schnell in die Innenstädte gelangten. Auch die Frage, wo die Steuer gezahlt werde, sei lösbar. Er habe den Eindruck, „dass die Kollegen aus dem Umland da relativ undogmatisch verfahren und sich freuen, dass die Frankfurter bereit sind zu investieren“, sagte Feldmann. Er wies daraufhin, dass Frankfurt am Main inzwischen die Marke von 700.000 Einwohnern überschritten hat und damit eine von nur drei großen Städten in der Bundesrepublik mit Einwohnerzuwachs sei. Die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen in der Stadt sei aber vor allem durch das Herausfallen aus der Sozialbindung von 53.000 im Jahr 1995 auf jetzt 30.000 gesunken. Feldmann betonte, er werde alles in seinen Kräften Stehende tun umzusteuern. Die Stadt selbst verdopple ihre Mittel für den Wohnungsbau binnen vier Jahren von 100 auf 200 Millionen Euro. Auch die Nassauische Heimstätte schraube die Gelder von 360 auf 500 Millionen Euro hoch, und die städtische Wohnungsbau Holding ABG von einer auf 1,4 Milliarden Euro. Im Übrigen wollten sich die Vertreter der Kommunen auch mit der Forderung nach Wohnbauprogrammen an den Bund wenden. dapd (Politik/Politik)
Beck zweifelt an Notwendigkeit von NPD-Verbotsantrag des Bundestages
Berlin (dapd). Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, ist für ein NPD-Verbot ein Antrag des Bundestags nicht zwingend notwendig. „Karlsruhe lässt sich nicht von der Zahl der Antragsteller beeindrucken, sondern nur von stichhaltigen Beweisen“, sagte Beck dem „Tagesspiegel“. Er zeigte sich skeptisch, ob der Bundestag wirklich beurteilen könne, ob das gesammelte Material V-Mann-frei sei. „Ein Verbotsantrag ist keine innenpolitische Mutprobe und kein antifaschistischer Lackmustest, sondern eine juristische Entscheidung, die man mit kühlem Kopf treffen muss“, sagte Beck. Am Mittwoch wollen die Ressortchefs auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Rostock eine entsprechende Empfehlung abgeben, auf dessen Grundlage die Ministerpräsidenten am Donnerstag eine verbindliche Entscheidung bezüglich eines erneuten Verbotsantrags treffen sollen. dapd (Politik/Politik)
Empörung über möglichem Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien
Berlin (dapd). Die Opposition im Bundestag empört sich über einen möglichen Verkauf von mehreren Hundert Radpanzern an Saudi-Arabien. Deutsche Panzer hätten in autoritären Staaten nichts zu suchen, sagte der Vizechef der SPD im Bundestag, Gernot Erler, am Montag in Berlin. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mache sich zur „Kumpanin von Menschenrechtsverletzern, im Fall Saudi-Arabien sogar von militanten Fundamentalisten“. Die Linke forderte ein Totalverbot von Waffenexporten, einschließlich von Kleinwaffen wie Panzerfäuste und Sturmgewehre. Das Königreich Saudi-Arabien hat laut „Spiegel“ offiziell wegen des Kaufs von mehreren Hundert Truppentransportern vom Typ „Boxer“ für die Königliche Garde angefragt. Im geheim tagenden Bundessicherheitsrat, dem Merkel vorsitzt, sei das Thema aber zunächst verschoben worden. Dem Kabinettsausschuss gehören unter anderem auch Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an. Der gepanzerte „Boxer“ hat acht Räder, ist 33 Tonnen schwer und fast acht Meter lang. An Bord finden bis zu zehn Soldaten Platz. Ausgerüstet werden kann er mit einem Maschinengewehr, das über Monitor und Joystick bedient wird. Wärmebild- und Nachtsichtkameras ermöglichen den Kampf zu jeder Tageszeit und bei jedem Wetter. Die Bundeswehr hat beim Hersteller-Konsortium Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann 272 Exemplare bestellt. Einige sind schon in Afghanistan im Kriegseinsatz. Roth sagte der „Süddeutschen Zeitung“, Merkel bewege sich weg von der in Deutschland traditionell restriktiven Rüstungsexportpolitik und „hin zu einer Doktrin, die auf Waffen und Militär setzt“. Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, warnte, die Lage in Saudi-Arabien sei geprägt von Spannungen und Auseinandersetzungen um demokratische Reformen. „In so eine Region darf man keine Waffen liefern“, sagte Trittin in Hannover. Erst Ende Juli hatte der „Spiegel“ berichtet, dass 200 Leopard-II-Panzer nach Katar exportiert werden sollen, zum Preis von rund zwei Milliarden Euro. Die Bundesregierung wollte am Montag keine Auskunft zu dem Geschäft mit Saudi-Arabien geben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zur Begründung, der Bundessicherheitsrat tage geheim. Bei seinen Beratungen berücksichtige das Gremium menschenrechtliche, sicherheitspolitische, friedenspolitische und stabilitätspolitische Kriterien. Saudi-Arabien sei „durchaus ein Stabilitätsfaktor in der Region“, sagte Seibert. Das Land habe sich Verdienste bei dem Versuch erworben, nicht nur im Jemen, sondern auch im Nahen Osten zu einer friedlichen Lösung beizutragen. Dabei sei das Existenzrecht Israels explizit anerkannt worden. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan van Aken, erklärte dagegen, Waffenexporte sicherten weder Frieden noch Stabilität, sondern allenfalls die Profite der deutschen Rüstungsindustrie. Sein Fazit lautete: „Angela Merkel macht Außenpolitik mit der Waffe in der Hand.“ Nach Einschätzung der Menschrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erstickt die saudische Regierung „jede reformerische Regung bereits im Keim“. Zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsproblemen gehöre, dass die Regierung alle Formen des friedlichen Protests verbiete, keine politischen Parteien zugelassen seien und die Meinungsfreiheit stark beschränkt sei. Der SPD-Politiker Erler kritisierte, unter Schwarz-Gelb floriere das deutsche Rüstungsexportgeschäft wie noch nie. Dies zeige auch der jüngst veröffentlichte Rüstungsexportbericht für 2011. „Die Merkel-Doktrin ‚Deutsche Waffen in alle Welt‘ hat in der Vorweihnachtszeit Hochkonjunktur.“ Die Bundeskanzlerin entziehe sich aber jeder inhaltlichen Debatte, kritisierte er. Dringend müssten Rüstungsexportentscheidungen transparenter werden. „Monatelange Geheimhaltung und nur eine scheibchenweise Preisgabe von Informationen passen nicht mehr in unsere Zeit. Der Bundestag muss frühzeitig informiert und damit eingebunden werden.“ Auch der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hatte die freizügige deutsche Rüstungspolitik kritisiert. „Die deutsche Zurückhaltung in der Rüstungsexportpolitik hat sich auch rückblickend als richtig erwiesen. Man sollte daran festhalten“, sagte Genscher dem „Spiegel“. (Die Bundeswehr zum „Boxer“: http://url.dapd.de/gsbu01 ) dapd (Politik/Politik)
Verbraucher profitieren vom Wettbewerb beim Recycling
Bonn (dapd). Die Verbraucher in Deutschland haben nach einer Untersuchung des Bundeskartellamtes von der Öffnung des Entsorgungsmarkts für den Wettbewerb spürbar profitiert. Die Recyclingkosten in Deutschland hätten sich dadurch mehr als halbiert, sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, am Montag in Bonn. Statt rund zwei Milliarden Euro müssten die Verbraucher nur noch weniger als eine Milliarde Euro für die Verpackungsentsorgung aufbringen. Für eine vierköpfige Familie bedeute dies eine Ersparnis von 50 Euro pro Jahr. Befürchtungen, dass der Wettbewerb negative Folgen für die Qualität und Verlässlichkeit des Systems haben könnte, hätten sich nicht bestätigt, fasste Mundt das Ergebnis der Sektoruntersuchung der Aufsichtsbehörde zusammen. Die Sammlung in gelben Tonnen und Glascontainern funktioniere nach wie vor zuverlässig, und die Recyclingquoten seien nicht gesunken. Diese Einschätzung der Wettbewerbshüter stieß allerdings beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU) auf heftigen Widerspruch. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck kritisierte, der Kostendruck bei der Verpackungsentsorgung gehe zulasten von Umwelt und Beschäftigten. „Die eigentlichen Ziele der Verpackungsverordnung, dass weniger Verpackungen im Umlauf sind und mehr recycelt wird, konnten kaum erreicht werden“, kritisierte er. Angesichts der „ökologischen Ineffektivität“ werde mit der Verpackungsentsorgung ein unvertretbarer Aufwand betrieben. Kartellamtschef Mundt warnte seinerseits vor Forderungen von kommunalen Entsorgern und Teilen der privaten Entsorgungswirtschaft nach einer Abschaffung des Wettbewerbs der dualen Systeme. Die Folge wären nach Einschätzung der Wettbewerbshüter höhere Entsorgungskosten und ein Verlust an Innovationen. Ausdrücklich wies er darauf hin, dass die Kosten der haushaltsnahen Verpackungssammlung und des anschließenden Recyclings „über die Produktpreise letztlich vom Verbraucher getragen“ würden. Kritik am derzeitigen System kam allerdings auch von Umweltschützern. Die Deutsche Umwelthilfe warf einzelnen dualen Systemen „gesetzeswidrige Entsorgungspraktiken vor“. Die Menge der von Kunden in den Läden zurückgelassenen Verpackungen würden von einzelnen Anbietern offenbar künstlich hochgerechnet, um sich so Vorteile im Wettbewerb zu verschaffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)