Hannover (dapd). Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag eine kontroverse Debatte über die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen geliefert. Am Dienstagabend standen sich in Hannover zwei Anträge gegenüber. Der Kreisverband Fulda wollte durchsetzen, dass sich der CDU-Bundesparteitag entschieden gegen eine steuerliche Gleichstellung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Ehegattensplitting ausspricht. „Ehe und Familie mit Kindern sind die Keimzelle unserer Gesellschaft und müssen deshalb in besonderer Weise gefördert werden“, hieß es dort. Demgegenüber sollte der Antrag einer Gruppe um den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak eine steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beantragen „und gleichzeitig bei der Besteuerung von Familien die Existenz von Kindern besser zu berücksichtigen“. Luczak mahnte in der Debatte, Diskriminierungen müssten beseitigt werden. Auch der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn, der sich vor kurzem zu seiner Homosexualität öffentlich bekannt hatte, sagte, die CDU sei eine „Wertepartei“. Es zeuge von Werten, das „Streben von Menschen, sich zu binden, zu unterstützen“. Man dürfe auch nicht die homosexuelle Partnerschaft gegen Familien ausspielen. Spahn wandte sich auch gegen eine Formulierung der Antragskommission, in der es heißt: „Wir respektieren aber auch die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen.“ Er rief den Delegierten zu: „Ich verwirkliche mich nicht, ich lebe auch keinen Lebensentwurf, ich bin einfach nur wie ich bin.“ Der Staatssekretär im Familienministerium, Hermann Kues, warb dagegen für die Formulierung der Antragskommission. Menschen müssten auch ermutigt werden, sich zu Ehe und Familie zu bekennen. „Ich bin gegen Diskriminierung, aber auch dagegen, alles in einen Topf zu werfen.“ Die Antragskommission unter Leitung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnt das Ehegattensplitting von eingetragenen Lebenspartnerschaften ab, will es der Ehe und Familie vorbehalten und langfristig zu einem Familiensplitting ausbauen. Der Vorschlag der Kommission formuliert allerdings die Ablehnung etwas weniger hart als der Antrag aus Fulda. dapd (Politik/Politik)
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Merkel untermauert Alleinstellung in der CDU
Hannover (dapd). Die CDU hat ihrer Vorsitzenden Angela Merkel mit einem Spitzenergebnis den Rücken gestärkt. Beim Parteitag in Hannover votierten mit knapp 98 Prozent fast alle Delegierten für die Kanzlerin, die ihr bestes Ergebnis überhaupt verzeichnete. Merkel wird an der Spitze von vielen Frauen flankiert, die ebenfalls gute Resultate erzielten. Während sich die Partei von der traditionellen Männerherrschaft löst, mag sie bei Homo-Ehen vom Althergebrachten nicht lassen: Eine steuerliche Gleichbehandlung wurde abgelehnt. Die 58-jährige Merkel wurde mit 97,94 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Vor zwei Jahren in Karlsruhe hatte sie bei der Vorstandswahl eine Zustimmung von 90,4 Prozent erhalten. Mit der rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden Julia Klöckner kam auch eine ihrer Stellvertreterinnen auf einen guten Wert (92,9 Prozent). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erreichte mit fast 84 Prozent ebenso ein gutes Resultat bei der Wahl zum Präsidium. Als weitere Stellvertreter wurden die Landesvorsitzenden Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen (67,3) und Thomas Strobl (68) aus Baden-Württemberg gewählt. Als Parteivize bestätigt wurden Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (69) und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (83,4). Merkel hatte die Delegierten zuvor mit einer selbstbewussten Rede zur Geschlossenheit gemahnt und die Arbeit ihrer Regierung herausgestellt. Der Parteitag stärkte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit einem starken Wahlergebnis den Rücken. Er kam auf knapp 92 Prozent. Mit der Berliner Deutsch-Türkin Emine Demirbüken-Wegner zog erstmals eine Migrantin ins Parteipräsidium ein. Merkel nach der Wahl bewegt Merkel sagte nach der Wahl, sie sei „echt platt und bewegt.“ Sie fügte hinzu: „Nun ran an den Speck, wir haben viel vor.“ Von „turbulente Zeiten“ hatte die CDU-Chefin zuvor in ihrer einstündigen Rede mit Blick auf die Herausforderungen von Finanzkrise, Energiewende und demografischer Veränderung gesprochen. Die Welt befinde sich in schwerer See, durch die CDU das Land mit klarem Kompass steuere. Die Regierungschefin machte sich für eine Weiterführung von Schwarz-Gelb stark: „In diesen Zeiten könnte keine Koalition unser Land besser führen als die christlich-liberale Koalition.“ FDP-Parteichef Philipp Rösler würdigte anschließend Merkels klare Ansage. Einsatz für Flexi-Quote Merkel verlangte von der Wirtschaft klare Ergebnisse zum Thema Frauen in Führungspositionen. „Meine Geduld bei dem Thema geht zu Ende, ich will jetzt endlich Resultate sehen“, sagte sie. „Die Unternehmen müssen liefern, sie dürfen unseren Vertrauensvorschuss nicht ausnutzen“, erklärte die Kanzlerin. Beim internen Streitthema Rente für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, weckte Merkel Hoffnungen: „Ich weiß, das kostet Geld und geht nicht von heute auf morgen.“ Allerdings müsse man nachdenken, „wie wir für diese Mütter ein Zeichen setzen“. Mit Blick auf Europa wiederholte die Regierungschefin ihr Mantra, Deutschlands Wohlstand sei auf Dauer nur zu halten, wenn es Europa gut gehe. Dies müsse man sich immer wieder vor Augen führen. Merkel bezeichnete die Energiewende als „Exportschlager, wenn wir damit Erfolg haben“. Hier müssten jetzt schnell Taten folgen. Die SPD warf Merkel vor, sie habe die CDU entkernt. „Nach Angela Merkel kommt lange nichts: kein Personal, keine Inhalte“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Generalsekretärin Andrea Nahles warf den Christdemokraten plumpe Inszenierung vor, mit der die Realitäten schöngeredet würden. Die Grünen sprachen von einer „Merkel-Messe“. Gleichstellung der Homo-Ehe abgelehnt Am späten Abend entwickelte sich eine ebenso spannende wie ausführliche Debatte über die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen. Zwei Anträge und damit zwei grundlegend verschiedene Ansichten standen sich gegenüber. Der Kreisverband Fulda wollte durchsetzen, dass sich der CDU-Bundesparteitag entschieden gegen eine steuerliche Gleichstellung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Ehegattensplitting ausspricht. „Ehe und Familie mit Kindern sind die Keimzelle unserer Gesellschaft und müssen deshalb in besonderer Weise gefördert werden“, hieß es dort. Demgegenüber sollte der Antrag einer Gruppe um den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak eine steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften bringen „und gleichzeitig bei der Besteuerung von Familien die Existenz von Kindern besser zu berücksichtigen“. Obwohl prominente CDU-Politiker wie der Gesundheitsexperte Jens Spahn, der sich vor kurzem zu seiner Homosexualität öffentlich bekannt hatte, für eine Gleichstellung warben, fand dieses Ansinnen keine Mehrheit. Erledigt ist das Thema damit nicht. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet voraussichtlich nächstes Jahr, ob das Ehegattensplitting in der Einkommensteuer auch homosexuellen Paaren zugutekommen soll. dapd (Politik/Politik)
Deutschlands drittlängster Einsenbahntunnel eingeweiht
Efringen-Kirchen (dapd-bwb). Mit der zeitgleichen Durchfahrt eines ICE und eines Güterzugs ist am Dienstag der Katzenberg-Bahntunnel an der südlichen Oberrheinstrecke eingeweiht worden. Der fast zehn Kilometer lange Tunnel unweit der Schweizer Grenze ist der drittlängste Eisenbahntunnel Deutschlands. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) betonte bei der Eröffnung die europaweite Bedeutung des Projekts. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, sprach von einem guten Tag für Europa. Der Tunnel sei das Kernstück der Ausbaustrecke Karlsruhe-Basel, die nach Fertigstellung eine Zeitverkürzung von 100 auf 69 Minuten bringe sowie Nordsee und Atlantik mit dem Mittelmeer verbinde. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) begrüßte die Tunneleröffnung, als „einen richtig großen Tag“ für die Region. Mehr Güterverkehr komme von der Straße auf die Schiene, die Anwohner würden entlastet. Er bemängelte jedoch die lange Planungszeit von 35 Jahren. Der weitere Streckenausbau zwischen Offenburg und Basel müsse in Zukunft „schneller gehen“. Die ehemalige Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk, Patin des Tunnelprojekts, erinnerte daran, dass erst durch den Druck der Anwohner moderne Tunnelbohrmaschinen sowie Abraumtransportbänder statt lauter Lkw zum Einsatz gekommen seien. Damit sei die Bauphase erträglicher geworden. Mit dem Amtsantritt von Bahnchef Grube sei das besser geworden. „Er hat uns angehört“, sagte sie. Die Bahn sei „lernfähig“. Der Katzenbergtunnel ist Teil des viergleisigen Streckenausbaus der Güterzugmagistrale Rotterdam-Genua. Die Bauzeit des 9.385 Meter langen Tunnels betrug einschließlich Bauvorbereitung neun Jahre und kostete rund 520 Millionen Euro. Der Tunnel verfügt europaweit als erster über spezielle Portale, die einen sogenannten Tunneleintrittsknall verhindern sowie über durchgängige Rettungsstraßen neben den Schienentrassen. Mit der Verlegung des Hauptteils des Schienenverkehrs zum Fahrplanwechsel am Sonntag vom Rheinufer in die Tunnelröhre wird die Fahrzeit um zwei Minuten verkürzt. Auch sollen die Anwohner vom Schienenlärm insbesondere der Güterzüge entlastet werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU-Frauen immer stärker
Hannover (dapd). Jahrelang gaben Konservative wie Helmut Kohl den Ton in der CDU an, nun wird die Partei immer mehr von Frauen geführt: Beim 25. CDU-Bundesparteitag in Hannover verbuchte nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Traumergebnis als Parteivorsitzende. Mit Julia Klöckner kam auch eine ihrer Stellvertreterinnen auf einen sehr guten Wert. Und bei der Wahl zum Präsidium errang die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit fast 84 Prozent ein ebenso gutes Resultat. Vor zwei Jahren in Karlsruhe hatte Merkel bei der Vorstandswahl eine Zustimmung von 90,4 Prozent erhalten – diesmal erreichte die 58-jährige Merkel 97,94 Prozent der abgegebenen Stimmen und verbuchte damit ihr bestes Ergebnis überhaupt. Merkel, die seit April 2000 Vorsitzende der CDU ist, musste 2004 auf dem Düsseldorfer Parteitag mit 88,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis hinnehmen. Als Merkels Stellvertreter wurden die Landesvorsitzenden Klöckner aus Rheinland-Pfalz (92,9 Prozent), Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen (67,3) und Thomas Strobl aus Baden-Württemberg (68,0) gewählt. Als weitere Parteivize bestätigt wurden ferner Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (69,0) und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (83,4). Merkel hatte die Delegierten zuvor in einer selbstbewussten Rede zur Geschlossenheit aufgerufen und die Arbeit ihrer Regierung gelobt. Als Stellvertreter ausgeschieden waren Ex-Umweltminister Norbert Röttgen und Bildungsministerin Annette Schavan. Um Kampfkandidaturen zu vermeiden, hatte der Parteitag eine Änderung des Statuts beschlossen, wonach die Zahl der Stellvertreter von vier auf fünf steigt. Der Parteitag stärkte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit einem starken Wahlergebnis den Rücken. Er kam auf knapp 92 Prozent der Stimmen. Mit der Berliner Deutsch-Türkin Emine Demirbüken-Wegner zog erstmals eine Migrantin ins Parteipräsidium ein. Nur knapp ins Präsidium wiedergewählt wurde der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, mit gut 55 Prozent. Merkel nach der Wahl bewegt Merkel sagte nach der Wahl: „Wer mich kennt: Ich bin echt platt und bewegt.“ Sie fügte hinzu: „Nun ran an den Speck, wir haben viel vor.“ Von „turbulente Zeiten“ hatte die CDU-Chefin zuvor in ihrer einstündigen Rede mit Blick auf die Herausforderungen von Finanzkrise, Energiewende und demografischer Veränderung gesprochen. Die Welt befinde sich in schwerer See, durch die CDU das Land mit klarem Kompass steuere. Die Regierungschefin machte sich für eine Weiterführung von Schwarz-Gelb stark: „In diesen Zeiten könnte keine Koalition unser Land besser führen als die christlich-liberale Koalition.“ Sie fuhr fort: „Wir müssen um jede Stimme kämpfen, und unser Koalitionspartner muss noch zulegen, aber wer sind wir, dass wir das zehn Monate vor einer Wahl nicht für möglich halten.“ Man dürfe nicht kurzfristig denken. Die CDU-Vorsitzende erntete Lacher mit dem Zitat aus einer Satiresendung: „Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen.“ Dies sei ihr manchmal aus dem Herzen gesprochen. Dennoch glaube sie fest an Schwarz-Gelb. Einsatz für Flexi-Quote Merkel verlangte von der Wirtschaft klare Ergebnisse zum Thema Frauen in Führungspositionen. „Meine Geduld bei dem Thema geht zu Ende, ich will jetzt endlich Resultate sehen“, sagte sie. „Die Unternehmen müssen liefern, sie dürfen unseren Vertrauensvorschuss nicht ausnutzen“, erklärte die Kanzlerin. Beim internen Streitthema Rente für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, weckte Merkel Hoffnungen: „Ich weiß, das kostet Geld und geht nicht von heute auf morgen.“ Allerdings müsse man nachdenken, „wie wir für diese Mütter ein Zeichen setzen“. Mit Blick auf Europa wiederholte die Kanzlerin ihre Haltung, Deutschlands Wohlstand sei auf Dauer nur zu halten, wenn es Europa gut gehe. Dies müsse man sich immer wieder vor Augen führen. Der Euro „ist weit mehr als eine Währung“. Die Energiewende bezeichnete Merkel als „Exportschlager, wenn wir damit Erfolg haben“. Hier müssten jetzt schnell Taten folgen. Der SPD warf die CDU-Chefin vor, mit der Vergangenheit beschäftigt zu sein, statt sich um die Zukunft zu kümmern. Bei den Sozialdemokraten werde noch immer über den Sinn der Agenda-2010-Reformen gestritten. Für die CDU dagegen sei immer klar gewesen: „Die Agenda 2010 war richtig, deswegen haben wir sie als Opposition unterstützt.“ Die SPD setzte dagegen, Merkel habe die CDU entkernt. „Nach Angela Merkel kommt lange nichts: kein Personal, keine Inhalte“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Generalsekretärin Andrea Nahles warf den Christdemokraten plumpe Inszenierung vor, mit der die Realitäten schöngeredet würden. Die Grünen sprachen von einer „Merkel-Messe“. Lob gab es hingegen vom Koalitionspartner FDP. Parteichef Philipp Rösler würdigte Merkels klare Aussage zur FDP. „Angela Merkels Bekenntnis zu Schwarz-Gelb sendet ein Signal der Verlässlichkeit nach innen wie nach außen“, freute sich der Vizekanzler. Am Abend begannen die Delegierten ihre mit Spannung erwartete Debatte über die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen. dapd (Politik/Politik)
Post platziert Milliarden-Anleihen
Bonn (dapd). Die Deutsche Post hat am Dienstag drei Anleihen im Gesamtvolumen von zwei Milliarden Euro bei nationalen und internationalen Investoren platziert. Wie der DAX-Konzern in Bonn mitteilte, handelt es sich dabei um eine Wandelanleihe mit einem Volumen von einer Milliarde Euro und einer Laufzeit von sieben Jahren. Parallel dazu seien zwei klassische Anleihen mit Laufzeiten von acht beziehungsweise zwölf Jahren und einem Volumen von 300 Millionen und 700 Millionen Euro platziert worden. Mit dem eingeworbenen Kapital soll das für die Altersbezüge der deutschen Mitarbeiter zur Verfügung stehende Pensionsvermögen fast verdoppelt werden, hieß es. Der Konzern erwarte durch diesen Schritt zudem einen leicht positiven Effekt auf das Finanz- und Konzernergebnis. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Netzagentur verschärft Ausnahmebedingungen für Unternehmen
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesnetzagentur verschärft einem Zeitungsbericht zufolge die Bedingungen, nach denen Unternehmen von der Zahlung von Entgelten für die Nutzung des Stromnetzes befreit werden können. Nur noch jene Unternehmen sollen ab Januar in den Genuss um bis zu 80 Prozent reduzierter Kosten kommen, die eine Stromabnahme von mehr als 100 Kilowatt von den Hauptzeiten des Stromverbrauchs in Randzeiten verlagern, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die Bundesnetzagentur. Damit würde nur dann ein reduziertes Netzentgelt gewährt, wenn tatsächlich maßgeblich zur Entlastung des Netzes beigetragen wird. Fachleute gehen laut Zeitung davon aus, dass damit rund ein Drittel der Anträge auf Befreiung oder Kostenreduzierung künftig hinfällig wird. Das gelte aber nicht für Betriebe, die bereits über einen Bescheid verfügen. Für sie gelte eine Übergangsfrist bis Anfang 2015. Die Zahl der Anträge auf Befreiung von den Netzentgelten war voriges und dieses Jahr sprunghaft gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kretschmann verlangt Klarheit über Stuttgart 21 -Mehrkosten
Stuttgart (dapd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert Aufklärung über die angeblichen Mehrkosten in Milliardenhöhe beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Es sei klar, dass zur Projektförderpflicht des Landes auch eine Transparenzpflicht der Bahn gehöre, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Medienberichten zufolge rechnet die Bahn mit zusätzlichen Kosten von rund einer Milliarde Euro. Bislang war ein Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro vorgesehen. Kretschmann geht eigenen Angaben nach davon aus, dass das Thema in der Aufsichtsratssitzung der Bahn im Dezember und im Lenkungskreis, dem gemeinsamen Gremium der Projektpartner, zur Sprache kommt. „Darauf werden wir stringent bestehen“, betonte der Regierungschef. Er verwies zugleich darauf, dass sich das Bahnprojekt in einem Stadium befinde, wo noch nichts unumkehrbar sei. Laut „Stuttgarter Nachrichten“ beziffert der Bahn-Vorstand die zusätzlichen Kosten in einer internen Prognose auf bis zu 1,1 Milliarden Euro. Dem Blatt zufolge kommt der Konzern zu dem Schluss, dass er die Mehrkosten wohl selber tragen muss. Als Hauptursache für die steigenden Kosten würden „fehlgeplante und vergessene Kostenaspekte“ gelten. Nach Angaben der „Stuttgarter Zeitung“ hatte Bahnvorstand Volker Kefer bereits im Oktober die Gefahr einer Verteuerung von „Stuttgart 21“ eingeräumt. Die aktualisierten Berechnungen will der Vorstand am 12. Dezember dem Aufsichtsrat vorgelegen. Land lehnt Beteiligung an Mehrkosten weiter ab Kretschmann bekräftigte am Dienstag, dass sich das Land nicht an Mehrkosten beteilige wolle. Der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gelte weiter, betonte der Grünen-Politiker. Die Bahn könne „auf eine Beteiligung des Landes nicht hoffen, und das weiß sie nicht erst seit gestern, das weiß sie von Anfang an“. Derzeit beträgt der Anteil Baden-Württembergs an dem Projekt 930 Millionen Euro. Die baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger warf Kretschmann vor, sich nicht klar zur Gültigkeit der Verträge zu bekennen. Stattdessen lasse er sich zu Spekulationen über die mögliche Umkehrbarkeit des Vorhabens hinreißen, kritisierte die Politikerin. Der baden-württembergische Linken-Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht forderte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf, das Bahnprojekt sofort zu stoppen. „Wenn Mehrkosten von bis zu einer Milliarde anstehen, ist das Projekt nicht mehr finanzierbar“, sagte Schlecht. Bahn und Bund könnten die zusätzlichen Kosten nicht alleine aufbringen. Das Projekt drohe zu einem „irrwitzigen Tempel der Verschwendungssucht zu werden“. dapd (Politik/Politik)
CDU trifft DGB
Hannover (dapd). Prominente Gäste beim CDU-Parteitag in Hannover. Ein großer Teil der deutschen Gewerkschaftsspitzen machte am Dienstag den Delegierten seine Aufwartung. Weil der DGB-Bundesvorstand zeitgleich in Hannover tagte, schauten mehrere Vorsitzende von Einzelgewerkschaften beim CDU-Parteitag vorbei. Von den Delegierten wurden sie mit zurückhaltendem Applaus begrüßt. DGB-Chef Michael Sommer konnte wegen Krankheit nicht dabei sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sandte Sommer vom Parteitag aus Genesungswünsche. Dennoch sparten Gewerkschafter auf dem Parteitag nicht mit Kritik an der CDU. An Delegierte wurden auf dem Messegelände Schoko-Nikoläuse mit der Aufschrift „Gute Arbeit. Faire Löhne. Frohes Fest“ verteilt. Vor der Messehalle demonstrierten Gewerkschafter für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. dapd (Politik/Politik)
Junge Flüchtlinge veranstalten Kongress zur Innenministerkonferenz
Rostock (dapd). Zur Innenministerkonferenz in Rostock veranstalten jugendliche Flüchtlinge aus ganz Deutschland einen Alternativkongress. Sie wollen damit ihrer Forderung nach einem dauerhaftes Bleiberecht Nachdruck verleihen, wie Nurjana Arslanova von der Organisation „Jugendliche ohne Grenzen“ am Dienstag in Schwerin sagte. Von Mittwoch bis Freitag tagen die Innenminister der Länder in der Hansestadt. Die Jugendlichen wollen am Donnerstagabend auf ihrem Kongress den „Abschiebeminister des Jahres 2012“ wählen. Am Freitag soll der Negativpreis dann persönlich übergeben werden. Nach Angaben von Jugendlichen ohne Grenzen sind 80.000 Menschen in Deutschland nur geduldet und können jederzeit abgeschoben werden. Rund ein Drittel von ihnen seien Kinder und Jugendliche. dapd (Politik/Politik)
Künast wirft Merkel Diskriminierung von Homosexuellen vor
Berlin/ (dapd). Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit der „Diskriminierung von Schwulen und Lesben“ Stimmen im konservativen Lager fischen zu wollen. Es reiche nicht, wenn einige in der CDU mit vielen warmen Worten Modernität vorspielten, während die Union als Ganzes an den „Strukturen des vergangenen Jahrhunderts“ festhalte, sagte Künast der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag in Berlin. Eine Gruppe um den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak hat auf dem Parteitag in Hannover die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beantragt. CDU-Chefin Merkel ist jedoch grundsätzlich dagegen. Künast attestierte der Kanzlerin auch bei der Gleichstellung von Frauen Nachholbedarf. Selten habe eine Bundesregierung so wenig für Frauen getan wie die Regierung Merkel, sagte die Grünen-Politikerin. Der Parteitag zeige, „dass Merkels CDU nicht in der Mitte der Gesellschaft steht“. Das „peinliche Festhalten am Strukturkonservatismus“ sei „gestrig und kleinbürgerlich“, sagte sie. Die Art, wie innerparteiliche Forderungen nach einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte von Unternehmen abgebügelt worden seien, zeige, dass die CDU noch immer „eine Männerpartei“ sei. „Für die Gleichstellung in unserem Land sind die Merkel-Jahre verlorene Jahre“, bilanzierte Künast. dapd (Politik/Politik)