Frankfurt/Main (dapd). Trotz Krise hat die Commerzbank ihre Kapitalsorgen überwunden und einen Quartalsgewinn erzielt. Zwischen April und Juni sei unter dem Strich ein Gewinn von 275 Millionen Euro geblieben, teilte das zweitgrößte deutsche Geldhaus am Donnerstag in Frankfurt am Main mit. Im Vorjahreszeitraum hatte die Commerzbank 24 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet. Sorgenfrei ist die Bank damit aber noch längst nicht: Die Erträge gingen zurück, auch wegen des niedrigen Zinsniveaus. Einsparungen konnten den Rückgang den Angaben zufolge aber teilweise wettmachen. Die von der europäischen Bankenaufsicht EBA ermittelte Kapitallücke von 5,3 Milliarden Euro konnte die Commerzbank demnach schließen. Statt des ursprünglich angestrebten Puffers von mindestens einer Milliarde Euro habe die Bank Ende Juni das Ziel sogar übertroffen und 2,8 Milliarden Euro mehr Eigenkapital aufgebaut als nötig. „Wir haben uns in den vergangenen sechs Monaten darauf konzentriert, die Kapitalbasis der Bank weiter deutlich zu stärken und Risiken zu reduzieren“, erklärte Vorstandschef Martin Blessing. Mit Erfüllung der EBA-Kapitalanforderungen sei die Bank „gut für die weiterhin schwierigen Marktbedingungen gewappnet“. Unterdessen bestätigte eine Commerzbank-Sprecherin, dass das Institut vorsorglich alle Grundnahrungsmittel aus dem Rohstoff-Fonds ComStage ETF CB Commodity EW Index TR herausgenommen habe. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hatte diesen Schritt zuvor bekanntgemacht und als wichtigen Schritt beim Ausstieg aus der Spekulation mit Nahrungsmitteln gelobt. Die Commerzbank-Sprecherin erklärte, ihr Haus habe bereits im November 2011 beschlossen, keine neuen börsennotierten Produkte auf Basis von Grundnahrungsmitteln aufzulegen. Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode begrüßte die Entscheidung: „Am Handeln der Commerzbank sollten sich andere Häuser ein Beispiel nehmen – allen voran die Deutsche Bank“, sagte er. Foodwatch bemängelt seit geraumer Zeit, dass Spekulationen auf die Preise von Nahrungsmitteln den Hunger in Entwicklungsländern massiv verschärfen. Die neue Doppelspitze der Deutschen Bank habe entgegen der Ankündigung ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Josef Ackermann aber bisher nichts Konkretes unternommen, erklärte Foodwatch. Diesen Vorwurf wollte ein Deutsche-Bank-Sprecher am Donnerstag nicht kommentieren. Das Institut stehe mit Foodwatch in Kontakt und habe bereits früher angekündigt, in diesem Jahr keine neuen börsennotierten Produkte auf Nahrungsmittel aufzulegen, sagte der Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
von
Weiteres Gerichtsverfahren gegen Porsche in den USA rückt näher
Stuttgart/New York (dapd). Porsche sieht sich im Rechtsstreit um die missglückte Übernahme von Volkswagen einem neuen Prozess gegenüber: Ein New Yorker Gericht hat den Antrag der Porsche Automobil Holding auf Abweisung einer Klage von 26 Hedgefonds abgelehnt, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Damit rückt ein Hauptverfahren immer näher. Porsche kündigte allerdings an, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen. Die Investoren machen einen Schaden von 1,4 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) geltend. Sie werfen Porsche Betrug und ungerechtfertigte Bereicherung vor, weil das Unternehmen seine wahren Absichten bei der versuchten VW-Übernahme 2008 verschleiert habe. Porsche verhob sich und musste seinerseits von VW gerettet werden. Inzwischen ist die Autosparte komplett von den Wolfsburgern übernommen worden. Das New Yorker Bundesgericht hatte bereits in einem Verfahren 2010 Klagen mehrerer Investoren wegen Wertpapierbetrugs abgewiesen. Das Berufungsverfahren ist weiterhin anhängig, zusätzlich gingen die 26 Hedgefonds vor den New York State Supreme Court. Porsche hält die Klagen für unzulässig und unbegründet. Zudem sieht das Unternehmen das New Yorker Gericht als nicht zuständig an. Stattdessen sollten die Ansprüche in Deutschland vorgebracht werden. Hierzulande klagen ebenfalls mehrere Investoren gegen Porsche, darunter auch einige der 26 in New York beteiligten Hedgefonds. Das Landgericht Braunschweig behandelte im Juni in vier getrennten Verfahren Schadenersatzklagen in einer Gesamthöhe von über vier Milliarden Euro gegen Porsche, VW und eine Bank. Ein Urteil wegen sittenwidriger Geschäfte wäre „ein schwieriger Akt“, sagte da allerdings der Vorsitzende Richter. Ein Urteil wird für den 19. September erwartet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU-Staatssekretär: Steuervorteile für Lebenspartner nicht notwendig
Bielefeld (dapd). Die Bundesregierung sieht nach Angaben von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben steuerrechtlichen Vorteile zu gewähren wie Eheleuten. Die Frage der Behandlung von Lebenspartnerschaften müsse gesellschaftspolitisch gelöst werden, sagte Kampeter der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Donnerstagausgabe). Steuerpolitisch drängten andere Fragen wie die Entlastung bei der sogenannten Kalten Progression. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Benachteiligung eingetragener Lebenspartner bei der Grunderwerbssteuer zu korrigieren, sei davon unbeeinträchtigt, sagte Kampeter. Dies werde selbstverständlich erfolgen. dapd (Politik/Politik)
Verband: Käufer achten bei Kleidungskauf zunehmend auf Herkunft
Stuttgart (dapd-bwb). Beim Kauf eines Kleidungsstücks achten Verbraucher dem Gesamtverband der deutschen Maschenindustrie zufolge verstärkt auf Produktionsbedingungen. „Es gibt in Deutschland eine wachsende Verbraucherschicht, die wissen will, wo und wie ein Kleidungsstück entstanden ist“, sagte die stellvertretende Geschäftsführerin des Verbands, Silvia Jungbauer, im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Stuttgart. „Die Verbraucher setzen zunehmend auf Nachhaltigkeit – das ist mehr als nur ein Modetrend und ein Wandel im Wertebewusstsein.“ Einer bedeutenden Anzahl von Käufern sei es wichtig, Produktionsketten nachvollziehen zu können. Vor allem bei Maschenwaren sei dies wichtig, betonte Jungbauer. „Weil wir Produkte herstellen, die eng auf der Haut getragen werden. Da ist sehr viel Emotion drin“, sagte sie. Transparenz sei notwendig, um beim Kunden ein „Wohlgefühl“ zu erzeugen. Teil des Nachhaltigkeitstrends sei der Wunsch, Kleidung von regional ansässigen Firmen zu kaufen. Um sich gegen die starke Importkonkurrenz aus dem Ausland durchzusetzen, stellten deutsche Maschenhersteller – die verstärkt im Südwesten ansässig seien – zunehmend Nischenprodukte her. So habe sich etwa in den vergangenen Jahren der Trend zu Retro-Mode entwickelt. Dabei unterstreiche der traditionelle Look den Wunsch nach Wertigkeit und Solidität. „Es gibt heute bessere Chancen für Newcomer, die Produkte im mittleren bis gehobenen Preissegment anbieten, als noch vor einigen Jahren“, sagte Jungbauer. Die Automobilindustrie und die Medizintechnik sind dem Verband zufolge ebenfalls Wachstumsmärkte für hiesige Hersteller von Maschenwaren. „Das hat große Zukunft in Deutschland“, sagte Jungbauer. Nach der seit Jahrzehnten andauernden Verlagerung von Produktionsstandorten von Textilherstellern ins Ausland hätten sich viele Firmen mittlerweile einen Nischenplatz abseits der Produktion von Massenkonfektionsware erkämpft, betonte Jungbauer. „Das gibt uns Auftrieb“, sagte sie. Strick- und Wirkware würde dabei unter anderem für die Autoinnenausstattung, Kompressionsstrümpfe, Bandagen oder sogar als Bestandteil von künstlichen Organen verwendet. Auch klassische Produkte wie Wäsche oder Strümpfe würden zu modernen Funktionstextilien entwickelt. Der Gesamtverband der deutschen Maschenindustrie vertritt nach eigenen Angaben die Interessen der deutschen Hersteller von Maschenbekleidung, Dessous und Maschenstoffen. Ihm gehören 181 Unternehmen mit rund 20.500 Beschäftigten in Deutschland an. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Anwalt kritisiert Beförderung von Oberst Klein mit starken Worten
Osnabrück (dapd). Der Anwalt der Opfer-Hinterbliebenen des Luftangriffs von Kundus, Karim Popal, hat die geplante Beförderung von Bundeswehroberst Georg Klein zum General kritisiert. „Die Beförderung wäre ein Schlag ins Gesicht der afghanischen Zivilbevölkerung und käme einer Kriegserklärung gleich“, sagte Popal der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Klein hatte am 4. September 2009 einen Luftangriff auf zwei von Taliban gekaperte Tanklaster nahe Kundus in Afghanistan befohlen. Dabei waren nach offiziellen Angaben mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Strafrechtliche und disziplinarische Ermittlungen gegen den Offizier wurden inzwischen eingestellt. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte dem Blatt, das „katastrophale Blutbad“, für das Klein verantwortlich sei, schließe eine Beförderung aus. Die Bundesregierung mache sich unglaubwürdig, da sie den Luftangriff als Fehler bezeichnet habe. dapd (Politik/Politik)
FDP und Sozialverbände lehnen Leyens Pläne gegen Altersarmut ab
Dortmund (dapd). Die FDP lehnt die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Bekämpfung der Altersarmut ab. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“, die Anrechnung von nicht erbrachten Beitragsleistungen führe zu zusätzlichen Kosten in der Rentenversicherung und höheren Beitragssätzen. Döring sagte, das beste Mittel zur Vermeidung von Altersarmut seien Freibeträge für private und betriebliche Altersvorsorge. So würden eigene Anstrengungen belohnt. Der Deutsche Paritätischen Wohlfahrtsverband kritisierte, das Gesetz biete bestenfalls eine „Sozialhilfe plus“. Altersarmut lasse sich damit nicht wirksam bekämpfen, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider dem Blatt. Die Hürden, um die Zuschussrente zu erlangen, seien so hoch gelegt, dass die neue Leistung ins Leere laufen müsse. Die Forderung nach Pflichtbeitragsjahren und zusätzlicher privater Vorsorge gingen an der Lebenswirklichkeit der von Altersarmut Bedrohten vorbei. dapd (Politik/Politik)
Deutsches Exportgeschäft knickt im Juni leicht ein
Wiesbaden (dapd). Deutschlands Exportfirmen sehen sich trotz eines kleinen Rückschlags als Folge der europäischen Schuldenkrise weiter auf dem Weg zu neuen Höchstleistungen. Zwar sanken die deutschen Ausfuhren gebremst durch geringere Nachfrage aus der Eurozone im Juni auf Monatssicht um 1,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Doch dank stark gestiegener Exporte in Drittländer außerhalb Europas stand für das erste Halbjahr ein Plus von 4,8 Prozent auf 550,4 Milliarden Euro zu Buche. Der Außenhandelsverband BGA wertete dies als solides Wachstum und rechnet für 2012 mit einem Exportwachstum von vier Prozent im Vergleich zum Rekord von 2011. Damals hatten Deutschlands Exporteure Waren im Wert von 1,06 Billionen Euro ins Ausland verkauft und damit erstmals die Marke von einer Billion Euro übertroffen. „Für das Gesamtjahr liegen wir weiter auf Rekordkurs“, sagte BGA-Präsident Anton Börner. Jedoch hänge die weitere Entwicklung entscheidend von der Lösung der europäischen Schuldenkrise ab. Nach Ansicht des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hält sich die heimische Exportwirtschaft trotz der schwierigen Lage der Weltwirtschaft gut. Wenn sich die Banken- und Staatsschuldenkrise nicht weiter ausweite, könnten die Ausfuhren ihr Niveau im weiteren Jahresverlauf halten, erklärte der Verband. Der BDI rechnet mit einem Exportwachstum von drei Prozent für 2012. Im Juni waren die gesamten deutschen Ausfuhren im Jahresvergleich um 7,4 Prozent gestiegen. Dabei gingen die Exporte in die Eurozone um drei Prozent zurück, während das Geschäft mit Drittländern im Vergleich zum Juni 2011 um fast ein Fünftel zulegte. Von Januar bis Juni sanken die Exporte in die Eurozone um 1,1 Prozent. Dagegen kletterten die Ausfuhren in Drittländer im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 um 11,1 Prozent. (Handelsstatistik im Internet: http://url.dapd.de/UwKCjz ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Machtfrage bei Media-Saturn bleibt nach Schiedsgericht-Urteil offen
Ingolstadt (dapd). Der Kampf um die Macht bei Media-Saturn ist auch nach einem Urteil eines Schiedsgerichts offen. Sowohl der Unternehmensgründer Erich Kellerhals als auch die Metro sahen sich am Mittwoch als Gewinner an. Der Handelskonzern teilte mit, dass das Schiedsgericht die für Metro relevanten Punkte bestätigt habe. So sei der von Metro eingerichtete Beirat rechtens. Außerdem dürfe dieser wichtige unternehmerische Entscheidungen mit einfacher Mehrheit, also ohne Kellerhals, fällen, erklärte Metro. Ein Sprecher von Convergenta Invest, der Firma von Kellerhals, wies darauf hin, dass die Gesellschafterversammlung relevante Beschlüsse nach wie vor mit mindestens 80 Prozent treffen müsse. Dazu gehöre die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern der Media-Saturn Holding GmbH, die Feststellung des Jahresabschlusses, die Entscheidung über die Gewinnverwendung und Kapitalmaßnahmen, Ausschluss eines Gesellschafters, Änderungen des Gesellschaftsvertrags sowie der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken. Außerdem könnten Beiratsbeschlüsse, die gegen die Stimmen der Gründungsgesellschafter ergehen, auch künftig vor den ordentlichen Gerichten angefochten werden, sagte der Sprecher. Das Schiedsgericht hatte in nicht öffentlicher Sitzung getagt. Der Metro-Konzern, der 75,41 Prozent an der Media-Saturn-Holding hält, hatte den Beirat im März 2011 eingerichtet. In diesem sollten Entscheidungen auch mit einfacher Mehrheit getroffen werden können. Dagegen hatte sich Kellerhals gewehrt und Klage eingereicht. Denn bisher kann der Unternehmensgründer, der mit seiner Familie 21,62 Prozent der Anteile innehat, wichtige Entscheidungen wie eine Filialeröffnung oder die Berufung von Geschäftsführern blockieren. Weiterer Gesellschafter ist die Familie von Kellerhals‘ langjährigem Geschäftspartner Leopold Stiefel, die 2,97 Prozent hält. Metro wollte sich nicht abschließend zu der Schiedsgerichts-Entscheidung äußern und verwies auf das Oberlandesgericht (OLG) München, das am (morgigen) Donnerstag (09.00 Uhr) sein Urteil in dem Streit bekanntgeben will. Das OLG soll die Frage klären, ob die Einrichtung des Beirats rechtens war und ob das Schiedsgericht für die Klärung von Kompetenzen und Mehrheitsverhältnissen des Beirats zuständig ist. „Wir sind auch bei diesem von der Gegenseite angestrengten Verfahren zuversichtlich, dass das Gericht unsere Rechtsauffassung teilt“, teilte die Metro weiter mit. In erster Instanz hatte das Landgericht Ingolstadt im Oktober beiden Seiten recht gegeben. Der gegen die Stimmen von Kellerhals gegründete Beirat von Media-Saturn sei rechtmäßig entstanden, urteilte das Gericht. Aber entgegen der Auffassung von Metro und dem damaligen Vorstandsvorsitzenden Eckhard Cordes könne dieser Beirat nicht mit einfacher Mehrheit und damit allein im Sinne von Metro entscheiden. Auch im Beirat behalte Kellerhals bei wichtigen Angelegenheiten seine Sperrminorität. Der 72-jährige Milliardär Kellerhals hatte sich zuletzt kämpferisch gezeigt. Selbst wenn der Großaktionär Metro ihm für seine Anteile an Media-Saturn „viel Geld“ bieten sollte, werde er nicht verkaufen, sagte er vor wenigen Wochen der „Süddeutschen Zeitung“. Erich und Helga Kellerhals hatten Media Markt 1963 gegründet. 1988 verkauften sie Geschäftsanteile an die Kaufhof AG, sicherten sich jedoch ein Mitspracherecht, das bis heute gilt. Kaufhof brachte später noch seine Elektroniktochter Saturn in die Holding ein. Die Kaufhof AG ging später in die Metro AG über. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linde nimmt entscheidende Hürde für Lincare-Übernahme
München (dapd). Für den Gasehersteller Linde verläuft die Übernahme des US-Unternehmens Lincare ohne großen Widerstand. Bis zum Ende des Kaufangebots an die Aktionäre des Medizingasespezialisten konnte sich Linde fast 95 Prozent der Anteilsscheine sichern, wie das Unternehmen am Mittwoch in München mitteilte. Die Eigentümer von 83,9 Prozent der Lincare-Papiere nahmen das Angebot in Höhe von 41,50 US-Dollar (etwa 34 Euro) pro Aktie direkt an. Für 10,7 Prozent der Aktien lagen Zusagen an einen Treuhänder vor. Linde steht damit kurz vor der Kontrolle des Unternehmens, für die 90 Prozent reichen. Die verbleibenden rund fünf Prozent will sich der Konzern über ein Squeeze-out (Hinausdrücken) der Aktionäre sichern. Das Lincare-Management hatte sich für den Verkauf an Linde ausgesprochen. „Wir sind fast am Ziel“, sagte ein Linde-Sprecher. Noch im laufenden dritten Quartal solle Lincare Teil des Konzerns sein. Mit 4,6 Milliarden Dollar (3,7 Milliarden Euro) ist es Lindes größter Unternehmenskauf seit sechs Jahren. Damals hatte Linde den britischen Gaseanbieter BOC für mehr als zwölf Milliarden Euro gekauft. Der DAX-Konzern will zur Finanzierung das Kapital erhöhen und bis zu 13 Millionen neue Aktien ausgeben. Lincare war Anfang des 20. Jahrhunderts aus dem Amerika-Geschäft von Linde hervorgegangen. Der Name ist eine Kurzform für Linde Homecare Medical Systems. Als Union Carbide im Jahr 1917 Lindes US-Aktivitäten übernahm, wurde Linde Homecare Medical Systems zu einer Tochtergesellschaft des US-Konzerns. Das Unternehmen ist die weltweite Nummer eins bei der außerklinischen Behandlung (Homecare) von Atemwegserkrankungen. Es bietet Beatmungstherapien wie die Sauerstofftherapie, die Schlaftherapie oder die Inhalationstherapie. 800.000 Menschen nutzen die Produkte von Lincare. Bei Linde sind es bisher 500.000. Linde baut damit innerhalb kurzer Zeit das Geschäft mit medizinischen Gasen und der Versorgung von Menschen mit Atemwegserkrankungen massiv aus. Erst im Frühjahr hatte der Konzern das europäische Geschäft des US-Unternehmens Air Products für 590 Millionen Euro übernommen. Die Linde-Aktie lag am Nachmittag ein halbes Prozent im Plus bei 124,16 Euro. Auf Monatssicht legten die Papiere von Linde 6,6 Prozent zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW-Steuerfahnder greifen offenbar erneut zu
Hamburg/Düsseldorf (dapd). Nächste Runde im deutsch-schweizerischen Steuerstreit: Das Land Nordrhein-Westfalen hat einem Bericht zufolge zwei neue Steuer-CDs aus der Schweiz angekauft. Dabei soll es sich um Kontoverbindungen und Daten von der Schweizer Großbank UBS und einer weiteren Bank handeln, wie die „Financial Times Deutschland“ am Mittwoch in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf „Insiderinformationen“ berichtete. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hielt sich bedeckt und wollte den Fall weder bestätigen noch dementieren. Erst Mitte Juli hatten Medien vom Ankauf zweier CDs mit Daten von Steuerhinterziehern berichtet. In Berlin und Bern sorgte das angebliche nordrhein-westfälische Vorgehen für harsche Kritik. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf seinem NRW-Kollegen vor, mit Kriminellen zusammenzuarbeiten. Walter-Borjans hat sich davon offensichtlich nicht beeindrucken lassen. Die neuerlichen Datenträger sollen laut „Financial Times Deutschland“ von Steuerfahndern aus Wuppertal und Aachen gekauft worden sein. Neben Kontoverbindung soll auch Schulungsmaterial der UBS dazu gehören, mit dem der Bank Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachgewiesen werden könne. Kein Dementi aus Düsseldorf Wie auch in den bisherigen Fällen lässt das NRW-Finanzministerium den neuerlichen Zugriff von Steuerfahndern unkommentiert. „Zu Spekulationen über konkrete aktuelle Fälle äußern wir uns grundsätzlich nicht“, sagte Walter-Borjans am Abend auf Anfrage. Noch am Vormittag hatte sich der Minister offen für den weiteren Ankauf von Steuer-CDs gezeigt. Das Land werde immer prüfen, ob angebotene Daten werthaltig seien, sagte er. Wenn sie auf Steuerbetrüger hinweisen, „dann werden wir sie entgegennehmen“. Nach seiner Ansicht bemüht sich das Land mit dieser Marschroute nicht aktiv um illegal beschaffte Steuersünder-Daten aus Schweizer Banken. Auch seine Kritik an dem mit der Schweiz geschlossen Steuerabkommen erneuerte Walter-Borjans. Zwar wolle auch er eine Vereinbarung mit dem Nachbarland. „Aber dieses Abkommen ist ein Abkommen, das die Schweizer Sektkorken knallen lässt“, sagte der SPD-Politiker. Das Steuerabkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten, doch bisher fehlt die Zustimmung des Bundesrats. SPD und Grüne finden, dass Steuerhinterzieher zu einfach davonkommen. Vorgesehen ist, dass in der Schweiz geparktes Schwarzgeld pauschal mit 19 bis 34 Prozent besteuert wird. Künftige Einnahmen aus Geldanlagen, etwa Zinsen, sollen genauso besteuert werden wie hierzulande. Die Kontoinhaber bleiben dabei anonym. dapd (Politik/Politik)