Essen (dapd-nrw). Der neue RWE-Vorstandschef Peter Terium treibt den Umbau des Essener Energieversorgers voran. Das Unternehmen will eine neue Konzernsparte gründen, die für sämtliche Kohle- und Gaskraftwerke von RWE in Deutschland, Großbritannien und in den Niederlanden zuständig sein wird. Einen entsprechenden Beschluss habe der RWE-Vorstand bereits gefasst, berichten die Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe unter Berufung auf Konzernkreise. Die neue Sparte, in der rund 18.000 Beschäftigte arbeiten sollen, wird demnach zum Jahreswechsel an den Start gehen. Die bisherigen Aufgaben der Kölner Erzeugungsgesellschaft RWE Power gehen in der neuen Konzerneinheit auf. Ziel sei es, durch die Neugründung mittelfristig Kosten in Höhe von rund 100 Millionen Euro pro Jahr einzusparen. Auch die Pläne für den Stellenabbau bei RWE nehmen demnach konkretere Formen an. Wie aus dem Umfeld des Konzerns verlautete, sollen insgesamt knapp 2.500 Stellen wegfallen. Bereits beschlossen war der Abbau von knapp 8.000 Arbeitsplätzen, der allerdings zur Hälfte über den Verkauf von Firmen erfolgen sollte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Schröder: Geld für Kita-Ausbau nicht ungerecht verteilt
Hamburg (dapd). Die Bundesregierung und die Länder streiten weiter über die geplanten neuen Fördermittel für den Ausbau von Kindertagesstätten. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wies auf NDR Info die Kritik aus mehreren Bundesländern zurück, wonach das Geld ungerecht verteilt werde. Schröder sagte, die geplanten 580 Millionen Euro müssten dort bereitgestellt werden, wo mehr Kita-Plätze benötigt werden, als vor einigen Jahren gedacht. „Es geht darum, dass die Kita-Plätze auch wirklich dort entstehen, wo sie von den Eltern benötigt werden“, sagte die Ministerin. Das habe nichts mit der Frage zu tun, wie weit die Länder mit dem Ausbau seien. Schröder lobte in diesem Zusammenhang Hamburg. Das sei ein Land, „das wirklich sehr sehr viel geleistet hat, auch viel mit eigenen Mitteln“, so Schröder. Mit dem Plan der Bundesregierung würden voraussichtlich nur die Bundesländer zusätzliche Fördermittel erhalten, die beim Kita-Ausbau hinterherhinken. Landespolitiker vor allem von SPD und Grünen fordern dagegen, dass das Geld nach der Zahl der Kinder in den Ländern verteilt wird. dapd (Politik/Politik)
Breiter Widerstand gegen von der Leyens Rentenpläne
Berlin (dapd). Erneut sind die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Rentenreform auf breite Kritik gestoßen. Kurz nachdem die Ministerin den Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben hatte, legte das Wirtschaftsministerium unter Führung von Philipp Rösler (FDP) am Donnerstag Einspruch ein. In seltener Eintracht kritisierten Vertreter aller Parteien, der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie Sozialverbände das Vorhaben. Ein erster Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium hatte vor der Sommerpause die Ressortabstimmung nicht überstanden. Mit dem Vorhaben will von der Leyen gegen Altersarmut vorgehen. Wer lange gearbeitet und dennoch nur einen geringen Rentenanspruch hat, soll künftig unter bestimmten Bedingungen eine Zuschussrente erhalten. Mindestens ein Jahr Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen sollen zusätzliche Vorteile bringen. Gleichzeitig soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent gesenkt werden. Geplant ist, dass das Kabinett am 29. August über die Vorschläge entscheidet. Rösler erhebt Einspruch gegen Rentenpläne Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte am Donnerstag auf dapd-Anfrage allerdings einen Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe), wonach das Ministerium Einspruch gegen die Pläne eingelegt hat. Als Grund nannte er zum einen die knappe Beratungszeit sowie die geplante Verknüpfung von Beitragssenkung und Zuschussrente in dem Gesetzespaket. Ungewohnten Beifall erhielt Rösler von der Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme. Rösler habe mit seiner Forderung nach einer längeren Beratungszeit völlig recht, sagte sie. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sprach von „Mogelpackungen“. Die nächste Bundesregierung werde die Rentenbeiträge wieder erhöhen müssen, sagte Schwesig der Nachrichtenagentur dapd. Zugleich sei den von Altersarmut Betroffenen mit der Zuschussrente nicht geholfen. Kritik an Familienkomponente Auf Kritik stieß zudem das Vorhaben, Erziehungs- und Pflegezeiten künftig stärker zu berücksichtigen, die sogenannte Familienkomponente. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“, die Anrechnung von nicht erbrachten Beitragsleistungen führe zu zusätzlichen Kosten in der Rentenversicherung und höheren Beitragssätzen. Das beste Mittel zur Vermeidung von Altersarmut seien Freibeträge für private und betriebliche Altersvorsorge. So würden eigene Anstrengungen belohnt. Der Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn äußerte hingegen die Befürchtung, die Ausgestaltung der Zuschussrente könne einen Anreiz schaffen, nicht zu arbeiten. „Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten klingt gut, macht die Zuschussrente aber zu einer Art Herdprämie“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Für Elternteile, die zwischen 800 und 2.000 Euro verdienten, lohne sich das Arbeiten mit Blick auf die Rente kaum. Der rentenpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Matthias Birkwald, kritisierte, „dass die leichten Verbesserungen, die sich durch Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen ergeben können, durch Verschlechterungen für kinderlose Geringverdienerinnen und Geringverdiener erkauft werden“. Er sprach von einer unseligen Trennung „in würdige und unwürdige“ Armutsrentner. Die Vorsitzende der Frauen Union, Maria Böhmer, bezeichnete die stärkere Berücksichtigung von Familienleistungen hingegen als grundsätzlich richtig, beklagte aber, dass die Zuschussrente „keine Lösung für ältere Mütter“ biete. „Bei dieser Rentenreform muss auch für sie wirksam gegengesteuert werden“, sagte sie. DGB lehnt Beitragssenkung ab Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, beklagte, das Vorhaben gehe an der Lebenswirklichkeit von Frauen vorbei. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, kritisierte in den „Ruhr Nachrichten“, das Gesetz biete bestenfalls eine „Sozialhilfe plus“. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bekräftigte unterdessen ihre Forderung, auf die Senkung der Rentenbeitragssätze zu verzichten und die Mittel in die Bekämpfung der Altersarmut zu investieren. Es sei absolut unverantwortlich, die Rücklagen der Rentenversicherung aufzubrauchen „und sie nicht zur Bekämpfung der drohenden Altersarmut einzusetzen“, betonte sie. (Weitere Informationen auf der Seite des Arbeitsministeriums: http://url.dapd.de/Q2PxAj ) dapd (Politik/Politik)
Commerzbank leidet trotz einzelner Fortschritte unter Eurokrise
Frankfurt/Main (dapd). Die Commerzbank rechnet trotz Fortschritten bei der Sanierung mit einem Gewinneinbruch im zweiten Halbjahr. Außerdem droht im kriselnden Privatkundengeschäft ein weiterer Stellenabbau. Näheres dazu werde aber erst im November bekanntgegeben, erklärte Finanzvorstand Stephan Engel am Donnerstag nach der Bekanntgabe der Entwicklung im zweiten Quartal. Zwischen April und Juni machte das Institut einen Nettogewinn von 275 Millionen Euro. Im Vorjahreszeitraum hatte die Commerzbank 24 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet. Im zweiten Halbjahr werde das Ergebnis deutlich unter dem der ersten sechs Monate bleiben, sagte Engels. Im ersten Halbjahr erwirtschaftete die Bank unter dem Strich einen Gewinn von 644 Millionen Euro. Auch an weiteren Punkten steht das Institut unter Druck, im Zuge der Eurokrise weiter Risiken zu reduzieren und die Bilanzsumme zu verringern. Besonders die heikle Situation in Spanien und Italien belastet das Geschäft. Die Commerzbank-Aktie reagierte mit Kursverlusten auf den Halbjahresbericht, bis zum Nachmittag verlor sie mehr als vier Prozent. Filialgeschäft verdient kein Geld Zu Spekulationen über einen weiteren Stellenabbau äußerte sich die Bank nicht direkt, einiges deutet aber darauf hin – vor allem die Probleme im Privatkundengeschäft. Dort erzielte das Geldhaus im zweiten Quartal nur noch ein operatives Ergebnis von 14 Millionen Euro. Und dieses Plus geht allein auf die Erfolge der Direktbanktochter Comdirect zurück – das Filialgeschäft fuhr dagegen operative Verluste ein, wie Engels einräumte. Es sei zwar gelungen, die Kosten zu senken, was aber die rückläufigen Erträge nicht habe wettmachen können. Den größten Teil des operativen Gewinnes steuerte dem Zwischenbericht zufolge das Geschäft mit dem Mittelstand bei, das sich einmal mehr als stabile Säule präsentierte. Das Osteuropa-Geschäft stützt sich künftig vor allem auf die BRE-Bank, die in Polen erfolgreich arbeitet. Firmenkundenstandorte in Tschechien, der Slowakei und Russland gingen mittlerweile in der Mittelstandsbank auf. Von der ukrainischen Forum-Bank und Minderheitsbeteiligungen trennte sich die Commerzbank. Die Schiffsfinanzierung, aus der das Institut aussteigen will, belastete das Ergebnis. Ein existenzbedrohendes Problem hat die Commerzbank derweil gelöst. Die von der europäischen Bankenaufsicht EBA ermittelte Kapitallücke von 5,3 Milliarden Euro ist schon seit dem ersten Quartal gestopft, mittlerweile hat die Bank aber nach eigenen Angaben 2,8 Milliarden Euro mehr Eigenkapital aufgebaut als nötig. Sollten 2013 die Übergangsregeln der Richtlinie Basel 3 in Kraft treten, würde die Kernkapitalquote mehr als zehn Prozent betragen. „Wir haben uns in den vergangenen sechs Monaten darauf konzentriert, die Kapitalbasis der Bank weiter deutlich zu stärken und Risiken zu reduzieren“, erklärte Vorstandschef Martin Blessing. Ausstieg aus Nahrungsmittelspekulation Unterdessen bestätigte eine Commerzbank-Sprecherin, dass das Institut vorsorglich alle Grundnahrungsmittel aus dem Rohstoff-Fonds ComStage ETF CB Commodity EW Index TR herausgenommen habe. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hatte diesen Schritt zuvor bekanntgemacht und als wichtigen Schritt beim Ausstieg aus der Spekulation mit Nahrungsmitteln gelobt. Die Sprecherin erklärte, ihr Haus habe bereits im November 2011 beschlossen, keine neuen börsennotierten Produkte auf Basis von Grundnahrungsmitteln aufzulegen. Foodwatch bemängelt seit geraumer Zeit, dass Spekulationen auf die Preise von Nahrungsmitteln den Hunger in Entwicklungsländern verschärfen. Die neue Doppelspitze der Deutschen Bank habe entgegen der Ankündigung ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Josef Ackermann aber bisher nichts Konkretes unternommen. Diesen Vorwurf wollte ein Deutsche-Bank-Sprecher nicht kommentieren. Das Institut habe aber bereits angekündigt, in diesem Jahr keine neuen börsennotierten Produkte auf Basis von Nahrungsmitteln aufzulegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Breiter Widerstand gegen von der Leyens Rentenpläne
Berlin (dapd). Kaum hat das Arbeitsministerium das Rentenpaket zur Beratung an die übrigen Mitglieder der Bundesregierung gegeben, regt sich Widerstand. Am Donnerstag legte das Wirtschaftsministerium unter Führung von Philipp Rösler (FDP) Einspruch gegen die Rentenpläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein. In seltener Eintracht kritisierten FDP, Grüne, der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie Sozialverbände das Vorhaben. Von der Leyen will Beschäftigte und Unternehmen mit einem niedrigeren Rentenbeitrag entlasten sowie Altersarmut abbauen. Wer lange gearbeitet hat und dennoch nur einen geringen Rentenanspruch hat, soll künftig unter bestimmten Bedingungen eine Zuschussrente erhalten. Mindestens ein Jahr Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen sollen zusätzliche Vorteile bringen. Gleichzeitig soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent gesenkt werden. Am Mittwoch hatte von der Leyens Haus den Entwurf in die Ressortabstimmung gegeben. Eigentlich soll das Kabinett am 29. August entscheiden. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte am Donnerstag auf dapd-Anfrage allerdings einen Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe), wonach das Ministerium Einspruch gegen die Pläne eingelegt hat. Als Grund nannte er zum einen die knappe Beratungszeit sowie die geplante Verknüpfung von Beitragssenkung und Zuschussrente in dem Gesetzespaket. Der Beitrag könne auch isoliert sinken, ohne die vom Arbeitsministerium vorgesehene Zuschussrente. Laut Gesetz kann der Beitragssatz dann sinken, wenn in den Rentenkassen eineinhalb Monatsausgaben als Reserve angespart sind. Auf Kritik stößt zudem das Vorhaben, Erziehungs- und Pflegezeiten stärker zu berücksichtigen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“, die Anrechnung von nicht erbrachten Beitragsleistungen führe zu zusätzlichen Kosten in der Rentenversicherung und höheren Beitragssätzen. Das beste Mittel zur Vermeidung von Altersarmut seien Freibeträge für private und betriebliche Altersvorsorge. So würden eigene Anstrengungen belohnt. Der Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn äußerte hingegen die Befürchtung, die Ausgestaltung der Zuschussrente könne einen Anreiz schaffen, nicht zu arbeiten. „Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten klingt gut, macht die Zuschussrente aber zu einer Art Herdprämie“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Für Elternteile, die zwischen 800 und 2.000 Euro verdienten, lohne sich das Arbeiten mit Blick auf die Rente kaum. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, beklagte, das Vorhaben gehe an der Lebenswirklichkeit von Frauen vorbei. Es werde suggeriert, dass Frauen, die Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, nun automatisch Anspruch auf 850 Euro Rente hätten. Doch diese Summe sei aber nur der Maximalanspruch. Der Deutsche Paritätischen Wohlfahrtsverband kritisierte, das Gesetz biete bestenfalls eine „Sozialhilfe plus“. Die Hürden, um die Zuschussrente zu erlangen, seien so hoch gelegt, dass die neue Leistung ins Leere laufen müsse, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider den „Ruhr Nachrichten“. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bekräftigte unterdessen ihre Forderung, auf die Senkung der Rentenbeitragssätze zu verzichten und die Mittel in die Bekämpfung der Altersarmut zu investieren. Es sei absolut unverantwortlich, die Rücklagen der Rentenversicherung aufzubrauchen „und sie nicht zur Bekämpfung der drohenden Altersarmut einzusetzen“, betonte sie. dapd (Politik/Politik)
OECD stellt weitere Abkühlung der Wirtschaft in Aussicht
Paris/Wiesbaden (dapd). Die Zeichen für die Konjunktur in Deutschland und der Welt stehen weiter auf Abkühlung. So wird sich die wirtschaftliche Entwicklung nach Einschätzung der Industrieländerorganisation OECD weltweit weiter verlangsamen. Darauf deutet der am Donnerstag in Paris verbreitete OECD-Frühindikator für Juni hin. Zugleich setzte die deutsche Industrie im Juni deutlich weniger um als im Vormonat. Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit geht für Deutschland – ebenso wie für Frankreich und die Eurozone insgesamt – von einem weiterhin schwachen Wachstum der Wirtschaftsaktivität unterhalb des Durchschnitts aus. Die Ökonomen wiesen für Deutschland im Juni einen auf Monatssicht um knapp 0,2 Punkte niedrigeren Wert von 99,3 Zählern aus. Im Vergleich zum Vorjahr gab das Konjunkturbarometer um 2,3 Punkte nach. Für die Eurozone erreichte der Frühindikator im Juni mit 99,4 Zählern einen um 0,1 Punkte niedrigen Stand als im Vormonat. Ein Wert von 100 Zählern markiert den langjährigen Durchschnitt des Wirtschaftswachstums. Die ersten Auswirkungen der Abkühlung spürte die deutsche Industrie im Juni. So sanken die Umsätze des verarbeitenden Gewerbes im Vergleich zum Vormonat um 1,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Dabei litt mit einem saison- und kalenderbereinigten Minus von 2,6 Prozent besonders das Geschäft mit den Europartnern. Über das gesamte erste Halbjahr betrachtet lagen die bereinigten Umsätze der Industrie den Angaben zufolge um 0,7 Prozent über denen des Vorjahres. Getragen wurde das Plus dabei sowohl von Zuwächsen im In- wie im Ausland. Dennoch erlahmt offenbar auch außerhalb Europas die Konjunktur. So geht die OECD von einem Verlust an Wachstumskraft in den USA und Japan aus. Auch in China, Indien und Russland deuteten die Zeichen auf eine Verlangsamung der Entwicklung hin, hieß es. Bereits am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die deutschen Ausfuhren durch geringere Nachfrage aus der Eurozone im Juni auf Monatssicht um 1,5 Prozent fielen. Dank stark gestiegener Exporte in Drittländer außerhalb Europas stand laut Statistikbehörde für das erste Halbjahr aber unter dem Strich dennoch ein Plus von 4,8 Prozent auf 550,4 Milliarden Euro. Der Außenhandelsverband BGA rechnete für das Gesamtjahr deshalb mit einem Exportwachstum von vier Prozent im Vergleich zum Rekord von 2011. Damals hatten Deutschlands Exporteure Waren im Wert von 1,06 Billionen Euro ins Ausland verkauft. (OECD-Frühindikator für Juni: http://url.dapd.de/GCOrSm Statistik zu Industrie-Umsätzen: http://url.dapd.de/28AJz0 Statistik zum Außenhandel: http://url.dapd.de/UwKCjz ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Poß: Schäuble verhält sich im Steuerstreit wie bockiges Kind
Berlin (dapd). SPD-Fraktionsvize Joachim Poß attackiert im Streit über den Kauf von Daten von Steuersündern Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf. „Wolfgang Schäuble darf nicht wie eine bockiges Kind den Ankauf von Steuer-CDs ablehnen“, nur weil dadurch die Mängel des Steuerabkommens mit der Schweiz deutlich würden, sagte Poß am Donnerstag in Berlin. „Wir brauchen stattdessen Abkommen und Regelungen in ganz Europa, die den Ankauf von Steuer-CDs auch tatsächlich überflüssig machen.“ Medienberichten zufolge hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen erneut CDs mit Daten von Steuersündern gekauft. Diese Praxis wird von Schäuble kritisiert. Poß betonte hingegen, die deutschen Finanzbehörden hätten „die Pflicht, für einen gesetzmäßigen Steuervollzug zu sorgen“. Auch Schäuble sei verpflichtet, „die Besteuerungsansprüche des deutschen Staates umfassend und gleichmäßig durchzusetzen“. dapd (Politik/Politik)
Solarfirmen kämpfen weiter gegen die Krise
Niestetal/Sulzemoos (dapd). Deutschlands Solarfirmen stemmen sich weiter gegen die Branchenkrise. Während Phoenix Solar die Verluste im ersten Halbjahr dabei lediglich eindämmen konnte, schrieb SMA Solar trotz eines Gewinneinbruchs noch schwarze Zahlen. Jedoch sackte der Überschuss für Januar bis Juni auf Jahressicht um fast ein Fünftel auf 59,4 Millionen Euro ab, wie SMA Solar am Donnerstag im hessischen Niestetal mitteilte. Das operative Ergebnis von SMA Solar fiel in gleicher Größenordnung auf 83,7 Millionen Euro. Der Umsatz kletterte dagegen in den ersten sechs Monaten im Vergleich zum Vorjahr um 16,6 Prozent auf 833,7 Millionen Euro. Im ersten Quartal hatte der Hersteller von Wechselrichtern für Solaranlagen wegen einer vorgezogenen Nachfrage auch den Gewinn noch deutlich gesteigert. Für das Gesamtjahr hob die im TecDAX notierte SMA Solar die unteren Zielmarken ihrer zurückhaltenden Prognose leicht an. Erwartet wird nun ein Umsatz von 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro sowie ein operatives Ergebnis zwischen 100 und 150 Millionen Euro. SMA Solar steht weit besser da als viele andere Solarfirmen hierzulande. Wegen Preisverfalls durch Billigkonkurrenz aus China sowie Förderkürzungen waren Unternehmen wie Solar Millennium, Solon oder Q-Cells in die Insolvenz gegangen. Beim angeschlagenen bayerischen Unternehmen Phoenix Solar brach im ersten Halbjahr der Umsatz laut Firmenangaben auf Jahressicht um gut 40 Prozent auf 84,4 Millionen Euro ein. Der operative Verlust verringerte sich auf 14,1 Millionen Euro, nach einem Minus von 26,3 Millionen Euro in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Nach Steuern stand ein Verlust von 16,5 Millionen Euro zu Buche, das waren 4,6 Millionen Euro weniger als ein Jahr zuvor. Der Großhändler für Solaranlagen und Projektentwickler für Kraftwerke erwartet für 2012 einen Umsatz von bis zu 240 Millionen Euro sowie einen operativen Verlust zwischen 25 und 19 Millionen Euro. Das Unternehmen aus Sulzemoos hatte sich erst kürzlich neue Kredite bis zum Frühjahr 2014 gesichert und einen Umbau eingeleitet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler erhebt Einwände gegen von der Leyens Rentenpläne
Berlin (dapd). Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerium Ursula von der Leyen (CDU) bremsen. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte am Donnerstag auf dapd-Anfrage einen Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe), wonach das Ministerium am Donnerstag Einspruch gegen von der Leyens Rentenpaket eingelegt habe. Als Grund nannte er zum einen die knappe Beratungszeit sowie die geplante Verknüpfung von Beitragssenkung und Zuschussrente in dem Gesetzespaket. Von der Leyen wollte den Gesetzentwurf, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet, eigentlich am 29. August vom Kabinett beschließen lassen. Das Wirtschaftsministerium begründete seinen Einspruch allerdings damit, dass das Thema zu bedeutend sei, um es in wenigen Tagen zu beraten. Es solle in der schwarz-gelben Koalition ausführlich erörtert werden. Zudem könne die Rentenbeitragssenkung auch isoliert erfolgen, ohne die vom Arbeitsministerium vorgesehene Zuschussrente. dapd (Politik/Politik)
Ärzte sollen weniger Geld bekommen
Berlin (dapd). Mit einem Paukenschlag läuten die gesetzlichen Krankenkassen die anstehenden Honorarverhandlungen mit der Ärzteschaft ein: Der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, forderte am Donnerstag deutliche Honorarkürzungen. Angemessen hält der Spitzenverband eine Absenkung der Gesamtvergütung um 2,2 Milliarden Euro. Die Kassenärzte hatten zuvor 3,5 Milliarden Euro mehr Geld gefordert. In einer von der Wirtschaftsberatung Prognos für den Spitzenverband erarbeiteten Studie wird eine Senkung des Orientierungswertes von derzeit 3,50 auf 3,25 Cent für 2013 vorgeschlagen. Der Orientierungswert entscheidet im Wesentlichen darüber, wie viel Geld den Kassenärzten zugewiesen wird. Die vorgeschlagene Absenkung würde ein durchschnittliches Minus von 19.000 Euro pro Praxis im Jahr bedeuten. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, hatte dagegen eine Anhebung des Orientierungswertes um elf Prozent gefordert. Das entspricht einem Plus von 3,5 Milliarden Euro. Von Stackelberg nannte diese Forderung „völlig überzogen“. Die Vergütung der Vertragsärzte muss sich künftig wieder ihrem Aufwand anpassen. „Sinkende Kosten je Leistung, eine bessere Auslastung der Praxen und andere Wirtschaftlichkeitsreserven in der vertragsärztlichen Versorgung gehören ebenso auf den Verhandlungstisch wie Preis und Mengen“, fügte Stackelberg hinzu. Der GKV-Spitzenverband will kommende Woche seinen Antrag vorlegen. Am 30. August treffen sich die GKV- und KBV-Vertreter zu ihren Verhandlungen im Bewertungsausschuss. dapd (Politik/Politik)