Berlin (dapd). Die Bundesregierung will Beschäftigte und Unternehmen mit einem niedrigeren Rentenbeitrag entlasten sowie Altersarmut abbauen. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent gesenkt werden, wie aus einem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums hervorgeht. Mit ihren Plänen zu einer Rentenaufstockung für Geringverdiener stieß Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) prompt auf Ablehnung bei SPD, FDP, Arbeitgebern und Sozialverbänden. Ein gesetzlicher Mechanismus sieht vor, dass bei hohen Überschüssen in der Rentenversicherung die Beiträge automatisch reduziert werden. Bereits zu Jahresbeginn 2012 war der Beitragssatz von 19,9 auf 19,6 Prozent gesenkt worden. Die Regierung ging bisher davon aus, dass eine weitere Reduzierung auf 19,2 Prozent 2013 möglich ist, hält nun aber eine Rückführung auf 19,0 Prozent für machbar. Für Unternehmen und Arbeitnehmer bedeute das eine Entlastung von jeweils 2,7 Milliarden Euro im Jahr. Neben dem Entwurf für das Beitragssenkungsgesetz gab von der Leyen weitere Rentenmaßnahmen in die Ressortabstimmung. Das Kabinett wird das Paket voraussichtlich am 29. August beschließen, wie aus dem Ressort verlautete. Zweifel an der Zuschussrente Über die Zuschussrente sollen Geringverdiener, die ihr Leben lang gearbeitet, aber nur einen geringem Rentenanspruch erworben haben, unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufstockung vom Staat bekommen. Damit soll verhindert werden, dass Betroffene im Alter in die Grundsicherung abrutschen. Die Gefahr besteht insbesondere bei Frauen, die neben ihrem Beruf Angehörige gepflegt und Kinder erzogen haben. Nach Angaben des Ministeriums sind derzeit von den rund 16,8 Millionen Senioren ab 65 Jahren knapp 2,5 Prozent oder gut 400.000 Menschen auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. Bereits 2013 sollen rund 25.000 Menschen von der Zuschussrente profitieren können. 2030 wären es dann 1,4 Millionen Menschen, die die neue Leistung erhalten können. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt das Vorhaben wegen „erheblicher finanzieller und ordnungspolitischer Bedenken“ allerdings ab, wie die Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ unter Berufung auf das Ministerium berichteten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält das Konzept für unzureichend und nicht seriös. Wie die Politikerin den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) sagte, geht sie zudem davon aus, dass die Ankündigung zur Beitragssenkung bei gleichzeitiger Leistungsausdehnung „höchstens bis zur Bundestagswahl 2013“ hält. Die Arbeitgebervereinigung BDA monierte, dass – anders als ursprünglich zugesagt – die Zuschussrente nicht allein aus Steuermitteln finanziert werde, sondern auch zulasten der Beitragszahler gehen soll. Die Sozialverbände VdK und SovD bezweifelten, dass die Zuschussrente die Altersarmut wirksam bekämpfen kann. Auch werde das Problem der Langzeitarbeitslosen, denen zunehmend Altersarmut drohe, nicht angegangen, kritisierte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher in den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Auch sieht der VdK die Beitragssatzsenkung kritisch. Besser wäre laut Mascher, den Beitragssatz länger stabil zu halten. Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, bemängelte zudem, die geplante Anrechnung von Einkommen auf die Zuschussrente bei Menschen, die in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftlicher Gemeinschaft leben, sei nicht sinnvoll. Gleitender Übergang in den Ruhestand Ein weiteres Element im Rentenpaket ist eine sogenannte Kombirente. Mit ihr sollen ältere Arbeitnehmer in den letzten Jahren vor dem Ruhestand beruflich kürzertreten können, ohne drastische Abschläge bei der Rente in Kauf nehmen zu müssen. Derzeit steigen dem Ministerium zufolge viele von heute auf morgen komplett aus der Beschäftigung aus, weil die vorgezogene Rente schon bei wenig Zuverdienst stark sinken kann. Wer künftig vorzeitig in Rente gehen will, soll zwar die Abschläge in Kauf nehmen müssen, aber daneben bis zur Obergrenze des höchsten, in den letzten 15 Jahren erzielten Bruttoeinkommens hinzuverdienen können. Von Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sollen Menschen profitieren, die krankheitsbedingt vorzeitig in Rente gehen. Aktuell wird eine Rente gezahlt, als hätte der Betroffene bis zum 60. Lebensjahr gearbeitet. Durch die Einführung der Rente mit 67 würde langfristig der Abstand zur Regelaltersgrenze wachsen. Deshalb werden Erbwerbsgeminderte künftig schrittweise so gestellt, als hätten sie zwei Jahre länger als bisher weiter gearbeitet. Entsprechendes soll auch für Hinterbliebenenrenten gelten. Das Rentenpaket sieht ferner eine obligatorische Altersvorsorge für Selbstständige vor. Hierzu stehen laut Ministerium aber noch „Prüfungen und Klärungen“ aus. Der Teil soll daher später als die anderen Maßnahmen ins Gesetzgebungsverfahren kommen. dapd (Politik/Politik)
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Lebenspartner müssen bei Grunderwerbsteuer gleichgestellt werden
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Ungleichbehandlung von Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern als verfassungswidrig beanstandet. In einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss erklärte es der Erste Senat für grundgesetzwidrig, dass eingetragene Lebenspartnerschaften in der Vergangenheit nicht wie Ehepaare von der Grunderwerbsteuer befreit wurden. Zwar müssen homosexuelle Paare mit eingetragener Partnerschaft seit Dezember 2010 keine Grunderwerbsteuer mehr bezahlen, wenn sie untereinander Immobilien übertragen. Die Neuregelung galt aber nicht rückwirkend, sodass bei Immobilienübertragungen vor 2010 weiterhin nur Ehepartner von der Steuer befreit waren. Nach der Karlsruher Entscheidung hätte die Gleichstellung aber sofort mit der Schaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaft im August 2001 erfolgen müssen. Wegen der verfassungswidrigen Ungleichbehandlung in Altfällen muss der Gesetzgeber bis Dezember 2012 eine Neuregelung verabschieden. Damit hat der Erste Senat eine ungewöhnlich kurze Frist gesetzt. Anlass der jüngsten Karlsruher Entscheidung war die Trennung eines homosexuellen Paares. Die Partner hatten 2002 die Lebenspartnerschaft gegründet und vereinbarten 2009 notariell die Trennung. Dabei übertrugen sie zwei Immobilien, die bislang beiden je zur Hälfte gehörten, jeweils zum Alleineigentum. Bei solchen Übertragungen fällt bei Ehen auch im Falle der Scheidung keine Grunderwerbsteuer an. Bis 2010 galt für eingetragene Lebenspartner jedoch keine Befreiung. Das getrennte homosexuelle Paar sollte mehr als 4.400 Euro Grunderwerbsteuer bezahlen. Das Finanzgericht Münster legte den Fall 2011 Karlsruhe zur verfassungsrechtlichen Prüfung vor. Der Erste Senat erklärte die Ungleichbehandlung jetzt für verfassungswidrig. Die Ehe stehe zwar unter dem besonderen Schutz der Verfassung und dürfe auch privilegiert werden. Im Steuerrecht sei eine Ungleichbehandlung aber nur dann zulässig, wenn es Sachgründe für die Besserstellung von Ehepartnern gebe. Diese bestünden bei der Befreiung von der Grunderwerbsteuer nicht. Grundstücksübertragungen erfolgten in beiden Gruppen in der Regel zum Ausgleich familienrechtlicher Ansprüche untereinander. Auch rückwirkend hätte die Gleichstellung erfolgen müssen. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvL 16/11) dapd (Politik/Politik)
Regierung will Pflegekräftemangel bekämpfen
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesregierung will bald ein Maßnahmenpaket im Kampf gegen den Pflegekräftemangel in Deutschland verabschieden. Das entsprechende Gesetz solle noch in diesem Jahr in Kraft treten, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Organspendepraxis soll überprüft werden
Berlin (dapd). Werbung um Vertrauen: Ärzte und Politik bemühen sich, Zweifel an der Vergabepraxis von Spenderorganen auszuräumen. Bundesärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery kündigte für Donnerstag ein Spitzengespräch an. Der Ärztliche Direktor der Berliner Charité, Ulrich Frei, schlug eine Verfahrensänderung bei der Zuteilung von Organspenden außerhalb des regulären Eurotransplant-Wartelistensystems vor. Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger forderte vertrauensbildende Maßnahmen. Nach Angaben der Bundesregierung werden zahlreiche Spenderorgane direkt von den Kliniken in „beschleunigten Vermittlungsverfahren“ verteilt. Dieses Verfahren soll nach Richtlinien der Ärztekammer für die Vermittlung der Organe älterer oder kranker Spender angewendet werden, für die es nur wenige geeignete Empfänger gibt. Ärztepräsident Montgomery sagte der „Bild“-Zeitung, am Donnerstag träfen sich Vertreter der Ärztekammer, der Deutschen Stiftung Organtransplantation und zahlreiche andere Experten. Für eine Woche später habe die Ärztekammer Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eingeladen. „Da beraten wir, ob wir bei der schnellen Organzuteilung neue Regeln brauchen“, sagte Montgomery. „Wir wollen das Vier-Augen-Prinzip einführen, bei dem ein unabhängiger Arzt feststellen muss, wie krank der Empfänger wirklich ist, damit die Liste nicht mehr gefälscht werden kann.“? Charité-Direktor Ulrich Frei schlug vor, die Entscheidung darüber, wer im Schnellverfahren ein Organ bekommt, solle immer auch von Experten an einem anderen Zentrum überprüft werden. Wenn die Handelnden sich untereinander noch stärker als bisher kontrollierten, dann könne das hilfreich sein, um verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen, sagte Frei der „Berliner Morgenpost“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Riexinger sagte den Zeitungen der WAZ-Gruppe und dem Internetportal „DerWesten“: „Erstens müssen wir die Vergabe von Spenderorganen unter staatliche Aufsicht stellen.“ Dafür müssten die Gesundheitsämter mehr Personal und Kompetenzen bekommen. „Zweitens muss regelmäßig ein Organspendereport veröffentlicht werden, damit sichergestellt wird, dass der Erhalt eines Spenderorgans nicht vom Geldbeutel abhängt“, sagte Riexinger weiter. Drittens brauche man härtere Kontrollen für die Organspende und schärfere Strafen bei Missbrauch. dapd (Politik/Politik)
Internationaler Suchdienst plant Ausstellung über Nazi-Verfolgte
Bad Arolsen (dapd). Der Internationale Suchdienst (ITS) im nordhessischen Bad Arolsen bereitet eine groß angelegte Wanderausstellung über das Schicksal von Überlebenden der NS-Verfolgung nach 1945 vor. Mit dem damit verbundenen Forschungsprojekt soll bisher unbekanntes Archivmaterial des Suchdiensts erschlossen werden, teilte die Einrichtung am Dienstag mit. Unter dem Motto „Leben im Transit – Trauma und Neuanfang. Überlebende der nationalsozialistischen Verfolgung“ wird die Wanderausstellung über die sogenannten „Displaced Persons“ nach der Planung im Jahr 2014 fertig sein. Erste von acht Stationen soll Bad Arolsen sein. Wie die Bereichsleiterin Forschung und Bildung beim ITS, Susanne Urban, erläuterte, schildern die zugrunde liegenden Dokumente die Fürsorge der Alliierten für die Überlebenden aus den Konzentrationslagern und der Zwangsarbeit, aber auch die komplizierte Suche nach einem Neuanfang. Die Erfahrungen reichten von freiwilliger Heimkehr über Zwangsaussiedlung bis zur Emigration. dapd (Politik/Politik)
Freenet bestätigt nach Gewinnplus seine Prognose
Büdelsdorf (dapd). Der Telekommunikationsdienstleister Freenet hat nach einer Gewinnsteigerung im ersten Halbjahr seinen Ausblick bekräftigt. Das Unternehmen fuhr nach Angaben vom Dienstag in den ersten sechs Monaten 2012 ein Ergebnis vor Abschreibungen, Wertminderungen, Zinsen und Steuern (Ebitda) von 170,7 Millionen Euro ein. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet dies ein Plus von 8,4 Millionen Euro. Abschläge musste die Firma hingegen beim Umsatz hinnehmen: Dieser fiel binnen Jahresfrist auf 1,49 Milliarden Euro von 1,55 Milliarden Euro. Grund zum Optimismus lieferte Freenet unter anderem die Stabilisierung der Vertragskundenzahl bei 5,69 Millionen. Das Unternehmen hält daher an seinen Zielen fest: In den Geschäftsjahren 2012 und 2013 will Freenet einen Umsatz von etwa 3,2 Milliarden Euro und ein Ebitda von 340 Millionen Euro erwirtschaften. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Industrie bekommt weniger Aufträge
Berlin (dapd). Die Auftragslage in der deutschen Industrie hat sich im Juni verschlechtert. Die Zahl der Bestellungen sank im Vergleich zum Mai um 1,7 Prozent, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte. Im Mai hatte die Industrie auf Monatssicht noch ein Auftragsplus von aufwärts revidierten 0,7 Prozent verbucht. Grund für die gesunkene Nachfrage im Juni waren ein Minus von 2,1 Prozent bei den Inlandsbestellungen und ein Rückgang von 4,9 Prozent bei den Aufträgen aus der Eurozone. Derzeit gebe es bei den Bestellungen in der Industrie keinen eindeutigen Trend, erklärte das Ministerium. Allerdings hätten die Aufträge im zweiten Quartal insgesamt leicht über denen des ersten Quartals gelegen. „Damit erwies sich die Bestelltätigkeit insgesamt als stabil“, schrieb das Ministerium. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Munich Re steigert Gewinn und hebt die Prognose
München (dapd-bay). Trotz Eurokrise hat der weltgrößte Rückversicherer Munich Re im zweiten Quartal ein besseres Ergebnis erzielt als erwartet. Der Konzerngewinn erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr von 738 Millionen auf 812 Millionen Euro, wie das DAX-Unternehmen am Dienstag in München mitteilte. Der Vorstandsvorsitzende Nikolaus von Bomhard sagte, das Geschäft laufe „erfreulich“. Der Versicherungskonzern profitierte dabei von deutlich weniger Schäden durch Naturkatastrophen. Die Munich Re habe im ersten Halbjahr mit einem Gewinn von 1,6 Milliarden Euro bereits mehr als die Hälfte der eigenen Zielmarke von 2,5 Milliarden Euro erreicht, sagte Bomhard. „Damit sind wir auf gutem Kurs, den ursprünglich angestrebten Jahresgewinn leicht zu übertreffen.“ Der Vorstandschef sieht sein Unternehmen auch auf verschiedene Risiken durch die Schuldenkrise gewappnet. „Wir haben bereits vor Jahren begonnen, unsere Kapitalanlagen sehr breit zu streuen.“ Das operative Ergebnis betrug im ersten Halbjahr 2,3 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor hatte die Munich Re wegen der schweren Erdbeben in Japan und Neuseeland noch ein Minus von 437 Millionen Euro gemacht. Die gebuchten Bruttobeiträge stiegen von Januar bis Juni um 3,8 Prozent auf 25,9 Milliarden Euro. Das Geschäft der Erstversicherungstochter Ergo lief im zweiten Quartal jedoch schlechter als vor Jahresfrist. Der Gewinn ging um 18,5 Prozent auf 150 Millionen Euro zurück. Das operative Ergebnis fiel um 15,3 Prozent auf 293 Millionen Euro. Die gebuchten Bruttobeiträge sanken um 0,9 Prozent auf 4,1 Milliarden Euro. Die Ergo hatte vor wenigen Tagen angekündigt, bis Anfang 2014 den Vertrieb zu zentralisieren und im Innen- und Außendienst jede vierte Stelle zu streichen. Aus fünf Vertriebsorganisationen sollen zwei werden. Den Großteil des Halbjahresgewinns der Munich Re steuerte der Bereich Rückversicherungen mit 1,3 Milliarden Euro bei. Vor einem Jahr hatte der Konzern in seinem Kerngeschäft noch einen Nettoverlust von 476 Millionen Euro gemacht. Die Bruttobeiträge stiegen um 4,8 Prozent auf 13,7 Milliarden Euro. Der Versicherer hatte nach den Katastrophen des Vorjahres die Prämien für die Schaden- und Unfallversicherungen erhöht. Im Gesundheitsgeschäft Munich Health sank der Gewinn im ersten Halbjahr 2012 gegenüber 2011 von 35 auf 6 Millionen Euro. Das Ende des Jahres auslaufende Geschäft mit privaten Krankenversicherungen für Senioren in den USA habe für den Rückgang gesorgt. Die Munich Re verwaltete Ende Juni Kapitalanlagen in Höhe von 209,2 Milliarden Euro. Das sind 3,7 Prozent mehr als Ende 2011. Der Gewinn stieg um 16,8 Prozent auf 4,1 Milliarden Euro. Das Unternehmen konnte eine durchschnittliche Rendite von 3,8 Prozent erzielen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verbraucherschützer fordern Entlastung bei Stromkosten
Düsseldorf (dapd). Verbraucherschützer fordern eine Entlastung der Privathaushalte bei den Stromkosten. Die Entwicklung der Strompreise sei „absolut unzumutbar“, sagte der Energieexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel, dem „Handelsblatt“. „Die Politik muss kurzfristig Lösungen anbieten, die den Verbrauchern eine spürbare Entlastung bringen“, fügte Krawinkel hinzu. Die Bundesregierung könnte die Stromsteuer von zwei Cent je Kilowattstunde streichen und so die Verbraucher um sieben Milliarden Euro entlasten. Oder sie könnte auf Strom den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent statt den vollen Satz von 19 Prozent erheben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kritik an Schröders Kita-Plänen
Berlin (dapd). Scharfe Kritik an Familienministerin Kristina Schröder (CDU): Mit ihren Plänen zur Förderung säumiger Kommunen beim Kita-Ausbau hat die Ministerin vor allem die ostdeutschen Länder gegen sich aufgebracht. Vertreter Berlins, Sachsen-Anhalts und Mecklenburg-Vorpommerns beklagten am Montag Ungerechtigkeiten und warfen Schröder vor, Untätigkeit zu belohnen. Die Ministerin bekräftigte indes ihr Vorhaben. Ab August 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Nach Angaben Schröders fehlen bis dahin noch 160.000 Kita-Plätze. Schröder sagte, dass der Bund 580 Millionen Euro für die Schaffung von 30.000 Kita-Plätzen zur Verfügung stellen werde. Von den versprochenen Bundeszuschüssen sollen vor allem diejenigen Länder profitieren, deren Bedarf an Kita-Plätzen im Vergleich zu 2007 gestiegen ist. Dem Vernehmen nach sind dies nicht – wie berichtet – vorrangig westdeutsche Länder, sondern neben Bayern und Rheinland-Pfalz auch Berlin, Brandenburg und Sachsen. In Bremen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden demnach hingegen weniger Plätze gebraucht als noch 2007 angenommen. Ost-West-Tauziehen In Ostdeutschland stieß Schröders Vorgehen auf Kritik. Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) monierte, mit ihren Plänen würde die CDU-Politikerin diejenigen Länder strafen, die in den vergangenen Jahren mit großem Engagement und jeder Menge Landesgeld die Kinderbetreuung auf einen modernen Stand gebracht und gehalten hätten. „Schröder sonnt sich in und mit unseren Betreuungszahlen und vergoldet den anderen Ländern ihr Nichtstun“, klagte er. Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) nannte es „inakzeptabel“, dass die Ministerin Mittel wegen eines großen Nachholbedarfs vorrangig an Länder vergeben wolle, die sich bisher zu wenig um den Ausbau gekümmert haben. Schröder lasse die Gelder damit zu einer „Passivitätsprämie“ verkommen. Auch aus der eigenen Partei bekam Schröder Widerspruch. Der mecklenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg kritisierte, für ihre Äußerungen gebe es „keine erkennbare Grundlage“. Der Nachholbedarf in den alten Bundesländern sei zwar „nachvollziehbar und akzeptabel“, sagte Rehberg. „Die Untätigkeit einiger westdeutscher Länder“ dürfe allerdings nicht dazu führen, „dass Bedarfe im Osten nun ignoriert werden“. Hamburgs Familiensenator Detlef Scheele (SPD) sprach von einem Versuch, „die neuen und die alten Bundesländer gegeneinander auszuspielen“. Städtebund will mehr Geld für Kita-Ausbau Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bezeichnete den Ansatz Schröders hingegen als nicht „ganz falsch“. Es gebe aber insgesamt einen „starken Rückstand“, sagte Präsident Roland Schäfer in Berlin und forderte insgesamt mehr Geld vom Bund. Der Spitzenverband legte am Montag unter dem Begriff „Agenda 2020“ einen Forderungskatalog vor, um Städte und Gemeinden zu stärken und die Sozialsysteme zu stabilisieren. Teil dieser Agenda ist auch ein Aktionsprogramm Kinderbetreuung. Schröder wertete die Anregungen als Bestätigung. Die Vorschläge entsprächen „passgenau“ ihren „zentralen Maßnahmen für den Endspurt hin zum Kita-Rechtsanspruch“. Nun müssten die Länder noch einmal deutlich Tempo machen. „Aber sie können es schaffen“, betonte sie. Mit 580 Millionen Euro finanziere der Bund „praktisch alleine“ 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze gegenüber den Planungen von 2007. Für ein neues Bundesprogramm zur Festanstellung von Tagespflegern stünden bis Ende 2014 Fördermittel in Höhe von 10 Millionen Euro bereit. „Riesiges Potenzial“ gebe es zudem bei den Betriebs-Kitas. Deshalb erhielten Unternehmen mit einem entsprechenden Angebot in den ersten zwei Jahren einen Zuschuss von 6.000 Euro pro Platz und Jahr. Der baden-württembergische Staatssekretär im Kultusministerium, Frank Mentrup, forderte von Schröder eine schnelle Klärung, wie die zusätzlichen Mittel verteilt werden sollten. Der Bund dürfe die Kommunen nicht im Regen stehen lassen, sagte er auf dapd-Anfrage. dapd (Politik/Politik)