Düsseldorf (dapd). Nach der turbulenten Hauptversammlung der Baumarktkette Praktiker von Anfang Juli droht dem Unternehmen ein weiteres Treffen der Anteilseigner. Die Wiener Fondsmanagerin Isabella de Krassny wolle über den von ihr vertretenen Fonds Maseltov eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, falls sich der US-Investor Anchorage mit seinem umstrittenen Finanzierungskonzept durchsetzt, berichtete die „Wirtschaftswoche“ vorab. Eine entsprechende Ankündigung der Anwälte von Maseltov liege vor, bestätigte ein Praktiker-Sprecher dem Magazin. Der Fonds hält zehn Prozent an Praktiker. Derzeit verhandeln Anchorage und Praktiker-Chef Kay Hafner über die Details eines Sanierungsdarlehens von 85 Millionen Euro zum Zinssatz von rund 17 Prozent. Als Pfand soll Anchorage die Praktiker-Tochter Max Bahr erhalten. De Krassny hatte sich vehement gegen die Anchorage-Pläne ausgesprochen, war mit ihrem alternativen Finanzierungskonzept aber bei Hafner gescheitert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Gerke fordert Stillhaltezeit bei Kauf von Steuer CDs
Passau (dapd). Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hält Bankenexperte Wolfgang Gerke einen Kauf von Steuer-CDs derzeit für falsch. „Es sollte eine Stillhaltezeit geben, bis der Bundesrat über das Steuerabkommen mit der Schweiz entschieden hat“, forderte der Präsident des Bayerischen Finanzzentrums in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe). Das Singapur-Szenario hält Gerke dagegen für „sehr plausibel“. Solche Verschiebungen von Schwarzgeld seien nicht auf ein Land begrenzt, sondern würden auch in andere Steueroasen wie beispielsweise die Cayman Islands stattfinden. „Allzu kompliziert ist das nicht und es geht nur darum, möglichst wenig digitale Spuren zu hinterlassen.“ Die Entscheidung des Landes Niedersachsen, keine Steuer-CDs mehr kaufen zu wollen, kritisiert die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) scharf: „Die Steuerfahnder erwarten sich Rückendeckung. Hier darf nicht nach Parteibuch entschieden werden“, sagte DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler. Der Ankauf von Daten erfolge zwar zentral, doch würden die Akten zu den jeweiligen Steuersündern in den einzelnen Bundesländern ausgewertet. Die Länder und der Bund würden von den zusätzlichen Steuereinnahmen profitieren. „Ich hoffe, dass man nicht auch noch auf die Idee kommt, die Auswertung der Steuer-CDs vor Ort einzustellen. Das wäre Strafvereitelung im Amt“, warnte Eigenthaler. dapd (Politik/Politik)
SPD-geführte Länder arbeiten an neuer Vermögenssteuer
Passau (dapd). Die Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hamburg haben nach Angaben von NRW-Ressortchef Norbert Walter-Borjans (SPD) erste Eckpunkte für die Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer erarbeitet. Wie Walter-Borjans der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe) sagte, werden diese derzeit unter den SPD-regierten Ländern weiter abgestimmt. Das Papier sehe vor, Vermögen ab zwei Millionen Euro mit einem Prozent zu besteuern. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung habe ein mögliches Steueraufkommen von 11,5 Milliarden Euro pro Jahr errechnet. Dabei seien mögliche Ausweichreaktionen bereits berücksichtigt. Walter-Borjans: „Es gibt immer mehr Großvermögende, die erkennen, dass eine angemessene Beteiligung an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben kein Almosen ist, sondern auch dem Interesse dient, auch künftig Vermögen bilden und erhalten zu können.“ dapd (Politik/Politik)
Bayern ist eine Mafia-Hochburg
München (dapd-bay). Bayern ist nach Einschätzung der Mafia-Expertin Laura Garavini eine bevorzugte Region für kriminelle Machenschaften der italienischen Mafia. Der Freistaat sei neben Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg „eine der Hochburgen der ‚Ndrangheta“, einer Mafia-Gruppierung aus der Region Kalabrien, sagte die italienische Abgeordnete bei einer Veranstaltung der bayerischen SPD-Fraktion am Freitag in München. Die Fraktion verlangte, gezielter gegen die Banden vorzugehen und beantragte eine Expertenanhörung zu dem Thema. Nach Angaben der Staatsregierung sind den bayerischen Behörden die Machenschaften von insgesamt vier Gruppierungen bekannt: Neben der ‚Ndrangheta, die für die Mafia-Morde von Duisburg im Jahr 2007 verantwortlich gemacht wird, agieren im Freistaat die neapolitanische Camorra, die sizilianische Cosa Nostra und die apulische Sacra Corona Unita. Seit 2007 gab es 25 Strafverfahren gegen italienische Tätergruppen bezüglich organisierter Kriminalität. Bei 15 von ihnen konnte ein Bezug zur Mafia hergestellt werden. Den bayerischen Sicherheitsbehörden sind etwa 65 mutmaßliche Mitglieder von Mafia-Gruppen bekannt, davon sind mehr als zwei Drittel der ‚Ndrangheta zuzuordnen. Aus den Strafverfahren ließ sich 2011 ein Schaden von 2,7 Millionen Euro ermitteln. Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harald Schneider, betonte, die Dunkelziffer werde etwa doppelt so hoch geschätzt. Das organisierte Verbrechen sei „überall“. Der SPD-Politiker bekräftigte: „Es zieht sich quer durch ganz Bayern.“ Deutschland sei ein „gelobtes Land“ für die Mafia. Schneider beklagte, die Zusammenarbeit deutscher und italienischer Ermittler laufe „fürchterlich schlecht“. So müssten aufwändige Ermittlungsersuchen gestellt werden. „Der offizielle Weg über die Justiz ist steinig und führt oftmals ins Leere.“ Nötig sei eine direkte Zusammenarbeit der Polizei auf Arbeitsebene, verlangte der SPD-Politiker. Dies müsste „europäisch geregelt werden“. Er hoffe, dass eine von den Sozialdemokraten beantragte Expertenanhörung im Landtag möglicherweise erste Ansätze bringen könne, sagte Schneider. Schneider betonte zugleich: „Wir brauchen unbedingt auch mehr Personal“ für die Ermittlungen im Mafia-Milieu. Die Polizei sei überlastet. Ein weiteres Problem ist nach seiner Einschätzung die Gesetzeslage. So sei es in Italien möglich, große Vermögen zu beschlagnahmen, deren Herkunft die Eigentümer nicht erklären könnten. In Deutschland sei das Beschlagnahmen auch dann nicht möglich, wenn die Ermittler mit hoher Wahrscheinlichkeit wüssten, dass Vermögen aus illegalen Machenschaften stamme. Nötig sei ein eindeutiger Beweis. Garavini, die im Anti-Mafia-Ausschuss des italienischen Parlaments sitzt, ergänzte, im Freistaat würden „massiv kriminelle Handlungen unternommen“, vor allem Drogengeschäfte und Geldwäsche. Dabei würden „immer neue Methoden entwickelt“, berichtete sie. So betreibe die Mafia etwa Geldwäsche durch Investitionen in neue Bereiche wie die Windenergie. „Es wird auch massiv erpresst“. Betroffene Gastronomen und Kleinunternehmer stellten aber kaum Anzeige. Hier sei Präventionsarbeit nötig. Der Mafia sei es gelungen, die Globalisierung auszunutzen und sich zu internationalisieren. Jetzt müsse sich auch das Recht internationalisieren, verlangte Garavini. Die Politikerin hat nach eigenen Angaben die Initiative „Mafia? Nein, Danke“ mitbegründet. Diese solle jetzt auch nach München kommen, kündigte sie am Freitag an. dapd (Politik/Politik)
Wüstenrot Württembergische will Kosten optimieren
Stuttgart (dapd). Die Versicherungs- und Bauspargruppe Wüstenrot & Württembergische sieht ihre Ertragslage durch das niedrige Zinsniveau und die Unsicherheit der Märkte unter Druck und will mit mehr Kosteneffizienz gegensteuern. Die Gruppe arbeite an einem Bündel von Maßnahmen, die noch in diesem Jahr Wirkung entfalten sollen, erklärte ein Sprecher am Freitag in Stuttgart. Dazu zählen den Angaben zufolge ein Einstellungsstopp, Zurückhaltung bei der Vergabe von Aufträgen an Externe sowie Optimierungen beim Einkauf. Anfang 2013 soll das Langfristprogramm W&W 2015 gestartet werden. „Damit sichern wir unsere Leistungs- und Ertragskraft und stellen den weiteren Kapitalaufbau sicher“, sagte der Vorstandsvorsitzende Alexander Erdland. Im ersten Halbjahr 2012 erzielte die W&W-Gruppe einen Konzernüberschuss von 131 Millionen Euro und damit eine Steigerung von 40 Prozent gegenüber dem bereinigten Vorjahreswert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke beharrt auf mehr staatlicher Kontrolle bei Organspenden
Berlin (dapd). Die von der Ärzteschaft angekündigte Verschärfung der Organspendekontrollen geht der Linkspartei nicht weit genug. Da es bei der Zuteilung von Organen um Leben oder Sterben geht, müsse hier vor allem der Staat für Gerechtigkeit sorgen, forderte die Linke-Politikerin und stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Kathrin Vogler, am Freitag in Berlin. Es reiche nicht aus, diese Verantwortung an einen Verein abzutreten, dessen Kernaufgabe es ist, die berufspolitischen Interessen der Ärzte zu vertreten, sagte sie mit Blick auf die Bundesärztekammer. Kammerpräsident Frank Ulrich Montgomery hatte am Donnerstag als Konsequenz aus den Tricksereien bei der Vergabe von Spenderorganen angekündigt, die Auswahl der Empfänger künftig stärker kontrollieren zu wollen. In einer gemeinsamen Erklärung mit der deutschen Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband kündigte die Ärztekammer zudem an, das umstrittene beschleunigten Verfahren einer kritischen Prüfung unterziehen zu wollen. dapd (Politik/Politik)
RWE will noch mehr Stellen streichen
Essen (dapd). Der unter dem Atomausstieg leidende Energiekonzern RWE will noch mehr Stellen streichen als bislang bekannt. Statt der ursprünglich geplanten 8.000 sollen nun sogar 10.400 Arbeitsplätze dem Rotstift zum Opfer fallen, wie die Nachrichtenagentur dapd am Freitag aus Unternehmenskreisen erfuhr. Der Stellenabbau soll aber sozialverträglich erfolgen. RWE leidet zurzeit massiv unter den Folgen des Atomausstiegs, aber auch unter Problemen im Gasgeschäft. Im vergangenen Geschäftsjahr hatte sich der Nettogewinn des Konzerns fast halbiert. Außerdem macht dem Konzern sein hoher Schuldenberg zu schaffen. Der neue Konzernchef Peter Terium hat dem Konzern deshalb eine Schlankheitskur verordnet. Schon vor seinem Amtsantritt im Juli hatte er erklärt, der Konzern werde auf Dauer „mit weniger Mitarbeitern auskommen müssen“ und „harte Entscheidungen“ angekündigt. Doch bedeutet der Stellenabbau längst nicht in jedem Fall auch einen Jobverlust für die Betroffenen. Rund 3.000 Beschäftigte sollen durch den Verkauf von Unternehmensteilen von der RWE-Gehaltsliste verschwinden. Immerhin will der Konzern durch den Verkauf von Firmenteilen rund sieben Milliarden Euro einnehmen. Weitere 1.500 Stellen seien gar nicht besetzt, hieß es im Konzern. Über den verbleibenden Stellenabbau werde zurzeit mit dem Betriebsrat verhandelt. Der nun geplante zusätzliche Stellenabbau betreffe vor allem die Verwaltung und Querschnittsaufgaben, hieß es. Mit seinem Sparkurs steht Terium nicht allein. Auch Deutschlands größter Energieversorger E.on treibt im Zuge des Effizienzsteigerungsprogramms „E.on 2.0“ den Abbau von bis zu 11.000 Arbeitsplätzen weltweit voran. Nach einem Bericht der Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Freitagausgaben) beschloss der RWE-Vorstand bereits am Donnerstag die Gründung einer neue Konzernsparte, die für sämtliche Kohle- und Gaskraftwerke von RWE in Deutschland, Großbritannien und in den Niederlanden zuständig sein wird. Die neue Sparte, in der rund 18.000 Beschäftigte arbeiten sollen, wird demnach zum Jahreswechsel an den Start gehen. Die bisherigen Aufgaben der Kölner Erzeugungsgesellschaft RWE Power gehen in der neuen Konzerneinheit auf. Ziel sei es, durch die Neugründung mittelfristig Kosten in Höhe von rund 100 Millionen Euro pro Jahr einzusparen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zu Organspenden geplant
Berlin (dapd). Der Gesundheitsausschuss des Bundestages wird sich voraussichtlich am 14. September in einer Sondersitzung mit möglichen Konsequenzen aus dem Organspendeskandal befassen. Der Termin bedürfe noch der Zustimmung des Bundestagspräsidenten, bestätigte der Grünen-Parlamentarier Harald Terpe am Freitag in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Terpe sieht bei der Vergabe von Spenderorganen den Gesetzgeber am Zug. „Die Regeln zur Organzuteilung müssen auf gesetzlicher Ebene präzisiert werden“, sagte Gesundheitsexperte der Grünen-Fraktion. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) müsse sich für eine grundlegende Änderung des Transplantationsgesetzes stark machen. „Bislang habe ich aber noch nichts von ihm dazu gehört“, bemängelte der Grünen-Bundestagsabgeordnete. Die Vorschläge von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen für mehr Transparenz und Kontrollen reichten nicht aus. „Man merkt ja deutlich, dass es beispielsweise noch Hemmungen gibt, Transparenz auch für die Vergangenheit herzustellen, etwa sämtliche Prüfberichte der Kontrollkommission offenzulegen“, sagte der Grünen-Politiker. Er bezog sich auf die gemeinsame Erklärung der Bundesärztekammer, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, die am System der Selbstverwaltung bei der Organvergabe festhalten und aus eigener Kraft mehr Kontrollen und Transparenz ermöglichen wollen. Terpe kritisierte, das Grundproblem mangelnder Kontrolle werde durch die Vorschläge von Ärzten, Kliniken und Kassen nicht behoben: „Auch künftig sollen sich die Beteiligten nur selbst auf die Finger schauen.“ Der Grünen-Politiker fügte hinzu: „So etwas würden wir uns zum Beispiel bei der Banken- oder der Atomaufsicht nie gefallen lassen. Warum dann in einem so sensiblen Bereich wie der Organspende?“ dapd (Politik/Politik)
Riexinger lehnt von der Leyens Rentenpläne ab
Hannover (dapd). Der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat die Rentenpläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert. „Das löst das Problem der armutsfesten Rente nicht. Das ist eine Scheinlösung“, sagte er am Freitag in Hannover. Für die meisten Frauen sei es angesichts gebrochener Erwerbsbiographien und einer Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse unmöglich, „überhaupt über die Bedingung der Grundsicherung hinaus zu kommen“, fügte er hinzu. Von der Leyen will Beschäftigte und Unternehmen mit einem niedrigeren Rentenbeitrag entlasten sowie Altersarmut abbauen. Wer lange gearbeitet hat und dennoch nur einen geringen Rentenanspruch hat, soll künftig unter bestimmten Bedingungen eine Zuschussrente erhalten. Mindestens ein Jahr Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen sollen zusätzliche Vorteile bringen. Gleichzeitig soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent gesenkt werden. dapd (Politik/Politik)
BA: Pflege-Fachkräfteoffensive geht nicht weit genug
Berlin (dapd). Der Bundesagentur für Arbeit (BA) geht die von der Bundesregierung geplanten Initiative gegen den Fachkräftemangel in der Pflege nicht weit genug. „Die Finanzierung des dritten Jahres ist nur ein Teil der Lösung“, sagte Vorstandsmitglied Raimund Becker der Zeitung „Die Welt“ (Freitagsausgabe). Es gebe heute schon einen gravierenden Mangel an examinierten Altenpflegern. Der Bedarf sei groß: Die Zahl der Stellenangebote habe sich von 2007 bis jetzt um 216 Prozent gesteigert. Auf jedes dieser Stellenangebote kämmen rechnerisch nur 0,3 arbeitslose Altenpflegefachkräfte. „Wir brauchen also unbedingt umfassende Maßnahmen gegen diesen Mangel“, fügte Becker hinzu. Derzeit dauere es in der Altenpflege im Schnitt 115 Tage, um eine offene Stelle zu besetzen. Die Regierung möchte die BA von 2013 bis 2015 wieder dazu ermächtigen, die vollen drei Jahre zu finanzieren, die ein Arbeitsloser für eine Umschulung zum Alten- oder Krankenpfleger benötigt. Von 2009 bis 2010 hatte die BA bereits im Rahmen des Konjunkturpakets das dritte Ausbildungsjahr finanziert. Danach sollten eigentlich die Länder diese Kosten schultern, doch die meisten hatten einen Rückzieher gemacht. In der Folge bewarben sich immer weniger Arbeitslose für eine solche Ausbildung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)