Berlin (dapd). Im Streit über die geplante Zuschussrente gibt sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kompromissbereit. „Die technischen Voraussetzungen für die Beitragssatzsenkung können frühzeitig geschaffen werden“, sagte die Ministerin der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Bei der Zuschussrente erwarte sie „die notwendigen positiven Entscheidungen“ bis spätestens Ende Oktober. Zugleich betonte von der Leyen, „die Bekämpfung von Altersarmut und die Entlastung der Wirtschaft gehören politisch zusammen“. Die FDP hatte kritisiert, dass die Ministerin die Beitragssatzsenkung in einem Gesetz mit der Rentenaufstockung für Geringverdiener verknüpft hatte. Bereits vergangene Woche hatte das Wirtschaftsministerium Einspruch gegen die Rentenpläne erhoben, weshalb nun auf Ministerebene darüber verhandelt werden muss. Im Ressort von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hieß es am Dienstag, rentenpolitische Entscheidungen dürften nicht im „Schnelldurchlauf“ beraten werden. Das Thema müsse von der Koalition nach der Sommerpause erörtert werden. Von der Leyen betonte, sie freue sich über die Gesprächsbereitschaft der FDP. dapd (Politik/Politik)
von
Bezahlsender Sky fährt operativ Gewinn ein
Unterföhring (dapd). Der vom Medienmogul Rupert Murdoch kontrollierte Bezahlsender Sky Deutschland kommt der Gewinnzone ein Stück näher. Im zweiten Quartal erwirtschaftete das Unternehmen ein operatives Ergebnis von 23,0 Millionen Euro, wie das MDAX-Unternehmen am Dienstag in Unterföhring mitteilte. Vor einem Jahr hatte der Pay-TV-Anbieter noch einen Verlust von 23,4 Millionen Euro gemacht. Unter dem Strich blieb ein Minus von 13,8 Millionen Euro nach minus 53,6 Millionen im Vorjahr. Der Vorstandsvorsitzende Brian Sullivan sprach von einem „großartigen Quartal“. Erstmals seit der Übernahme durch Murdoch vor vier Jahren schrieb der Sender damit in einer Zwischenbilanz operativ schwarze Zahlen. Die Abonnentenzahl stieg im Jahresvergleich um 14 Prozent auf 3,13 Millionen. Sky konnte zudem den Umsatz je Kunde um 1,47 Euro auf 32,16 Euro im Monat steigern. So erhöhten sich die Erlöse im zweiten Quartal um 18 Prozent auf 326,7 Millionen Euro. In diesem Jahr wird Sky der eigenen Prognose zufolge operativ noch rote Zahlen schreiben. Doch für das kommende Jahr strebt Sullivan ein positives Ergebnis an. Der Vorstandsvorsitzende betonte, das Unternehmen achte sehr auf die Kosten. Zu den größten Posten gehören nach wie vor die Übertragungsrechte an der Fußball-Bundesliga. Im April hatte sich Sky diese auch für die vier Spielzeiten von 2013/2014 bis 2016/2017 gesichert und zahlt dafür mehr als 1,9 Milliarden Euro an die Deutsche Fußball-Liga. Sky hofft dadurch auf weiteres Wachstum. So könnte die Telekom, aber auch andere Anbieter wie Vodafone über ihr Breitband-Internet auch Sky-Abonnements vertreiben. Sein Unternehmen spreche bereits über mögliche Kooperationen, sagte Sullivan. Bisher sei jedoch noch keine Einigung erzielt worden. Die Telekom hat nur noch bis Ende der bevorstehenden Saison eigene Übertragungsrechte. Dann ist sie auf eine Zusammenarbeit mit Sky angewiesen. Der Bezahlsender Sky hatte neben den Satelliten-, Kabel- und Internetrechten auch die IPTV- und Mobil-Rechte an der ersten und zweiten Bundesliga erworben. 1,17 Millionen HD-Abonnements Die Zahl der Abonnements von hochauflösenden Programmen (HD) konnte Sky von Juni 2011 bis Juni 2012 um fast zwei Drittel auf 1,171 Millionen steigern. Zuwächse erzielte Sky auch mit seinen Festplattenrekordern, dem Vertrieb von Zweitkarten und dem Angebot Sky Go, bei denen Kunden über verschiedene Plattformen auf das Angebot zugreifen können. Sky-Kunden müssen monatlich je nach Anzahl der Pakete ab 16,90 Euro zahlen. Mit zeitlich befristeten Rabattaktionen wirbt Sky ständig um neue Kunden. Zum Angebot gehören neben Live-Übertragungen von Sportereignissen auch Filme und Serien. Murdochs News Corp hatte den defizitären Abosender Premiere vor vier Jahren übernommen und später entsprechend seinen Pay-TV-Angeboten in anderen Ländern in Sky umbenannt. Bis 12.45 Uhr konnte die Aktie von Sky Deutschland um 1,2 Prozent auf 2,82 Euro zulegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studienreform mit Makel
München (dapd). Zehn Jahre nach Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen zieht die Hochschulrektorenkonferenz eine ernüchternde Bilanz der europäischen Studienreform. Wichtige Ziele seien verfehlt worden, bemängelte der neue Präsident Horst Hippler am Dienstag in der „Süddeutschen Zeitung“. Das Konzept müsse optimiert werden, forderte Hippler, der am 1. Mai die Nachfolge von Margret Wintermangel an der Spitze der Hochschulrektorenkonferenz angetreten hatte. Bachelor- und Masterstudiengänge gehen auf eine Einigung der europäischen Bildungsminister im norditalienischen Bologna von 1999 zurück. Ziel der Reform ist ein zweistufiges System von Studienabschlüssen nach angloamerikanischem Vorbild. Die Bachelor- und Master-Abschlüsse sollen einen einheitlichen Hochschulraum innerhalb der Europäischen Union schaffen. Viele Bachelor-Studenten gehen jedoch nicht ins Ausland. Auch beklagen sie Probleme bei der Anerkennung von Leistungen sowie den straffen Zeitplan von sechs Semestern. „Der Jugendwahn ist vorbei“ Hippler bezeichnete den Bachelor als „einen ersten Abschluss mit einer Berufsbefähigung“, der aber keine Berufsqualifikation sei. Eine Universität müsse aber mehr leisten als Ausbildung, nämlich Bildung. „Das tut sie mit dem Bachelor nicht“, sagte Hippler. Auch brauchten die Unternehmen „Persönlichkeiten, nicht nur Absolventen“. Er rügte zudem den Ansatz, Studenten immer schneller zum Abschluss zu führen. „Die Unternehmen brauchen Persönlichkeiten, nicht nur Absolventen“, sagte Hippler. Der „Jugendwahn“ sei an dieser Stelle vorbei. Dass Studenten einfacher ins Ausland gehen, kann der Präsident der HRK nicht generell erkennen. „Dieses Versprechen ist nicht wirklich erfüllt worden“, sagte Hippler. Ein Problem sieht er zudem in den Zugangshürden zum Master. Der Ausbau der Master-Plätze müsse mit den vielen Studienanfängern Schritt halten, forderte der HRK-Präsident. Wenn nur die Besten nach dem Bachelor weitermachen dürfen, steige der Frust. „Wir brauchen mehr Geld für Master-Plätze. Das werden sich jungen Leute sonst nicht gefallen lassen“, warnte Hippler. Studieren in unterschiedlichen Geschwindigkeiten Dennoch kann Hippler der Studienreform auch Positives abgewinnen. Mit dem Bachelor erhalte man ein erstes akademisches Zeugnis, das sei ein „enormer Vorteil“. Absolventen von Fachhochschulen könnten sich damit erfolgreich bewerben. An der Universität sei es eine Orientierungshilfe für die Entscheidung, wie man weitermachen wolle. Zudem seien die Lehrinhalte entschlackt und modernisiert worden, was ohne den Bologna-Prozess wohl nicht passiert wäre. Hippler warb dafür, das bisherige Konzept zu optimieren. Es müsse wieder ein Studieren in unterschiedlichen Geschwindigkeiten und abseits der starren Vorschriften der Regelstudienzeit möglich sein. Auch müsse man der „Verschulung Einhalt gebieten, etwa bei der Anwesenheitspflicht“. dapd (Politik/Politik)
TUI schafft Rückkehr in die schwarzen Zahlen
Hannover (dapd). Der größte Reisekonzern Europas, TUI, hat den Sprung in die Gewinnzone geschafft. Der Hannoveraner Konzern erzielte im zweiten Quartal einen Nettogewinn von 9,3 Millionen Euro, nachdem im Vorjahreszeitraum noch ein Verlust von 40 Millionen Euro angefallen war, wie TUI am Dienstag mitteilte. Zugleich legte der Umsatz um rund acht Prozent auf 4,7 Milliarden Euro zu. Große Fortschritte macht TUI beim Schuldenabbau: Die Nettoverschuldung fiel bis Ende Juni vor allem wegen des Verkaufs von Anteilen an der Hamburger Reederei Hapag-Lloyd um rund 800 auf 759 Millionen Euro. „Wir sehen unsere Einschätzung des Geschäftsverlaufs mehr als bestätigt und werden unsere Jahresziele trotz europäischer Schuldenkrise erreichen“, sagte der scheidende Vorstandsvorsitzende Michael Frenzel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wimber: Polizisten sollten bei Blechschäden nicht mehr ausrücken
Essen (dapd). Die Polizei sollte ihren Aufgabenkatalog nach Ansicht des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Polizeipräsidenten kürzen. Sie solle künftig nicht mehr ausrücken, um Blechschaden-Unfälle im Straßenverkehr aufzunehmen, forderte Münsters Polizeichef Hubert Wimber in einem Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). „Durch neue Formen der Kriminalität haben wir einen zusätzlichen Personalbedarf. Wir müssen uns von Aufgaben trennen“, sagte Wimber, der neuer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft ist. „Mit einem Personalaufwand von regelmäßig zwei Kollegen und einem Zeitaufwand von ein bis eineinhalb Stunden klären wir Sachverhalte für die Haftpflichtversicherer“, kritisierte Wimber. Solche Einsätze nähmen 30 Prozent des Wach- und Wechseldienstes in Anspruch. Bagatellunfälle seien ebenso „keine Aufgabe der Polizei“, wie etwa die Begleitung von Schwertransporten auf der Autobahn. Es gebe „sachverständige private Firmen, die das gegen Bezahlung regeln“. Die deutschen Polizeichefs führen zudem Gespräche über eine Verringerung der Polizeipräsenz bei der Sicherung von Fußballspielen. dapd (Vermischtes/Politik)
Wirtschaftsverbände gegen Pläne für Zuschussrente
Berlin (dapd). Führende Wirtschaftsverbände kritisieren die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Einführung einer Zuschussrente. DIHK-Vize-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks sagte der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe): „In der aktuell wackeligen wirtschaftlichen Situation sind Verlässlichkeit und Sparsamkeit wichtig. Für die Rente heißt das: die Beiträge müssen wie angekündigt sinken, neue Leistungen auch mit ehrenwerten Motiven hingegen passen nicht in die Zeit.“ Klar gegen eine Verknüpfung der Einführung einer Zuschussrente und der Senkung des Rentenbeitragssatzes sprach sich Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, aus. Wer dies ernsthaft vorhabe, betreibe einen „politischen Kuhhandel“, sagte Ohoven der Zeitung. Statt eines – wie von Arbeitsministerin von der Leyen ins Spiel gebrachten – Junktim der Maßnahmen, forderte Ohoven ein singuläres Vorziehen der Beitragsanpassung. Mit dem Vorhaben will von der Leyen gegen Altersarmut vorgehen. Wer lange gearbeitet und dennoch nur einen geringen Rentenanspruch hat, soll künftig unter bestimmten Bedingungen eine Zuschussrente erhalten und so maximal auf 850 Euro Rente kommen. dapd (Politik/Politik)
Ermittler vernehmen erstmals Ex-Bundespräsident Wulff
München (dapd). Der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff ist erstmals von Ermittlern der Staatsanwaltschaft Hannover vernommen worden. Allerdings befragten die Beamten das ehemalige Staatsoberhaupt am 29. Juni nur als Zeugen zu den Vorwürfen gegen seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker, wie ein Behördensprecher dapd am Samstag sagte. Er bestätigte damit einen Vorabbericht des Nachrichtenmagazins „Focus“. Laut „Focus“ distanzierte sich der CDU-Politiker in dem etwa dreistündigen Gespräch von Glaeseker. Wulffs einstiger Vertrauter, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft, soll zwischen 2007 und 2009 Sponsorengelder für die High-Society-Partys „Nord-Süd-Dialoge“ gesammelt und dafür Urlaube vom Partyveranstalter Manfred Schmidt erhalten haben. Wulff habe den Beamten gesagt, dass er von Glaesekers Aktivitäten nichts gewusst habe. Wulff war damals Ministerpräsident Niedersachsens und Schirmherr der „Nord-Süd-Dialoge“. Glaesekers Anwalt findet Wulff-Aussagen „befremdlich“ Das sieht Glaesekers Anwalt offenbar anders. In der „Bild am Sonntag“ sagte Guido Frings, dass er von Wulffs Aussagen „in hohem Maße irritiert“ sei. „Die Verteidigung ist verwundert, in hohem Maße irritiert und findet diese vermeintlichen Aussagen befremdlich, da sie nicht mit dem Kenntnisstand der Verteidigung auch nur ansatzweise in Einklang zu bringen sind“, sagte Frings. Derweil ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Wulff auch als Beschuldigten wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Er soll sich von einem befreundeten Unternehmer Urlaube auf Sylt bezahlt haben lassen. Wulffs Rücktritt vorausgegangen waren zudem Vorwürfe wegen anderer Vorteilsannahmen, versuchter Medienbeeinflussung und Falschaussagen vor dem niedersächsischen Landtag. Wulff bestreitet die Vorwürfe. In seiner Rücktrittsrede am 17. Februar hatte er gesagt: „Ich habe mich in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt verhalten.“ dapd (Politik/Politik)
Seehofer: Bundestagswahl zu Volksabstimmung über Euro-Rettung machen
Berlin (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer will die Bundestagswahl im Herbst 2013 zu einer Volksabstimmung über die Zukunft der Europäischen Union machen. „Es geht um eine Richtungswahl“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. Die SPD wolle, dass Deutschland die Schulden anderer in Europa übernehme. CDU und CSU wollten eine Stabilitätsunion. Seehofer kündigte an: „Wir werden die Bundestagswahl zu einer Abstimmung über den Kurs der Euro-Rettung machen.“ Die Politik von Union und FDP sei „goldrichtig“. Eine große Koalition schloss Seehofer aus. „Es wird nach der Bundestagswahl kein Bündnis von Union und SPD geben – genauso wenig, wie es eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP geben wird“, sagte er. Die Inhalte seien unvereinbar. „Die klare Alternative 2013 lautet: Schwarz-Gelb oder Rot-Rot-Grün.“ Seit dem Abgang von Oskar Lafontaine von der Bundesbühne werde eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei wieder wahrscheinlicher. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsflügel der Union torpediert Zuschussrente
Passau (dapd). Die Chancen auf eine Einführung von Zuschüssen für arme Rentner sinken. Nach der FDP sprach sich jetzt auch der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU gegen die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen aus. Die CDU-Politikerin will für all diejenigen eine Zuschussrente einführen, die viel gearbeitet haben und trotzdem von Altersarmut bedroht sind. Von der Leyen wies Kritik an ihren Vorschlägen zurück. Diese seien mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durchgerechnet Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hingegen sagte der „Passauer Neuen Presse“, von der Leyen wisse, „dass die Pläne für eine Zuschussrente mit der FDP so nicht zu machen sind – aber auch nicht mit dem Wirtschaftsflügel der Union, den ich zu vertreten habe“. Der CDU-Politiker Fuchs kritisierte, dass das Äquivalenzprinzip bei der gesetzlichen Alterssicherung umgekehrt werde. Wer wenig einzahle, erhielte nach den Plänen als Geringverdiener eine Rente, die auf bis zu 850 Euro im Monat aufgestockt werde. „Das ist nicht gerecht und leert die Rentenkasse zusätzlich“, sagte Fuchs. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP müssten sich mit den Rentenplänen in einem Spitzengespräch befassen. Von der Leyen sagte „Bild“, ohne Zuschussrente „würden wir dann jedes Jahr zigtausende Menschen nach einem Arbeitsleben voller Fleiß und Beitragszahlung direkt zum Sozialamt schicken, weil ihre Rente zum Leben nicht reicht“. Mit Schäuble sei sie sich einig. Was der Finanzminister im Haushalt bei der Grundsicherung für Rentner spare, fließe in die Finanzierung der Zuschussrente. Noch sei das Problem der Altersarmut „nur ein kleines Problem“, sie rechne jedoch mit einem starken Zuwachs. „2014 wären es schon 90.000 Menschen, 2030 bereits 1,3 Millionen.“ Auch die SPD will 850 Euro garantieren Eine Mindestrente von 850 Euro verspricht gut ein Jahr vor der Bundestagswahl auch die SPD. Ihr Konzept sieht außerdem ein Bekenntnis zur Rente mit 67 und deutlich mehr Schutz vor Altersarmut vor. Dies geht aus einem Papier der von Parteichef Sigmar Gabriel eingesetzten Arbeitsgruppe zur Rente hervor, wie die „Rheinische Post“ am Samstag berichtete. Unter dem Stichwort „Solidar-Rente“ soll Geringverdienern, die 40 Jahre lang Vollzeit gearbeitet haben, eine Rente von 850 Euro pro Monat garantiert werden. Das Rentenniveau soll dauerhaft zwischen 45 und 50 Prozent gesichert werden. Dafür soll der Beitragssatz etwas schneller steigen als bislang geplant. Die betriebliche Altersvorsorge soll den Plänen zufolge „möglichst flächendeckend“ verbreitet werden. Dafür will die SPD die Unternehmen in die Pflicht nehmen. Arbeitgeber, die keine Betriebsrente anbieten, sollen „Altersvorsorgebeträge“ an die gesetzliche Rentenversicherung abführen. Die Rentenversicherung soll dann alternativ Vorsorgekonten anbieten. Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Birkwald, kritisierte beide Konzepte. „Was bisher vom SPD-Rentenkonzept durchsickert, lässt im Zusammenhang mit von der Leyens Zuschussrentenplänen nur den Schluss zu, dass in Rentenfragen die Große Koalition schon steht, bevor überhaupt gewählt wird“, erklärte er. „Wenn bei der SPD Geringverdiener 40 Jahre Vollzeit arbeiten müssen, bevor sie in den Genuss der ‚Solidar-Rente‘ kommen, überholen die Sozialdemokraten von der Leyen sogar noch rechts.“ dapd (Politik/Politik)
Europäische Ratingagentur will bis Jahresende 100 Millionen sammeln
Düsseldorf (dapd). Die Gründung einer europäischen Ratingagentur kommt offenbar voran. Bis Jahresende sollten von privaten Investoren rund 100 Millionen Euro an Kapital für den Betrieb eingesammelt werden, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende der Unternehmensberatung Roland Berger, Burkhard Schwenker, der „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht. „Das Konzept ist umsetzungsreif.“ Die Initiative sei aber von der Beratungsfirma abgetrennt worden, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Die Gründung wird vom ehemaligen Berger-Partner Markus Krall vorangetrieben, der sich um das Einsammeln des Gründungskapitals kümmert. „Ich bin zuversichtlich, dass Agenturchef Krall diese Summe bis Jahresende zusammenbekommen kann“, sagte Schwenker. Bereits am Freitag hatte eine Sprecherin der Projektgesellschaft der Nachrichtenagentur dapd bestätigt, dass für die „Umsetzung operativer Geschäfte“ der Ratingagentur eine GmbH gegründet worden sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)