Berlin/Hamburg (dapd). Das Urteil gegen die Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot ist in Deutschland heftig kritisiert worden. In Berlin schaltete sich am Freitagabend Kanzlerin Angela Merkel in die Proteste ein und distanzierte sich von dem Verfahren. Sie habe den Prozess „mit Besorgnis“ verfolgt, erklärte die CDU-Vorsitzende, die von einem „unverhältnismäßig harten Urteil“ sprach. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und andere Politiker äußerten sich entsetzt. In Berlin und Hamburg gingen Hunderte Demonstranten auf die Straße. Merkel erklärte, das Urteil von zwei Jahren Straflager stehe „nicht im Einklang mit den europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, zu denen sich Russland unter anderem als Mitglied des Europarates bekannt hat. Eine lebendige Zivilgesellschaft und politisch aktive Bürger sind eine notwendige Voraussetzung und keine Bedrohung für Russlands Modernisierung.“ In Berlin versammelten sich rund 200 Demonstranten vor der russischen Botschaft Unter den Linden. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast und einige Politiker der Linken beteiligten sich an der Kundgebung und kritisierten die russische Justiz. In Hamburg kamen etwa 100 Protestler mit Masken und Transparenten auf dem Tschaikowskyplatz an der Russisch-Orthodoxen Kirche des Heiligen Johannes von Kronstadt zusammen. Bis zum Nachmittag registrierte die Polizei auch dort keinerlei Zwischenfälle. Westerwelle sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, das harte Urteil stehe „in keinem Verhältnis“ zur Aktion der Musikgruppe. „Ich fürchte, dass die Zivilgesellschaft durch dieses Urteil weiter eingeschüchtert wird. Die Freiheit der Kunst ist aber wesentlich für jede demokratische Entwicklung“, fügte Westerwelle hinzu. Auch Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) bedauerte das Moskauer Urteil: „Der heutige Schuldspruch ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Kritik am Staat wird kriminalisiert.“ Das sei fatal für die weitere Entwicklung der Zivilgesellschaft Russlands. Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Strässer, kritisierte: „Meinungsfreiheit als Rowdytum zu etikettieren, kann nur den Herrschenden eines autoritären Systems in den Sinn kommen.“ Das Urteil sei politisch begründet und solle allen Regimekritikern eine Warnung sein. „Diese Strategie wird nicht aufgehen“, sagte Strässer voraus. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: „Der Schuldspruch und das Strafmaß gegen die drei Bandmitglieder von Pussy Riot sind eine Bankrotterklärung der russischen Justiz im Verhältnis zur politischen Führung.“ Der Grünen-Europaparlamentarier Werner Schulz kritisierte den „anmaßenden Machtmissbrauch von orthodoxer Kirche und russischer Staatsmacht zum gegenseitigen Vorteil“. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sprach von einem „unsinnigen Schauprozess“ und bedauerte, die Verurteilung der drei Künstlerinnen zu zwei Jahren Straflager sei „ein Spiegel der traurigen russischen Zustände“. Die Russlandexpertin von Amnesty International, Friederike Behr, beklagte in Berlin: „Das ist erschütterndes, politisch motiviertes Unrecht.“ dapd (Politik/Politik)
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Ostsee-Fischer sollen 2013 mehr Sprotten und Schollen fangen dürfen
Brüssel (dapd-lmv). Die Ostsee-Fischer sollen 2013 mehr Sprotten und Schollen, jedoch weniger Lachs und Kabeljau fangen dürfen. Die Zahl der Tage, die die Fischer auf See bleiben können, soll gleich bleiben, wie die Europäische Kommission am Freitag in Brüssel zusammen mit einem Vorschlag für die Fangquoten 2013 bekanntgab. Die Bestände von Sprotten, Schollen und in der westlichen Ostsee auch von Hering erholten sich durch nachhaltige Fischerei, teilte die Behörde weiter mit. Die von der Kommission vorgeschlagenen Fangquoten werden im Oktober von den Fischereiministern der EU-Staaten beraten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Solidarität mit Pussy Riot
Berlin/Hamburg (dapd). Auch in Deutschland haben am Freitag Demonstranten und Spitzenpolitiker ihre Solidarität mit der russischen Punkband Pussy Riot bekundet. Allein in Berlin und Hamburg gingen Hunderte auf die Straße. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und weitere Politiker äußerten sich entsetzt über das harte Urteil von zwei Jahren Straflager. In Berlin versammelten sich rund 200 Demonstranten vor der russischen Botschaft Unter den Linden. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast und einige Politiker der Linken beteiligten sich an der Kundgebung und kritisierten die russische Justiz. In Hamburg kamen etwa 100 Protestler mit Masken und Transparenten auf dem Tschaikowskyplatz an der Russisch-Orthodoxen Kirche des Heiligen Johannes von Kronstadt zusammen. Bis zum Nachmittag registrierte die Polizei auch dort keinerlei Zwischenfälle. Die drei Frauen von Pussy Riot wurden in Moskau für ihr Punk-Gebet in der Christ-Erlöser-Kirche wegen „Rowdytums aus religiösem Hass“ verurteilt. Weltweit hatten für den Freitag in mehr als 60 Städten Unterstützer der Punkband Proteste angekündigt, in Deutschland auch in Frankfurt am Main und Köln. Der Außenminister sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, das harte Urteil stehe „in keinem Verhältnis“ zur Aktion der Musikgruppe. „Ich fürchte, dass die Zivilgesellschaft durch dieses Urteil weiter eingeschüchtert wird. Die Freiheit der Kunst ist aber wesentlich für jede demokratische Entwicklung“, fügte Westerwelle hinzu. Auch Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) bedauerte das Moskauer Urteil: „Der heutige Schuldspruch ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Kritik am Staat wird kriminalisiert.“ Das sei fatal für die weitere Entwicklung der Zivilgesellschaft Russlands. Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Strässer, kritisierte: „Meinungsfreiheit als Rowdytum zu etikettieren, kann nur den Herrschenden eines autoritären Systems in den Sinn kommen.“ Das Urteil sei politisch begründet und solle allen Regimekritikern eine Warnung sein. „Diese Strategie wird nicht aufgehen“, sagte Strässer voraus. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: „Der Schuldspruch und das Strafmaß gegen die drei Bandmitglieder von Pussy Riot sind eine Bankrotterklärung der russischen Justiz im Verhältnis zur politischen Führung.“ Der Grünen-Europaparlamentarier Werner Schulz kritisierte den „anmaßenden Machtmissbrauch von orthodoxer Kirche und russischer Staatsmacht zum gegenseitigen Vorteil“. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sprach von einem „unsinnigen Schauprozess“ und bedauerte, die Verurteilung der drei Künstlerinnen zu zwei Jahren Straflager sei „ein Spiegel der traurigen russischen Zustände“. Die Russlandexpertin von Amnesty International, Friederike Behr, beklagte in Berlin: „Das ist erschütterndes, politisch motiviertes Unrecht.“ dapd (Politik/Politik)
Lufthansa-Kabinenpersonal vertagt Entscheidung über Streik
Frankfurt/Main (dapd). Das Kabinenpersonal der Lufthansa hat die Entscheidung über einen Streik verschoben. „Ob ein Arbeitskampf beginnt, wird sich kommende Woche entscheiden“, sagte der Verhandlungsführer der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO), Dirk Vogelsang, am Freitag in Frankfurt am Main. Bis spätestens kommenden Mittwoch habe die Lufthansa ein neues Angebot zur Vergütung des Kabinenpersonals zugesagt. Allerdings werde dieses Angebot zentrale Punkte, über die man bislang mit dem Unternehmen verhandelt habe, aussparen. Der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies nannte die Verhandlungen mit der Lufthansa „maßlos enttäuschend“. Gegenstand der Gespräche seien seit vergangenem Jahr auch die Regelung von Leiharbeit, die Ausflaggung von Maschinen zu einer Billigtochter und die Einstufung von beschäftigten nach der Ausbildung gewesen. Dazu sei aber in den am Donnerstag erfolglos beendeten Verhandlungen wieder nichts gekommen. „Wir mussten die Gespräche über dieses Verhandlungspaket nun beenden“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Anlegerklagen lassen Gewinn bei Finanzdienstleister AWD einbrechen
Zürich/Hannover (dapd). Die Welle von Klagen mutmaßlich falsch beratener Kunden hat den Gewinn beim Finanzdienstleister AWD aus Hannover einbrechen lassen. Im ersten Halbjahr sackte der Ertrag von AWD auch wegen Rückstellungen für die Rechtsfälle in Höhe von 9,3 Millionen Euro auf 13,1 Millionen Euro ab, wie der Mutterkonzern Swiss Life am Freitag in Zürich mitteilte. Für die ersten sechs Monate 2011 hatte AWD noch einen Gewinn von 21,8 Millionen Euro verbucht. Auch Swiss Life verdiente im ersten Halbjahr deutlich weniger. Der Reingewinn ging um gut ein Zehntel auf 361 Millionen Franken (rund 300 Millionen Euro) zurück. Der Schweizer Versicherungskonzern hatte die einst von Carsten Maschmeyer gegründete AWD Anfang 2008 mehrheitlich übernommen. Hunderte Anleger werfen AWD unsaubere Vertriebspraktiken vor. So sollen AWD-Vertreter etwa bei Beratungsgesprächen nicht über die Höhe von Provisionen aufgeklärt haben. AWD und die beklagten Handelsvertreter bestreiten die Vorwürfe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lob und Kritik für Karlsruher Urteil zu Bundeswehreinsätzen im Innern
Berlin (dapd). Das Karlsruher Urteil zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr bei Terrorangriffen im Inland stößt auf geteilte Reaktionen. Die Unionsfraktion lobte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Freitag, während die Oppositionsfraktionen teils scharfe Kritik äußerten. Das Karlsruher Gericht hat seine Rechtsprechung geändert und lässt nun solche militärischen Einsätze im deutschen Luftraum in engen Grenzen zu. „Der Beschluss bestätigt die bisherige Auffassung der Union, dass es terroristische Anschläge geben kann, bei deren Abwehr die Polizei allein überfordert wäre“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU). Das Urteil sei für die Sicherheit der Bürger „von herausragender Bedeutung“. Das „von einigen gebetsmühlenartig vorgetragene vermeintliche Tabu, ‚kein Bundeswehreinsatz im Innern'“, sei nunmehr widerlegt. Sein Amtskollege von der SPD, Michael Hartmann, betonte hingegen, das Karlsruher Gericht lasse „alle Verantwortlichen hilflos zurück, wenn es von ‚Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes‘ spricht, die eine Ausnahme rechtfertigten“. Nirgendwo würden „diese definiert oder Beispiele dafür genannt“, sagte der SPD-Innenexperte in Berlin. Linke sieht Gefahr für Demokratie Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, sagte der Nachrichtenagentur dapd, es sei „bedauerlich“, dass die Richter „nicht konsequent“ bei der Linie aus dem Jahr 2006 geblieben seien. Damals habe Karlsruhe „nicht nur den Abschuss von entführten Flugzeugen untersagt, sondern auch dem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren in anderen Fällen einen Riegel vorgeschoben“. Der Union sei das Urteil von 2006 von Anfang an „ein Dorn im Auge“ gewesen, fügte Schäfer hinzu. Auch die Bundesregierung propagiere „seit langem eine Aufhebung der unterschiedlichen Zuständigkeiten für innere und äußere Sicherheit“. Die Bundeswehr werde auf ein immer breiteres Spektrum von Inlandseinsätzen vorbereitet. Schäfer kritisierte: „Die von der Regierung gewollte Vermengung von Bundeswehr, Katastrophenschutz und Terrorismusabwehr unterläuft das Grundgesetz und ist gefährlich für die Demokratie.“ Bundeswehr keine Bereitschaftspolizei Dagegen sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU), auf dapd-Anfrage, das Urteil schließe eine „Lücke zwischen dem Einsatz bei Naturkatastrophen und terroristischen Angriffen“. Es bestätige „gleichzeitig die sicherheitspolitisch wichtige Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr“. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der WAZ-Gruppe, Bundeswehreinsätze im Innern seien nach wie vor nur „in extremen Ausnahmesituationen“ erlaubt. Damit werde die Bundeswehr „nicht zu einer Art Bereitschaftspolizei“. Der Grünen-Sprecher für Sicherheitspolitik, Omid Nouripour, hob hervor, das Urteil sei „alles andere als ein Freifahrtschein für einen Bundeswehreinsatz im Inland“. Das Urteil sei vielmehr eine „klare Absage“ an die Forderung der Union nach einer Änderung des Grundgesetzes „und einem martialischen Auftreten der Sicherheitskräfte in Deutschland“. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte, das Bundesverfassungsgericht habe mit seiner Entscheidung die bewährte Aufgabentrennung zwischen dem Schutz der inneren Sicherheit durch die Polizei und dem Schutz der äußeren Sicherheit durch die Bundeswehr gestärkt. „Die Verfassungsrichter schließen mit ihrer Entscheidung eine sehr kleine, aber gefährliche Lücke in der Terrorbekämpfung im Inland“, erklärte der GdP-Vorsitzende Jörg Radek. Die Bewaffnung der Polizei reiche für eine wirksame Abwehr von Terrorangriffen vor allem aus der Luft und von der See nicht aus. dapd (Politik/Politik)
Linke kritisiert Karlsruher Urteil zu Kampfeinsätzen im Innern
Berlin (dapd). Die Linke kritisiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu bewaffneten Kampfeinsätzen der Bundeswehr gegen Terrorangriffe. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, sagte der Nachrichtenagentur dapd, es sei „bedauerlich“, dass die Richter „nicht konsequent“ bei der Linie aus dem Jahr 2006 geblieben sind. Damals habe Karlsruhe „nicht nur den Abschuss von entführten Flugzeugen untersagt, sondern auch dem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren in anderen Fällen einen Riegel vorgeschoben“. Der Union sei das Urteil von 2006 von Anfang an „ein Dorn im Auge“ gewesen, fügte Schäfer hinzu. Auch die Bundesregierung propagiere „seit langem eine Aufhebung der unterschiedlichen Zuständigkeiten für innere und äußere Sicherheit“. Die Bundeswehr werde auf ein immer breiteres Spektrum von Inlandseinsätzen vorbereitet. Schäfer kritisierte: „Die von der Regierung gewollte Vermengung von Bundeswehr, Katastrophenschutz und Terrorismusabwehr unterläuft das Grundgesetz und ist gefährlich für die Demokratie.“ Wer den Katastrophenschutz ernsthaft stärken will, „sollte nicht auf den Einsatz von militärischen Kampfmitteln setzen, sondern auf eine Stärkung der zivilen Strukturen des staatlichen Katastrophenschutzes, inklusive der Beschaffung der dafür notwendigen Fahrzeuge und Geräte“, forderte der Linken-Politiker. dapd (Politik/Politik)
FDP will sich nicht auf CDU als Koalitionspartner festlegen
Berlin (dapd). Die FDP will nach der Bundestagswahl 2013 auch ohne die Union weiterregieren. „Egal wie das Ergebnis der Bundestagswahl ausfällt: Auf die FDP muss es bei einer Koalitionsbildung ankommen“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Zeiten von 1998 sind vorbei“, sagte sie und spielte damit auf den verlorenen Wahlkampf von Union und FDP unter Helmut Kohl an. „In einem veränderten Parteiensystem wird sich die FDP nur als eigene Kraft behaupten“, sagte sie. In den kommenden Monaten müsse die FDP ihr Profil deutlich schärfen. „Im letzten Jahr muss die FDP deutlich machen, wir sind als eigenständige Kraft in dieser Koalition erfolgreich“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. dapd (Politik/Politik)
Feilschen um den Rentenbeitragssatz
Passau/Düsseldorf (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lässt die genaue Höhe des künftigen Rentenversicherungsbeitrags offen. Es zeichne sich eine Senkung des Beitragssatzes von 19,6 auf etwa 19 Prozent ab, sagte von der Leyen der „Passauer Neuen Presse“. „Der genaue Satz kann auch noch etwas niedriger oder höher liegen“, sagte sie. „Die exakten Daten haben wir im Herbst und werden sie dann in das Gesetz einfügen.“ Die Arbeitgeber sehen einem Zeitungsbericht zufolge Spielraum für eine Senkung auf bis zu 18,9 Prozent. Die bisherigen Vorhersagen für eine Senkung des Beitragssatzes auf 19,0 Prozent beruhten auf vorsichtigen Annahmen, berichtete die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) vorab unter Berufung auf ein internes Papier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. „Dies gilt insbesondere für die weitere Lohn- und Beschäftigungsentwicklung“, heißt es dem Blatt zufolge in dem BDA-Papier. Für das Wachstum der Bruttolohn- und Gehaltssumme seien für dieses und das kommende Jahr 3,7 Prozent beziehungsweise 2,8 Prozent angesetzt. Dies liege deutlich unter den Annahmen der Wirtschaftsforschungsinstitute im Frühjahrsgutachten von 4,0 beziehungsweise 4,2 Prozent. Von der Leyen verteidigte ihre von der FDP kritisierten Pläne für eine Zuschussrente von bis zu 850 Euro. Davon solle profitieren, wer Kinder erzogen, Ältere gepflegt oder sein Leben lang gearbeitet habe. „Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass das Rentensystem die Akzeptanz verliert, wenn es sich für Geringverdiener nicht lohnt, 30 oder 40 Jahre einzuzahlen“, sagte sie. Darüber hinaus forderte von der Leyen eine Grundabsicherung für Selbstständige. „Wir wollen eine verpflichtende Altersvorsorge für die Selbstständigen“ sagte sie. „Sonst muss die Gemeinschaft der Steuerzahler künftig immer mehr Selbstständige im Alter finanzieren, die die Vorsorge haben schleifen lassen.“ Die Ministerin kündigte „großzügige Übergänge“ für die 30 bis 50-Jährigen an. „Wer 50 Jahre alt ist, wird nicht mehr einzahlen müssen“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Beschäftigte der mitteldeutschen Flughäfen erhalten mehr Geld
Leipzig (dapd-lsc). Ein Streik auf den Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden während der jetzigen Hauptreisezeit ist abgewendet. Die Mitteldeutsche Airport Holding und die Gewerkschaft ver.di einigten sich am Dienstag in der vierten Verhandlungsrunde auf einen neuen Tarifvertrag, wie beide Seiten am Abend in Leipzig mitteilten.