Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat eine Geldbuße in Höhe von 8,2 Millionen Euro gegen den Werkzeughersteller TTS Tooltechnic verhängt, weil er Preiswettbewerb bei seinen Produkten verhindert haben soll. Die Wettbewerbshüter warfen dem Hersteller hochwertiger Elektrowerkzeuge am Montag vor, bei den von ihm belieferten Fachhändlern durch Drohungen die strikte Einhaltung der „unverbindlichen Preisempfehlungen“ für die eigenen Geräte durchgesetzt zu haben. Nach den Ermittlungen des Kartellamts mussten die Händler mit schlechteren Konditionen oder sogar der Kündigung des Vertrags rechnen, wenn sie die TTS-Geräte billiger verkauften als vorgesehen. Fachhändler hatten sich bei den Wettbewerbshütern über die Praxis von TTS beschwert. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte, gerade bei Produkten mit erheblicher Marktbedeutung schädige eine solche „vertikale Preisbindung“ Verbraucher und Gewerbetreibende. „Auch im Sinne einer wirksamen Abschreckung ist daher in solchen Fällen die Verhängung eines angemessenen Bußgeldes geboten“, sagte Mundt. Das Verfahren sei einvernehmlich beendet worden, teilten beide Seiten mit. Das mittelständische Unternehmen kündigte die Einführung eines neuen Compliance-Programms an. Bestandteil davon seien die Entwicklung klarer Unternehmensrichtlinien, die Durchführung von Mitarbeiterschulungen und die Prüfung sämtlicher vertraglicher Grundlagen und Vertriebsmodelle der einzelnen Landesgesellschaften. TTS vertreibt unter den Marken Festool und Protool hochwertige Elektrowerkzeuge für Schreiner, Maler, Autolackierer und Privatkunden. Der Verkauf erfolgt ausschließlich über den Fachhandel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Förderprogramm für neue Kohle- und Gaskraftwerke kein Thema mehr
Berlin (dapd-bwb). Das Bundeswirtschaftsministerium möchte das angekündigte Förderprogramm für den Neubau von Kohle- und Gaskraftwerken nun doch nicht in Angriff nehmen. Ein Ministeriumssprecher bestätigte der Nachrichtenagentur dapd am Sonntag einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, wonach das sogenannte Kraftwerksförderprogramm nicht weiterverfolgt werde.
RWE schließt weiteren Arbeitsplatzabbau für die Zukunft nicht aus
Düsseldorf (dapd-nrw). Der Energiekonzern RWE wird nach Angaben seines Vorstandsvorsitzenden Peter Terium bis 2015 brauchen, um die wirtschaftlichen Folgen des Atomausstiegs abzumildern. „Vermutlich werden wir so lange brauchen, bis Schulden und Ertragskraft wieder in einem zufriedenstellenden Verhältnis stehen“, sagte Terium dem „Handelsblatt“ laut Vorabbericht. Zugleich verteidigte der Chef von Deutschlands zweitgrößtem Energieversorger die angekündigte Streichung von über 10.000 Stellen. „Es ist nicht mein Ziel, Mitarbeiter zu entlassen“, betonte er. Weiteren Jobabbau wollte er aber nicht ausschließen. Gewerkschaftsforderungen nach einem Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen in den nächsten elf Jahren erteilte Terium eine klare Absage. „Solche langfristigen Garantien sind in Zeiten von Eurokrise, Finanzkrise und Energiewende nicht mehr möglich“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flughafengegner ärgern Geschäftsführer mit Lärmsimulation
Potsdam/Schönefeld (dapd). Mit der Simulation von Fluglärm haben Kritiker des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld am Sonntag in Potsdam auf sich aufmerksam gemacht. Vor dem Haus von Flughafenchef Rainer Schwarz demonstrierten zudem einige Flughafengegner. Der Lärm wurde von einem Floß aus simuliert, da Schwarz an einem See wohnt. Das Floß näherte sich bis auf zehn Meter dem Ufer, und die Flughafengegner spielten Lärm vom Band vor, der dem von Flugzeugen entsprach. Auf einem Plakat hieß es: „Fluglärm macht krank“. Laut Polizei gab es keine Zwischenfälle. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung verwirft Millionen-Förderung für Kohle und Gas
Hamburg (dapd). Die deutschen Stromkonzerne müssen offenbar schneller als gedacht auf erneuerbare Energien umsatteln. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete, will die Bundesregierung den Neubau von effizienten Kohle- und Gaskraftwerken nicht wie ursprünglich geplant bezuschussen. Das Kraftwerksförderprogramm werde „nicht weiterverfolgt“, antwortete das Bundeswirtschaftsministerium dem Bericht zufolge auf eine Anfrage des Grünen-Energieexperten Oliver Krischer. Dieser begrüßt das Förder-Aus als „Ende eines Holzwegs“. Die Bundesregierung hatte das Förderprogramm in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro im Sommer vergangenen Jahres beschlossen, um mögliche Versorgungslücken zu schließen, die durch den bis zum Jahr 2022 anvisierten Atomausstieg entstehen könnten. Das Subventionsprogramm sah vor, den Bau von Kohle- und Gaskraftwerken mit bis zu 15 Prozent zu bezuschussen. dapd (Wirtschaft/Politik)
Mehrheit laut Umfrage für weiteren Ankauf von Schweizer Bankdaten
Berlin (dapd). Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer Umfrage den Ankauf weiterer Steuer-CDs aus der Schweiz. 62 Prozent sind dafür, dass der Fiskus Bankdaten von Steuersündern aus der Schweiz kauft, wie die repräsentative Erhebung des Meinungsforschungsinstituts GfK für die Zeitung „Welt am Sonntag“ ergab. Knapp 29 Prozent der Befragten seien dagegen, neun Prozent hätten keine Meinung. Die Umfrage zeigt dem Bericht zufolge: Je älter die Befragten sind, desto größer ist ihre Zustimmung zum Ankauf von Steuer-CDs. Besonders hoch sei die Zustimmung auch bei Gutverdienern sowie Familienvätern und -müttern. Menschen mit einem Haushaltsnettoeinkommen von mehr als 3.500 Euro seien zu 71 Prozent dafür, dass der Fiskus weiter Daten aus der Schweiz kauft. Kritisch sehen vor allem Selbstständige, Freiberufler und Landwirte die Praxis: Bei ihnen ist die Zustimmungsrate mit 49 Prozent weniger hoch. 44 Prozent von ihnen lehnen den Datenkauf ab. dapd (Politik/Politik)
Beschwerden über Zuverlässigkeit der Post nehmen zu
Berlin (dapd). Die Privatisierung der deutschen Post hat offenbar nicht zu einer Steigerung der Kundenzufriedenheit geführt. Im Gegenteil: Nach der Umwandlung von einer Behörde in ein Privatunternehmen habe sich die Zahl der in ihrem Hause eingegangenen Beschwerden über die Deutsche Post innerhalb von drei Jahren fast verdoppelt, sagte eine Sprecherin der Bundesnetzagentur dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Demnach gingen bei der Regulierungsbehörde im vergangenen Jahr 1.924 offizielle Beschwerden ein. 2008, im Jahr der vollständigen Privatisierung, seien es noch 1.026 gewesen. Die meisten Probleme waren dem Bericht zufolge bei der Auslieferung von Postsendungen und bei der Abwicklung von Nachnahmesendungen zu beklagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Keine Ausschreitungen trotz Mohammed-Karikaturen
Berlin (dapd). Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei sind am Samstag in Berlin Mitglieder der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland vor Moscheen aufmarschiert. Nach Angaben der Polizei protestierten mehr als 1.000 Gegendemonstranten in Wedding und Neukölln gegen die Kundgebungen. Berlins Vizepolizeipräsidentin Margarete Koppers sprach von einem friedlichen Verlauf, obwohl auch Mohammed-Karikaturen gezeigt wurden. Der Islamrat hatte die Muslime dazu aufgerufen, die Proteste zu ignorieren. In den Freitagsgebeten sei an die Gläubigen appelliert worden, nicht an den Gegenveranstaltungen teilzunehmen, sagte der Generalsekretär des Islamrats in Deutschland, Burhan Kesici. „Wir halten die Kundgebungen für eine Provokation“, sagte Kesici. Koppers lobte das besonnene Verhalten der Muslime. In Nordrhein-Westfalen war es im Mai bei einer Kundgebung der rechtspopulistischen Pro NRW zu Ausschreitungen mit gewaltbereiten Salafisten gekommen. Die Rechtspopulisten hatten für Samstag und Sonntag unter dem Motto „Islam gehört nicht zu Deutschland, Islamismus stoppen“ insgesamt neun Demonstrationen vor Moschen und Hausprojekten linker Gruppen angemeldet. Die Zahl der Teilnehmer der Bürgerbewegung Pro Deutschland schätzte ein Polizeisprecher auf etwa 60. Sie zeigten neben Mohammed-Karikaturen auch Bilder mit durchgestrichenen Moscheen. Aus Sorge vor Auseinandersetzungen waren nach Angaben der Vizepolizeipräsidentin 1.800 Polizisten im Einsatz. Die Einsatzkräfte erhielten Unterstützung aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. „Damit war es möglich, allen das Versammlungsrecht zu gewähren“, betonte Koppers. Über das Wochenende verteilt habe es 17 verschiedene Versammlungsorte gegeben. Die Polizei verhinderte durch Absperrungen ein Aufeinandertreffen beider Lager. In der Flughafenstraße in Neukölln flogen Farbbeutel und Plastikflaschen in Richtung der Rechtspopulisten. Die Gegendemonstranten skandierten lautstark „Nazis raus“ und „Haut ab“. Auf Transparenten war unter anderem zu lesen „Kein Rassismus unter dem Deckmantel von Religionskritik“ oder „Wir alle sind Berlin“. Zudem beklagten sie, Ursache und Wirkung rassistischer Gewalt in Deutschland werde „verdreht und verharmlost“. Ferner müsse die Kriminalisierung von Muslimen beendet werden. Der überwiegende Teil der in Deutschland lebenden Muslime sei keinesfalls „gewalttätig oder gewaltbereit“, hieß es. 350 Salafisten leben laut Verfassungsschutz in Berlin Die Protestaktionen fanden am Ende des Fastenmonats Ramadan statt. Die Rechtspopulisten marschierten unter anderem vor der As-Sahaba-Moschee in Wedding und der Al-Nur-Moschee in Neukölln auf. Beide dienen nach Einschätzung des Verfassungsschutzes als Anlaufpunkt für Salafisten. Die Verfassungsschützer wissen aus den vergangenen Jahren von bislang etwa 20 sogenannten Islamseminaren, bei denen bekannte Salafisten-Prediger aus dem gesamten Bundesgebiet aufgetreten sein sollen. Die Behörde schätzt, dass in der Hauptstadt 350 Salafisten leben, 100 von ihnen gelten als gewaltbereit. Die Kundgebungen sorgten vorab für ein juristisches Tauziehen. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied am Donnerstag, dass die Islamkritiker Mohammed-Karikaturen zeigen dürfen. Drei islamische Moschee-Vereine wollten mit einem Eilantrag ein Verbot erwirken. Die Richter erkannten dagegen allein im Zeigen der Karikaturen keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Gegen den Beschluss legten die Vereine am Freitag Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Die Richter lehnten dies ab. Neben Demonstrationen unter dem Motto „Pro Deutschland die Tour vermasseln“ war auch ein „Festival gegen Rassismus“ mit Lesungen und Theateraufführungen in Kreuzberg geplant. Ziel dieses Treffens war nach Angaben der Veranstalter, eine bundesweite Plattform zur Vernetzung von rassismus-kritischen Gruppen und Initiativen zu schaffen. dapd (Politik/Politik)
Schavan verlässt CDU-Spitze
München (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will nicht mehr für die Parteiführung der Christdemokraten kandidieren. „Ich habe mich entschieden, als stellvertretende CDU-Parteivorsitzende nicht mehr zur Verfügung zu stehen“, sagte Schavan dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht. „14 Jahre sind genug.“ Auf dem vergangenen Bundesparteitag sei mit der Modernisierung der Bildungspolitik eines ihrer Kernanliegen verwirklicht worden. „Jetzt ist also der richtige Zeitpunkt, mich aus der Parteiführung zurück zu ziehen.“ Schavan will sich dem Bericht zufolge beim CDU-Parteitag Anfang Dezember um kein Spitzenamt mehr bewerben. Ihre „Lust auf Politik“ sei aber ungebrochen, sagte sie: „Ich werde wieder für ein Bundestagsmandat kandidieren.“ Über einen Rückzug Schavans war seit einiger Zeit spekuliert worden. Sie hatte bei den vergangenen zwei Parteitagen das jeweils schlechteste Wahlergebnis unter den vier Stellvertretern der Parteivorsitzenden Angela Merkel eingefahren. Beim Bundesparteitag 2010 waren neben Schavan der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (88,2 Prozent Zustimmung), der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (je 85,12 Prozent) gewählt worden. Schavan erhielt damals lediglich 64,17 Prozent der Stimmen. Nachfolgefrage noch offen Schavan hat das Amt der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden seit 1998 inne. Damit ist sie derzeit mit weitem Abstand dienstälteste Vertreterin von Parteichefin Angela Merkel: Mit Röttgen, von der Leyen und Bouffier waren zuletzt drei Neulinge ins Amt gewählt worden. Offen scheint derzeit noch, welche vier Politiker nach Schavans Abgang die Posten als stellvertretende CDU-Vorsitzende einnehmen werden. Dem Vernehmen nach haben neben von der Leyen und Bouffier auch der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, Interesse an einer Kandidatur bekundet. Chancen auf einen der vier Posten werden laut „Focus“ aber auch der rheinland-pfälzischen Parteivorsitzenden Julia Klöckner und dem baden-württembergischen Landeschef Thomas Strobl eingeräumt. Das Vorschlagsrecht für die Kandidaten besitzen die CDU-Landesverbände. Das letzte Wort haben dann die Delegierten des CDU-Bundesparteitags vom 3. bis 5. Dezember in Hannover. dapd (Politik/Politik)
Rösler verteidigt Strompreis-Sonderreglungen für die Industrie
Leipzig (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) reagiert genervt auf Kritik an den Stromsteuerausnahmen für bestimmte Industriezweige. „Ich bin es langsam leid, dass man sich ständig dafür rechtfertigen muss, gleichermaßen für Wachstum und Beschäftigung zu kämpfen“, sagte Rösler der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „All diejenigen, die versuchen, Arbeitsplätze in Deutschland zu gefährden, werden auf meinen entschiedenen Widerstand treffen.“ Rösler sagte, Deutschland müsse gerade bei den Energiepreisen weltweit wettbewerbsfähig bleiben. „Jetzt ist es an der Zeit, die richtige Balance zu finden zwischen Sicherheit von Energie, Sauberkeit im Sinne von Umweltverträglichkeit, aber eben auch der Bezahlbarkeit von Energie“, sagte der FDP-Vorsitzende. Das Kabinett hatte Anfang August die künftigen Bedingungen für Steuervergünstigung beschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)