München (dapd). Die frühere MAN-Topmanagerin Sabine D. hat zu Prozessbeginn sämtliche Korruptionsvorwürfe gegen sie zurückgewiesen. Sie habe „zu keinem Zeitpunkt Kenntnisse von Bestechungszahlungen“ gehabt, sagte sie am Dienstag in einer längeren persönlichen Erklärung vor dem Landgericht München. Die Staatsanwaltschaft München wirft der 48-Jährigen vor, am langjährigen Korruptionssystem des Bus- und Lastwagenherstellers mitgewirkt zu haben. Unter anderem habe D. als Geschäftsführerin der MAN-Bustochter Neoman Ende 2005 eine Schmiergeldzahlung in Höhe von 401.000 Euro freigegeben. Damit habe sich das Unternehmen in Norwegen einen Auftrag für 39 Busse gesichert. D. erklärte, sie habe nicht gewusst, „dass es sich bei den Provisionszahlungen um Bestechungsgelder handelte“. Ihr sei auch nicht bewusst gewesen, dass das Geld an Scheinfirmen gegangen sei, die nur zur Verschleierung der Korruption gedacht waren. Als Controllerin „verstand ich mich nicht als Ober-Aufseherin des Vertriebs“, erklärte sie. „Ich ärgere mich heute über meine damalige Naivität“, sagte sie. „Durch das Ermittlungsverfahren ist mir klar geworden, dass mein Vertrauen in meine Kollegen blauäugig war.“ Die Angeklagte sagte, sie habe immer hohe moralische Ansprüche an sich gehabt. Korruption sei für sie nie ein Kavaliersdelikt gewesen. D. berichtete, die Justiz hätte ihr im Vorfeld eine einjährige Bewährungsstrafe angeboten. „Ich hätte mir diesen Prozess erspart“, sagte sie mit tränenerstickter Stimme. „Aber dieses Angebot war für mich nicht akzeptabel.“ Der Anklage zufolge erfolgten mit der Unterstützung von D. Schmiergeldzahlungen an Auftragsvermittler und Scheinfirmen in Norwegen, Ungarn, Portugal, Italien, Slowenien und Tunesien. Insgesamt seien Bestechungsgelder in Höhe von mehreren Millionen Euro geflossen. Steiler Aufstieg D. hatte im DAX-Konzern in wenigen Jahren Karriere gemacht. Zuletzt war sie von 2007 bis 2009 im Vorstand der MAN Nutzfahrzeuge AG, dem wichtigsten Geschäftsbereich des Unternehmens, für das Controlling zuständig. Anton Weinmann, der sich wegen des Schmiergeldsystems ebenfalls vor dem Landgericht München verantworten muss, hatte sie für diesen Posten empfohlen. Als Frau in einer Spitzenposition des Münchner Lkw-Herstellers machte sie Schlagzeilen. Nach der Aufdeckung des Schmiergeldsystems im Jahr 2009 verlor sie ebenso wie Weinmann, der damalige MAN-Vorstandsvorsitzende Hakan Samuelsson und andere Manager ihren Posten. Die Münchner Staatsanwaltschaft verdonnerte den Konzern Anfang 2011 zu einem Bußgeld von mehr als 150 Millionen Euro. Inklusive Steuernachzahlungen musste MAN wegen der Korruptionsaffäre 237 Millionen Euro aufbringen. Mehrere MAN-Manager wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Prozesse gegen Weinmann und D. werden am (morgigen) Mittwoch fortgesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
von
Middelhoff und Esch wollen Millionenstreit außergerichtlich beilegen
Düsseldorf/Bielefeld (dapd). Überraschende Wende im Rechtsstreit zwischen Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff und seinem ehemaligen Vermögensverwalter Josef Esch: Beide Seiten streben nun eine außergerichtliche Beilegung ihres millionenschweren Konflikts an. Middelhoffs Anwalt Winfried Holtermüller sagte der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag, in einem ersten Schritt hätten sich beide Seiten im Streit um Millionenkosten der Middelhoff-Luxusjacht „Medici“ und Flugreisen verständigt. Auch die weitergehenden Differenzen sollten nun einvernehmlich im Rahmen eines Gesamtvergleichs beigelegt werden. Für die Verhandlungen haben die Parteien gut ein Jahr eingeplant. Der frühere Topmanager und sein langjähriger Vermögensverwalter hatten sich bereits vor Jahren zerstritten. Middelhoff sagte erst kürzlich, die Zusammenarbeit mit Esch sei „wahrscheinlich der größte Fehler“ in seiner beruflichen Laufbahn gewesen. Er wirft ihm vor, ihn um zweistellige Millionensummen geschädigt zu haben und will dafür entschädigt werden. Umgekehrt fordert Esch von Middelhoff Millionen – unter anderem ausstehende Flugkosten und Chartergebühren für die Luxusjacht „Medici“. Eigentlich hätte am Mittwoch das Bielefelder Landgericht darüber verhandeln sollen. Doch hob das Gericht die Termine „auf Bitten der Parteien“ auf, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Streit um die Luxusjacht Im Bielefelder Verfahren sollte es vor allem um Chartergebühren und Unterhaltskosten für Middelhoffs 33 Meter lange Luxusjacht vom Typ Mangusta 108 in Höhe von 2,4 Millionen Euro gehen. Der Ex-Manager hatte die Jacht 2007 von einem Konsortium um Esch gemietet, später aber den Vertrag gekündigt und alle Zahlungen eingestellt. Die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung sei ihm nicht zumutbar. Schließlich hätten ihm die anderen Beteiligten durch falsche Beratung massive Vermögensschäden zugefügt, argumentierte er laut Gericht. Middelhoff hatte auf Anraten Eschs und der Oppenheim-Bank viel Geld in sogenannte Oppenheim-Esch-Fonds investiert. Der frühere Manager wirft Esch vor, sich dabei durch völlig überhöhte „weiche Kosten“ – etwa für Kapitalvermittlung oder Marketing – bereichert zu haben. Esch bestreitet das allerdings und argumentiert, dass „weiche Kosten“ aus Steuerersparnisgründen explizit erwünscht waren. Für Middelhoff und Esch könnte ein Vergleich willkommene Entlastung bringen. Denn beide Männer sehen sich mit zahlreichen Rechtsstreitigkeiten konfrontiert. So versucht der Arcandor-Insolvenzverwalter Hans-Gerd Jauch, vor Gericht von Middelhoff wegen angeblicher Pflichtverletzungen und überhöhter Bonuszahlungen Schadenersatz einzuklagen. Esch sieht sich unter anderem mit hohen Forderungen der Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz konfrontiert, die ihn und das Bankhaus Sal. Oppenheim wegen falscher Beratung auf Schadenersatz in Höhe von 1,9 Milliarden Euro verklagt hat. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oberrabbiner optimistisch in Beschneidungs-Frage
Berlin (dapd). Der israelische Oberrabbiner Yona Metzger sieht gute Chancen, dass die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen in Deutschland möglich bleibt. Nach Gesprächen mit führenden Vertretern der Bundesregierung sei er diesbezüglich „optimistisch“, sagte Metzger am Dienstag in Berlin. „Ich bin sicher, dass wir eine Verständigung finden werden“, betonte Metzger, der seit 2003 eines von zwei Oberhäuptern des jüdischen Glaubens in Israel und damit auch weltweit ist. Zugleich signalisierte er in Detailfragen Kompromissbereitschaft. So könne er sich vorstellen, dass ein jüdischer Beschneider, ein Mohel, in Deutschland erst dann seine Zulassung durch eine Rabbinerversammlung bekommt, wenn er eine medizinische Fortbildung bei einem Arzt erhalten hat. Zugleich lehnte Metzger Zugeständnisse bei der Narkose ab. Anästhesie sei „vom Religionsgesetz her verboten“. Im Übrigen sei für einen Säugling „der Schmerz einer Spritze viel größer als der Schmerz der Beschneidung“. Metzger sprach sich auch gegen eine Regelung aus, wonach nur studierte Mediziner die Beschneidung vornehmen dürfen. „Das ist nicht akzeptiert bei uns“, sagte der Oberrabbiner. Das Kölner Landgericht hatte Ende Juni die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet, selbst wenn die Eltern einwilligen. Unter Juden und Muslimen sorgte das Urteil weltweit für Kritik und Verunsicherung. Der Bundestag hatte daraufhin die Regierung in einer Resolution zu einer gesetzlichen Regelung aufgefordert, wonach die rituelle Beschneidung von Jungen unter bestimmten Voraussetzungen straffrei sein soll. Der Deutsche Ethikrat beschäftigt sich am Donnerstag mit dem Thema. Nach Angaben von Metzger gibt es derzeit etwa zehn Beschneider in Deutschland. Im Judentum werden die männlichen Nachfahren am achten Tag nach der Geburt beschnitten. „Die Beschneidung ist der Eintritt in die jüdische Religion“, betonte der Oberrabbiner. Sie sei von der Thora vorgeschrieben und „ein Siegel für jeden Juden“. Der Oberrabbiner fügte hinzu, von Juden zu fordern, das Gebot zur Beschneidung zu ändern, hieße „unsere Religion zu ändern“. Er führte aus, „gemeinsamer Nenner“ mit den Vertretern der Bundesregierung sei gewesen, dass jemand, der einem Religionsgebot folgen wolle, nicht verpflichtet werden dürfe, ins Ausland auszuweichen. Er sei für jede Lösung offen, die die freie Religionsausübung im Einklang mit dem Gesetz erlaube, sagte der Oberrabbiner im Hinblick auf Bestrebungen im Bundestag. Metzger ließ offen, ob er während seines zweitägigen Besuchs auch mit Vertretern muslimischer Organisationen zusammentrifft. Er würde sich über einen Kontakt „sehr freuen“, wisse aber nicht, ob die Zeit für ein Gespräch reiche. Es müsse aber auf jeden Fall zu einer Lösung kommen, die auch die muslimische Seite zufriedenstellt, betonte der Oberrabbiner. dapd (Politik/Politik)
Datenweitergabe durch Privatdetektiv bringt Allianz in Erklärungsnot
München (dapd). Peinliche Datenpanne bei der Allianz: Beim weltweit umsatzstärksten Versicherungskonzern sind vertrauliche Unterlagen aus Ermittlungen zu fragwürdigen Versicherungsfällen an die Öffentlichkeit gelangt. Einen entsprechenden Bericht der „Financial Times Deutschland“ bestätigte ein Sprecher der Allianz am Dienstag auf dapd-Anfrage. Die Dokumente, darunter dem Bericht zufolge auch polizeiliche Ermittlungsakten und Bankschreiben mit Kontodaten von unbeteiligten Dritten, seien „offenbar unerlaubterweise von einem ehemaligen Datenermittler weitergegeben worden“, sagte der Konzernsprecher. Davon betroffen seien 120 Akten zu Versicherungsfällen aus den Jahren 2006 bis 2011. Die Weitergabe von Akten an externe Privatermittler sei im Zuge der Überprüfung sogenannter Dubiosfälle an sich nichts Ungewöhnliches und „in legaler Weise“ erfolgt, betonte der Sprecher. „Wir sind gehalten, Anhaltspunkten von Versicherungsbetrug nachzugehen“, fügte er hinzu. Zu diesem Zweck arbeitet die Allianz dem Zeitungsbericht zufolge derzeit mit 13 Detekteien zusammen, Ermittlungen aus dem Bereich Kfz-Versicherung nicht mit eingerechnet. Die Zusammenarbeit mit dem betreffenden Ermittler sei im Jahr 2011 beendet worden, teilte der Versicherer mit. Dass die Daten überhaupt in die Hände der Zeitung gelangten, erklärt sich der Konzern durch ein Fehlverhalten dieses ehemaligen Dienstleisters. Die betreffenden Akten seien nach der Bearbeitung von ihm „in widerrechtlicher Weise“ nicht vernichtet oder zurückgegeben, sondern weitergegeben worden. Als erste Konsequenz aus dem Vorfall kündigte der Konzernsprecher eine Verschärfung der Qualitätskriterien an: „Wir nehmen das zum Anlass, die Qualitätsanforderungen an externe Dienstleister weiter zu verschärfen und die Zahl der Ermittler, mit denen wir zusammenarbeiten, zu reduzieren.“ Dem Verursacher der Datenpanne drohten nun rechtliche Schritte, sagte der Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ehe vor Homo-Ehe: CDU-Politikerin Reiche will klaren Kurs der Union
Berlin (dapd). In der Debatte um die Gleichstellung von Ehe und Homo-Ehe fordert die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), einen klaren Kurs der Union. „Unsere Zukunft liegt in der Hand der Familien, nicht in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Neben der Euro-Krise ist die demografische Entwicklung die größte Bedrohung unseres Wohlstands“, sagte Reiche der „Bild“-Zeitung. Die Union müsse hier Profil zeigen, sagte die Brandenburgerin, die im Wahlkampf-Team von Edmund Stoiber (CSU) 2002 als Familienministerin antrat. „Weil die Ehe von Mann und Frau für einige an Bedeutung verloren hat, dürfen wir sie als Lebensentwurf nicht grundsätzlich infrage stellen“, sagte die dreifache Mutter. Die Union müsse klar sagen, dass sie auf Familie, Kinder, Ehe setze. „Die Gesellschaft wird nicht von kleinen Gruppen zusammengehalten, sondern von der stabilen Mitte“, sagte Reiche. Ehe und Familie seien der Markenkern der Union. dapd (Politik/Politik)
CDU-Medienpolitiker kritisiert Konkurrenzdenken von ARD und ZDF
Dresden (dapd-lsc). ARD und ZDF haben nach Auffassung von Sachsens Medienminister und Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) bei den Olympischen Spielen mehr Personal eingesetzt als notwendig. Die Berichterstattung sei zwar gut und von hoher Qualität gewesen, sagte Beermann im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Dresden. „Zugleich waren allerdings mit annähernd 500 Berichterstattern von ARD und ZDF mehr Leute unterwegs als deutsche Sportler“, kritisierte er. Doppelungen hätten nach Auffassung des CDU-Politikers vermieden werden können, wenn nur eine Anstalt für die Übertragung zuständig gewesen wäre. „Ich verstehe nicht, warum sich ARD und ZDF nicht darüber verständigen können, dass einer der beiden Sender von der Eröffnungsfeier bis zum Abschluss berichtet“, sagte Beermann, der seit geraumer Zeit Doppelberichterstattungen von ARD und ZDF kritisiert. Beide würden sich immer noch vor allem als Konkurrenten begreifen, statt wie Bruder und Schwester zu agieren. Beermann pflichtete zudem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bei, der unlängst von einer „erbarmungslosen Dominanz gebührenfinanzierter politischer Talk-Sendungen“ gesprochen hatte. „Was da allabendlich über die Fernsehbildschirme flimmert, ist zwar von hoher Quantität, aber auch zu viel“, sagte der CDU-Politiker. Die Talk-Shows gingen zulasten des deutschen Films. „Sendeplätze für Fernsehspiele und deutsche Filmproduktionen fallen weg. Alle Beteiligten sollten einmal darüber nachdenken, das Fiktionale wieder zu stärken. Sowohl die Öffentlich-Rechtlichen als auch die Privaten täten gut daran, wieder mehr Sendeplätze für solche Produktionen zu finden.“ Auf den Vorstoß von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für einen werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk reagierte Beermann zurückhaltend. „Ich kann mir einen völlig werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwar vorstellen, aber nicht um jeden Preis.“ Eine Erhöhung der Rundfunkgebühr zur Abschaffung der Werbung lehne er jedenfalls ab. dapd (Politik/Politik)
Verbraucherschützer verklagen Apple und Google für App-Stores
Berlin (dapd). Viele Anbieter von Zusatzprogrammen für Smartphones und Tablet-Computer – den sogenannten Apps – verstoßen nach Ansicht von Verbraucherschützern gegen deutsches Recht. Weil unter anderem die Vertragsbedingungen von Apples iTunes und Googles Play-Angebot zu lang seien und den Nutzer teilweise benachteiligten, hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) nach eigenen Angaben Klagen gegen die beiden US-Konzerne eingereicht. Insgesamt seien zehn Anbieter für ihre Angebote abgemahnt worden, teilte der vzbv am Montag in Berlin mit. Bisher hätten nur Microsoft und Nokia vollständig Unterlassungserklärungen abgegeben und die Mängel abgestellt. Die Verbraucherschützer hatten je 25 Klauseln in den Nutzungsbedingungen von iTunes und Google Play beanstandet. Daneben rügten sie Samsung, Microsoft und Nokia. So waren die Bedingungen für iTunes laut vzbv bei kleiner Schriftgröße insgesamt 21 Seiten lang und fast ohne Nummerierung abgefasst. Inhaltlich kritisierten die Verbraucherschützer vor allem den mangelnden Datenschutz vieler App-Stores: So würden teils persönliche Informationen von den Anbietern erfasst und verarbeitet, ohne dass der Nutzer dem zuvor zugestimmt habe. Zudem seien die Klauseln häufig unverständlich formuliert und schränkten Widerrufs-, Kündigungs- und Gewährleistungsrechte der Verbraucher ein. Daneben fehlte den Angaben zufolge in den Angeboten von Microsoft, Google und Nokia ein Impressum, so dass Nutzer keine Informationen und Kontaktdaten zu den Anbietern fanden. Die Unternehmen hätten diesen Mangel nach der Abmahnung aber behoben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neuwagen in Deutschland stärker motorisiert als je zuvor
München/Hamburg (dapd). Obwohl der Sprit immer teurer wird, leisten sich die Deutschen stärke Motoren in ihren Autos. So habe die durchschnittliche Leistung von Neuwagen in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreicht, berichtete das „Handelsblatt“ vorab unter Berufung auf eine Studie des Center of Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen. Demnach hatte ein in Deutschland in den ersten sieben Monaten dieses Jahres verkaufter Neuwagen im Schnitt 138 PS. Im Vorjahr waren es 135 PS. Für die Leistungssteigerung seien vor allem die wachsende Beliebtheit von Geländewagen sowie steigende Verkäufe von Dieselautos verantwortlich, hieß es weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesfinanzministerium sieht Anleihekäufe durch EZB skeptisch
Berlin (dapd). Die Kontroverse um den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist neu entbrannt. Am Montag äußerte sich das Bundesfinanzministerium skeptisch zu Ankäufen mit dem Ziel, Anleihezinsen von Krisenstaaten unter einem Schwellenwert zu halten. „Rein abstrakt gesprochen ist solch ein Instrument sicher sehr problembelastet“, sagte der Sprecher des Ministeriums, Martin Kotthaus, in Berlin. Der „Spiegel“ hatte berichtet, die EZB wolle Anleihen der Länder stets an einem bestimmten Zinsniveau aufkaufen. Ein Sprecher der EZB wies den Bericht als irreführend und verfrüht zurück. Es sei absolut irreführend über Entscheidungen zu berichten, die noch nicht getroffen seien und ebenso Einzelmeinungen wiederzugeben, die noch nicht EZB-Rat diskutiert worden seien, sagte der Sprecher. Der EZB-Rat werde eindeutig innerhalb seines Mandates agieren. Es sei falsch über die Form künftige Interventionen der Zentralbank zu spekulieren. Der „Spiegel“ hatte von Erwägungen der EZB berichtet, für jedes Krisenland Zinsschwellen für Interventionen festzulegen. Danach würden die EZB immer dann Papiere von Krisenländern kaufen, wenn der Abstand zwischen deren Zinsen und den Zinsen deutscher Staatspapiere einen Schwellenwert zu überschreiten droht. Bundesbank meldet erneut Kritik an Unterdessen verschärfte die Bundesbank die Kritik an Käufen von Staatsanleihen aus Krisenländern durch die EZB. „Die Bundesbank hält an ihrer Auffassung fest, dass insbesondere Staatsanleihenkäufe des Eurosystems kritisch zu bewerten und nicht zuletzt mit erheblichen stabilitätspolitischen Risiken verbunden sind“, schrieb sie in ihrem neuen Monatsbericht. Zur Rolle der EZB bei der Rettung des Euro fand die deutsche Notenbank ebenfalls klare Worte. „Entscheidungen über eine möglicherweise noch deutlich umfassendere Vergemeinschaftung von Solvenzrisiken sollten bei der Finanzpolitik beziehungsweise den Regierungen und Parlamenten angesiedelt sein und nicht über die Notenbankbilanzen erfolgen“, erklärte sie. Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen verteidigte dagegen die Käufe von Staatsanleihen durch die Zentralbank. Das neue Ankaufprogramm sei besser konzipiert als seine Vorläufer und mit dem Auftrag der Notenbank vereinbar. „Wir agieren innerhalb unseres Mandates, das vorrangig darauf ausgerichtet ist, Preisstabilität auf mittlere Sicht für den gesamten Euroraum zu garantieren“, betonte er. Nur eine Währung, an deren Fortbestehen es keinen Zweifel gebe, könne stabil sein. EZB-Präsident Mario Draghi hatte vor gut zwei Wochen den Kauf weiterer Staatsanleihen kriselnder Euroländer durch die europäische Notenbank in Aussicht gestellt. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte im EZB-Rat anschließend gegen Draghis Pläne gestimmt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Landwirtschaftsministerium sieht keinen Handlungsbedarf bei E10
Berlin (dapd). Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat einen Zusammenhang zwischen der Nutzung von Biokraftstoffen und steigenden Lebensmittelpreisen zurückgewiesen. „Biokraftstoffe beeinflussen die Agrarpreise in einem eher geringeren Umfang“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. Entscheidender seien hingegen die Ernteausfälle in den USA, die stetig wachsende Weltbevölkerung sowie veränderte Ernährungsgewohnheiten. In Deutschland würden derzeit auf rund 250.000 Hektar Getreide und Zuckerrüben für Bioethanol angebaut, das der Herstellung von E10 dient. Hinzu kämen 910.000 Hektar Raps, das zur Herstellung von Biodiesel benötigt wird. Die gesamte Agrarfläche in Deutschland betrage zum Vergleich 12 Millionen Hektar. dapd (Politik/Politik)