Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert von der syrischen Opposition ein klares Bekenntnis zur Demokratie. „Nur wer sich geschlossen auf Demokratie und Toleranz verpflichtet, kann für alle Syrer eine glaubhafte Alternative zum Assad-Regime sein“, sagte Westerwelle der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Es darf keinesfalls zu einem Exodus von Minderheiten und Christen kommen.“ dapd (Politik/Politik)
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Junge Union begehrt gegen Zuschussrentenpläne auf
Berlin (dapd). Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Aufstockung der Renten von Geringverdienern stoßen beim Parteinachwuchs auf Ablehnung. „Eine weitere Ausweitung von Sozialleistungen zulasten künftiger Generationen lehnen wir ab“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). Die Rentenversicherung stehe vor dem Problem, dass immer weniger einzahlten und immer mehr Rente bezögen. „Darauf sollten wir uns konzentrieren“, forderte er. Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn sagte dem Blatt: „Die Zuschussrente verletzt das Leistungsprinzip. Wer sich über Jahrzehnte eine Rente von 1.000 Euro erworben hat, der schaut mit der Zuschussrente in die Röhre.“ Die Zuschussrente soll verhindern, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Ruhestand auf Hartz-IV angewiesen sind. dapd (Politik/Politik)
Ministerium sieht nur geringen Einfluss von E10 auf Getreidepreis
Hamburg (dapd). Die Erzeugung von Bioethanol in Deutschland beeinflusst nach Angaben des Bundesagrarministeriums kaum die Weltmarktpreise von Mais und Getreide. Das „Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe) berichtete vorab, laut einer Bewertung des Ministeriums würden in Deutschland in diesem Jahr auf etwa 243.000 Hektar Land Futtergetreide, Zuckerrüben und Mais für Bioethanol angebaut. Dies entspreche zwei Prozent der deutschen Ackerfläche. Ein Sprecher des auch für Verbraucherschutz zuständigen Ministeriums sagte der Zeitung: „Für die Bundesregierung hat der Anbau von Nahrungsmitteln Vorrang vor dem Anbau von Energiepflanzen.“ Kritiker des Bio-Sprits E10 monieren, dessen Produktion sei für die Engpässe bei der Nahrungsmittelversorgung in den armen Ländern mitverantwortlich. Das im E10 enthaltene Bioethanol wird aus zucker- und stärkehaltigen Pflanzen hergestellt. Dazu zählen Zuckerrohr, Zuckerrüben, Getreide und Mais. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gedenken an die Opfer von Rostock-Lichtenhagen 1992
Rostock (dapd). Bei einer Demonstration gegen rassistische Gewalt in Rostock haben am Samstag mehr als 6.000 Teilnehmer an die Opfer der Brandanschläge von 1992 in Lichtenhagen erinnert. Vertreter antifaschistischer und antirassistischer Initiativen, von Parteijugenden und Gewerkschaften hatten zu dem Gedenkmarsch aufgerufen. Viele der Demonstranten trugen Sonnenblumen, da das damalige Asylbewerberheim im sogenannten Sonnenblumenhaus untergebracht war. Der kilometerlange Zug durch Rostocks Neubauviertel wurde von einem Großaufgebot der Polizei begleitet. Es gebe ein „Konfliktpotenzial“, begründete ein Polizeisprecher. Alle Veranstaltungen seien aber bis zum Nachmittag ohne Vorkommnisse verlaufen. Fahnen von Antifa, Linken, Grünen, Piraten und VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten es Naziregimes – Bund der Antifaschisten) bestimmten das Bild der Demonstranten. Auf Spruchbändern forderten sie „Aufmucken gegen Nazis“. Die Resonanz auf den bundesweiten Aufruf sei respektabel, sagte Jochen Thelo, Sprecher des Bündnisses „20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus“ und ergänzte: „Wir sind zufrieden.“ „Wir erinnern heute nicht nur an 20 Jahre Ausschreitungen in Lichtenhagen, sondern auch an 20 Jahre Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl“, sagte Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern. „Wir brauchen eine Politik, die Flüchtlinge schützt und Rassisten die Stirn bietet.“ Ein Zeichen des „Alltagsrassismus“ sei die hohe Zahl von Opfern ausländerfeindlicher Gewalt, sagte Seemann-Katz weiter. Allein 2011 habe es bundesweit dadurch 600 Verletzte gegeben, 20 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Nach einer Kundgebung vor dem damaligen Asylbewerberheim in Lichtenhagen war am Abend noch ein Konzert geplant. Die offizielle Gedenkfeier der Stadt findet am Sonntag statt. dapd (Politik/Politik)
Zweifel an schneller gesetzlicher Lösung für Beschneidungen
Berlin (dapd). In der Diskussion um die rituelle Beschneidung von Jungen mehrten sich Zweifel an einer schnellen gesetzlichen Lösung. Politiker von FDP und SPD gingen am Samstag nicht davon aus, dass noch in diesem Jahr ein sogenanntes Beschneidungsgesetz beschlossen wird. Das Kölner Landgericht hatte Ende Juni die Vorhautbeschneidung von Jungen aus religiösen Gründen als strafbare Körperverletzung gewertet. Daraufhin entbrannte die Diskussion um die Zulässigkeit des Eingriffs. Die Beschneidung gilt Juden und Muslimen als Zeichen der Religionszugehörigkeit. Der israelische Staatspräsident Schimon Peres bat den deutschen Staat bereits, das Beschneidungsritual zu schützen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, sieht jedoch keine schnelle Verabschiedung der Regelung. Es komme aber auch nicht darauf an, „ob das Gesetz in diesem Jahr oder im Januar, Februar 2013“ verabschiedet werde, sagte er dem „Focus“. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte vor wenigen Tagen bekräftigt, noch im Herbst einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die SPD-Abgeordnete und Kinderbeauftragte Marlene Rupprecht zeigte sich skeptisch. Die Bundesjustizministerin müsse mit dem Gesetz zur rituellen Beschneidung von Jungen die „Quadratur des Kreises“ schaffen. Auf die Feststellung des Zentralratspräsidenten der Juden, Dieter Graumann, ohne Rechtssicherheit für Beschneidungen sei jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr möglich, sagte Rupprecht, dies sei ein „Totschlagargument“. Man könne nicht sagen: „Wir hatten den Holocaust, also haben wir jahrhundertelang nichts zu kritisieren.“ Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, wandte sich gegen eine strafrechtliche Verfolgung der Beschneidung von Jungen. „Ich bin für ein Gesetz, das Strafverfolgung verhindert“, sagte Hilgers der „Frankfurter Rundschau“. „Sonst werden Hunderttausende in die Illegalität getrieben.“ Doch sei er auch gegen ein Gesetz, das die Beschneidung einfach rechtfertigt. Dazu seien zu viele Fragen noch offen. Am Donnerstag hatte der Deutsche Ethikrat empfohlen, die religiöse Beschneidung minderjähriger Jungen nur unter strengen Standards zu erlauben. Mindestanforderungen sollten die Einwilligung der Eltern und eine Schmerzbehandlung sein, außerdem müsse der Eingriff fachgerecht erfolgen. Die Vorsitzende des Ethikrates, Christiane Woopen, sagte im „Focus“, sie beneide diejenigen, die dieses Gesetz formulieren müssen, nicht. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin lehnt beitragsfinanzierte Zuschussrente ab
Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die Pläne ihrer Kabinettskollegin Ursula von der Leyen (CDU) zur Einführung einer Zuschussrente. „Natürlich muss man sich mit den Problemen der Altersarmut auseinandersetzen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Dennoch: Eine Zuschussrente gehört rein systematisch nicht in die Rentenversicherung mit ihrem Grundsatz von Beitragszahlung und Leistungsgewährung.“ Es sei falsch, eine solche Leistung über die Rentenbeiträge zu finanzieren. Ziel der Zuschussrente ist es, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Ruhestand nicht auf Hartz-IV angewiesen sind. Von der Leyen argumentiert, die Leistung finanziere sich aus einem Mix von Steuern und Rentenbeiträgen. dapd (Politik/Politik)
Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt Vorstoß zur Homo-Ehe
Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigt ihren Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Homo-Ehe. „Es gibt jetzt seit über zehn Jahren eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Das hat rechtliche Folgewirkungen, die der jetzt von mir vorgelegte Gesetzentwurf regeln soll.“ Die Ministerin will Lebenspartner in einer Reihe von Gesetzen gleichberechtigt neben Eheleuten erwähnen. Sie argumentierte, wer Pflichten übernimmt, solle auch Rechte erhalten. Rechtsanpassungen zur Ehe zwischen Mann und Frau seien überfällig. Die Frage der Adoption für eingetragene Lebenspartner und das Einkommensteuerrecht blieben davon unberührt, obwohl die FDP hier eine Angleichung wolle. dapd (Politik/Politik)
Organspende: Bahr fordert Sonderkontrolleure in Kliniken
Düsseldorf (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat Sonderkontrolleure für Organspenden in den Kliniken gefordert. „Wir brauchen ein Mehr-Augen-Prinzip bei der Vergabe von Spender-Organen, damit noch eine unabhängige Person, die nicht Teil der Abläufe der Transplantation ist, alles prüft“, sagte Bahr der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. Diese solle unmittelbar der Klinikleitung unterstellt sein. Außerdem solle das Personal in den Prüfkommissionen aufgestockt werden. „Da es bei der Organvergabe im Kern immer um medizinische Entscheidungen geht, können diese nur von Medizinern gefällt werden“, sagte Bahr. Der Minister berät am Montag mit seinen Kollegen aus den Ländern, wie Missbrauch bei der Vergabe von Spenderorganen verhindert werden kann. In Göttingen und Regensburg soll ein Oberarzt Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane ganz vorn zu platzieren. dapd (Politik/Politik)
Air Berlin sucht Nachfolger für Mehdorn
Berlin (dapd). Bei Deutschlands zweitgrößter Fluglinie Air Berlin hat die Suche nach einem Nachfolger für Vorstandschef Hartmut Mehdorn begonnen. Der Aufsichtsrat der Fluggesellschaft stellte sich zwar am Freitag hinter den Topmanager. Das gesamte Gremium „unterstützt Hartmut Mehdorn und das Air Berlin Management Team“, erklärte der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Hans-Joachim Körber, in Berlin. Gleichzeitig bestätigte Körber aber die Suche nach einem Nachfolger für Mehdorn. Der Prozess, einen Nachfolger zu finden, laufe, erklärte der Vorsitzende des Aufsichtsrats. Dieses geschehe allerdings „aufgrund des wie geplant im Jahr 2013 auslaufenden Vertrages von Hartmut Mehdorn“. Air Berlin hatte am Donnerstag Berichte dementiert, wonach der Air-Berlin-Großaktionär Etihad die Ablösung von Mehdorn gefordert haben sollte. Die Airline aus Abu Dhabi ist mit einem Anteil von 29 Prozent größter Aktionär von Air Berlin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Behörden: Brandsatzwerfer auf Merkel-Kolonne unter Cannabis-Einfluss
Chisinau (dapd). Die moldauischen Ermittler haben noch kein klares Bild über das Motiv des Mannes, der am Mittwochabend in Chisinau einen Brandsatz auf die Autokolonne von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Gastgeber, Ministerpräsident Vlad Filat, warf. Staatsanwalt Igor Popa sagte am Freitag, der 23-jährige Verdächtige habe auch sich selbst mit Benzin übergossen gehabt. Er habe unter dem Einfluss von Cannabis gestanden. Was er genau vorgehabt habe, sei noch nicht klar. Denkbar sei eine Anklage wegen Rowdytums. Bei dem Zwischenfall wurde niemand verletzt, Augenzeugen zufolge landete der brennende Brandsatz Dutzende Meter von Merkels kugelsicheren Wagen entfernt. Die Polizei bestätigte diese Angaben nicht. Nach ihren Angaben ist der Verdächtige vorbestraft, hat aber keine Verbindungen zu terroristischen Kreisen. dapd (Politik/Politik)