Berlin (dapd). Die CDU-Spitze strebt ein Treffen des Koalitionsausschusses für Mitte Oktober an. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Hintergrund seien die aufgelaufenen Streitpunkte, darunter die von der FDP propagierte Abschaffung der Praxisgebühr und die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorangetriebene Zuschussrente. Es soll aber auch um den heftigen Schlagabtausch zum Verbleib Griechenlands im Euro gehen. dapd (Politik/Politik)
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Konventionelle Energien bergen angeblich hohe versteckte Kosten
Berlin (dapd). Konventionelle Energien kommen die Verbraucher nach Darstellung von Ökostromanbietern unter dem Strich rund doppelt so teuer zu stehen wie erneuerbare Energien. „Kohle und Atom verursachen deutlich mehr Kosten, als auf der Stromrechnung ausgewiesen werden“, sagte Greenpeace-Energy-Experte Marcel Keiffenheim am Montag in Berlin. Das begründen der Ökostromanbieter und der Bundesverband Windenergie unter Berufung auf eine von ihnen in Auftrag gegebene Studie damit, dass staatliche Förderungen und externe Kosten wie Klimaschäden oder Folgekosten eines nuklearen Unfalls im aktuellen Strompreis nicht berücksichtigt werden. Würden diese einfließen, läge nach Berechnungen der Verfasser der Studie eine fiktive Kohle- und Atomstrom-Umlage 2012 demnach bei 10,2 Cent pro Kilowattstunde. Das wäre fast dreimal so hoch wie die derzeitige Ökostrom-Umlage von 3,6 Cent. „Immer wieder müssen die erneuerbaren Energien als Preistreiber herhalten. Dabei sind sie schon heute günstiger als Kohle und Atom“, sagte Keiffenheim. Unter Einbeziehung aller Kosten läge der Preis für eine Kilowattstunde Windstrom 2012 bei 8,1 Cent und für Wasserkraft bei 7,6 Cent, heißt es in der Studie. Steinkohle koste demnach 14,8 Cent pro Kilowattstunde und Atomkraft 16,4 Cent. „Im Gegensatz zu den erneuerbaren Energien müssen die Folgekosten von Kohle- und Atomstrom auch noch Jahre nach dem Abschalten der Kraftwerke bezahlen werden“, sagte die Hauptautorin der Studie, Swantje Küchler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oettinger bemängelt Planwirtschaft bei der Energiewende
Berlin (dapd). Als „Bauchlandung pur“ hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger die Einführung des umstrittenen Biosprits E10 in Deutschland bezeichnet. Wegen schlechter Vorbereitung sei dies „kein Musterbeispiel für gute Regierungstätigkeit“ gewesen, sagte er am Montag in Berlin. Die Debatte „Teller oder Tank“ sei kaum zu bestehen. Daher rate die EU-Kommission von einem höheren Beimischungsanteil von 15 oder 20 Prozent nach 2020 ab. Die Pläne des Bundes, der Länder und der Kommunen zur Energiewende in Deutschland seien eine „gehobene demokratische Form von Planwirtschaft“, bemängelte Oettinger. Von Markt und Verbrauchern sei wenig zu sehen. „Wenn jeder autark werden will, haben wir keinen Binnenmarkt“, klagte er. Die EU-Kommission sei für Versorgungssicherheit, sagte Oettinger. Er warnte vor Stromausfällen bei der Kupfer- und Halbleiterproduktion in Deutschland. Wenige Sekunden Ausfall könnten wochenlange Reparaturarbeiten zur Folge haben. Viele Industriebetriebe legten sich derzeit Notstrom-Diesel zu, obwohl sie an das öffentliche Netz angeschlossen seien. Oettinger rief zu einer europäischen Vernetzung der deutschen Energiewende auf. „Die Energiewende, nur in Deutschland vollzogen, geht schief“, sagte er. Eine „Stromwende“ ohne Pumpspeicherwerke in Österreich, der Schweiz oder Norwegen funktioniere nicht. Demnächst komme der westliche Balkan als Option hinzu. Strom sei derzeit großtechnisch und kostengünstig nicht zu speichern. Derzeit liege die Kapazität bei 24 Minuten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oettinger kritisiert E10 als Bauchlandung pur
Berlin (dapd). EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Einführung des umstrittenen Biosprits E10 in Deutschland kritisiert. Bei E10 habe Deutschland eine „Bauchlandung pur“ hingelegt, bemängelte er am Montag in Berlin. Wegen schlechter Vorbereitung sei dies „kein Musterbeispiel für gute Regierungstätigkeit“ gewesen. Die Debatte „Teller oder Tank“ sei kaum zu bestehen, sagte Oettinger. Daher rate die EU-Kommission von einem höheren Beimischungsanteil von 15 oder 20 Prozent nach 2020 ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
WMF-Vorstand begrüßt Mehrheitsübernahme durch Finanzinvestor KKR
Stuttgart (dapd). Der Haushaltsgeräte- und Gastronomiewarenhersteller WMF hat den Einstieg des Finanzinvestors Kohlberg Kravis Roberts (KKR) als neuer Mehrheitseigentümer begrüßt. Das Unternehmen wolle in einer strategischen Partnerschaft gemeinsam mit KKR seine Internationalisierungsstrategie weiter vorantreiben, sagte der WMF-Vorstandsvorsitzende Thorsten Klapproth am Montag in Stuttgart. „Dabei können uns die langjährige Expertise sowie das globale Netzwerk von KKR von großem Nutzen sein“, fügte er hinzu. KKR hatte im Juli angekündigt, 52 Prozent der WMF-Stammaktien von Crystal Capital zu übernehmen. Als Preis wurden 47 Euro pro Aktie vereinbart. Zudem machte KKR den übrigen Aktionären ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot für deren Aktien zum selben Bezugspreis. Vorstand und Aufsichtsrat von WMF bewerteten den Preis als finanziell angemessen. Den angebotenen Preis von 31,80 Euro je Vorzugsaktie lehnten sie dagegen als finanziell unangemessen ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ungarn will E.on-Töchter zurückkaufen
Düsseldorf (dapd). Der Düsseldorfer Energiekonzern E.on muss sich vermutlich von seinen ungarischen Gastochterunternehmen trennen. Wie die „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe) unter Berufung auf die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtet, kündigte Premierminister Viktor Orban an, nach anderen Unternehmen mit Auslandsbeteiligung nun auch die ungarischen E.on-Töchter zurückkaufen zu wollen. E.on hatte 2005 für 2,1 Milliarden Euro die Gassparte von Mol, dem größten Energieversorger des Landes, übernommen. Mit einem Jahresumsatz von zuletzt 1,95 Milliarden Euro ist sie für E.on dem Bericht zufolge die wichtigste Auslandstochter im Gasvertrieb. Der Staat hält auf sie eine Kaufoption. Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass Ungarn bestrebt ist, wesentliche Industriesektoren in die eigenen Hände zu nehmen. Noch gilt als unklar, wie das verschuldete Land die Übernahme finanziell stemmen will. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IG-Metall-Chef Huber denkt über Rückzug nach
Hamburg (dapd). Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber erwägt aus Altersgründen schon im kommenden Jahr seinen Abschied von der Spitze der größten deutschen Einzelgewerkschaft. „Ich denke darüber nach und kann mir das vorstellen“, sagte Huber dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Es ist kein Geheimnis, dass ich Anfang des kommenden Jahres 63 Jahre alt werde und damit der Älteste im Vorstand bin“, erklärte er. Huber ist seit November 2007 Erster Vorsitzender der IG Metall und eigentlich bis 2015 gewählt. Entschieden über seinen vorzeitigen Rückzug habe er aber noch nicht, sagte er. Voraussetzungen dafür seien, dass die Nachfolge in seinem Sinne geregelt wäre und die deutsche Wirtschaft sich 2013 nicht wegen des wankenden Euro in einer ähnlich schweren Krise wie 2009 befinde. Sollte Huber tatsächlich sein Amt 2013 aufgeben, täte er das fast parallel zu seinem Kontrahenten von den Arbeitgebern, Martin Kannegiesser. Der 70 Jahre alte Unternehmer hatte im Juli angekündigt, nach zwölf Jahren an der Spitze von Gesamtmetall nicht mehr für den Posten kandidieren zu wollen. Im September will Kannegiesser der Mitgliederversammlung den Präsidenten von Südwestmetall, Rainer Dulger, als seinen Nachfolger vorschlagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Von der Leyen gerät mit Renten-Plänen stärker unter Druck
Berlin (dapd). Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente werden aus den eigenen Reihen immer heftiger attackiert. Vor allem junge Politiker in der Union kritisierten die Überlegungen am Wochenende scharf. Auch aus der FDP gab es Widerspruch. Die Zuschussrente soll verhindern, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Ruhestand auf Hartz IV angewiesen sind. Wer lange gearbeitet und dennoch nur einen geringen Rentenanspruch hat, soll daher nach dem Willen der Bundesarbeitsministerin unter bestimmten Bedingungen Unterstützung vom Staat bekommen. „Eine weitere Ausweitung von Sozialleistungen zulasten künftiger Generationen lehnen wir ab“, sagte jedoch der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, der „Bild am Sonntag“. Die Rentenversicherung stehe vor dem Problem, dass immer weniger einzahlten und immer mehr Rente bezögen. „Darauf sollten wir uns konzentrieren“, forderte er. Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn sagte dem Blatt: „Die Zuschussrente verletzt das Leistungsprinzip. Wer sich über Jahrzehnte eine Rente von 1.000 Euro erworben hat, der schaut mit der Zuschussrente in die Röhre.“ Positionspapier in der Fraktion gegen Zuschuss-Rente Die „Welt am Sonntag“ berichtete über ein Positionspapier von jungen Unions-Abgeordneten, welches der Zuschussrente ebenfalls ein schlechtes Zeugnis ausstellt. In dem Papier heißt es demnach: „Die Einführung der Zuschussrente führt zu einer milliardenschweren finanziellen Mehrbelastung der Rentenversicherung. Dies gefährdet das gesetzlich festgelegte Ziel, den Rentenbeitragssatz bis 2030 auf höchstens 22 Prozent zu begrenzen. Dies belastet ein weiteres Mal die heutigen und künftigen Beitragszahler zusätzlich, obgleich die eh schon überproportional viel und länger (Stichwort: Rente mit 67) Beiträge zahlen müssen.“ Der 33-jährige CDU-Abgeordnete Steffen Bilger beklagte in der Zeitung: „Erst mit der Zuschussrente zusätzliche Lasten aufbürden und dann nicht mal eine Rücklage für die Zukunft aufbauen; dieses Paket hätte ein inakzeptables Ungleichgewicht zulasten der jüngeren Generation.“ Die FDP begrüßte den Vorstoß in der Unionsfraktion. Heinrich Kolb, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte „Sonntag aktuell“, die Sicht der jungen CDU-Politiker sei „vollkommen richtig“. Von der Leyens Plan belaste die junge Generation. Die Zuschussrente könne und dürfe nicht über Beiträge finanziert werden. Er könne aus fachlicher Sicht seiner Fraktion die Zustimmung zu dem Projekt nicht empfehlen. Diskussion über Absenkung der Beitragssätze Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sprach sich unterdessen gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung für 2013 geplante Senkung der Rentenbeiträge aus. „Angesichts der erwarteten negativen Wirtschaftsentwicklung der nächsten Monate plädiere ich dafür, nicht vorschnell und unüberlegt die derzeitigen Sätze zu senken“, sagte Platzeck der Zeitschrift „Superillu“. Es sei sinnvoller und nachhaltiger, das jetzige Niveau zu halten. Ähnlich äußerte sich auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: „Wir fordern von der Bundesregierung, auf die geplante Senkung des Rentenbeitrags zu verzichten.“ Es sei ein Gebot der Vernunft, die Rücklagen nachhaltig gegen die demografische Entwicklung aufzubauen, damit eine Senkung der künftigen Renten vermieden werden könne. dapd (Politik/Politik)
Deutsche wollen Senkung der Bezinsteuer
Berlin (dapd). Angesichts von Rekordpreisen an den Zapfsäulen plädiert eine große Mehrheit der Deutschen laut einer Umfrage für eine zumindest vorübergehende Senkung der Benzinsteuer nach französischem Vorbild. Bei einer repräsentativen Emnid-Erhebung im Auftrag von „Bild am Sonntag“ sprachen sich 78 Prozent der Befragten für einen solchen Schritt aus. Nur 16 Prozent waren dagegen. In Frankreich hatte die Regierung angekündigt, zur Eindämmung der Spritpreise die Kraftstoffsteuer zeitweilig senken zu wollen. Vertreter deutscher Regierungsparteien lehnen das aber ab. „Was Präsident (Francois) Hollande da treibt, ist linker Sozialpopulismus“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Zeitung. Die Steuersenkung erhöhe am Ende die Gewinne der Mineralölkonzerne. Eine Absage kam auch von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: „Das würde in der jetzigen Situation sofort von den Mineralölkonzernen eingepreist, und die Spritpreise würden nicht dauerhaft sinken“, erklärte er. Der Mineralölwirtschaftsverband wies die Kritik zurück. „In Wahrheit wollen diese Politiker nur von einer drohenden Auseinandersetzung über das Hochsteuerniveau von über 90 Cent je Liter Benzin ablenken“, sagte Hauptgeschäftsführer Klaus Picard. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weidmann warnt EZB vor Anleihekäufen
Hamburg (dapd). Bundesbank-Präsident Jens Weidmann übt harsche Kritik an den Plänen der Europäischen Zentralbank (EZB), ein neues Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen aufzulegen. „Eine solche Politik ist für mich zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“, sagte Weidmann am Sonntag im „Spiegel“. „In Demokratien sollten über eine so umfassende Vergemeinschaftung von Risiken die Parlamente entscheiden und nicht die Zentralbanken.“ Wenn die Euro-Notenbanken Staatsanleihen einzelner Länder kaufen, „landen die Papiere in der Bilanz des Eurosystems“, sagte Weidmann weiter. Letztlich stünden dafür die Steuerzahler aller anderen Länder gerade. Die grundlegenden Probleme würden auf diese Weise nicht gelöst. Vielmehr würde der Geldsegen der Zentralbanken anhaltende Begehrlichkeiten wecken, erklärte der frühere Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir sollten die Gefahr nicht unterschätzen, dass Notenbankfinanzierung süchtig machen kann wie eine Droge“, warnte er. dapd (Politik/Politik)