Berlin (dapd). Arbeitgeber und Arbeitnehmer können auf niedrigere Rentenbeiträge hoffen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, den Beitragssatz zum 1. Januar 2013 von 19,6 Prozent auf voraussichtlich 19 Prozent zu senken. Die SPD setzt allerdings darauf, dass der Bundesrat das Vorhaben stoppt. Auch innerhalb der Union stößt die Beitragssenkung nicht ungeteilte Zustimmung. Für neuen Zoff in der Koalition sorgt die von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente. Leyen nannte die Senkung „vertretbar“. Die Rentenkasse sei so gut gefüllt, „dass der erwerbstätigen Generation ab dem 1. Januar mehr vom hart erarbeiteten Einkommen bleibt“. Die genaue Höhe der Beitragssatzsenkung kann erst im November festgelegt werden, wenn entsprechende Daten der Rentenversicherung vorliegen. Für Unternehmen und Arbeitnehmer würde eine Senkung auf 19 Prozent eine Entlastung von jeweils 2,7 Milliarden Euro im Jahr bedeuten. Wer 3.000 Euro brutto verdient, hätte neun Euro im Monat mehr in der Tasche. SPD: Regierung agiert nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“ Die Entlastung steht allerdings noch unter dem Vorbehalt, dass der Bundesrat zustimmt. Die SPD-Sozialexpertin Anette Kramme sagte der Nachrichtenagentur dapd, sie sei „guter Dinge, dass der Bundesrat dieses verhängnisvolle Gesetz stoppt“. Die SPD-geführten Länder seien dagegen. Die Rentenversicherung werde künftig jeden Cent brauchen, um Altersarmut zu bekämpfen, sagte sie. „Die Regierung agiert nach dem Motto ‚Nach uns die Sintflut‘.“ Von der Leyen zeigte sich trotzdem optimistisch, dass die Länder der Beitragssenkung zustimmen. Die Bundesregierung sei darüber mit den Ländern „im Gespräch“. FDP-Arbeitsmarktexperte Heinrich Kolb warnte die SPD vor einer „Blockade-Politik“. Kritik kam aber auch aus der Union. Die jungen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion halten die Senkung Rentenbeitragssatzes für zu weitgehend. „Ich finde es bedauerlich, dass man die Chance nicht genutzt hat, in den Aufbau einer Demografierücklage einzusteigen“, sagte der Vizevorsitzende der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion, Reinhard Brandl (CSU), der Nachrichtenagentur dapd. Prinzipiell begrüße die Junge Gruppe zwar eine Entlastung von Arbeitgebern und -nehmern. „Aber man hätte neben der Senkung einen Teil für schwierige Jahre in der Rentenversicherung zurücklegen können.“ Geteiltes Echo Während die Arbeitgeber den Kabinettsbeschluss lobten, äußerten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK scharfe Kritik. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt betonte, die Senkung sei „richtig“. Trotz der Beitragssenkung würden die Rentenreserven nach der aktuellen Vorausschätzung im kommenden Jahr auf rund 28 Milliarden Euro anwachsen. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach sprach hingegen von einer „Vogel-Strauß-Politik“. Die Beitragssenkung widerspreche den demografischen Herausforderungen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, forderte, die Rücklagen „zur Bekämpfung der Altersarmut“ einzusetzen. Eine Absenkung auf 19 Prozent bringe dem einzelnen Arbeitnehmer im Übrigen nur wenig. „Bei einem Bruttoeinkommen von 3.000 Euro wären das neun Euro im Monat“, erläuterte Mascher. Ministerin erwartet Ende Oktober Ja zur Zuschussrente Von der Leyen geht unterdessen weiter davon aus, dass die Koalition die von ihr geplante Zuschussrente für Geringverdiener billigt. Die Ministerin sagte, der Gesetzentwurf gegen Altersarmut bleibe in der Ressortabstimmung und werde „zu einer positiven Entscheidung Ende Oktober geführt werden“. Das sei in der Kabinettssitzung „klargestellt“ worden. Dagegen zeigte sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring im MDR Info davon überzeugt, dass die Zuschussrente vom Tisch ist. Weder im Koalitionsvertrag noch im Leitantrag der CDU zum Bundesparteitag finde sich das Thema. Offensichtlich sei die Ministerin „ein Stück weit auch allein unterwegs“. Auch in der Jungen Gruppe der Union löst die geplante Zuschussrente Unmut aus. Der CSU-Abgeordnete Brandl sagte: „Ich wehre mich dagegen, dass man zusätzliche Leistungen innerhalb der Rentenversicherung auf spätere Beitragszahler abwälzt.“ Wenn es darum gehe, „geringe Renten aufzustocken, dann sollte man das aus Steuermitteln machen“. dapd (Politik/Politik)
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Nutzer geben der Elektronik-Industrie zunehmend den Takt vor
Berlin (dapd). Der Kunde wird selbstbewusster: Statt wie bisher auf neue Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik zu warten, verlangen die Verbraucher von den Herstellern einer Studie zufolge zunehmend Produkte nach ihren Vorstellungen. Getrieben werde die Entwicklung durch das Internet, mit dessen Hilfe die Ansprüche eine eigene Dynamik entwickelten, hieß es in der am Mittwoch kurz vor Start der Elektronikmesse IFA in Berlin vorgestellten Untersuchung des IT-Branchenverbands Bitkom und der Unternehmensberatung Deloitte. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stünden dabei im Moment neue Formen der Bedienung. Angeregt durch das Vorbild von Spielekonsolen wie Nintendos Wii oder Microsofts Kinnect-Zusatz sei die Steuerung durch Bewegungen, Gesten, Sprache und Gesichtserkennung derzeit „ein absoluter Modetrend“, sagte der für das Mediengeschäft in Deutschland zuständige Deloitte-Manager Klaus Böhm. Das gelte sowohl für mobile Geräte als auch Fernseher. Insgesamt benennt die Studie vier Haupttrends der Entwicklung: Neben der Steuerung stünden die Einbindung von sozialen Angeboten in alle Formen von Medienangeboten, intelligente und auf den einzelnen Nutzer zugeschnittene Suchfunktionen sowie die Vernetzung mit anderen Geräten im Fokus. Daneben gewinne auch die Suche nach gemeinsamen Standards für die Industrie an Bedeutung. „Wir erwarten, dass es hier eine Konsolidierung geben wird“, sagte Böhm. So bemühe sich die Branche um gemeinsame verbindliche Normen für die einzelnen Geräteklassen. Zudem setzten große Anbieter wie Apple und Google mit ihrer Marktmacht zunehmend eigene, informelle Standards. Für dieses Jahr rechnet der Bitkom mit einer neuen Rekordmarke beim Fernseher-Verkauf. Zum ersten Mal würden in Deutschland mehr als zehn Millionen Geräte verkauft, knapp die Hälfte davon soll „smart“, also internetfähig und vernetzt, sein. Zudem soll das Geschäft mit Smartphones mit 7,9 Milliarden Euro 2012 erstmals den Markt für TV-Geräte mit einem Umsatz von 6,3 Milliarden Euro überflügeln, prognostiziert der Verband. (Bitkom/Deloitte-Studie: http://url.dapd.de/HEzRvF ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verbraucherzentralen gegen Ausnahmen für Industrie beim Strom
Passau (dapd). Die Verbraucherzentralen haben die Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen bei der Ökostrom-Umlage scharf kritisiert. „Die Politik hat die Belange der Verbraucher völlig aus dem Blick verloren“, sagte Gerd Billen, Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe).
Gesine Schwan kritisiert Amtsführung Gaucks
Berlin (dapd). Die Präsidentin der Humboldt-Viadrina School of Governance in Berlin, Gesine Schwan, hat die Amtsführung von Bundespräsident Joachim Gauck kritisiert. Schwan, die selbst zwei Mal für das Amt des Staatsoberhaupts kandidierte, schrieb in einem Beitrag für das Magazin „Cicero“ (September-Ausgabe), Gauck bleibe „hinter den Aufgaben und Chancen seines Amtes zurück“.
Transfergesellschaft für 1.400 Ihr-Platz-Mitarbeiterinnen
Neu-Ulm (dapd). Für Mitarbeiterinnen der insolventen Schlecker-Tochter Ihr Platz wird eine Transfergesellschaft gegründet. Der Insolvenzverwalter, Werner Schneider, bot am Dienstag 1.409 Beschäftigten der Drogeriekette einen Wechsel in die Transfergesellschaft zum 10. September an. Dort erhielten sie für sechs Monate 80 Prozent des bisherigen Nettogehaltes sowie Weiterbildungsangebote, erklärte er in Neu-Ulm. Schneider sagte, es ihm „ein Anliegen, die Arbeitsplatzverluste so gut es eine solche Situation zulässt, abzufedern“. Lediglich 1.033 geringfügig Beschäftigten von Ihr Platz könnten aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nicht in die Transfergesellschaft wechseln. Er sei aber guter Hoffnung, dass es viele von ihnen eine Zukunft bei einem der Käufer von Ihr-Platz-Filialen finden könnten. Ein Sprecher des Insolvenzverwalters sagte, in der Zentrale von Ihr Platz in Osnabrück seien zudem 100 Beschäftigte noch bei der weiteren Abwicklung der Kette tätig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Jüdische Organisationen demonstrieren für Toleranz
Berlin (dapd). Nach dem umstrittenen Kölner Gerichtsurteil zu Beschneidungen haben jüdische Organisationen für den 9. September in Berlin zu einer Kundgebung für Toleranz und ein friedliches Miteinander aufgerufen. „Wir sind entsetzt über eine von Vorurteilen und diffusen Ängsten geprägte Diskussion, die teils hysterische Züge annimmt und antisemitische und antiislamische Stereotypen bemüht“, hieß es in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung. Das Gericht hatte die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet. Für Juden und Muslime sei es ein „äußerst unerfreulicher Zustand“, dass Beschneidungen nun der Ruch des Illegalen oder der Menschenrechtsverletzung anhafte. „Wir fordern Respekt für unsere kulturellen und religiösen Traditionen“, betonten die Initiatoren. Sie wehrten sich dagegen, „kriminalisiert oder als archaisch und blutrünstig hingestellt zu werden“. Zudem müsse umgehend Rechtssicherheit geschaffen werden. Ohne grundsätzliche Legalität der Beschneidung von Jungen sei „in Deutschland kein jüdisches Leben möglich, kein muslimisches Leben und kein interkulturelles Miteinander“. Unterstützt wird der Aufruf des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus unter dem Motto „Auf Messers Schneide: Religionsfreiheit“ unter anderen von Berlins Jüdischer Gemeinde, dem American Jewish Committee, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. dapd (Politik/Politik)
Bis 2030 rund 3,5 Millionen Pflegebedürftige
Berlin (dapd). Bis zum Jahr 2030 wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen um mehr als eine Million auf 3,5 Millionen erhöhen. Das prognostizierte der Deutsche Hospiz- und Palliativverband (DHPV) am Dienstag in Berlin. Diese Entwicklung sei auf die steigende Lebenserwartung und Alterung der Bevölkerung zurückzuführen. Von 82 Millionen Menschen seien bereits 2009 rund 21 Millionen 65 Jahre und älter gewesen. Diese Altersgruppe werde bis 2050 auf 40 Prozent der Gesamtbevölkerung ansteigen. Derzeit sind den Angaben zufolge knapp 2,5 Millionen Menschen pflegebedürftig und erhalten Leistungen der Pflegeversicherung. Etwa 760.000 von ihnen leben in Pflegeheimen. In Deutschland gibt es rund 11.600 stationäre Pflegeeinrichtungen. Die Vorstandsvorsitzende des Verbands, Birgit Weihrauch, forderte Bund, Länder und Kommunen auf, personelle und finanzielle Voraussetzungen für die Betreuung zu schaffen. Dem drohenden Mangel an Pflegekräften müsse entgegengewirkt werden. An qualifiziertem Personal mangele es aber derzeit zunehmend. Bereits 2005 hätten 125.000 Erwerbstätige in dieser Branche gefehlt. Dieser Zustand werde sich verschlechtern: 2025 würden 523.000 Pflegekräfte fehlen. Weihrauch betonte, die in Pflegeheimen betreuten Menschen hätten ein Recht darauf, „in Würde zu leben und zu sterben“. Die weiter wachsende Zahl Hochbetagter stelle die Gesellschaft „vor eine der größten Herausforderungen“. Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP), Friedemann Nauck, sagte, zu einer würdevollen Betreuung am Lebensende in Pflegeheimen gehöre die Behandlung und Linderung von Schmerzen und weiteren körperlichen Symptomen sowie die psychosoziale und spirituelle Begleitung. „Der alte Mensch muss im Pflegeheim im Mittelpunkt stehen.“ Die Begleitung, Pflege und Behandlung sterbender Menschen müsse als eine der wichtigsten Säulen der Arbeit von Pflegeeinrichtungen anerkannt werden. DGP und DHPV stellten das Grundsatzpapier „Zur Entwicklung von Hospizkultur und Palliativversorgung in stationären Einrichtungen der Altenhilfe“ vor. Der DHPV ist Dachverband von mehr als 1.000 Hospizvereinen und Palliativeinrichtungen mit rund 80.000 Ehrenamtlichen und zahlreichen hauptamtlichen Kräften. Die DGP engagiert sich für eine Palliativ- und Hospizversorgung. (Grundsatzpapier: http:// www.palliativmedizin.de; http://www.dhpv.de ) dapd (Politik/Politik)
Immer mehr Rentner arbeiten
Berlin (dapd). Eine wachsende Zahl von Rentnern in Deutschland will oder muss arbeiten gehen. Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Ruheständler mit einem Minijob um knapp 60 Prozent oder gut 280.000 auf etwa 761.000 gestiegen, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Die Linke, der DGB und Sozialverbände warnten vor einer um sich greifenden Altersarmut. Das Arbeitsministerium verneinte jedoch einen solchen Zusammenhang. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit verfügten Ende vergangenen Jahres gut 154.000 Rentner über eine sozialversicherungspflichtige Stelle. Damit hat sich ihre Zahl seit Ende 1999 knapp verdoppelt. Der Großteil dieser Beschäftigten, gut 80.000, habe sogar eine Vollzeitstelle. Der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias Birkwald, warnte: „Das darf nicht so weitergehen. Wir rennen sehendes Auges in eine Massenaltersarmut. Der Absturz der Renten muss gestoppt werden.“ Die DGB-Vorsitzende von Berlin-Brandenburg, Doro Zinke, verlangte von der Bundesregierung, auf die geplante Senkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf rund 19 Prozent im kommenden Jahr zu verzichten, um die Rente „wieder armutsfest zu machen“. Das Bundeskabinett will den Gesetzentwurf dazu am Mittwoch beschließen. Auch für den Sozialverband Deutschland (VdK) ist die stark gestiegene Zahl von Minijobbern unter den Rentnern ein Beleg für eine wachsende Altersarmut. Die Zahlen seien alarmierend, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Häufig bleibe zudem die Altersarmut unter Rentnern verborgen, weil sich viele alte Menschen scheuten, zum Sozialamt zu gehen. Das Bundesarbeitsministerium verwies hingegen darauf, dass durch Minijob-Reform von 2003 die Zahl dieser Jobs auch bei den unter 65-Jährigen angestiegen ist. Das Wachstum habe sich seit 2006 aber deutlich verlangsamt. 2010 sei die Zahl der über 65-Jährigen mit Minijob sogar gesunken. Auch sei die Zahl der über 65-Jährigen von 2000 bis 2010 um über drei Millionen Euro gestiegen. 480.000 Menschen über 65 mehr in Minijobs und 75.000 mehr in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung seien da „sehr überschaubare Dimensionen“, erklärte das Ministerium. Dass auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten jenseits der 65 stark zugenommen habe widerspreche der These vom überlebensnotwendigen prekären Job im Alter sowie der Mutmaßung, dass Ältere keine Jobs mehr finden. Sie Menschen seien länger fit und aktiv und wollten sich nicht automatisch mit 60, 65 oder 70 aufs Altenteil begeben, betonte das Arbeitsministerium. dapd (Politik/Politik)
Klimaschutz beschert deutscher Wirtschaft Milliardenumsätze
Wiesbaden (dapd). Im Windschatten der Energiewende hat sich der Klimaschutz zu einem beträchtlichen Wirtschaftsfaktor entwickelt. Das geht aus einer Erhebung des Statistischen Bundesamts hervor. Wie die Statistiker am Dienstag mitteilten, haben deutsche Industriebetriebe und Dienstleistungsunternehmen im Jahr 2010 allein mit Gütern für den Klimaschutz einen Umsatz von rund 42,3 Milliarden Euro erzielt. Der Löwenanteil dieser Umsätze entfiel mit 28,9 Milliarden Euro auf Waren für den Klimaschutz. Zugpferd des Umsatzschubs waren mit 11,7 Milliarden Euro die Produzenten von Photovoltaik-Anlagen. Die Hersteller von Windkraftanlagen tragen 4,4 Milliarden Euro dazu bei. Mit klimaschutzbezogenen Bauleistungen, wie sie zum Beispiel im Zuge der Wärmedämmung von Gebäuden erbracht werden, setzten die Betriebe 10,1 Milliarden Euro um. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Justizministerin attackiert Innenminister bei Verfassungsschutz-Reform
Berlin (dapd). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) greift die Pläne von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Reform des Verfassungsschutzes scharf an. „Bund und Länder sollten die Kraft zu einem beherzten Umbau der Sicherheitsarchitektur haben und sich nicht im Klein-Klein verheddern“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). Dazu gehöre die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern der Länder und die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). „Wer nur die Möbel umstellt, baut das Haus nicht um“, betonte die Ministerin. Die Lehre aus der Vergangenheit sei, dass mehr Daten nicht zu einer besseren Informationslage führen würden: „Auf die qualifizierte Auswertung der Daten kommt es an.“ Leutheusser-Schnarrenberger fordert eine substanziell verbesserte Kontrolle und klare Grundlagen für V-Leute. „Die Innenminister sollten exakte und enge gesetzliche Voraussetzungen für den Einsatz sowie verfahrensmäßige Schwellen für die Anwerbung und den Einsatz von V-Leuten entwickeln“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Hierfür seien dringend gesetzliche Grundlagen nötig. dapd (Politik/Politik)