Düsseldorf (dapd). Der Skandal um Sex-Reisen beim Ergo-Konzern hat einem Medienbericht zufolge weit größere Ausmaße als von dem Unternehmen eingeräumt. Freie Vertreter seien auf Unternehmenskosten mit Bordellbesuchen oder dem Aufenthalt in einem Swingerclub belohnt worden, berichtete das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Revisionsberichte der Versicherung. Im vergangenen Jahr war bekanntgeworden, dass Vertreter der Ergo-Tochter Hamburg-Mannheimer 2007 mit einer skandalträchtigen Reise nach Budapest belohnt worden waren, für die auch Prostituierte engagiert wurden. Vorstandschef Torsten Oletzky erklärte danach, es habe sich um einen Einzelfall gehandelt. Der Zeitungsbericht legt nun nahe, dass Sex-Reisen zur Belohnung von Mitarbeitern verbreiteter gewesen sein könnten als bisher bekannt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Arbeitslosigkeit Hauptauslöser für Überschuldung
Wiesbaden (dapd). Die Arbeitslosigkeit ist der häufigste Auslöser für eine Überschuldung von Privatpersonen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, war im Jahr 2009 die Arbeitslosigkeit bei 28 Prozent der von Schuldnerberatungsstellen betreuten Personen der Hauptgrund für eine Überschuldung. Im Vorjahr war dieser Anteil etwa gleich hoch. Neben Arbeitslosigkeit führten laut Destatis auch andere Ereignisse wie zum Beispiel Trennung, Scheidung sowie Tod des Partners oder der Partnerin (zusammen 14 Prozent), Erkrankung oder Sucht (11 Prozent) zu kritischen finanziellen Situationen. Eine unwirtschaftliche Haushaltsführung (10 Prozent) und gescheiterte Selbstständigkeit (9 Prozent) waren weitere nennenswerte Auslöser für eine Überschuldung. Die überschuldeten Personen hatten den Angaben zufolge 2009 im Durchschnitt rund 35.000 Euro Schulden, davon entfielen 20.000 Euro oder 56 Prozent auf Schulden bei Banken, die somit die wichtigsten Gläubiger waren. Die Angaben beruhen Destatis zufolge auf einer Befragung von 236 der insgesamt rund 950 Schuldnerberatungsstellen in Deutschland – sie stellten anonymisierte Daten von rund 74.400 beratenen Personen mit deren Einverständnis bereit. dapd (Politik/Politik)
China sorgt sich um den Euro
Peking (dapd). China steht der Entwicklung in der Eurozone skeptisch gegenüber. Ministerpräsident Wen Jiabao erklärte am Donnerstag bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking, er persönlich habe „ganz große Sorgen“. Im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte Wen aber auch deutlich, dass sein Land zur weiteren Unterstützung der Eurowährung bereit ist. Zum Abschluss der Regierungskonsultationen erklärte Wen, die EU-Kommission habe eine Reihe von wichtigen Maßnahmen auf den Weg gebracht. Mittel und Wege zur Bewältigung der Krise seien festgelegt. Kanzlerin Merkel habe ihm die Lage offen geschildert, lobte Wen. Nach diesem Gespräch sei sein Vertrauen gestärkt. Aber sein Misstrauen bleibe, dass die Umsetzung der Maßnahmen nicht sehr zügig vorankomme. Als Sorgenkinder nannte Wen einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone sowie die Gefahr von milliardenschweren Rettungspaketen für Spanien und Italien. China verfügt über Devisenreserven von 3,2 Billionen Dollar. Das Land investiert überwiegend in Dollar, ist aber auch an einem starken Euro interessiert. Die Volksrepublik kaufte unter anderem Griechenland-Anleihen und engagiert sich mit 43 Milliarden Dollar bei der Aufstockung des IWF. dapd (Politik/Politik)
Airbus soll 50 A320 für China bauen
Peking (dapd). Der Flugzeughersteller Airbus kann sich über einen Großauftrag für 50 Maschinen des Typs A320 freuen. Ein entsprechendes Abkommen zwischen einem chinesischen Staatsunternehmen und der EADS-Tochter Airbus wurde am Donnerstag beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anlässlich der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking unterzeichnet. Der Auftrag hat den Angaben zufolge ein Volumen von 3,5 Milliarden Dollar (2,8 Milliarden Euro). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Chef der Bundesverbraucherzentrale kritisiert Offshore-Haftungsgesetz
Berlin (dapd). Der Chef der Bundesverbraucherzentralen, Gerd Billen, hat das von der Regierung beschlossene Gesetz zum Ausbau von Windpark-Anlagen auf See kritisiert. „Der Entwurf ist eine Einladung für Geldmacherei auf dem Rücken der Verbraucher. Jetzt muss das Parlament stoppen, was das Kabinett beschlossen hat“, sagte Billen der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe). Manuel Frondel, Energieexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, sagte dem Blatt: „Der Verbraucher zahlt doppelt: Zum einen mit dem EEG für den Ausbau von Öko-Strom, zum anderen mit der Haftungsumlage.“ Die Haftungsregelung soll Investitionen der Betreiber von Offshore-Windparks finanziell absichern, wenn diese zum Beispiel wegen Lieferproblemen bei notwendigen Anschlusskabeln oder anderen Verzögerungen beim Netzanschluss keinen Strom liefern können. Zur Finanzierung sollen Privathaushalte eine zusätzliche Umlage in Höhe von 0,25 Cent pro Kilowattstunde zahlen. dapd (Politik/Politik)
Verbraucher sollen Risiko für Offshore-Windparks mittragen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung wälzt einen Teil des Risikos von Windparks in Nord- und Ostsee auf die Verbraucher ab. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Offshore-Haftungsregelung. Danach zahlen künftig auch die privaten Kunden über ihre Stromrechnung Schadenersatz von maximal 0,25 Cent pro Kilowattstunde, sollte eine Netzanbindung der Windparks nicht rechtzeitig fertig werden. Opposition und Umweltschützer warfen der schwarz-gelben Koalition vor, die Kosten der Energiewende einseitig den Verbrauchern aufzubürden. Für Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist mit der Regelung, die noch Bundestag und Bundesrat passieren muss, eine „wichtige Hürde hin zu einem schnelleren Ausbau und Anschluss von Offshore-Windkraft übersprungen“. Die Neuregelung sorge für eine faire Lastenverteilung. Die Kosten für Verbraucher würden begrenzt. Der Eigenanteil der Betreiber von Übertragungsnetzen werde erhöht. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte, der nächste Schritt müsse sein, dafür zu sorgen, „dass der Strom vom Meer auch seinen Weg in die Verbrauchszentren findet“. Der Ausbau von Netzen und der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse zukünftig besser aufeinander abgestimmt werden. Darüber hinaus sollte die Förderung von Ökostrom besser organisiert werden, „ohne bewährte Elemente wie etwa den Einspeisevorrang voreilig über Bord zu werfen“, sagte Altmaier. Rösler ging noch weiter: Die Förderung von Ökostrom müsse über eine grundlegende Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes „dringend effizienter und marktwirtschaftlicher ausgestaltet“ werden, sagte der FDP-Politiker. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) nannte die Haftungsregelung einen guten Kompromiss. Denn auch gewerbliche Stromkunden müssten bis zu einem Jahresverbrauch von einer Million Kilowattstunden die volle Umlage zahlen, bei höherem Verbrauch 0,05 beziehungsweise 0,025 Cent pro Kilowattstunde. Neu ist auch, dass es statt vieler Einzelpläne künftig einen Masterplan gibt, um die Netzanbindung von Offshore-Windparks besser zu koordinieren. Das neue Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die Verbraucher müssen mit etwa zehn Euro zusätzlich pro Jahr für den Durchschnittshaushalt rechnen. Sie zahlen bereits eine Erneuerbare-Energien-Umlage von derzeit 3,592 Cent pro Kilowattstunde für die Förderung von Ökostrom. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warf den Ministern Rösler und Altmaier vor, sie seien bisher gegen die zu hohen Stromkosten zu Felde gezogen, die angeblich durch den Ausbau der erneuerbaren Energien verursacht würden. „Heute treiben sie die Preise weiter in die Höhe. Dies zeigt, das Thema Strompreise wird in der Bundesregierung nicht sachlich, sondern allein aus wahltaktischen Erwägungen debattiert.“ Die Linke-Abgeordnete Johanna Voß kritisierte, dass Stromkunden für das Unternehmensrisiko der Netzbetreiber haften sollen, ohne an deren Gewinnen beteiligt zu werden. Die ergebnislose Investorensuche des Netzbetreibers Tennet zeige, dass sich trotz einer garantierten Rendite von 9,05 Prozent keine privatwirtschaftliche Lösung für den Bau von Stromnetzen finden lasse. Allerdings verspricht sich Tennet von den neuen Haftungsregeln für die Offshore-Windkraft eine Belebung des Geschäfts mit erneuerbaren Energien. „Klare Haftungsregeln sind essenziell für uns und für alle potenziellen Investoren“, sagte Tennet-Geschäftsführer Lex Hartman dem „Handelsblatt“. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warf dem Umweltminister vor, die „Erfolgsstory der erneuerbaren Energien“ zu bremsen. „Knapp 100 Tage ist Minister Altmaier im Amt und seine Bilanz ist eine herbe Enttäuschung“, sagte Özdemir. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, die Regierung lasse die Verbraucher für das Netzausbaurisiko zahlen. „Die Energiewende ist bezahlbar“, sagte der Grünen-Politiker, „aber nicht mit schwarz-gelbem Murks“. dapd (Politik/Politik)
Google soll zahlen
Berlin (dapd). Suchmaschinen wie Google sollen für die Verwendung von Verlagstexten zur Kasse gebeten werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf zur Bezahlung von Inhalten im Internet vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg brachte. Das Vorhaben ist seit Monaten heftig umstritten. Kritiker fürchten eine Einschränkung der Meinungsvielfalt im Internet, und auch die Technologiebranche bangt um Investoren. Nach den Plänen sollen deutsche Verlage künftig Geld von Suchmaschinen wie Google oder Yahoo fordern können. Denn die Suchmaschinen zeigen in ihren Ergebnislisten auch Nachrichtentexte von Verlagswebseiten an. Dazu gehören meist ein Link und ein kurzer Textanriss. Neben den Suchergebnissen schaltet Google außerdem Werbung und verdient damit viel Geld. An diesen Einnahmen wollen die Verleger beteiligt werden. Kritiker wenden ein, dass ein solches Gesetz gar nicht notwendig sei. Die SPD befürchtet erhebliche „Nebenwirkungen“ bis zu einer „Einschränkung der Informationsfreiheit und anderer Grundprinzipien im Netz“. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner kritisierte, der Entwurf „schafft noch mehr Unklarheit als zuvor.“ Es sei nicht deutlich, welche Anbieter von den Regelungen betroffen sein sollen. Denn das Leistungsschutzrecht zielt nicht nur auf Suchmaschinen wie Google, sondern auch auf Anbieter „von mit Suchmaschinen vergleichbaren Diensten“, wie das federführende Bundesjustizministerium erklärt. Damit sind sogenannte Aggregatoren gemeint, also Nachrichtensammlungen, die Texte zu bestimmten Themen zusammenstellen. Damit sollen die Verlage vor „systematischen Zugriffen“ auf ihre Leistungen geschützt werden, heißt es in der Begründung des Justizministeriums. Doch die Formulierung ist Kritikern zu vage. „Sind Links nun geschützt oder nicht?“ fragt Rößner. Laut Kulturstaatsminister Bernd Neumann soll das Verlinken und Zitieren weiterhin erlaubt sein. Auch private Blogger, Unternehmen und Verbände sollen nicht bezahlen müssen. Koalitionspartner FDP zeigt sich denn auch vorsichtig optimistisch. Der Gesetzentwurf „schafft einen fairen Ausgleich“ zwischen den Interessen der Verleger und der Suchmaschinenanbieter, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae. Er deutete jedoch weitere Nachbesserungen an. So könnten die Verlage selber entscheiden, von welchen Anbietern sie Lizenzgebühren für die Textanrisse verlangen. Die Piraten dagegen lehnen die Pläne ebenso wie die SPD grundsätzlich ab. „Es gibt keine technische, rechtliche oder wirtschaftliche Notwendigkeit für diese Innovationsbremse“, sagte der Urheberrechtsbeauftragte der Piraten, Bruno Kramm. Ebenso sieht es Hightech-Verband Bitkom, der Internetunternehmen vertritt. Die Bundesregierung plane einen „weltweit einmaligen Alleingang“, erklärte der Verband. Die Bitkom befürchtet, dass damit internationale Investoren abgeschreckt werden. Schon wird spekuliert, Marktführer Google könnte die Webseiten von Presseverlagen gleich ganz aus dem Suchindex werfen. Google selbst will sich dazu nichts äußern. „Das ist eine Frage, die Juristen erst beantworten können, wenn der Wortlaut des Gesetzes vorliegt“, sagte Sprecher Ralf Bremer der dapd. Laut Google wird Internetnutzern mit den Gesetzesplänen das Auffinden von Inhalten schwer gemacht. „Wir hoffen, dass der Deutsche Bundestag dieses Gesetz stoppen wird“, sagte Bremer. dapd (Politik/Politik)
IFA beschwört die eigene Stärke
Berlin (dapd). Inmitten einer weltweit schwächelnden Konjunktur verbreiten Aussteller und Veranstalter kurz vor Beginn der IFA Optimismus. Sowohl die Elektronik- als auch die Hausgeräte-Branche rechnen für dieses Jahr mit Umsatzzuwächsen, die Messe Berlin selbst meldet für die am Freitag startende 52. Auflage der Schau unter dem Berliner Funkturm eine Rekord-Ausstellungsfläche und nur minimal weniger Aussteller als im vergangenen Jahr. Dominieren werden die IFA in diesem Jahr zwei große Trends: Sparen und Vernetzen. Alle Geräte sollen weniger Strom verbrauchen und über das Internet miteinander und mit ihrem Besitzer kommunizieren. Dabei seien neue Formen der Bedienung durch Bewegungen, Gesten, Sprache und Gesichtserkennung derzeit „ein absoluter Modetrend“, sagte der für das Mediengeschäft in Deutschland zuständige Manager der Unternehmensberatung Deloitte, Klaus Böhm, am Mittwoch. Gemeinsam mit dem IT-Branchenverband Bitkom stellte Deloitte eine Studie zur Zukunft der Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik vor. Das Fazit: Der Kunde wird selbstbewusster. Statt wie bisher auf Funktionen zu warten, verlangten die Verbraucher über das Internet von den Herstellern zunehmend Produkte nach ihren Vorstellungen. Neben Bedienung und Vernetzung bestimmten dabei die Einbindung von sozialen Angeboten in alle Medienangebote sowie intelligente und auf den einzelnen Nutzer zugeschnittene Suchfunktionen die Entwicklung. Die ganz große technische Revolution dürfte auf der diesjährigen IFA allerdings ausbleiben. Was die Aussteller zeigen, ist vor allem der Feinschliff an den großen Trends. „Die eine große Innovation, die alle anderen in den Hintergrund stellt, werden wir nicht sehen – aber viele kleinere Innovationen“, hatte IFA-Direktor Jens Heithecker bereits bei einer Vorabpräsentation im Juli angekündigt. So wird im Wohnzimmer vor allem der Fernseher immer enger mit dem Internet verzahnt. Dafür arbeiten auch konkurrierende Hersteller im Hintergrund nicht gegen-, sondern miteinander, um etwa die Mediatheken der Sender abzurufen. Daneben wollen sie sich durch eigene Angebote wie Spieleplattformen von den Wettbewerbern abheben. Zugleich drehen sich die Überlegungen vieler Hersteller um Smartphones und Tablet-Computer. Mit ihnen als zentraler Schaltstelle soll der Nutzer über das Zweitgerät im Internet stöbern, das gefundene Video dann aber auf dem großen Bildschirm ansehen oder Staubsauger, Kühlschrank und Waschmaschine von unterwegs aus steuern. Angesichts der rasanten technischen Veränderungen brauche es aber auch eine moderne Regulierung, forderte der Aufsichtsratschef der Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik (gfu), Rainer Hecker. Netzfreiheit, die Transparenz von Suchmaschinen, Datenschutz und Medienkompetenz müssten gesichert werden, zudem das Urheberrecht. „Geistiges Eigentum zu schützen behindert das Internet nicht“, sagte Hecker. Insgesamt rechnet der Bitkom nach zwei Jahren schrumpfender Umsätze für 2012 wieder mit einem Plus bei der Unterhaltungselektronik in Deutschland. So sollen die Erlöse um 2,3 Prozent auf 12,9 Milliarden Euro zulegen und die Fernseh-Verkäufe erstmals die Marke von zehn Millionen knacken. Knapp die Hälfte davon soll „smart“, also internetfähig und vernetzt, sein. Zudem wird das Geschäft mit Smartphones laut Prognose mit 7,9 Milliarden Euro 2012 erstmals den TV-Markt mit einem Umsatz von 6,3 Milliarden Euro überflügeln. Vorsichtig zuversichtlich gaben sich auch die Hersteller von Haushaltsgeräten. Mit „Weißer Ware“ sei in Deutschland im ersten Halbjahr zwischen vier und fünf Prozent mehr erlöst worden als 2011, sagte der Vorstand des Branchenverbands ZVEI und Miele-Chef Reinhard Zinkann. Für das Gesamtjahr erwartet die gfu ein Umsatzplus von drei Prozent. „Angesichts des von drei Prozent. „Angesichts des wirtschaftlichen Klimas geht es der Haushaltsgeräte-Industrie relativ gut“, sagte Zinkann. (IFA-Webseite: http://b2c.ifa-berlin.de Bitkom/Deloitte-Studie: http://url.dapd.de/HEzRvF ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gütliche Einigung im Prozess gegen Ex-MAN-Vorstand scheitert
München (dapd). Der Schmiergeldprozess gegen den früheren MAN-Vorstand Anton Weinmann vor dem Landgericht München ist nicht vorzeitig beendet worden. Eine gütliche Einigung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung scheiterte am Mittwoch, wie der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Eckert im Anschluss an ein nichtöffentliches Gespräch mitteilte. Der Richter schloss eine mögliche Verständigung für die Zukunft aber nicht aus. Eckert erklärte, alle Interessen müssten abgewogen werden, und deshalb habe man sich bisher nicht einigen können. Dieses Gespräch signalisiere aber, dass „die Fronten nicht so verhärtet sind, dass man nicht mehr miteinander redet“. Die Verteidigung hatte das Treffen vorgeschlagen. Nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung von Gericht und Verteidigung vorläufig von der Erhebung der Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen wie Geldspenden oder Schadenswiedergutmachung erteilen. Erfüllt der Beschuldigte diese, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. Die Staatsanwaltschaft wirft Weinmann vor, dass er von 2005 bis 2007 von Schmiergeldzahlungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro nach Slowenien und Belgien gewusst und diese geduldet habe. Der Angeklagte hatte zu Verfahrensbeginn sämtliche Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. Bisher befragte Zeugen hatten zwar über die langjährige Schmiergeldpraxis bei dem Bus- und Lastwagenhersteller berichtet. So erzählten Revisoren von verschiedenen Bestechungszahlungen, die über Scheinfirmen abgewickelt wurden. An Gespräche mit dem Angeklagten über diese Korruptionsfälle erinnerten sie sich jedoch nicht. Ein Revisor, der bis heute im MAN-Konzern arbeitet, erklärte am Mittwoch, dass er nach einer Prüfung in Slowenien an einem Aktenvermerk mitgearbeitet habe, in dem von Schmiergeld und Scheinfirmen die Rede war. Er gestand ein, dass er auf Anweisung seines Vorgesetzten den daraus entstandenen Bericht an den Vorstand anders formuliert habe. Darin sei dann nur noch von Provisionszahlungen und nicht mehr von Korruption die Rede gewesen. Was aus dem brisanten Aktenvermerk wurde, konnte er nicht sagen. Er könne nur davon ausgehen, dass sein Vorgesetzter den damaligen MAN-Vorstand Weinmann informiert habe, sagte er aus. Er habe aber nicht mehr darüber gesprochen. Auf diesen Vermerk stützt die Staatsanwaltschaft ihre Anklage. Weinmann bestreitet, dass er von dieser Notiz wusste. Ein ehemaliger Controller der MAN Nutzfahrzeuge AG hatte zuvor von Schmiergeldfällen in Belgien berichtet. Ihm seien zwei Zahlungen an eine Firma über mehr als 400.000 und mehr als 300.000 Euro aufgefallen, dessen Zweck er nicht nachvollziehen konnte. Er habe dies seinem Vorgesetzten berichtet. Dieser habe ihm gesagt, es handele sich um Provisionszahlungen an einen Geschäftsmann in Belgien, der Geschäfte vermittele und Marketing für MAN betreibe. Die Zahlungen habe er daraufhin freigegeben. Mit einem Vorstandsmitglied habe er darüber nicht gesprochen. „Ich bedauere, dass ich das damals nicht gemacht habe“, sagte er. Der damalige Geschäftsführer der belgischen MAN-Vertriebsgesellschaft bestätigte als Zeuge, dass er Provisionszahlungen an einen Großkunden freigegeben habe. Für ihn sei dies aber kein Schmiergeld gewesen. Der Prozess wird am Montag fortgesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Niedrigere Rentenbeiträge unter Vorbehalt
Berlin (dapd). Arbeitgeber und Arbeitnehmer können auf niedrigere Rentenbeiträge hoffen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, den Beitragssatz zum 1. Januar 2013 von 19,6 Prozent auf voraussichtlich 19 Prozent zu senken. Die SPD setzt allerdings darauf, dass der Bundesrat das Vorhaben stoppt. Auch innerhalb der Union stößt die Beitragssenkung nicht auf ungeteilte Zustimmung. Für neuen Zoff in der Koalition sorgt die von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente. Leyen nannte die Beitragssenkung „vertretbar“. Die Rentenkasse sei so gut gefüllt, „dass der erwerbstätigen Generation ab dem 1. Januar mehr vom hart erarbeiteten Einkommen bleibt“. Die genaue Höhe der Beitragssatzsenkung kann erst im November festgelegt werden, wenn die Daten der Rentenversicherung vorliegen. Für Unternehmen und Arbeitnehmer bedeutet eine Senkung auf 19 Prozent eine Entlastung von jeweils 2,7 Milliarden Euro im Jahr, wie Regierungssprecher Steffen Seibert erläuterte. Der Bund werde um 1,4 Milliarden entlastet, die Länder sparten 70 Millionen und die Kommunen 130 Millionen Euro. Wer 3.000 Euro brutto verdient, hätte nach Angaben des Sozialverbandes VdK neun Euro im Monat mehr in der Tasche. Die Entlastung steht allerdings noch unter dem Vorbehalt, dass der Bundesrat zustimmt. Die SPD-Sozialexpertin Anette Kramme sagte der Nachrichtenagentur dapd, sie sei „guter Dinge, dass der Bundesrat dieses verhängnisvolle Gesetz stoppt“. Sie fügte hinzu, die Rentenversicherung werde künftig jeden Cent brauchen, um Altersarmut zu bekämpfen. Die Regierung agiere aber „nach dem Motto ‚Nach uns die Sintflut'“. Die Zustimmung des Bundesrates ist fraglich. Neben SPD-geführten Ländern äußerten auch schon Unions-regierte Länder Protest gegen niedrigere Beiträge. Von der Leyen zeigte sich trotzdem optimistisch, dass die Länder der Beitragssenkung zustimmen. Die Bundesregierung sei darüber mit den Ländern „im Gespräch“. FDP-Arbeitsmarktexperte Heinrich Kolb warnte die SPD vor einer „Blockade-Politik“. Kritik kam aber auch aus der Union. Die jungen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion halten die Senkung Rentenbeitragssatzes für zu weitgehend. „Ich finde es bedauerlich, dass man die Chance nicht genutzt hat, in den Aufbau einer Demografierücklage einzusteigen“, sagte der Vizevorsitzende der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion, Reinhard Brandl (CSU), der Nachrichtenagentur dapd. Prinzipiell begrüße die Junge Gruppe zwar eine Entlastung von Arbeitgebern und -nehmern. „Aber man hätte neben der Senkung einen Teil für schwierige Jahre in der Rentenversicherung zurücklegen können.“ Während die Arbeitgeber den Kabinettsbeschluss lobten, äußerten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK scharfe Kritik. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt betonte, die Senkung sei „richtig“. Trotz der Beitragssenkung würden die Rentenreserven nach der aktuellen Vorausschätzung im kommenden Jahr auf rund 28 Milliarden Euro anwachsen. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach sprach hingegen von einer „Vogel-Strauß-Politik“. Die Beitragssenkung widerspreche den demografischen Herausforderungen. Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, forderte, die Rücklagen „zur Bekämpfung der Altersarmut“ einzusetzen. Die Linke schlug vor, statt einer Beitragssatzsenkung die Rente mit 67 auszusetzen. Bei einer Beitragsentlastung von 0,5 Prozentpunkten könne dies „sofort“ umgesetzt werden, unterstrich der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias Birkwald. Von der Leyen geht unterdessen weiter davon aus, dass die Koalition die von ihr geplante Zuschussrente für Geringverdiener billigt. Die Ministerin sagte, der Gesetzentwurf gegen Altersarmut bleibe in der Ressortabstimmung und werde „zu einer positiven Entscheidung Ende Oktober geführt werden“. Das sei in der Kabinettssitzung „klargestellt“ worden. Dagegen zeigte sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring im MDR Info davon überzeugt, dass die Zuschussrente vom Tisch ist. Weder im Koalitionsvertrag noch im Leitantrag der CDU zum Bundesparteitag finde sich das Thema. Offensichtlich sei die Ministerin „ein Stück weit auch allein unterwegs“. Auch in der Jungen Gruppe der Union löst die geplante Zuschussrente Unmut aus. Der CSU-Abgeordnete Brandl sagte: „Ich wehre mich dagegen, dass man zusätzliche Leistungen innerhalb der Rentenversicherung auf spätere Beitragszahler abwälzt.“ Wenn es darum gehe, „geringe Renten aufzustocken, dann sollte man das aus Steuermitteln machen“. dapd (Politik/Politik)