Berlin (dapd). Die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten steigen im kommenden Jahr um mindesten 270 Millionen Euro. Dies habe der Erweiterte Bewertungsausschuss am Donnerstag in Berlin beschlossen, teilte der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) mit. Je Arzt bedeutet das ein Plus von etwa 1.800 Euro im Jahr. Die Mediziner zeigten sich unzufrieden mit dem Ergebnis. Die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) beziffert die Honorarsteigerung gerundet auf 300 Millionen Euro. Das Ergebnis liegt in jedem Fall weit unter den Forderungen Mediziner, die 3,5 Milliarden Euro mehr verlangt hatten. Aber auch die Kassen, die den Ärzten die Bezüge um 2,2 Milliarden Euro kürzen wollte, verfehlten ihr Verhandlungsziel deutlich. Der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, sagte, die Entscheidung des Bewertungsausschusses entspreche nicht dem von den Krankenkassen geforderten Ergebnis, sei aber eine vernünftige Lösung, die den Interessen beider Seiten entgegen komme. „Trotz der beeindruckenden Steigerungen der letzten Jahre werden die Honorare der Ärzte weiter steigen, wenn auch nicht in dem Umfang, wie es ihre Verbandsvertreter angestrebt hatten“, sagte er. KBV-Chef Andreas Köhler nannte das Ergebnis „fatal“. „Eine Erhöhung des Orientierungswertes um niedrige 0,9 Prozent ist mit uns nicht zu machen“, unterstrich er. Seit 2008 hätten die niedergelassenen Ärzte keinen Inflationsausgleich und keinen Ausgleich für gestiegene Praxiskosten erhalten. „Deshalb haben wir eine Steigerung um elf Prozent gefordert“, sagte Köhler. Verschiedene Ärzteverbände hatten Protestaktionen und Praxisschließungen angekündigt für den Fall, dass sie ihre Positionen nicht durchsetzten könnten. Ob sie ihre Drohung mit dem jetzigen Ergebnis umsetzten, war am Donnerstag zunächst unklar. Der Vorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dirk Heinrich, hatte vor Beginn der Verhandlung gesagt, Hauptziel sei es, Honorarsenkungen zu vermeiden, „aber eine Nullrunde oder eine nur minimale Anhebung der Zuweisungen würden wir auch nicht akzeptieren“. Die Honorarerhöhung resultiert aus einer Steigerung des sogenannten Orientierungswertes. Der neunköpfige Erweiterte Bewertungsausschuss, in dem je drei Vertreter von Ärzten und Kassen sowie drei unabhängige Mitglieder sitzen, hatte entschieden, den Orientierungswert ab dem 1. Januar 2013 von derzeit 3,50 Cent auf 3,54 Cent anzuheben. Der Orientierungswert entscheidet über den Preis der von der Ärzteschaft erbrachten Leistungen. Hinzu kommt voraussichtlich noch ein Honorarplus aus einer Anhebung der sogenannten Morbiditätsrate. Sie gibt die Krankheitshäufigkeit der Bevölkerung an und entscheidet über die Menge an Leistungen, die die Kassenärzte abrechnen dürfen. Die Verhandlungen zur Festlegung dieses Wertes sind für Montag vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
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Volkswagen will Patentklau in China nicht hinnehmen
Düsseldorf (dapd). Der Autohersteller Volkswagen will entschlossen gegen den Diebstahl eigener Patente auf seinem wichtigsten Markt China vorgehen. VW werde sein geistiges Eigentum mit aller Konsequenz schützen, auch in China, sagte der Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. „Wir sind da in engen Gesprächen mit unseren Partnern vor Ort“, erklärte er. Ein chinesischer Partner von VW, die FAW, kopiert laut der Zeitung neben einem Motor nun auch ein Getriebe von VW. „Die entsprechenden Fabriken von FAW stehen in Changchun. Wir schauen uns das sehr genau an und prüfen die Dinge vor Ort“, sagte Winterkorn. Sollte es offene Fragen zu den Patenten geben, werde VW das sicher nicht akzeptieren und mit dem Partner reden. Winterkorn begleitet derzeit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem China-Besuch. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Angriff auf Rabbiner: Befürchtungen vor weiteren Übergriffen
Berlin (dapd). Der antisemitische Übergriff auf einen Rabbiner und seine kleine Tochter in Berlin-Friedenau hat eine Welle der Fassungslosigkeit und Betroffenheit ausgelöst. Die israelische Regierung verurteilte den Angriff scharf. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Paul Hirschson, sprach von einer brutalen, rassistischen Tat. Israel hoffe, dass Deutschland die Verantwortlichen vor Gericht bringe. Unterdessen wurden Befürchtungen laut, dass sich derartige Übergriffe häufen könnten. Der 53-jährige Rabbiner und seine siebenjährige Tochter waren am Dienstag in der Beckerstraße von einem Jugendlichen, der arabischer Herkunft sein soll, angehalten worden. Vermutlich weil der Mann eine Kippa trug, fragte der Unbekannte ihn, ob er Jude sei. Drei weitere Jugendliche kamen hinzu und stellten sich hinter Vater und Kind. Dann schlug der vor ihm stehende Jugendliche mehrmals auf den Rabbiner ein und verletzte ihn am Kopf. Gegen die Siebenjährige sprachen die Täter eine Todesdrohung aus. Der jüdische Geistliche musste schließlich stationär im Krankenhaus behandelt werden. Er konnte inzwischen von der Polizei zur Tat befragt werden. Nach den Tätern werde weiter mit „Hochdruck“ gefahndet, sagte eine Polizeisprecherin. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, verurteilte den Angriff auf den jüdischen Geistlichen. „Solche Taten erzeugen bei Muslimen tiefste Abscheu“, teilte er am Donnerstag in Köln mit. Er hoffe, dass der Täter schnell gefasst und zur Rechenschaft gezogen werde. Er sprach sich für einen verstärkten Dialog zwischen den Religionsgemeinschaften aus. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, zeigte sich unterdessen besorgt über einen „Zuwachs an Antisemitismus“ unter Muslimen. Bekundungen von Bedauern seien sicher „gut und ernst gemeint“. Aber er wünsche sich, dass „die Vertreter der muslimischen Community nun endlich ihren Worten auch Taten folgen lassen und viel offensiver und entschlossener in den eigenen Reihen gegen Antisemitismus vorgehen“, sagte Graumann. Der Zentralrat der Juden setze weiterhin auf den interkulturellen Dialog. Das Abraham Geiger Kolleg in Potsdam verschärfte währenddessen seine Sicherheitsvorkehrungen. Dort werden derzeit 28 Rabbiner ausgebildet. Wie Walter Homolka, der Rektor des Kollegs, der „Berliner Morgenpost“ (Freitagausgabe) sagte, betreffen die schärferen Maßnahmen die Paketkontrolle sowie die Sicherung des Gebäudes. „Außerdem haben wir an unsere Studierenden Maßregeln herausgegeben, wie sie sich verhalten sollen, um nicht Opfer solcher Übergriffe zu werden“, sagte Homolka weiter. Ihnen werde davon abgeraten, auf der Straße die Kippa zu tragen. „Wenn man als Jude nicht mehr sichtbar ist, ist man sicher“, sagte Homolka der Zeitung. Auch Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) äußerte sich am Donnerstag über mögliche Konsequenzen. Der Angriff sei eine „furchtbare Tat“ und ein „schlimmes Zeichen“, sagte Heilmann der Nachrichtenagentur dapd. Eine Gesetzeslücke zur Verfolgung derartiger Straftaten sehe er nach derzeitiger Erkenntnis jedoch nicht. Diese Delikte seien „klar strafbar“, betonte der Justizsenator. Die Berliner Polizei unterscheidet bei der Erfassung von antisemitischen Straftaten, ob diese von Rechtsextremen oder von Menschen mit Migrationshintergrund begangen wurden. 2010 waren es nach Angaben eines Polizeisprechers 132 Delikte mit einem rechten Hintergrund, darunter ein Gewaltverbrechen. 2011 waren es 113 Taten, darunter ebenfalls ein Gewaltdelikt. Von acht antisemitischen Straftaten, die 2010 von Menschen mit Migrationshintergrund begangen wurden, waren drei Gewaltdelikte. 2011 waren es zehn Taten, darunter zwei Körperverletzungen. dapd (Politik/Politik)
Ärzte erhalten 270 Millionen Euro mehr Honorar
Berlin (dapd). Die niedergelassenen Ärzte bekommen im kommenden Jahr eine Honorarerhöhung von rund 270 Millionen Euro. Dies entspricht einem Plus von etwa 1.800 Euro für jeden Mediziner, wie der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Der Erweiterte Bewertungsausschuss habe beschlossen, den sogenannten Orientierungswert ab dem 1. Januar 2013 von derzeit 3,50 Cent auf 3,54 Cent anzuheben, hieß es. Der Orientierungswert entscheidet über den Preis der von der Ärzteschaft erbrachten Leistungen. Der GKV-Spitzenverband hatte gefordert, die Gesamtvergütung für niedergelassene Ärzte um 2,2 Milliarden Euro zu kürzen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wollten dagegen, eine Anhebung der Zuweisungen um 3,5 Milliarden Euro durchsetzten. Zu der nun beschlossenen Honorarerhöhung durch die Steigerung des Orientierungswerts kommt voraussichtlich noch ein Honorarplus aus einer Anhebung der sogenannten Morbiditätsrate. Die Morbiditätsrate gibt den Krankheitsgrad der Bevölkerung an und entscheidet über die Menge an Leistungen, die die Kassenärzte abrechnen dürfen. Die Verhandlungen zur Festlegung dieses Wertes sind für Montag vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
Mobilfunkbetreiber forcieren den SMS-Nachfolger Joyn
Berlin (dapd). Mit der Elektronikmesse IFA erreicht der Nachfolger der SMS, der neue Branchenstandard namens Joyn, langsam aber sicher den Mobilfunkmarkt in Deutschland. Als erster Anbieter startete Vodafone pünktlich zur Messe den Dienst. Am Donnerstag kündigte zudem die Deutsche Telekom in Berlin an, Joyn noch bis zum Jahresende zu starten. Andere Konkurrenten lassen bei diesem Thema auch weiterhin auf sich warten. Mit der Einführung von Joyn reagieren die Mobilfunkanbieter auf den Erfolg von Diensten wie Skype, WhatsApp und auch auf die Chatfunktionen von sozialen Netzwerken wie Facebook. Neben Textnachrichten können Mobilfunkkunden über Joyn auch Fotos, Videos und sonstige Dateien versenden. Die Videotelefonie binden die Konzerne ebenfalls mit ein. Viele neue Mobilfunkgeräte werden künftig von Hause aus mit Joyn ausgestattet sein. Ältere Smartphones sollen mit Joyn-Apps nachgerüstet werden können. Der neue Standard Joyn wurde über den Weltverband GSMA abgestimmt und soll damit weltweit funktionieren – über alle Anbieter- und Ländergrenzen hinweg. In Deutschland hat neben der Telekom und Vodafone auch der Anbieter O2 bereits angekündigt, Joyn einzuführen. Erwartet wird das Anfang 2013. Der vierte deutsche Anbieter E-Plus hält indes die Füße still. (Informationen zu Joyn: http://www.joynus.com/de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
WestLB geht mit einem Haufen Schulden
Düsseldorf (dapd). Die einst größte deutsche Landesbank WestLB hat ihrem Nachfolger einen Berg von Schulden hinterlassen. Die Portigon AG, der Rechtsnachfolger der zerschlagenen WestLB, verbuchte im ersten Halbjahr einen Verlust von 343 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Grund dafür seien erhebliche Belastungen durch den Umbau nach dem Aus der WestLB zum 1. Juli, erklärte Portigon. Die WestLB war durch Fehlspekulationen und Skandale im Zuge der Finanzkrise von 2008 in Schwierigkeiten gekommen und letztlich auf Druck der Europäischen Union zerschlagen worden. So ging ein Teil der WestLB an die Schwester Helaba, die Landesbank Hessen-Thüringen. Nicht fortzuführende Geschäfte flossen in eine sogenannte Bad Bank, die Erste Abwicklungsanstalt. Die Servicegesellschaft Portigon sieht sich als Dienstleister für die Finanzindustrie bei der Betreuung von Portfolios. Der Umbau der Bank sei ein sehr schmerzhafter Prozess, sagte Vorstandschef Dietrich Voigtländer. Im Fokus stehe nun das Gewinnen neuer Kunden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Roth verlangt Rückzug der Migranten-Plakate
Berlin (dapd). Die Grünen fordern einen sofortigen Stopp der Plakataktion des Bundesinnenministeriums gegen eine Radikalisierung junger Migranten. „So stellt der Innenminister alle Muslime unter Generalverdacht. Das ist ausgrenzend, diskriminierend und für die deutsche Politik beschämend“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Freitag in Berlin. Hintergrund ist eine Kampagne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), mit der auf das Abdriften von Migranten in extremistische Szenen aufmerksam gemacht werden soll. Die Plakate zeigen fiktive Vermisstenanzeigen. Darüber hinaus ist die Telefonnummer einer Beratungsstelle vermerkt. dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaft macht Druck auf Schenker Rail
Berlin/Mainz (dapd). Die Schienengüterverkehrstochter der Bahn, DB Schenker Rail, gerät unter Druck ihrer eigenen Arbeitnehmervertreter. Die Gewerkschaft EVG erzwang wegen anhaltender Ertragsprobleme eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung, wie Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite am Donnerstag mitteilten. Dabei ging es um den „Aktionsplan Deutschland“, mit dem Schenker Rail seit Monaten versucht, unter anderem Mängel in der Flexibilität abzustellen. Der Plan soll unter anderem die Disposition der 100.000 Güterwagen verbessern, etwa durch GPS-Sender an den Fahrzeugen. Das Unternehmen mit weltweit 35.000 Mitarbeitern schwächelt am Heimatmarkt, während Auslandstöchter nach der Krise von 2008/2009 wachsen. Nach der Sitzung zeigte sich der Vize-Vorsitzende des Gremiums, Martin Burkert von der EVG, zufrieden: „Die Arbeitnehmervertreter begrüßen, dass der Vorstand weiterhin auf eine Wachstumsstrategie setzt.“ Die Einberufung hatte er mit der Befürchtung gerechtfertigt, der Aktionsplan sei „offenkundig ungeeignet, um die wachsende Nachfrage im Schienengüterverkehr zu befriedigen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche nutzen vermehrt Filmangebote aus dem Internet
Berlin (dapd). Filme und TV-Serien auf Abruf werden von den Bundesbürgern vermehrt genutzt. Nach Angaben des Bundesverbands Audiovisueller Medien (BVV) griffen im ersten Halbjahr 500.000 Nutzer mehr als im Vorjahreszeitraum auf „Video on Demand“-Angebote aus dem Netz zurück. Der Umsatz von Kauf- und Leihfilmen sowie TV-Serien auf Abruf wuchs demnach um 41 Prozent auf 41 Millionen Euro. „Es hat lange gedauert, aber jetzt kann man sagen, dass ‚Video on Demand‘ eine Rolle spielen kann“, sagte der BVV-Vorstandsvorsitzende Dirk Lisowsky am Rande der IFA in Berlin. Mit einem Umsatz von 505 Millionen Euro war die DVD im Kauf- und Verleihmarkt im ersten Halbjahr 2012 weiterhin das beliebteste Produkt. Blu-rays kamen im selben Zeitraum auf einen Umsatz von 154 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Auslandsgeschäft stabilisiert Maschinenbau
Frankfurt/Main (dapd). Der Auftragseingang im deutschen Maschinen- und Anlagenbau ist im Juli um real zwei Prozent gesunken. Während das Inlandsgeschäft um 18 Prozent zurückging, legte das Auslandsgeschäft um acht Prozent zu, wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. In dem von kurzfristigen Schwankungen weniger beeinflussten Dreimonatsvergleich Mai bis Juli 2012 ergibt sich demnach ein Plus von real zwei Prozent im Vorjahresvergleich. Die Inlandsaufträge stagnierten. Bei den Auslandsaufträgen gab es ein Plus von sechs Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)