Berlin (dapd). Das Armutsrisiko künftiger Rentnergenerationen ist nach neuesten Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums erheblich höher als bekannt. Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ kommt das Ministerium zu dem Ergebnis, dass ab 2030 selbst Arbeitnehmern, die 2.500 Euro brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, nur eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro bleibt. In einem Brief an die Junge Gruppe der Unionsfraktion schlägt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Alarm, dass alle, die weniger als 2.500 Euro verdienten, „mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten“ müssten. In dem siebenseitigen Schreiben warnt von der Leyen: „Es steht nicht mehr und nicht weniger als die Legitimität des Rentensystems für die junge Generation auf dem Spiel.“ Nach den aktuellen Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums sehen die Zahlen nur geringfügig besser aus, wenn eine längere Lebensarbeitszeit zugrunde gelegt wird. Bei 40 Jahren Beitragszahlung muss der Arbeitnehmer konstant mindestens 2.200 Euro im Monat verdienen, um auf einen Rentenanspruch in Höhe der Grundsicherung zu kommen. Grund für das steigende Altersarmutsrisiko sind die beschlossenen Rentenreformen, nach denen das Rentenniveau bis 2030 von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns vor Steuern sinkt. dapd (Politik/Politik)
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SPD-Politiker Wolfgang Thierse war gern Ossi-Bär
Berlin (dapd). Er war das bärtige Gesicht der Ost-SPD, von der „Titanic“ liebevoll-spöttisch auch „Ossi-Bär“ genannt. Jetzt verrät Wolfgang Thierse, der 2013 nach mehr als zwei Jahrzehnten aus dem Bundestag ausscheidet, dass er ganz gern diese Figur war. Gegenstand von Karikaturen zu werden, sei für einen Politiker ja „nicht das Übelste“, zeige es doch, dass man bekannt sei, sagte Thierse dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Im Buch „Die Roten Strolche“ habe er im Übrigen als „Ossi-Bär“ fungiert, der „immer etwas Süßes abfassen wollte“. dapd (Politik/Politik)
FDP dringt auf Rentenbeitragsenkung und lehnt Zuschussrente ab
München (dapd). Die FDP hält bei der umstrittenen Rentenreform an der vom Kabinett beschlossenen Beitragssenkung fest. Die Rentenversicherung sei „keine Sparkasse“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er bezeichnete die Entlastung der Arbeitnehmer als eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, die auch zur Stabilisierung der Wirtschaft im kommenden Jahr beitrage. Für Unternehmen und Arbeitnehmer bedeutet eine Senkung auf 19 Prozent eine Entlastung von jeweils 2,7 Milliarden Euro im Jahr, Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente für Geringverdiener lehnte Brüderle ab. „Dazu gibt es keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag“, sagte er. Die Zuschussrente soll verhindern, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Ruhestand auf Hartz IV angewiesen sind. dapd (Politik/Politik)
Hunderte protestieren mit Flashmob gegen Antisemitismus
Berlin (dapd). Nach der Attacke auf einen Berliner Rabbiner haben mehr als einhundert Menschen in Charlottenburg mit einer spontanen Demonstration gegen Antisemitismus protestiert. Bei dem sogenannten Kippa-Flashmob zogen die Teilnehmer schweigend von der Fasanenstraße bis zum Kaufhaus des Westens am Kurfürstendamm. Ein Großteil der Demonstranten trug dabei die traditionelle jüdische Kopfbedeckung. Polizeiangaben zufolge war die Veranstaltung kurz zuvor noch angemeldet worden. „Es ist aber alles friedlich geblieben“, sagte ein Sprecher. Auf Facebook hatten die Veranstalter zu der Aktion aufgerufen. „Wir nehmen nicht hin, dass auf unseren Straßen Menschen angegriffen werden, weil sie sich sichtbar als jüdisch zu erkennen geben“, schrieben sie auf der Internetseite. Der Rabbiner war am vergangenen Mittwoch im Berliner Stadtteil Schöneberg von mehreren Jugendlichen umstellt, verprügelt und verhöhnt worden. dapd (Politik/Politik)
Scharfe Kritik an Justizministerin wegen Plänen zu Steuer-CD-Verbot
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird wegen ihrer Pläne zu einem Verbot des Ankaufs von Steuer-CDs heftig attackiert. Sowohl Opposition als auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft warfen der Ministerin vor, mit ihrem Vorhaben Steuerhinterziehung zu begünstigen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete am Samstag den Ankauf von Datenträgern als „richtig und wichtig, um Steuerbetrug ans Licht zu bringen“. Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich im Interview der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) für einen gesetzgeberischen Vorstoß aus Hessen stark gemacht. „Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will“, sagte die Ministerin. Der FDP-Justizminister plädiere „für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten“. Der Ankauf der elektronischen Datenträger sorgt seit Monaten für Streit. Zuletzt hatte das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen Steuer-CDs aus der Schweiz erworben, um deutschen Steuersündern auf die Spur zu kommen. Das Bundesfinanzministerium kritisierte den Ankauf. Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) pocht auf die Umsetzung eines Steuerabkommens mit der Schweiz, dessen Ratifizierung die SPD bisher im Bundesrat verhindert. Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Blockade: „Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen.“ SPD hält Ankauf der CDs für richtig Die Opposition wies das Vorhaben der Bundesjustizministerin zurück. Die SPD-Politikerin Nahles sagte, Leutheusser-Schnarrenberger mache sich „zur Lobbyistin für kriminelle Steuerhinterzieher. Sie will Betrüger, die ihr Geld ins Ausland schaffen, auch noch per Gesetz beschützen“. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß betonte, „die Rechtmäßigkeit des Ankaufs von Steuer-CDs ist höchstrichterlich bestätigt“. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte: „Der Ankauf von Steuer-CDs muss legal bleiben.“ Auch Grünen-Chef Cem Özdemir prangerte die Pläne der Justizministerin an: „Die schwarz-gelbe Koalition kann am Ende ihrer Amtszeit eine Bilanz sicher ziehen: Sie hat alles gegeben, um jene Steuerhinterzieher vor den deutschen Steuerbehörden zu schützen, die ihr Vermögen ins Ausland geschafft und dort versteckt haben.“ Linke-Fraktionsvize Ulrich Maurer nannte die FDP eine „Steuerhinterzieherbeschützerpartei“. Dass die Liberalen den Ankauf der CDs gesetzlich verbieten wollten, käme „einer Beihilfe zur Steuerflucht gleich“. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft warf Leutheusser-Schnarrenberger vor, sich mit ihrer Ankündigung auf die Seite von Steuerhinterziehern zu stellen. „Damit sollen die Gegner des Steuerabkommens mundtot gemacht werden“, sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die geplante bilaterale Regelung mit der Schweiz. Offenkundig Strafanzeige gegen Landesminister Wie die „Wirtschaftswoche“ berichtete, hat der Düsseldorfer Steuerrechtsexperte Thomas Koblenzer Strafanzeige gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wegen des Ankaufs von Steuer-CDs aus der Schweiz gestellt. Koblenzer habe außerdem Mitarbeiter der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wuppertal und der Oberfinanzdirektion Rheinland angezeigt, schreibt das Blatt. Der Jurist werfe ihnen unter anderem unbefugtes Beschaffen von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, Verleiten von Datenhehlern zum Verrat und Verstoß gegen das Datenschutzgesetz vor. Derzeit prüfe die Staatsanwaltschaft Köln, ob sie Ermittlungen aufnimmt (Aktenzeichen 117 Js 656/12). Walter-Borjans warf seiner Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger nun vor, „vermögenden Steuerbetrügern weiterhin Schutz vor der Strafverfolgung zu gewähren“. dapd (Politik/Politik)
Weidmann mit EZB-Kritik nicht mehr allein
Berlin (dapd). Bundesbank-Chef Jens Weidmann erhält für seine ablehnende Haltung gegenüber Ankäufen von Staatsanleihen von Schuldenländern durch die Europäische Zentralbank (EZB) breite Rückendeckung aus Wirtschaft und Politik. „Die EZB verzerrt durch diese Käufe die Zinsen für die Anleihen“, sagte Lutz Goebel, Präsident des Verbands „Die Familienunternehmer“, dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die Risiken für die Anleger würden dadurch „nicht kleiner“, betonte Goebel, „sie werden nur im Keller der Notenbank versteckt“. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler wird noch deutlicher. Er nennt die Anleihekäufe, über die der EZB-Rat laut Medienberichten am 6. September entscheiden will, ein „Desaster“: „Wenn die Zentralbanken den Kauf fortsetzen, dann wird der Staatsbankrott unmöglich und hohe Inflation unausweichlich“, sagte Schäffler der Zeitung. Auch Bankenvertreter äußerten sich dem Bericht zufolge skeptisch über die Erfolgsaussichten der geplanten Anleihenkäufe. „Ordnungspolitisch ist ein solches Anleihe-Ankaufprogramm abzulehnen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer. Keine Anleihen ohne zügige Reformen „In einer Notsituation kann die EZB jedoch mit solchen Maßnahmen Zeit für wirtschaftspolitische Reformen kaufen“, gab Kemmer zu bedenken. Anleihen dürfen seiner Ansicht nach aber nur unter der Bedingung gekauft werden, dass die Staaten die Reformen fortführen. Daran allerdings scheint Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ernsthafte Zweifel zu haben. „Natürlich wäre ein Verbleib Griechenlands im Euroraum wünschenswert“, sagte Rösler der „Welt am Sonntag“, „aber wenn es die Zusagen nicht umsetzt, kann es kein weiteres Geld bekommen“, betonte er. Einen Zahlungsaufschub für Griechenland, wie er von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zuvor ins Spiel gebracht worden war, lehnte Rösler kategorisch ab. Der Streit um den Ankauf von Staatsanleihen angeschlagener Euroländer durch die EZB, die der Bundesbankchef entschieden ablehnt, schwelt bereits seit Wochen. Medienberichten zufolge soll sich Weidmann mit Rücktrittsgedanken getragen haben. Nach unbestätigten Informationen der Bild-„Zeitung“ soll sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kürzlich persönlich an Weidmann gewandt haben, um ihm zu einem Verbleib im Amt zu überreden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bild : Merkel überredete Bundesbankchef angeblich zum Weitermachen
Berlin (dapd). Im Streit um den Eurokurs der Europäischen Zentralbank (EZB) soll angeblich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich Bundesbankchef Jens Weidmann zu einem Verbleib im Amt überzeugt haben. Wie die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) ohne Nennung von Quellen berichtet, hätten beide in der vergangenen Woche in dieser Sache ein intensives Gespräch im Kanzleramt geführt. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe danach auf Weidmann eingewirkt, im Amt zu bleiben und seine Position im EZB-Richtungsstreit beizubehalten. Hintergrund von Weidmanns angeblichen Rücktrittsgedanken sei der seit Wochen schwelende Streit um den Ankauf von Staatsanleihen angeschlagener Euroländer durch die EZB, die der Bundesbankchef entschieden ablehnt. Am 6. September will der EZB-Rat über das weitere Vorgehen entscheiden. Öffentlich hatte die Kanzlerin Weidmann in dieser Frage zuletzt wiederholt den Rücken gestärkt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Forderung nach Tarifeinheit
Berlin (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erhält bei seiner Forderung nach einer Begrenzung des Einflusses von Spartengewerkschaften wie der Flugbegleitergewerkschaft UFO Rückendeckung von Wirtschaftsjuristen. „Ich meine, dass der Gesetzgeber hier mal aktiv werden muss und sich überlegen muss, was er dagegen tun kann“, sagte beispielsweise die Frankfurter Arbeitsrechtlerin Amelie Bernardi von der Kanzlei FPS auf dapd-Anfrage. Letztlich gehe es bei den massiven Behinderungen durch den Streik der Flugbegleitergewerkschaft auch um die Frage, „wie kann man verhindern, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland durch andauernde Streiks geschädigt wird“, sagte die Wirtschaftsjuristin. Hundt hatte zuvor der „Rheinischen Post“ gesagt, die Streiks der Flugbegleiter hätten einmal mehr gezeigt, „dass eindeutige Regeln notwendig sind, damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines Unternehmens wissen, woran sie sind“. Die Tarifeinheit sei ein wesentliches Element, „um das Tarifvertragssystem mit seiner Friedenswirkung funktionsfähig zu erhalten“, erklärte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) . Die sogenannte Tarifeinheit war 2010 vom Bundesarbeitsgericht gekippt worden. Seither müssen sich große Arbeitgeber wie die Deutsche Bahn oder die Lufthansa im Konfliktfall nicht mehr nur mit einer einzigen großen Gewerkschaft auseinandersetzen. Auch Spartengewerkschaften, die einzelne Beschäftigtengruppen wie Flugbegleiter, Lotsen oder Lokführer vertreten, dürfen die Arbeit niederlegen, obwohl sie dabei nur einen kleinen Teil der Gesamtbelegschaft repräsentieren. Genau das eröffnet nun der Flugbegleitergewerkschaft UFO nach Ansicht von Rechtsanwältin Bernardi neue Möglichkeiten des Arbeitskampfs. Der Streik eines Bruchteils der Belegschaft treffe somit das gesamte Unternehmen: „Die Piloten können nicht starten, Sie können keine Tickets verkaufen, das Bodenpersonal hat weniger zu tun.“ Auf diese Weise könne die UFO durch zeitlich und räumlich begrenzte Streiks große wirtschaftliche Schäden verursachen, ohne ihrerseits tief in die Streikkasse greifen zu müssen. Ähnliches habe die Bahn beim Lokführerstreik bereits erlebt. „Ich denke, UFO wird das auch probieren, mit möglichst wenig Einsatz möglichst große Behinderungen zu produzieren“, sagte Bernardi. Offensichtlich wird dies bereits mit Erfolg praktiziert: Am Freitag hatte der achtstündige Streik von 1.000 Flugbegleitern den Airport in Frankfurt am Main weitgehend lahmgelegt und europaweit Verspätungen im Luftverkehr hervorgerufen. Nach Angaben der Lufthansa fielen 190 Flüge aus, 26.000 Reisende waren betroffen. Wie lange UFO als vergleichsweise kleine Gewerkschaft diese Taktik der Nadelstiche aufrechterhalten könne, vermochte die Rechtsexpertin nicht zu sagen. „Das weiß ich nicht, ich kenne deren Streikkasse nicht“, sagte Bernardi. „Ich könnte mir aber vorstellen, dass die aufgrund ihrer schieren Größe sowohl ganz anders organisiert als auch finanziell anders aufgestellt sind als etwa die IG Metall.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
UFO hat noch keinen weiteren Streikbeschluss gefasst
Frankfurt/Main (dapd). Die Flugbegleitergewerkschaft UFO hat noch keine Entscheidung über weitere Arbeitskampfmaßnahmen im Tarifstreit mit der Lufthansa getroffen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Freitag aus UFO-Kreisen. Erst sollten, voraussichtlich am Abend, die Ergebnisse des ersten Streiks ausgewertet werden, hieß es. Damit ist es unwahrscheinlich, dass am Freitag ein weiterer Streik stattfindet. Der UFO-Vorsitzende Nicoley Bublies hatte zugesagt, die Lufthansa und die Reisenden würden mit einem Vorlauf von sechs Stunden von bevorstehenden Arbeitskampfmaßnahmen unterrichtet. Der achtstündige Ausstand am Frankfurter Flughafen am Freitagvormittag hatte die Annullierung von mehr als 200 Lufthansa-Flügen zur Folge. (Lufthansa-Informationen zu den Streikauswirkungen: http://url.dapd.de/YtSmqO ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Chinesischer Staatskonzern steigt für Rekordsumme bei Kion ein
Wiesbaden (dapd). Die größte chinesische Direktinvestition in Deutschland ist spruchreif: Das Staatsunternehmen Weichai Power steigt mit 738 Millionen Euro beim Wiesbadener Gabelstaplerhersteller Kion ein. Für 467 Millionen Euro kauft Weichai 25 Prozent der Kion-Anteile, wie beide Unternehmen am Freitag in Wiesbaden mitteilten. Eine Mehrheitsbeteiligung von 70 Prozent an der Tochter Linde Hydraulics lassen sich die Chinesen weitere 271 Millionen Euro kosten. Bei Aschaffenburg soll eine neue Fabrik entstehen. Beide Seiten versprechen sich von dem Deal große Vorteile: Kion will in China und anderen Schwellenländern wachsen, Weichai von der deutschen Technik und von dem erstklassigen Ruf profitieren. „Jeder weiß, was ‚Made in Germany‘ überall auf der Welt bedeutet“, erklärte Weichai-Vorstandschef Tan Xuguang. Die Vereinbarung mit Kion sieht den Angaben zufolge vor, dass die Chinesen ihren Anteil auf 30 Prozent erhöhen dürfen und auch weitere Anteile an der Linde Hydraulics kaufen können. Sein Unternehmen sei um eine gute Beziehung zur Belegschaft und zum Betriebsrat bemüht, erklärte Tan. Mit Europa habe Weichai Erfahrung. Das Unternehmen habe bereits erfolgreich in Italien und Frankreich investiert. „Alle schauen zu“ Kion-Vorstandschef Gordon Riske sprach von einer „langfristigen, strategischen Partnerschaft“. Das Unternehmen strebe auch mit dem neuen Ankerinvestor einen Börsengang an, allerdings nicht in nächster Zeit. Das Börsenumfeld sei wegen der Eurokrise nicht gut. Das investierte Geld solle in den Schuldenabbau gesteckt werden, um die Kapitalbasis des Unternehmens zu stärken. Riske erklärte, vor dem Rekorddeal seien das Bundeskanzleramt, die Landesregierungen in Bayern und Hessen sowie die Stadtverwaltung in Wiesbaden eingebunden worden. „Wir wissen, dass alle zuschauen“, sagte der Kion-Chef. Tan erklärte, auch die chinesische Regierung habe das Geschäft befürwortet. Chinesen gesellen sich zu Großbank und Finanzinvestor Kion gehörte bis 2006 zum Industriegasekonzern Linde. Die Eigentümer Goldman Sachs und KKR zahlten damals vier Milliarden Euro an Linde. 2011 machte Kion einen Umsatz von 4,4 Milliarden Euro und einen operativen Gewinn (Ebit) von 365 Millionen Euro. Ende des Jahres hatte das Unternehmen rund 22.000 Beschäftigte. Weichai ist an der Hongkonger Börse notiert und gehört zur staatlichen Shandong Heavy Industry Group, einem der größten Hersteller von Baumaschinen und Nutzfahrzeugen in China. Unternehmen aus China sind verstärkt auf Einkaufstour in Deutschland. Erst im Februar hatte der Baukonzern Sany den deutschen Betonpumpenhersteller Putzmeister für mehr als 300 Millionen Euro übernommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)