Berlin/Düsseldorf (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stößt mit ihren Plänen, den Ankauf von Steuer-CDs unter Strafe zu stellen, auch in der Bundesregierung auf Zurückhaltung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte dem Vorhaben am Montag keine Priorität ein. Nordrhein-westfälische Spitzenpolitiker kritisierten die Pläne erneut scharf. Schäuble sagte zu einem möglichen gesetzlichen Verbot des Ankaufs von Steuerhinterzieherdaten im Deutschlandfunk: „Das ist ein Nebenkriegsschauplatz.“ Zentral sei, im geplanten Abkommen mit der Schweiz Regelungen zu treffen, „dass der Staat nicht darauf angewiesen ist, mit Kriminellen zusammenzuarbeiten, um die Gerechtigkeit des Steuervollzugs sicherzustellen“. Die Pläne seiner Kabinettskollegin müssten „im Einzelnen“ geprüft werden. Der Bundesfinanzminister fügte hinzu, es sei bisher „unstreitig“, dass der Ankauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern in der Schweiz „rechtlich gerechtfertigt“ sei. Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Wochenende angekündigt, ein Gesetz gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen zu wollen. Das rot-grün regierte NRW hat mehrfach CDs mit Daten von Steuerhinterziehern gekauft, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) kritisierten die Gesetzespläne der Bundesjustizministerin deutlich. Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe) warf Walter-Borjans der FDP-Politikerin vor, „vermögenden Steuerbetrügern weiterhin Schutz vor der Strafverfolgung zu gewähren“. Sie dürfe „gerichtlich zugelassene Fahndungsinstrumente gegen Steuerbetrug nicht kriminalisieren“ und müsse das „unmissverständlich klarstellen“, sagte er der Zeitung. „Es ist eine falsche Idee der Freiheit, der die FDP wieder einmal anhängt“, sagte Löhrmann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Wenn es um die Freiheit von Steuerhinterziehern geht zulasten des Sozialstaates und des Gemeinwohls, dann steht die FDP immer wieder auf der falschen Seite, der Seite der Betrüger“, kritisierte Löhrmann. Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) schloss sich der Kritik aus NRW an. Er habe den Eindruck, Leutheusser-Schnarrenberger wolle „Rechtssicherheit für Steuerkriminelle schaffen“, sagte Schmid im Südwestrundfunk. Der Ankauf von Steuerdaten sei „rechtmäßig“. Selbst ein für die SPD befriedigendes Steuerabkommen mit der Schweiz könne den Ankauf von Steuerdaten nicht ersetzen. Es gebe „überhaupt keinen Grund, jetzt ausgerechnet dieses Instrument unseren Steuerfahndern aus der Hand zu schlagen“, betonte Schmid. „Es geht nicht um Hehlerei, sondern es geht darum, dass der Staat sich jene Daten und Informationen zurückholt, auf die er ein Anrecht hat.“ dapd (Politik/Politik)
von
Weiterhin Kritik an Plänen für Zuschussrente
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihren Plänen für eine Zuschussrente für Empfänger niedriger Altersbezüge weiter auf Widerstand auch in der eigenen Partei. Auch mit der Zuschussrente sei für junge Leute nicht mehr viel von der Rente zu erwarten, sagte der CDU-Sozialpolitiker Jens Spahn der „Berliner Zeitung“. „Wir sollten so ehrlich sein und über den Systemwechsel zu einer steuerfinanzierten Grundrente für alle diskutieren.“
Schäuble stärkt der Bundesbank den Rücken
Berlin (dapd). Wenige Tage vor der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) über ein Programm zum Kauf von Staatsanleihen strauchelnder Euroländer stärkt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Bundesbank den Rücken. „Die Haltung der Bundesregierung ist, dass wir die Unabhängigkeit der Bundesbank achten“, sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk.
Mißfelder warnt vor Zuschussrente
Berlin (dapd). Die Junge Union (JU) warnt vor einer Verschärfung der Generationenungerechtigkeit durch die von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Zuschussrente gegen Altersarmut. Es bestehe die Gefahr, dass für die jüngere Generation „noch größere Belastungen entstehen“, sagte JU-Chef Philipp Mißfelder am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es müsse deshalb darüber geredet werden, „was das alles kosten soll und wer das am Ende auch bezahlen soll“. Mißfelder macht sich dafür stark, über eine steuerfinanzierte Grundrente nachzudenken. Dann würden auch diejenigen einen Beitrag leisten, die nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. dapd (Politik/Politik)
Schröder kritisiert Frauenquote für Aufsichtsräte
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die von der EU-Kommission geplante Richtlinie zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten kritisiert. „Deutschland kommt auch ohne die Einmischung von Frau Reding gut voran – in den Dax-30-Aufsichtsräten sind allein in diesem Jahr 40 Prozent der freien Stellen mit Frauen nachbesetzt worden“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. Es sei absurd, allen Unternehmen, von der Stahlindustrie bis hin zur Medienbranche dieselbe Einheitsfrauenquote zu diktieren. „Normal arbeitende Frauen brauchen flexiblere Arbeitszeiten statt starrer Aufsichtsratsquoten. Dieser Vorstoß geht an der Lebenswirklichkeit in Deutschland völlig vorbei“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Nur noch ein Bieter für frühere KarstadtQuelle-Bank
Hamburg (dapd). Der US-Finanzinvestor Apollo ist nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe) aus dem Bieterkreis für die zum Verkauf stehende Valovis Bank ausgeschieden. Im Rennen um die frühere KarstadtQuelle Bank sei nur noch der Rivale Lone Star, dem bereits die IKB, die Düsseldorfer Hypothekenbank sowie die Frankfurter Corealcredit gehört. Der Eigentümer der Ex-KarstadtQuelle-Bank, der Pensionsfonds der KarstadtQuelle-Mitarbeiter, sowie der private Bankenverband BdB äußerten sich nicht zum Verkaufsprozess. Damit zeichnet sich dem Bericht zufolge ab, dass ein Investor kaum den Buchwert zahlen dürfte, der Valovis‘ Eigenkapital von 280 Millionen Euro entspricht. Lone Star soll vor allem an der Pfandbrieflizenz interessiert sein, die von der ehemaligen Karstadt Hypothekenbank in die Valovis eingebracht wurde, wie das Blatt schreibt. Sie ermögliche die günstige Aufnahme frischer Mittel durch den Verkauf von Pfandbriefen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IFA erfüllt Erwartungen der Veranstalter
Berlin (dapd). Der bisherige Verlauf der seit Freitag für Besucher geöffneten Technik-Messe IFA in Berlin erfüllt bisher die Erwartungen der Veranstalter. „Wir sind sehr zufrieden“, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende der Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik, Rainer Hecker, der Nachrichtenagentur dapd am Sonntag. Die Besucher strömten in Scharen zum Messegelände unter dem Berliner Funkturm. Innovationen wie die Heimvernetzung sowie Neuerungen, die die Energieeffizienz von Hausgeräten verbessern, würden von den Endverbrauchern und dem Fachpublikum begeistert angenommen, fügte Hecker hinzu. Es sei gut möglich, dass auf der IFA das Ordervolumen des Vorjahres in Höhe von 3,7 Milliarden Euro in diesem Jahr übertroffen werde. Auf der IFA zeigen noch bis Mittwoch 1.439 Aussteller auf der Rekordfläche von 142.200 Quadratmetern die neuesten Elektronik- und Hausgeräte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Justizministerin bekräftigt Pläne zu Steuer-CD-Verbot
Berlin (dapd). Der Streit über den Erwerb von Steuer-CDs eskaliert: SPD, Grüne, Linke und Steuer-Gewerkschaft laufen gegen die Pläne des Bundesjustizministeriums Sturm, den Ankauf von Datenträgern per Gesetz zu unterbinden. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, warf Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sogar vor, sie wolle „eine Schutzzone für Steuerkriminelle“ errichten. Die Ministerin möchte jedoch ihr Vorhaben nach eigenem Bekunden nicht aufgeben. In der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) sagte die FDP-Politikerin, Steuerhinterziehung „gehört mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft und nicht mithilfe von Kriminellen und windigen Datenhehlern“. Deshalb prüfe ihr Ministerium, „wie eine Regelung gegen den Ankauf illegal erlangter Steuerdaten ausgestaltet werden könne“. Unterstützung bekam Leutheusser-Schnarrenberger von Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU): „Ein CD-Ankauf ist nicht der richtige Weg, um den Steueranspruch durchzusetzen.“ Kauf und Auswertung von elektronischen Datenträgern sorgen seit Monaten für Streit. Zuletzt hatte das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen Steuer-CDs aus der Schweiz erworben, um deutschen Steuersündern auf die Spur zu kommen. Das Bundesfinanzministerium lehnte den Ankauf zuletzt ab und pochte auf die Umsetzung eines Steuerabkommens mit der Schweiz. Die notwendige Ratifizierung liegt jedoch auf Eis. „Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Rheinischen Post“. SPD hält Ankauf der CDs für rechtens Die Opposition wies die Pläne der FDP-Ministerin zurück. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete den Ankauf von CDs als „richtig und wichtig, um Steuerbetrug ans Licht zu bringen“. Die SPD-Politikerin warf Leutheusser-Schnarrenberger vor, sich „zur Lobbyistin für kriminelle Steuerhinterzieher“ zu machen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte: „Der Ankauf von Steuer-CDs muss legal bleiben.“ Auch Grünen-Chef Cem Özdemir warf der schwarz-gelben Koalition vor, „Steuerhinterzieher vor den deutschen Steuerbehörden zu schützen“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: „Für eine Justizminsterin ist das ein beschämender Vorgang.“ Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) lehnte ein Ankaufverbot ab: „Wir sind dafür, solche CDs anzukaufen.“ Linke-Fraktionsvize Ulrich Maurer nannte die FDP eine „Steuerhinterzieherbeschützerpartei“. Dass die Liberalen den Ankauf der CDs gesetzlich verbieten wollten, käme „einer Beihilfe zur Steuerflucht gleich“. Ebenso warf die Deutsche Steuer-Gewerkschaft Leutheusser-Schnarrenberger vor, sich auf die Seite von Steuerhinterziehern zu stellen. „Damit sollen die Gegner des Steuerabkommens mundtot gemacht werden“, sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die geplante bilaterale Regelung mit der Schweiz. Offenkundig Strafanzeige gegen Landesminister Wie die „Wirtschaftswoche“ berichtete, hat der Düsseldorfer Steuerrechtsexperte Thomas Koblenzer Strafanzeige gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wegen des Ankaufs von Steuer-CDs gestellt. Koblenzer habe außerdem Mitarbeiter der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wuppertal und der Oberfinanzdirektion Rheinland angezeigt, schreibt das Blatt. Der Jurist werfe ihnen unter anderem unbefugtes Beschaffen von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Derzeit prüfe die Staatsanwaltschaft Köln, ob sie Ermittlungen aufnimmt (Aktenzeichen 117 Js 656/12). Walter-Borjans warf Leutheusser-Schnarrenberger am Wochenende vor, „vermögenden Steuerbetrügern weiterhin Schutz vor der Strafverfolgung zu gewähren“. dapd (Politik/Politik)
Innenministerium sucht weiter Material für NPD-Verbot
Berlin (dapd). Die Suche der Innenminister von Bund und Ländern nach Gründen für ein Verbot der NPD dauert an. „Die Materialsammlung ist noch nicht abgeschlossen“, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin und fügte hinzu: „Es ist auch noch keine juristische Bewertung des Materials erfolgt.“ Im Dezember wollen die Innenminister eine Entscheidung darüber fällen, ob sie ein erneutes Verbotsverfahren anstrengen. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, das Bundesinnenministerium habe die Sammlung von Beweismitteln bereits abgeschlossen und intern ein knapp 1.200 Seiten umfassendes Dossier vorgelegt. Die Dokumente belasteten die NPD als eine zutiefst rassistische Partei, schreibt das Blatt. Die Aussichten für ein Parteiverbot sind jedoch laut Experten ungewiss. Schon 2003 war ein Verfahren aufgrund des Einsatzes von V-Leuten in der NPD-Spitze vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Uhl sieht Friedrich in der Verantwortung Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) plädierte im „Spiegel“ dafür, dieses Mal auf Material von V-Leuten zu verzichten. „Wenn wir vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen wollen, sollten wir uns ausschließlich auf offene Quellen berufen“, sagte der Landesminister. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), sprach sich derweil erneut gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren aus. „Ich bin und bleibe dagegen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe). Denn die Rechtsextremisten würden nach einem Verbot, sollte es dazu kommen, neue Vereine und Kameradschaften gründen. „Es ändert sich ja nichts“, sagte Uhl. Ein NPD-Verbot sei insofern reines „Showbusiness“. In jedem Fall aber werde ein solches Verfahren „handwerklich sehr kompliziert“, zumal im Zweifel alle involvierten V-Leute offen gelegt werden müssten. Und schließlich trüge für ein Verfahren am Ende allein der Bundesinnenminister „die politische Verantwortung und niemand sonst“, hob der CSU-Politiker hervor. Die Länder-Innenminister könnten ihm diese Verantwortung nicht abnehmen. In der Vergangenheit hatte sich auch Friedrich skeptisch gezeigt, ob ein Verbotsantrag in Karlsruhe und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand haben könnte. dapd (Politik/Politik)
Focus : Morddrohung gegen Honecker bei Staatsbesuch im Westen
München (dapd-rps). Neo-Nazis und ehemalige DDR-Bürger haben vor 25 Jahren mit der Ermordung Erich Honeckers bei seinem Staatsbesuch in der Bundesrepublik gedroht. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Bezug aus geheimen Stasi-Unterlagen berichtet, gingen in den sieben Wochen vor dem Besuch des DDR-Staatsratsvorsitzenden vom 7. bis 11. September 1987 in Westdeutschland 76 „massive Drohungen von Mord und Gewalt“ gegen Honecker ein. Unter anderem wurde gedroht, den „Generalsekretär unter Anwendung von Schusswaffen, Sprengmitteln sowie der Nutzung von Laserstrahlen umzulegen, abzuknallen, zu massakrieren oder zu zerstückeln, um eine Rückkehr in die DDR zu verhindern“. Zum Schutz von Honecker habe das Ministerium für Staatssicherheit im Vorfeld der Reise vermehrt Inoffizielle Mitarbeiter eingesetzt und eng mit westdeutschen Sicherheitskräften zusammengearbeitet, schreibt das Magazin weiter. Fahnder des Bundeskriminalamtes hätten nach einem Stasi-Hinweis am 10. September im Saarland während des Aufenthalts Honeckers ein Mitglied der rechtsextremen Szene festgenommen. Insgesamt haben dem Bericht zufolge 18 Stasi-Abteilungen das Projekt überwacht, das damit der größte Auslandseinsatz des MfS war. dapd (Politik/Politik)