Berlin (dapd-hes). Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) dringt auf eine schnelle Klage der Bundesregierung gegen den von der Europäischen Zentralbank angekündigten Kauf von Staatsanleihen in Ländern der Euro-Krise. In mehreren Interviews und auf einer Agrarveranstaltung bekräftigte er am Wochenende seine Forderung und warf EZB-Präsident Mario Draghi erneut „Stillosigkeit“ vor. Beim Erntedankfest des Regionalbauernverbands Wetterau-Frankfurt in Bad Vilbel verurteilte der FDP-Politiker am Sonntag noch einmal die Entscheidung der Zentralbank zum Aufkauf von Staatsanleihen krisengeschüttelter Euro-Staaten. Dagegen müsse die Bundesregierung vor Gericht ziehen, denn die EZB sei zwar unabhängig, stehe aber nicht über dem Gesetz. Die Zentralbank überschreite mit ihrem Entschluss die Grenze zur verbotenen Finanzierung von Schuldnerstaaten. Und wenn sie den Ankauf von Anleihen vom jeweiligen Reformprogramm dieser Staaten abhängig mache, begebe sich die EZB in die völlige Abhängigkeit der Politik. Der „Welt am Sonntag“ sagte Hahn: „Es ist richtig, gerade jetzt mit einer Klage gegen die EZB diese davor zu bewahren, zum Spielball der Politik zu werden.“ Und im Münchner Nachrichtenmagazin „Focus“ wies er darauf hin, dass die Klagefrist am 1. November ablaufe. Deshalb sollte die Bundesregierung diese Möglichkeit „unbedingt und möglichst schnell“ nutzen. Nur so lasse sich verbindlich klären, ob sich die EZB noch im Rahmen ihres Mandats bewege. Die Notenbank dürfe nicht im rechtsfreien Raum agieren. dapd (Politik/Politik)
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Ansturm auf das Schloss Bellevue
Berlin (dapd). Ansturm auf das Schloss Bellevue: Beim Bürgerfest von Bundespräsident Joachim Gauck haben Tausende Bürger die Chance genutzt, seinen Berliner Amtssitz von innen zu sehen. Nach Angaben eines Sprechers kamen am Sonntag bereits bis zum Mittag 5.000 Interessierte in das Schloss und den angrenzenden Park. Vor den Sicherheitskontrollen hatten sich lange Schlangen gebildet. „Wir werden hier bestürmt“, sagte der Sprecher. Trotz Wartezeiten von rund einer Dreiviertelstunde sei die Resonanz der Besucher ganz überwiegend sehr positiv. Nach einem Grußwort unternahm Gauck mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt einen Rundgang durch den gut gefüllten Park und schrieb zahllose Autogramme. Es gab Speisen und Getränke zu familienfreundlichen Preisen. Die Besucher konnten auch das Schloss selbst besichtigen. Im großen Saal war ein Staatsbankett mit Staatsgeschirr, Silberbesteck und Blumenschmuck aufgebaut. Am Sonntag waren zwischen 11.00 und 18.00 Uhr alle Bürger ins Schloss Bellevue eingeladen. Insgesamt wurden rund 10.000 Besucher im Amtssitz des Staatsoberhauptes erwartet. Am Samstag hatte es als Auszeichnung für langjähriges ehrenamtliches Engagement zunächst einen Empfang für rund 4.000 Gäste gegeben. Dabei bedankte sich Gauck in einer Ansprache bei den ehrenamtlich engagierten Gästen und fügte hinzu: „Wir brauchen mehr von dieser bürgerlichen Regsamkeit, mehr Mitwirkung und soziale Hingabe.“ Politik kein „eigener Kosmos““ Der Bundespräsident rief zudem dazu auf, „die Politik“ nicht als „eigenen Kosmos“ zu betrachten. „Politik ist Teil unserer Gesellschaft und sie ist gestaltbar von uns allen. Verstehen wir uns also nicht nur als Konsumenten, sondern als diejenigen, die im Raum des Politischen unser Land gestalten können“, mahnte Gauck. Als Konsequenz aus der Schnäppchenaffäre von Gaucks zurückgetretenem Vorgänger Christian Wulff kam das Bürgerfest im Gegensatz zum früheren „Sommerfest“ des Bundespräsidenten ohne Finanzsponsoren aus. Zugelassen waren nur noch ausgewählte Sponsoren, die etwa ihren eigenen Kaffee ausschenkten oder ihre Würstchen anboten. Finanziert wurde das Bürgerfest mit rund 500.000 Euro aus dem Etat des Präsidialamtes. dapd (Politik/Politik)
Offener Renten-Streit in der Union
Berlin (dapd). Rentenchaos bei Schwarz-Gelb: Die CSU fordert bei der Altersvorsorge die Einführung einer Familienkomponente und stellt sich damit gegen die Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) wies von der Leyens Vorschlag mit den Worten zurück, die Rente müsse „immer ein Spiegel der Lebensleistungen bleiben“. Zuschüsse für Arme dürfe es nicht geben. Von der Leyen verteidigte ihren Vorstoß, zeigte sich aber kompromissbereit und lobte einen Vorschlag der SPD. Haderthauer meinte, „wenn jemand sein Leben lang sehr wenig oder zu Niedriglöhnen gearbeitet habe, dann könne er keine hohe Rente erwarten.“ In der „Leipziger Volkszeitung“ schlug sie vor, statt dessen die „Hauptursache für Altersarmut“ – die Schlechterstellung von Frauen – mit einer Familienkomponente im Rentensystem zu beseitigen. Dazu soll Haderthauer zufolge der Rentenbeitrag für ein Elternteil für die ersten zwölf Kindererziehungsjahre um monatlich 50 Euro gesenkt werden. Außerdem sollen künftige Renterinnen auch für Geburten vor 1992 drei Kindererziehungsjahre bei der Rente angerechnet bekommen statt bisher nur einem Jahr. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 11,6 Milliarden Euro, die aber erst im Jahr 2030 voll zum Tragen kämen. „Man wird einen Kompromiss schmieden müssen“ Von der Leyen gab sich im Interview mit der „Welt am Sonntag“ verhandlungsbereit, hielt jedoch grundsätzlich an der Zuschussrente fest. Die Interessen seien immer unterschiedlich, „deswegen wird man einen Kompromiss schmieden müssen“, sagte sie. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende will Renten von Niedrigverdienern unter bestimmten Bedingungen auf maximal 850 Euro aufstocken. Dafür muss aber privat vorgesorgt werden. Von der Leyen lobte ausdrücklich ein SPD-Konzept, das – ähnlich wie bei der Ministerin – eine „Solidarrente“ von 850 Euro für Vollzeitbeschäftigte vorsieht, die 30 Jahre Beiträge gezahlt haben. „Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will“, sagte von der Leyen der „Welt am Sonntag“ und regte eine parteiübergreifende Initiative gegen Altersarmut an. Die Fraktion der Grünen im Bundestag zeigte sich genervt von der Rentendebatte und forderte von der Arbeitsministerin ein tragfähiges Konzept statt leerer Worte. Fraktionschefin Renate Künast erklärte, es brauche „keine weitere Von-der-Leyen-Show, sondern endlich einen verlässlichen Armutsschutz“. Gewerkschaften gegen Senkung des Beitragssatzes Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte von der Regierung einen Verzicht auf die Senkung des Rentenbeitragssatzes. Es widerspreche „jeglicher Vernunft, die Reserven der Rentenversicherung praktisch aufzulösen, statt die Milliarden gegen die Altersarmut einzusetzen“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Von der Leyen lehnt dies jedoch ab. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll nach den Plänen von Schwarz-Gelb Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19 Prozent gesenkt werden. Nach Berechnungen der FDP steigt die Rücklage der gesetzlichen Rentenkasse stärker als bislang vermutet. „Am Jahresende könnten die Reserven auf bis zu 28 Milliarden Euro anwachsen“, sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb der „Wirtschaftswoche“ einem Vorabbericht zufolge. Arbeitnehmerflügel macht mit Resolution Druck Die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU forderten von der Regierung und der Unionsfraktion im Bundestag ein Konzept zur Bekämpfung der Altersarmut noch vor der Bundestagswahl 2013. Eine entsprechende Resolution wurde bei einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände von CSA und CDA in Wiesbaden verabschiedet. Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) und Christlich-Soziale Arbeitnehmerschaft (CSA) wollen ihrerseits am 22. Oktober in Berlin konkrete Vorschläge vorlegen. Ziel aller Bemühungen muss es demnach sein, dass langjährige Beitragszahler auch bei geringem Einkommen eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus erhalten. dapd (Politik/Politik)
Berlin sucht neuen Wirtschaftssenator
Berlin (dapd). Nach dem plötzlichen Abgang der Berliner Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) sucht die Landes-CDU mit Hochdruck nach einem Nachfolger. Für Sonntagabend wurde das Präsidium zu einer Sondersitzung zusammenngerufen. Die Opposition wertete die Ablösung der Senatorin nach nur neun Monaten Amtszeit als Zeichen, dass die große Koalition immer instabiler wird und sprach von einem „Pleiten-, Pech- und Pannen-Senat“. Wirtschaftsvertreter begrüßten den Schritt. CDU-Chef Henkel hatte die Senatorin am Samstag darüber informiert, dass er sich von ihr trennt. Fast zeitgleich teilte von Obernitz in einer Pressemitteilung mit, dass sie den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) um ihre Entlassung gebeten habe. Von Obernitz war wegen möglicher Fehler bei einem Ausschreibungsverfahren für den Chefposten der landeseigenen Messegesellschaft unter Druck geraten. Für Sonntagabend wurde das CDU-Präsidium einberufen, um über das weitere Vorgehen und einen möglichen Nachfolger zu beraten, wie Parteisprecherin Gina Schmelter bestätigte. Den Ort nannte sie nicht. Henkel hatte am Samstag in der RBB-Abendschau gesagt, dass er keine ausreichende Basis mehr für eine Zusammenarbeit mit von Obernitz sehe. Er werde relativ zügig einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin präsentieren. „Schön wäre es schon, wenn es wieder eine Frau sein würde“, sagte Henkel. Von Obernitz beklagt mangelnde Unterstützung Nach der Kritik hatte von Obernitz noch am Freitag bei der Ausschreibung einen Formfehler eingeräumt und angekündigt, dadurch entstandene Kosten persönlich zu tragen. Am Samstag dann überschlugen sich die Ereignisse. Nach einem Gespräch mit Henkel drang die Information an die Öffentlichkeit, dass sich der CDU-Chef von der Senatorin trennen werde. Von Obernitz teilte hingegen mit, sie selbst habe um Entlassung gebeten. Zur Begründung schrieb sie: „Der Umgang von Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Messe Berlin GmbH mit dem Land Berlin als Hauptgesellschafter im Rahmen des aktuellen Ausschreibungsverfahrens entspricht aus meiner Sicht nicht dem angemessenen Rollenverständnis zwischen Eigentümer und den Organen der Gesellschaft. Die Diskussionen in den letzten Tagen zeigen, dass ich für diese Position keine ausreichende Unterstützung erfahre.“ Wirtschaft sieht Rücktritt als folgerichtigen Schritt Der Schritt sei überfällig gewesen, erklärte Claudia Frank, Präsidentin des Verbandes der Freien Berufe Berlin (VFB), am Sonntag. Sie forderte die CDU auf, bei der Nachfolgesuche die Frauenquote nicht zu beachten. Der Wirtschaftsstandort Berlin brauche „jetzt mehr denn je Kompetenz – und niemanden, der nur aufgrund des Proporzes ausgewählt wurde“. Für eine folgerichtige Entscheidung hält auch der Sprecher der Industrie- und Handelskammer (IHK), Jörg Nolte, den Rücktritt der Wirtschaftssenatorin. Schließlich habe die Fehlentscheidung in Sachen Messe auch Kosten zur Folge, sagte Nolte im RBB. Bereits vor Bekanntwerden des Entlassungsgesuchs der Senatorin hatte der Präsident des Bundesverbands der Tourismuswirtschaft, Klaus Laepple, Konsequenzen. Der Streit bei der Messe sei „ausgesprochen destruktiv“ für das Geschäft, die Branchen seien in Unruhe, hieß es in der „Berliner Morgenpost“ (Samstagausgabe). Opposition kritisiert Instabilität der großen Koalition Die Opposition wertete den Abgang der Senatorin als Zeichen für die Instabilität der Koalition. Diese habe es nur neun Monate nach Regierungsantritt „auf zwei geschasste CDU-Senatoren, einen abgewählten SPD-Parteichef und einen Regierenden Bürgermeister auf Abruf“ gebracht, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener. Auch Linke-Landeschef Klaus Lederer spielte darauf an, dass mit von Obernitz schon der zweite Senatorenposten neu besetzt werden muss. Justizsenator Michael Braun (CDU) war nach nur zwölf Tagen Amtszeit zurückgetreten. Dies sei „der zweite schwarze Abgang im Pleiten, Pech und Pannen-Senat“, sagte Lederer. Dagegen sprach Piraten-Fraktionsvorsitzender Christoph Lauer im RBB hingegen von einem „sehr befremdlichen Vorgang“. Schließlich habe von Obernitz mit dem Ausschreibungsverfahren versucht, Transparenz herzustellen. „Offensichtlich hat die Messegesellschaft so viel Einfluss auf den Senat, dass dann auch schon mal Köpfe rollen.“ dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bank legt Streichliste vor
Hamburg (dapd). Das neue Sparprogramm der Deutschen Bank umfasst nach einem Bericht des „Spiegel“ neben Stellenstreichungen auch Kürzungen von Bonuszahlungen und Verkäufe von Immobilien. Die Streichliste, die die Vorstandschefs Jürgen Fitschen und Anshu Jain am Dienstag in Frankfurt am Main vorstellen wollen, setze auch bei den Boni der Banker den Rotstift an, berichtet das Nachrichtenmagazin vorab. Die Bonuszahlungen würden weit über das bisher bekannte Maß hinaus reformiert. Zusätzlich zum angekündigten Abbau von 1.900 Stellen sei mit weiteren Streichungen zu rechnen, heißt es in dem Bericht weiter. Stark betroffen seien das Investmentbanking und der Standort London. Dort wollten Fitschen und Jain Standorte zusammenlegen und Gebäude verkaufen. Die Bank zentralisiere zudem die Entwicklung neuer Produkte. Einsparungen von drei Milliarden Euro wolle die Bank zur Hälfte durch weniger Stellen und geringere Gehälter erbringen und zur Hälfte bei Informationstechnik, Abläufen und Immobilien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD plant Mindestrente
Berlin (dapd). Im Kampf gegen die Altersarmut setzt die SPD der Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nun ein eigenes Konzept entgegen. Ein von einer Arbeitsgruppe um Parteichef Sigmar Gabriel erstelltes Papier sieht – ähnlich wie bei von der Leyen – eine „Solidarrente“ von 850 Euro für Vollzeitbeschäftigte vor, die 30 Jahre Beiträge gezahlt haben. Die Kosten dafür werden mit zunächst weniger als einer Milliarde Euro jährlich angegeben. Außerdem plant die SPD einen massiven Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge. In dem Papier, das am Montag im Parteivorstand diskutiert werden soll, stellen die Sozialdemokraten die von der großen Koalition eingeführte Rente mit 67 nicht infrage. Auch die Senkung des Rentenniveaus bis 2030 will die SPD beibehalten, weil ein Verzicht darauf etwa 30 Milliarden Euro kosten würde. Das Konzept, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, sieht allerdings vor, dass jeder Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages automatisch eine betriebliche Altersversorgung bekommt. Dort soll er bis zu sechs Prozent seines Einkommens gefördert einbringen können. SPD-Chef Gabriel erläuterte am Samstag: „Die Hoffnungen, dass die Riester-Rente die Absenkungen beim Rentenniveau ausgleicht, haben sich nicht erfüllt. Die betriebliche Altersvorsorge ist dafür wesentlich besser geeignet.“ Erwerbsminderungsrenten ohne Abschläge Eine neue Teilrente soll den Übergang in den Ruhestand erleichtern. Die Arbeit ab dem 60. Lebensjahr könnte danach jährlich um zehn Prozent reduziert werden – bis zu 70 Prozent. Die damit verbundenen Rentenabschläge sollen durch unbegrenzte Hinzuverdienste in anderen „weniger belastenden“ Tätigkeiten ausgeglichen werden können. Außerdem müssten dem Konzept zufolge die Bezieher von Erwerbsminderungsrenten keine Abschläge mehr hinnehmen. Ferner will die SPD Kindererziehungszeiten stärker anrechnen. Gabriel betonte: „Das Wichtigste im Kampf gegen Altersarmut ist es, die Erwerbsarmut zu bekämpfen.“ Dafür sei ein gesetzlicher Mindestlohn unabdingbar. Außerdem müsse das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen, für Leiharbeiter und Stammbelegschaft im Gesetz verankert werden. „All das blockiert die Bundesregierung“, kritisierte der SPD-Chef. Jusos melden Diskussionsbedarf an Die Jusos meldeten umgehend erheblichen Diskussionsbedarf an. Eine Betriebsrente löse das demografische Problem nicht, sagte der Vorsitzende Sascha Vogt in Weimar. Das Konzept sei Augenwischerei. Während eine Erhöhung der Rentenbeiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch getragen würde, müssten für eine Betriebsrente die Beschäftigten allein aufkommen. Vogt kündigte an, dass sich die Jusos massiv in die Debatte über den Vorschlag einmischen werden. Der SPD-Vorstand will über das Rentenkonzept am 24. September abstimmen. Im November soll ein Parteikonvent endgültig darüber beschließen. Von der Leyen lobt Papier Von der Leyen lobte dagegen das Konzept der Sozialdemokraten und regte eine parteiübergreifende Initiative gegen Altersarmut an. „Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“. Die Rente sei immer in einem gesellschaftlichen Konsens bearbeitet worden und das solle diesmal auch so sein. FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb kritisierte sowohl von der Leyens Zuschussrente als auch die Solidarrente der SPD als „Konzepte einer nachsorgenden Kompensation, die bei bereits entstandenen Versorgungslücken ansetzen und sehr teuer sind“. Er nannte es „vollkommen unrealistisch, wenn die SPD den Eindruck erwecken will, Altersarmut mit Steuermitteln von nur einer Milliarde Euro beseitigen zu können“. Außerdem sei es „bemerkenswert, dass die SPD sich nach gerade einmal acht Jahren schon wieder von der seinerzeit mit viel Getöse eingeführten Riester-Rente verabschieden will“. Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger zerpflückte das SPD-Papier. „Es ist in Zeiten implodierender Finanzmärkte geradezu absurd, Betriebsrenten praktisch zur Pflicht zu machen“, sagte Riexinger. Die SPD halte an der Absenkung des Rentenniveaus und der Rente ab 67 fest, weil sie „eigene Fehler nicht eingestehen“ könne. Das Konzept sei ein „Masterplan für den Gang in eine große Koalition“. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen will Koalitionsfrage offenhalten
Berlin (dapd). Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen empfiehlt ihrer Partei, die Koalitionsfrage vor der nächsten Bundestagswahl offenzuhalten. „Parteien sollten in Wahlkämpfen erst einmal ihre eigene Position ganz klar bestimmen“, sagte von der Leyen der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Das werden wir auch als Union machen.“ Welche Koalition sich ergebe, entscheide sich an der Wahlurne. Die Bundessozialministerin betonte: „Ich finde es ganz wichtig, dass die Union ihre eigene Mitte findet und ihr eigenes Profil hat. Vom Wirtschaftsflügel bis zum Sozialflügel. Das ist doch die soziale Marktwirtschaft in ihrer ganzen Spannbreite.“ Von der Leyen erteilte der Regierung von Angela Merkel (CDU) seit 2005 die Note „außergewöhnlich gut“. „Arbeitslosigkeit fast halbiert, Jugendarbeitslosigkeit die geringste Europas, das große Thema der Energiewende in Angriff genommen“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen zeigt Nerven und Kompromissbereitschaft
Berlin (dapd). Das Dauerfeuer der Kritik an ihren Plänen zur Einführung einer Zuschussrente zeigt bei Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Wirkung: Die CDU-Politikerin gab sich im Interview mit der „Welt am Sonntag“ verhandlungsbereit. Die Interessen seien immer unterschiedlich, „deswegen wird man einen Kompromiss schmieden müssen“, sagte sie, hielt jedoch grundsätzlich an der Zuschussrente fest. Die Grünen sprachen von einer „Von-der Leyen-Show“. Die Gewerkschaften forderten die Beibehaltung des Rentenniveaus. Von der Leyen will Renten von Niedrigverdienern unter bestimmten Bedingungen auf maximal 850 Euro aufstocken. Dafür muss aber privat vorgesorgt werden. Und die „taz“ hat bereits vorgerechnet, dass es Netto mit der Zuschussrente maximal nur rund 80 Euro mehr gibt als derzeit bei der Grundsicherung im Alter. Zudem gebe es bei der Zuschussrente eine Bedürftigkeitsprüfung, der Partner darf demnach nicht mehr als 850 Euro an Alterseinkünften haben, damit seine Partnerin den Maximalbeitrag an Aufstockung bekommt. Die „Von-der-Leyen-Show“ Die Fraktion der Grünen im Bundestag zeigte sich zunehmend genervt von der Rentendebatte und forderte von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein tragfähiges Konzept statt leerer Worte. Fraktionschefin Renate Künast erklärte, es brauche „keine weitere Von-der-Leyen-Show, sondern endlich einen verlässlichen Armutsschutz“. Wer von Altersarmut bedroht sei, dem helfe die von der Ministerin geplante Zuschussrente nicht weiter. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte von der Regierung einen Verzicht auf die Senkung des Rentenbeitragssatzes. „Es ist das Gebot der Stunde, die Reserven auszubauen, um zumindest das Rentenniveau für die Zukunft zu sichern“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Es widerspreche „jeglicher Vernunft, die Reserven der Rentenversicherung praktisch aufzulösen, statt die Milliarden gegen die Altersarmut einzusetzen“. Von der Leyen lehnt es laut „Welt am Sonntag“ jedoch ab, auf die vorgesehene Absenkung des Rentenniveaus zu verzichten. Ohne Senkung bekämen alle Rentner mehr Geld – auch sehr Wohlhabende. „Das würde im Jahr 2030 zu Mehrkosten von 25 Milliarden Euro führen“, sagte sie. Die von ihr geforderte Zuschussrente koste hingegen drei Milliarden Euro. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll nach den Plänen von Schwarz-Gelb Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19 Prozent gesenkt werden. Beschäftigte und Unternehmen werden demnach jährlich um insgesamt 5,4 Milliarden Euro entlastet. Für jede Seite bringe die Senkung eine Entlastung um 2,7 Milliarden Euro im Jahr. Bereits zu Jahresbeginn 2012 war der Beitragssatz von 19,9 auf 19,6 Prozent gesenkt worden. Nach Berechnungen der FDP steigt die Rücklage der gesetzlichen Rentenkasse stärker als bislang vermutet. „Am Jahresende könnten die Reserven auf bis zu 28 Milliarden Euro anwachsen“, sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb der „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht. Nach jüngsten Statistiken der Rentenversicherung Bund lag die Nachhaltigkeitsrücklage im Juli den Angaben zufolge bei 25,24 Milliarden Euro. Arbeitnehmerflügel macht mit Resolution Druck Die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU forderten von der Regierung und der Unionsfraktion im Bundestag ein Konzept zur Bekämpfung der Altersarmut noch vor der Bundestagswahl 2013. Eine entsprechende Resolution wurde bei einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände von CSA und CDA in Wiesbaden verabschiedet. Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) und Christlich-Soziale Arbeitnehmerschaft (CSA) wollen ihrerseits am 22. Oktober in Berlin konkrete Vorschläge vorlegen.Ziel aller Bemühungen muss es demnach sein, dass langjährige Beitragszahler auch bei geringem Einkommen eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus erhalten. Die CDA steht hinter der Idee zur Einführung einer Zuschussrente, sieht darin aber nur einen Aspekt von vielen im Kampf gegen Altersarmut. Einen grundlegenden Systemwandel lehnen CDA und CSA ab. „Allen Bestrebungen, den Beitragsbezug aufzuheben und die Rentenversicherung auf eine steuerfinanzierte Grund- oder Einheitsrente zu reduzieren, treten wir entschlossen entgegen“, heißt es in der Resolution. dapd (Politik/Politik)
Berlins Wirtschaftssenatorin wird abgelöst
Berlin (dapd-bln). Die Berliner Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) muss ihren Posten räumen. „CDU-Chef Frank Henkel hat Frau von Obernitz am Samstagnachmittag darüber informiert, dass er sich von ihr trennen wird“, sagte CDU-Sprecherin Gina Schmelter. Fast zeitgleich teilte von Obernitz in einer Pressemitteilung mit , dass sie Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) um die Entlassung vom Senatorenamt gebeten habe. Er werde darüber entscheiden, wenn das Schreiben am Montag formell eingegangen sei, sagte Wowereit. Bei einem Gespräch in kleiner Runde sei Henkel am Samstag der Kragen geplatzt, erfuhr dapd aus hochrangigen CDU-Kreisen. Daraufhin habe der CDU-Chef entschieden, sich von der Senatorin zu trennen. Die von der CDU nominierte von Obernitz war in die Kritik geraten, weil sie ohne Rücksprache mit dem Messe-Aufsichtsrat ein neues Auswahlverfahren für die Nachfolge von Raimund Hosch, dem Chef der landeseigenen Messe-Gesellschaft, gestartet hatte. Hosch scheidet 2013 aus. Nach der Kritik hatte von Obernitz noch am Freitag bei der Ausschreibung einen Formfehler eingeräumt und angekündigt, dadurch entstandene Kosten persönlich zu tragen. CDU-Generalsekretär Kai Wegner hatte zugleich Spekulationen zurückgewiesen, wonach die Partei bereits einen Nachfolger sucht. Am Samstag dann überschlugen sich offenbar die Ereignisse. Nach dem Gespräch mit Henkel drang die Information an die Öffentlichkeit, dass sich der CDU-Chef von der Senatorin trennen werde. Von Obernitz teilte hingegen mit, sie selbst habe um Entlassung gebeten. Zur Begründung schrieb sie: „Der Umgang von Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Messe Berlin GmbH mit dem Land Berlin als Hauptgesellschafter im Rahmen des aktuellen Ausschreibungsverfahrens entspricht aus meiner Sicht nicht dem angemessenen Rollenverständnis zwischen Eigentümer und den Organen der Gesellschaft. Die Diskussionen in den letzten Tagen zeigen, dass ich für diese Position keine ausreichende Unterstützung erfahre.“ Wowereit will am Montag entscheiden Wowereit bestätigte, dass von Obernitz ihn über das Schreiben in Kenntnis gesetzt habe. „Wenn dieses Schreiben am Montag formell eingegangen ist, wird über das weitere Verfahren entschieden“, betonte der Regierungschef. „Ich bedauere, dass es zu dieser Entwicklung gekommen ist.“ Die Entscheidung der Wirtschaftssenatorin verdiene gleichwohl persönlichen Respekt. „Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit.“ Die Nominierung der Diplom-Volkswirtin als Wirtschaftssenatorin galt bei der Aufstellung des rot-schwarzen Senats als größte Überraschung. Die gebürtige Bayerin kam 1996 nach Berlin und war zuletzt Bildungsexpertin beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Die Berufung der klassischen Quereinsteigerin war von der Berliner Wirtschaft damals sehr begrüßt worden. Parteiintern wurde ihr allerdings später vorgeworfen, dass sie zu wenig die Rückkopplung mit der CDU suchte. Die Opposition wertete den Abgang der Senatorin als Zeichen für die Instabilität der großen Koalition. Im Dezember 2011 hätten Wowereit und Henkel eine „stabile Regierung und Koalition“ versprochen, sagte der Berliner Landesvorsitzende der Grünen, Daniel Wesener. Stattdessen bringe es diese Koalition nur neun Monate nach Regierungsantritt „auf zwei geschasste CDU-Senatoren, einen abgewählten SPD-Parteichef und einen Regierenden Bürgermeister auf Abruf.“ Auch Linken-Landeschef Klaus Lederer spielte darauf an, dass mit von Obernitz schon der zweite Senatorenposten neu besetzt werden muss. Justizsenator Michael Braun (CDU) war nach nur zwölf Tagen Amtszeit zurückgetreten. Dies sei „der zweite schwarze Abgang im Pleiten, Pech und Pannen-Senat“, sagte Lederer. Der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Andreas Baum, sprach ebenfalls von einem „offensichtlich großen Verschleiß an Senatoren“. Er bemängelte, dass im Senat keine klare Führungslinie zu erkennen sei und die Verhältnisse offenbar „ungeordnet“ seien. dapd (Politik/Politik)
Bildungskonferenz: Neues Schulgesetz kommt erst 2014/15
Kiel (dapd-nrd). Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) tritt in Sachen Schulgesetzänderung auf die Bremse. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, sagte sie am Samstag auf der von ihrem Ministerium veranstalteten Bildungskonferenz in Kiel. Die Reform soll Wende zufolge nun erst zum Schuljahr 2014/15 kommen. Damit drosselt sie die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) noch so schnell wie möglich angestrebte Gesetzesnovellierung. Wende nannte die über 130 Teilnehmern bei dem von ihr angestoßenen Dialog eine „große Resonanz“. In Workshops und Arbeitsgruppen diskutierten Eltern- und Schülervertreter, Experten und Akteure aus Kirche und Wirtschaft über aktuelle Bildungsthemen wie etwa Inklusion. Die Ministerin versprach den Anwesenden, dass die Landesregierung 752 Planstellen mehr als von der schwarz-gelben Vorgängerregierung geplant im Schulbetrieb belassen wolle. Außerdem würden Investitionen in Höhe von 13,2 Millionen Euro getätigt, die einem Gegenwert von 264 Stellen gleichkämen. Wende sagte, dass die Landesregierung Gemeinschaftsschulen und Gymnasien als Zukunftsmodell betrachte. Das sogenannte Turbo-Abitur nach acht Jahren soll es auch künftig nur an drei Gymnasien in Schleswig-Holstein geben. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Heike Franzen, kritisierte hingegen „Art und Ablauf“ der Bildungskonferenz. Sie nannte die Ministerin „beratungsunwillig“. Ähnliche Vorwürfe kamen von der FDP-Bildungsexpertin Anita Klahn. Sie warf der Ministerin vor, die Teilnehmer der Konferenz als „Statisten zu missbrauchen“. dapd (Politik/Politik)